Beschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent) des UFSL vom 20.07.2006, FSRV/0028-L/06

Beschwerde gegen die Abweisung einer Ratenbewilligung im Finanzstrafverfahren

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

 

Beschwerdeentscheidung

Der unabhängige Finanzsenat als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch das Mitglied des Finanzstrafsenates 2, Hofrat Dr. Peter Binder, in der Finanzstrafsache gegen UG, Pensionistin, geb. 19XX, whft. in L, vertreten durch Ing. Mag. Christian Wellech, Wirtschaftstreuhänder, 4020 Linz, Schubertstraße 1, über die Beschwerde der Beschuldigten vom 21. Februar 2006 gegen den Bescheid des Finanzamtes Linz vom 10. Februar 2006, SN 046-2005/00008-001, vertreten durch AR Claudia Enzenhofer, betreffend die Gewährung einer Zahlungserleichterung im Finanzstrafverfahren,

zu Recht erkannt:

I. Der Beschwerde wird teilweise Folge gegeben und der bekämpfte Bescheid dahingehend abgeändert, dass für die Entrichtung der mit Strafverfügung des Finanzamtes Linz als Finanzstrafbehörde erster Instanz vom 25. Jänner 2005 iHv. 4.000,00 € verhängten, derzeit mit einem Betrag iHv. 3.200,00 € noch aushaftenden, Geldstrafe bzw. der ebenfalls noch nicht entrichteten auferlegten Verfahrenskosten iHv. 363,00 €, beginnend ab August 2006 bis einschließlich November 2007, monatliche Ratenzahlungen iHv. 200,00 €, jeweils fällig am 20. des Monats, gewährt werden. Die nach Abstattung der genannten Raten verbleibende Restzahlung ist gemeinsam mit den bis zu diesem Zeitpunkt zum Abgabenkonto 998/6608 anfallenden Nebengebühren (Stundungszinsen und Säumniszuschlag) zu entrichten.

Die Bewilligung erfolgt gegen jederzeitigen Widerruf. Für den Fall, dass auch nur zu einem Ratentermin keine Zahlung in der festgesetzten Höhe erfolgt (Terminverlust), erlischt die Bewilligung und sind Vollstreckungsmaßnahmen (§ 175 FinStrG) zulässig.

II. Im Übrigen wird die Beschwerde als unbegründet abgewiesen.

Entscheidungsgründe

Mit Strafverfügung des Finanzamtes Linz als Finanzstrafbehörde erster Instanz vom 25. Jänner 2005, SN 046-2005/00008-001, wurde die Beschwerdeführerin (Bf.) für schuldig erkannt, als Abgabepflichtige (StNr. 12) durch die verspätete Abgabe von Steuererklärungen, somit unter der Verletzung einer abgabenrechtlichen Offenlegungs- und Wahrheitspflicht eine Verkürzung an Einkommensteuer für 2000 bis 2002 iHv. 12.309,76 € dadurch bewirkt zu haben, dass sie ihre Einnahmen nicht rechtzeitig erklärt habe und dadurch das Finanzvergehen der Abgabenhinterziehung nach § 33 Abs. 1 FinStrG begangen zu haben. Es wurde auf eine Geldstrafe iHv. 4.000,00 € bzw. im Nichteinbringungsfall (§ 20 FinStrG) auf eine Ersatzfreiheitsstrafe von 40 Tagen erkannt. Dieser am 8. Februar 2005 der Beschuldigten zugestellte Schuld- und Strafausspruch erwuchs nach Ablauf der gesetzlichen Rechtsmittelfrist am 8. März 2005 in Rechtskraft.

Nachdem seitens der Beschuldigten bis zu diesem Zeitpunkt weder die Geldstrafe noch die Kosten entrichtet wurden (vgl. §§ 171 Abs. 1 und 185 Abs. 4 FinStrG), erfolgte am 20. Juni 2005 durch die Finanzstrafbehörde erster Instanz eine Aufforderung zum Antritt der Ersatzfreiheitsstrafe.

