Berufungsentscheidung - Steuer (Senat) des UFSK vom 14.07.2006, RV/0255-K/04

Veräußerung von Beteiligungen

Miterledigte GZ:
  • RV/77-K/06
  • RV/262-K/04

Rechtssätze

Stammrechtssätze

RV/0255-K/04-RS1 Permalink
Verwendet der Bw. den Erlös aus der Veräußerung von Beteiligungen an Körperschaften dazu, ihn in "seine" KG einzulegen, die einen entsprechenden Finanzbedarf hat, so liegt eine Einkommensverwendung vor, die die Besteuerung des Veräußerungserlöses unter den sonstigen Einkünften nicht abzuhalten vermag. Die Einlage des Geldes in die KG lässt sich nicht unter die "Übertragung stiller Rücklagen" subsumieren.

Entscheidungstext

 

Der unabhängige Finanzsenat hat durch den Vorsitzenden Dr. Erwin Luggauer und die weiteren Mitglieder Mag. Ingrid Freistück-Prodinger, Heinz Hengl und Horst Hoffmann im Beisein der Schriftführerin Fritz Monika über die Berufung des K A., 9... X, L 1, vom 17. November 2003 gegen die Bescheide des Finanzamtes Klagenfurt vom 21. Oktober 2003 betreffend Einkommensteuer 2000 sowie Festsetzung der Anspruchszinsen für 2000 und über die Berufung vom 18. November 2005 gegen den Bescheid vom 11. November 2005 betreffend Einkommensteuer 2003 nach der am 4. Juli 2006 in 9020 Klagenfurt, Dr. Herrmanngasse 3, durchgeführten Berufungsverhandlung entschieden:

A. EINKOMMENSTEUER 2000 und C. EINKOMMENSTEUER 2003: Der Berufung gegen die Einkommensteuerbescheide 2000 und 2003 wird teilweise Folge gegeben.

Die Bescheide betreffend Einkommensteuer 2000 und 2003 werden abgeändert. Die Bemessungsgrundlagen und die Höhe der Abgaben betragen:

 

Bemessungsgrundlage

Abgabe

Jahr

Art

Höhe in S

Art

Höhe in S

2000

zu versteuern-des Einkommen

7.680.469,00

Einkommensteuer

 

 

 

nach Tarif vor Abzug

 

 

 

 

der Absetzbeträge

3.726.750,00

 

 

 

Einkommensteuer

 

 

 

 

nach Abzug der

 

 

 

 

Absetzbeträge

3.720.750,00

 

 

 

Gemäß § 33 EStG 1988 48,44% von S 243.867,00

118.129,17

 

 

 

Gemäß 37 (1) EStG 1988 24,22% von S 7,436.633,00

1.801.152,51

 

 

 

Steuer sonstige Bezüge

2.128,02

 

 

 

Einkommensteuer

1.921.409,70

 

 

 

anrechenbare Lohnsteuer

- 48.509,20

 

 

 

festgesetzte Einkommen- steuer in S

1.872.900,50

 

 

 

festgesetzte Einkommen- steuer in €

136.108,95

 

Bemessungsgrundlage in €

Abgabe in €

Jahr

Art

Höhe in €

Art

Höhe in €

2003

zu versteuern-des Einkommen

 

132.811,88

Einkommensteuer

 

 

nach Tarif vor Abzug

 

 

 

 

der Absetzbeträge

58.156,24

 

 

 

Einkommensteuer

 

 

 

 

nach Abzug der

 

 

 

 

Absetzbeträge

57.756,24

 

 

 

Gemäß § 33 EStG 1988 43,49% von € 2.952,93

1.284,23

 

 

 

Gemäß 37 (1) EStG 1988 21,75% von € 129.858,95

28.244,32

 

 

 

Steuer sonstige Bezüge

161,43

 

 

 

Einkommensteuer

29.689,98

 

 

 

anrechenbare Lohnsteuer

- 2.316,11

 

 

 

festgesetzte Einkommen- steuer

27.373,87

B. FESTSETZUNG von ANSPRUCHSZINSEN für 2000: Die Berufung gegen den Bescheid betreffend Festsetzung von Anspruchszinsen für 2000 wird als unbegründet abgewiesen.