Mit Schreiben vom 28. Juni 2005 beantragte die nunmehrige Bf. durch ihren zur StNr. 068/1844 ausgewiesenen Vertreter unter Hinweis auf ihre angespannten wirtschaftlichen und finanziellen Verhältnisse die Gewährung einer monatlichen Ratenzahlung iHv. 200,00 € zur Abstattung der auferlegten Geldstrafe und Verfahrenskosten.

Mit Bescheid vom gleichen Tag gab das Finanzamt Linz diesem Antrag der nunmehrigen Bf. statt und bewilligte zur Entrichtung des auf dem Strafkonto 34 aushaftenden Betrages, beginnend mit Juli 2005, monatliche, jeweils zum 20. des Monats, zu entrichtende Teilzahlungen iHv. 200,00 €.

Nach drei Teilzahlungen (Juli, August und September 2005) iHv. insgesamt 600,00 € langte am 7. Oktober 2005 ein neuerliches Ratengesuch der Bf. beim Finanzamt Linz ein, in der unter Geltendmachung des Umstandes, dass die berufliche Tätigkeit mittlerweile eingestellt worden sei, die Bf. nunmehr lediglich eine bescheidene Pension beziehe und derzeit mit Ausnahme einer mit einem Belastungs- und Veräußerungsverbot belegten Eigentumswohnung über kein Vermögen verfüge, eine Herabsetzung der bewilligten Teilzahlungen auf 50,00 € ab Oktober 2005.

Dieser Antrag der Bf. wurde mit Bescheid des Finanzamtes Linz vom 7. November 2005 unter Hinweis auf die angesichts der Höhe des Rückstandes bei gegebener Sachlage vorliegende Gefährdung der Einbringlichkeit als unbegründet abgewiesen.

Mit Schreiben vom 25. November 2005 wurde bei unveränderter Sachlage (Zahlungsstand) und lediglich unter einer eingehenderen Darstellung der derzeitigen finanziellen bzw. wirtschaftlichen Situation der Bestraften erneut die Gewährung einer monatlichen Ratenzahlung iHv. 50,00 € beantragt.

Die Finanzstrafbehörde erster Instanz gab am 2. Dezember 2005 diesem Antrag insofern teilweise statt, als für die Entrichtung der auf dem angeführten Konto aushaftenden Beträge monatliche Ratenzahlungen iHv. 50,00 € (Zahlungstermin: 20. Dezember 2005 und 20. Jänner 2006) bzw. ab 20. Februar bis 20. Oktober 2006 iHv. jeweils 200,00 € sowie eine, am 20. November 2006 zu entrichtende Restzahlung von 1.943,00 € bewilligt wurden. Als Begründung wurde im Wesentlichen wiederum auf die vorliegende Gefährdung der Einbringlichkeit der Abgaben bei der Gewährung antragsgemäßer Teilzahlungsbedingungen verwiesen.

Nach Entrichtung eines Teilzahlungsbetrages von 50,00 € (zum 19. Dezember 2005) brachte die Bf. am 20. Jänner 2006 durch ihren Vertreter ein weiteres Zahlungserleichterungsansuchen ein und beantragte darin unter Hinweis auf die unveränderte finanzielle und wirtschaftliche Lage die Reduzierung der ab Februar 2006 mit 200,00 € festgesetzten Raten auf den ihr zumutbaren monatlichen Betrag von 50,00 €.

Dieses Ansuchen wurde nach Entrichtung einer weiteren Teilzahlung von 50,00 € zum 20. Jänner 2006, vom Finanzamt Linz mit Bescheid vom 10. Februar 2006 unter Hinweis auf die im Anlassfall vorliegende Gefährdung der Einbringlichkeit als unbegründet abgewiesen.

Gegen diesen Bescheid richtet sich die nach der Bezahlung eines weiteren Teilzahlungsbetrages iHv. 50,00 € zum 20. Februar 2006, eingebrachte verfahrensgegenständliche Beschwerde vom 21. Februar 2006, in welcher im Wesentlichen wie folgt vorgebracht wurde:

Es werde beantragt, den derzeit am Strafkonto ausgewiesenen Rückstand in Raten iHv. 50,00 € begleichen zu dürfen. Bekanntermaßen habe die Bf. ihre Tätigkeit 2005 eingestellt und beziehe derzeit nur mehr eine Invaliditätspension inklusive Ausgleichszulage iHv. 617,84 €. Davon habe sie ihren Lebensunterhalt samt Krankheitskosten (Diätverpflegung, Medikamente) zu bestreiten und mache dies eine monatliche Ratenhöhe von 200,00 € unmöglich. Die Zahlungswilligkeit der Bf. sei durch die Bezahlung einer weiteren Rate iHv. 50,00 € zum 20. Februar 2006 hinlänglich dokumentiert. Für die bei der Abgabenbehörde bzw. bei der Sozial- und Pensionsversicherung bestehenden Rückstände sei bereits von der Schuldnerberatung Kontakt aufgenommen worden, um die derzeitige Unmöglichkeit der Entrichtung darzulegen. Sollte die Bf. Geldbeträge erhalten, werde sie die Bezahlung der offenen Schulden durchführen; derzeit sei ihr aber ein höherer Rückzahlungsbetrag nicht möglich. Es werde daher ersucht, das Ratengesuch positiv zu erledigen.

Zur Entscheidung wurde erwogen:

Gemäß § 172 Abs. 1 FinStrG obliegt u. a. die Einhebung, Sicherung und Einbringung der Geldstrafen den Finanzstrafbehörden erster Instanz. Dabei gelten, soweit das FinStrG nichts anderes bestimme, die Bestimmungen der Bundesabgabenordnung (BAO) und der Abgabenexekutionsordnung sinngemäß. Gleiches gilt nach § 185 Abs. 5 FinStrG für die im Strafverfahren auferlegten Kosten.

Gemäß § 212 Abs. 1 BAO kann die Abgabenbehörde auf Ansuchen des Abgabepflichtigen für Abgaben, hinsichtlich derer ihm gegenüber auf Grund eines Rückstandsausweises (§ 229) Einbringungsmaßnahmen für den Fall der bereits erfolgten oder späteren Eintrittes aller Voraussetzungen hiezu in Betracht kommen, den Zeitpunkt der Entrichtung der Abgaben hinausschieben (Stundung) oder die Entrichtung in Raten bewilligen, wenn die sofortige oder die sofortige volle Entrichtung der Abgaben für den Abgabepflichtigen mit erheblichen Härten verbunden wäre und die Einbringlichkeit der Abgaben durch den Aufschub nicht gefährdet wird.

Voraussetzung für die Gewährung von gegebenenfalls im Rahmen einer Ermessensentscheidung iSd. § 20 BAO auszusprechenden Zahlungserleichterungen ist somit grundsätzlich sowohl die Einbringlichkeit des aushaftenden Betrages, als auch das Vorliegen einer erheblichen Härte gegenüber dem Abgabepflichtigen (vgl. z. B. VwGH vom 21. Jänner 2004, Zl. 2001/16/0371), wobei letztgenannte Bestimmung auf im Finanzstrafverfahren verhängte Geldstrafen nur insofern Anwendung findet, als die mit der sofortigen (vollen) Entrichtung verbundene erhebliche Härte gegenüber der mit einer Bestrafung zwangsläufig verbundenen und durchaus auch gewollten und sogar beabsichtigten Härte hinausgeht (vgl. z. B. VwGH vom 7. Mai 1987, Zl. 84/16/0113).