Entscheidungsgründe

A. EINKOMMENSTEUER 2000: In der Einkommensteuererklärung für 2000 wies der Berufungswerber (Bw.) Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft iHv S 162,00, Einkünfte aus selbständiger Arbeit iHv S 30.792,00 und aus der Beteiligung an der A. L KG einen Verlust aus Gewerbebetrieb iHv S 1,381.020,00 aus, die das Finanzamt im Einkommensteuerbescheid 2000 vom 30. August 2001 erklärungsgemäß veranlagte.

Im Zuge einer die Jahre 2000 bis 2002 umfassenden abgabenbehördlichen Prüfung stellte der Prüfer fest, dass der Bw. gemäß Abtretungsvertrag vom 30. Dezember 1999 seinen Geschäftsanteil an der protokollierten Firma A. 1 GmbH um S 9,408.000,00 erkauft habe, die im Jahr 2000 ausbezahlt worden seien. Laut Pkt. III des Abtretungsvertrages hätten die Übernehmer auch die auf den Veräußerungsvorgang entfallende Einkommensteuer des Bw. anteilig zu tragen.

Der Prüfer gelangte aus der Veräußerung von Beteiligungen zu folgenden sonstigen Einkünften:

Abtretungspreis A. GmbH

 

S

595.000,00

abzüglich Stammeinlage

 

S

- 62.500,00

Abtretungspreis A. 1 GmbH

 

S

9.408.000,00

abzüglich Stammeinlage

 

S

- 500.000,00

zuzgl. darauf entfallende Einkommensteuer

S

2.563.800,00

Gesamtbetrag aus der Veräußerung der Beteiligungen

S

12.004.300,00

Das Finanzamt folgte im gemäß § 200 Abs. 2 endgültig erlassenen Einkommensteuerbescheid 2000 vom 21. Oktober 2003 diesen und anderen Feststellungen des Prüfers. Die Nachforderung an Einkommensteuer betrug € 181.802,58, für S 10,244.300,00 gewährte das Finanzamt den Hälftesteuersatz gemäß § 37 Abs. 1 Einkommensteuergesetz (EStG) 1988.

In der gegen diesen Bescheid eingebrachten Berufung führte der Bw. aus, dass ein Ausscheiden aus den Gesellschaften der Familien A. zwangsweise erfolgt sei. Es sei richtig, dass sich die Übernehmer zur Tragung der Einkommensteuer verpflichtet hätten, er habe diesen Betrag bis dato nicht erhalten, es bestehe auch keine Garantie, dass alle Käufer diese auch bezahlen würden. Für die Einkommensteuer sei folglich keine Einkommensteuer zu bezahlen.

Nach der Rechtsauffassung des Bw. könne jeder Kauf- und Übernahmsvertrag im Einverständnis aller Beteiligten aufgehoben werden, insbesondere wenn aus diesem Vertrag außer dem Geldfluss ein nicht wieder gutzumachender Schaden entstanden sei. Da alles anscheinend nicht möglich sei, habe er die S 8 Mio. des Erlöses als Sondereinlage des A. 1s in die A. L KG verbucht. Den Rest des Erlöses von S 908.000,00 sowie den Hauptteil habe er als Veräußerungsgewinn zur Besteuerung angemeldet. Erläuternd führte der Bw. die mit 1948 beginnende Entwicklung der diversen, von ihm aufgebauten Firmen aus, die zumeist unter Familienbeteiligung erfolgte. Der Bw. hätte für die Organisation und das Steuerwesen auch für die einzelnen Gesellschafter gesorgt. Die Geschäftsführung des A. 1 Handels habe er nach 25 Jahren Tätigkeit seinen Bruder B. übertragen, dieser habe ihm bei der Finanzierung des Feriencenters A. L, dies in Form der Beteiligung bei der A. L KG, mit S 5 Mio. geholfen. Dieses Geld habe er insbesondere für die Finanzierung des Baues gebraucht. Nach dem Bau des Hotels sei in der Marktgemeinde X eine Steigerung der Nächtigungen zu verzeichnen gewesen, die Gemeinde habe mit dem Reisebüro C.-Reisen einen Vertrag abgeschlossen, wonach X als ein familienfreundlicher Ort mit Schwimmbädern deklariert worden sei, es habe aber lediglich ein primitives öffentliches Schwimmbad bestanden. Erst als den Gemeindevätern bewusst geworden sei, dass die Erfüllung des C.-Vertrages nicht möglich gewesen sei und eine hohe Pönalstrafe drohte, habe man sich an den Bw. gewandt, er habe ein entsprechendes Bad errichtet. Er sei erst als Bauherr aufgetreten, als man ihm zugesichert habe, dass es einen Kommunalkredit für den Bau und einen jährlich verlorenen Zuschuss von S 50.000,00 geben werde, sowie dass die Gemeinde bzw. die Kommunalgesellschaft spätestens in fünf Jahren die Anlage übernehmen werde. Der Bw. errichtete daraufhin einen Familienerholungspark mit dem Schwimmbad X. Die Gemeinde hätte aber dann nicht die Anlage übernommen. Unter Verzicht auf jeden privaten Komfort habe er das jetzige Feriencenter A. L KG zum Tourismusleitbetrieb der Gemeinde ausgebaut. Da der Fremdenverkehr rückläufig geworden sei, habe er aus den Erträgen des Campings seine Bankraten nicht mehr pünktlich bezahlen können. Während seiner Versuche, sein eigenes Grundstück zu verkaufen, sei ihm das Ausscheiden aus den A.-Gesellschaften um S 15 Mio. angeboten worden. Da er das Geld dringend benötigte, sei es zu den Übernahme- und Kaufverträgen gekommen.

Es sei für ihn unverständlich, dass die Übertragung der stillen Reserven von einer Gesellschaft zur anderen als Veräußerungserlös versteuert würde. Wenn er die S 8 Mio. für sich verwendet hätte, wäre die Besteuerung verständlich gewesen.

Im Ergänzungsschreiben vom 16. März 2004 schlug der Bw. bezüglich des Einkommensteuerbescheides 2000 vor, S 8 Mio. als Übertragung von stillen Reserven als nicht versteuerte Rücklage auszuscheiden und als Sicherung des Bestandes der A. L KG festzuhalten. Sollte der Bw. in den Genuss des Geldes kommen, so würde er selbstverständlich die Einkommensteuer davon bezahlen. Der unstrittige Mehrbetrag von S 908.010,00 sei im Jahr 2000 zu besteuern. Die von der A.-Gruppe erhaltenen Beträge zur Finanzierung der Einkommensteuer seien im Jahr des Erhalts - 2003 - iHv € 133.084,73 der Einkommensteuer zu unterwerfen.

In der Berufungsvorentscheidung vom 6. Oktober 2004 gab das Finanzamt dem Begehren des Bw. teilweise Folge, es brachte die sonstigen Einkünfte ohne die erst im Jahr 2003 erhaltene Einkommensteuer iHv S 9,440.500,00 (anstatt bisher S 12,004.300,00) in Ansatz. Die Einlage der S 8 Mio. behandelte es allerdings als steuerneutrale Mittelverwendung. Die in der Berufungsvorentscheidung festgesetzte Einkommensteuer betrug € 136.108,59.

Im Vorlageantrag vom 27. Oktober 2004 blieb der Bw. bei seinem Begehren, dessen positive Erledigung er vom Berufungssenat erhoffte.

In dem mit 29. November 2004 datierten Ergänzungsschreiben beantragte der Bw. die Abhaltung einer mündlichen Berufungsverhandlung.

Im Schreiben vom 17. Feber 2005 zog der Bw. den Vorlageantrag betreffend Einkommensteuer 2000 unter der Bedingung zurück, dass ihm eine Ratenzahlung mit monatlich € 600,00 gewährt würde, wobei jedoch der jeweilige Restbetrag an Einkommensteuerschuld ausgesetzt bleiben müsse. Des Weiteren müsste die Anspruchszinsenbelastung storniert werden. Er hätte die Einkommensteuer iHv € 129.858,95 bereits vor der Fälligkeit am 1.12.2003 bezahlt und der Rest von € 9.200,64 sei ausgesetzt, deshalb könnten Anspruchszinsen nicht entstehen und sei die Stornierung des Betrages von € 9.898,00 als ausreichend begründet. Die Besteuerung der von dritten Personen gezahlten Einkommensteuer müsse entfallen, da diese von den Zahlern nicht als Betriebsausgabe geltend gemacht werden könne.

Angesichts der bedingten Zurücknahme des Vorlageantrages legte das Finanzamt die Berufung dem unabhängigen Finanzsenat zur Entscheidung vor.