Nach den oben dargestellten bisherigen Zahlungen und einer weiteren im Anschluss an die Beschwerdeerhebung, u. zw. am 20. März 2006 erfolgten weiteren Ratenzahlung iHv. 50,00 € haftet zum nunmehrigen Zeitpunkt auf dem angeführten Konto ein Betrag iHv. insgesamt 3.753,79 €, davon Geldstrafe: 3.200,00 €, Verfahrenskosten: 363,00 € sowie Nebengebühren (Säumniszuschlag, Stundungszinsen) iHv. 190,79 €, als unentrichtet aus.

Nach der Aktenlage verfügt die Bf., die ihre gewerbliche Tätigkeit (Personalvermittlung) laut Veranlagungsakt StNr. 12 im Oktober 2005 eingestellt hat (die Abgabenerklärungen für 2005 wurden noch nicht eingereicht, Saldo Abgabenkonto: 19.726,89 €, davon in Vollstreckung 13.294,27 €, letzte Teilzahlung am 22. August 2005) derzeit über monatliche Einkünfte aus einer Berufsunfähigkeitspension iHv. annähernd 620,00 € (Pensionseinkünfte 2005: 10.577,05 €). Ausgehend von der bisherigen Aktenlage kann mit der für das gegenständliche Verfahren erforderlichen Bestimmtheit davon ausgegangen bzw. außer Streit gestellt werden, dass die sofortige bzw. die sofortige volle Entrichtung der aus dem angeführten Verfahren resultierenden Strafbeträge für die Bf. wohl eine erhebliche, über die beabsichtigten Strafauswirkungen hinausgehende Härte iSd. zitierten Gesetzesstelle darstellte.

Eine weitere gesetzliche Voraussetzung ist, dass durch bzw. auch ohne der Gewährung von Zahlungserleichterungen iSd. § 212 BAO keine Gefährdung der Einbringlichkeit ent- bzw. besteht, wobei allerdings bei Zahlungserleichterungen im Finanzstrafverfahren (arg.: "...sinngemäß...") zu berücksichtigen ist, dass die (mögliche) Uneinbringlichkeit der Geldstrafe ohnehin unter der Sanktion des Vollzuges der gerade für den Fall der Uneinbringlichkeit der Geldstrafe ausgesprochenen Ersatzfreiheitsstrafe steht (vgl. VwGH vom 24. September 2003, Zl. 2003/13/0084) und, abgesehen von den Fällen, in denen die angebotenen Zahlungsbedingungen auf eine faktische Korrektur des rechtskräftigen Strafausspruches hinausliefen, daher diesem Aspekt im Zusammenhang mit Geldstrafen keine bzw. allenfalls eine eingeschränkte Bedeutung zukommt. Nach der zuletzt angeführten Judikatur ist für die Entscheidung über Zahlungserleichterungsansuchen zur Entrichtung einer Geldstrafe allein die sachgerechte Verwirklichung des Strafzweckes maßgeblich, wobei eine "bequeme" Ratenzahlung gleichsam in Art der Kaufpreisabstattung für einen Bedarfsgegenstand dem Strafzweck ebenso zuwider liefe, wie wohl auch der endgültige wirtschaftliche Ruin des Bestraften. Andererseits stehe es der Behörde infolge der anzuwendenden Rechtslage aber frei, losgelöst von den Wünschen des Antragstellers, Zahlungserleichterungen ohne Bindung an das gestellte Begehren zu gewähren. Damit sei der zuständigen Behörde die gesetzliche Möglichkeit eröffnet, beispielsweise die Entrichtung der Geldstrafe in Raten in solcher Höhe zu gestatten, mit der sowohl das (gewollte) Strafübel wirksam zugefügt, als auch die wirtschaftliche Existenz des Antragstellers bei Anspannung all seiner Kräfte nach Möglichkeit erhalten bleibt.

Selbst unter der schon angesichts des weiteren in Aussicht gestellten Zahlungszieles für die Geldstrafe von über fünf Jahren und dem bisherigen Zahlungsverhalten der Bf. nicht mit absoluter Gewissheit feststehenden Annahme, dass die beabsichtigten monatlichen Zahlungen iHv. 50,00 € bis zur endgültigen Abdeckung des aushaftenden Rückstandes geleistet werden, würde dies, ohne Berücksichtigung der überdies im Zuge von bewilligten Zahlungserleichterungen ja noch zusätzlich anfallenden und nicht unerheblichen Nebengebühren, zu einer endgültigen Abstattungsdauer der Geldstrafe von mehr als sechs Jahren ab dem gesetzlichen Fälligkeitszeitpunkt (§ 171 FinStrG) führen. Bei einem derartig langen Zahlungsziel wäre aber der Pönalcharakter der festgesetzten Geldstrafe bzw. das vom Gesetzgeber mit der Sanktionierung der inkriminierten Vorgangsweise verfolgte beabsichtigte Strafübel jedenfalls nicht mehr in einem hinreichenden Ausmaß gewährleistet (vgl. dazu z. B. VwGH vom 21. Jänner 2004, Zl. 2001/16/0371).

Obwohl einerseits bei Ermessensentscheidungen iSd. §§ 172 Abs. 1 bzw. 185 Abs. 5 FinStrG iVm. 212 BAO die weitere Aufrechterhaltung der wirtschaftlichen Existenz des Bestraften durchaus sinnvoll bzw. zweckmäßig erscheint, bildet andererseits der Strafzweck, nämlich die Zufügung eines schon aus präventiven Überlegungen heraus angemessenen und deutlich spürbaren Übels, ein wesentliches, gerade im Rahmen des behördlichen Ermessens zu berücksichtigendes Korrelativ, das auch bei der die konkreten Strafauswirkungen erheblich mitbestimmenden Festsetzung der Ratenhöhe zu beachten ist (vgl. VwGH vom 24. September 2003, Zl. 2003/13/0084). Anders als bei einem Zahlungsaufschub von Verbindlichkeiten im Abgabenverfahren ist bei Zahlungserleichterungen hinsichtlich bestehender Strafrückstände sowohl bei den Teilzahlungsbeträgen als auch bei dem sich ergebenden endgültigen Abstattungszeitraum nämlich auch auf den beabsichtigten Strafzweck Bedacht zu nehmen (vgl. z. B. VwGH vom 22. Oktober 1991, Zl. 88/14/0019).

Obzwar nicht verkannt wird, dass möglicherweise eine Einhaltung der im Spruch angeführten Teilzahlungsbedingungen über die Grenzen der momentanen wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit der Bf., die nach der zuletzt angeführten Ratenzahlung im Übrigen keine weiteren Teilzahlungen, auch nicht in der ihr nach eigenen Angaben zumutbaren Höhe geleistet hat, gehen wird, erscheinen bei einer den vorstehenden Grundsätzen entsprechenden Abwägung von Zweckmäßigkeit und Billigkeit als Ermessenskriterien iSd. § 20 BAO im Anlassfall geringere monatliche Teilzahlungen als 200,00 € bzw. ein längeres Zahlungsziel als die ausgesprochenen siebzehn Monate unangemessen bzw. nicht vertretbar. In der Hoffnung, dass sich bis zum Ablauf des nunmehr gewährten Zahlungsaufschubes die Wirtschaftslage der Bf. möglicherweise so weit konsolidiert haben wird, dass der nach der letzten Teilzahlung noch verbliebene Restschuldbetrag in Einem beglichen werden kann, war somit spruchgemäß zu entscheiden und der Beschwerde - unter Abweisung des Mehrbegehrens - teilweise stattzugeben. Für den Fall der weiteren (teilweisen) Uneinbringlichkeit der Geldstrafe wird letztlich auf die Bestimmungen der §§ 179 iVm 20 FinStrG verwiesen.

Linz, am 20. Juli 2006