B. FESTSETZUNG von ANSPRUCHSZINSEN für 2000:

Das Finanzamt hat für 2000 Einkommensteuerbescheide vom 30. August 2001 sowie vom 9. Jänner 2003 erlassen, die jeweils eine Gutschrift zu Gunsten des Bw. ergaben. Nach einer die Jahre 2000 bis 2002 umfassenden abgabenbehördlichen Prüfung erließ das Finanzamt am 21. Oktober 2003 einen endgültigen Einkommensteuerbescheid für 2000, in dem es ua. die sonstigen Einkünfte aus der Veräußerung von Beteiligungen erfasste, die zu einer Einkommensteuer-Nachforderung iHv S 2,501.658,00/€ 181.802,58 führten.

Basierend darauf erging mit selbem Tag der Anspruchszinsenbescheid für 2000 über € 16.498,77, der sich aus folgenden Teilbeträgen zusammensetzte:

Zeitraum

Differenzbetrag

Anzahl Tage

Tageszins- satz

Bemessungs- grundlage

Zinsen

1.10.2001-8.11.2001

2.501.658,00

39

0,0144

2.501.658,00

14.049,31

9.11.2002-10.12.2002

2.501.658,00

397

0,0130

2.501.658,00

129.110,57

11.12.2002-8.06.2003

2.501.658,00

180

0,0115

2.501.658,00

51.784,32

9.6.2003-21.10.2003

2.501.658,00

135

0,0095

2.501.658,00

32.083,76

in S

227.028,00

in €

16.498,77

In der gegen den Anspruchszinsenbescheid 2000 erhobenen Berufung vom 17. November 2003 bemängelte der Bw., dass allein die Ungewissheit der Bezahlung der Einkommensteuer durch die Übernehmer die Anspruchszinsen nicht rechtfertigen würde. Zudem sei ihre Vorschreibung ungerechtfertigt, weil er das Geld nicht habe für sich verwenden können.

In der teilweise stattgebenden Berufungsvorentscheidung vom 6. Oktober 2004 betreffend Einkommensteuer für 2000 veranlagte das Finanzamt die Einkünfte aus der Veräußerung von Beteiligungen anstatt bisher mit S 12,004.300,00 mit S 9,440.500,00. Die festgesetzte Einkommensteuer betrug € 136.108,95.

Basierend darauf erließ das Finanzamt die Berufungsvorentscheidung betreffend die Festsetzung von Anspruchszinsen für 2000, die in Abänderung des Erstbescheides zu einer Gutschrift iHv S 90.828,00/€ 6.600,73 führte.

Im Vorlageantrag vom 27. Oktober 2004 betreffend die Festsetzung von Anspruchszinsen für 2000 verwies der Bw. darauf, dass der Einkommensteuerbescheid 2000 nicht rechtskräftig sei, weshalb auch die Vorschreibung von Anspruchszinsen nicht rechtskräftig sein könne.

Im Schreiben vom 29. November 2004 stellte er einen Antrag auf Durchführung einer mündlichen Berufungsverhandlung.

Der Bw. zog im Schreiben vom 17. Feber 2005 den Vorlageantrag betreffend Einkommensteuer 2000 unter der Bedingung zurück, dass ihm eine Ratenzahlung mit monatlich € 600,00 gewährt würde, wobei jedoch der jeweilige Restbetrag an Einkommensteuerschuld ausgesetzt bleiben müsse. Des Weiteren müsste die Anspruchszinsenbelastung storniert werden. Er hätte die Einkommensteuer iHv € 129.858,95 bereits vor der Fälligkeit am 1. Dezember 2003 bezahlt und der Rest von € 9.200,64 sei ausgesetzt, deshalb könnten Anspruchszinsen nicht entstehen und sei die Stornierung des Betrages von € 9.898,00 als ausreichend begründet. Die Besteuerung der von dritten Personen gezahlten Einkommensteuer müsse entfallen, da diese von den Zahlern nicht als Betriebsausgabe geltend gemacht werden könne.

Angesichts der bedingten Zurücknahme des Vorlageantrages bzw. der unerfüllbaren Bedingungen betreffend die Stornierung der Anspruchszinsen legte das Finanzamt die Berufung dem unabhängigen Finanzsenat zur Entscheidung vor.

C. EINKOMMENSTEUER für 2003: Laut Pkt. III der Abtretungsverträge betreffend die A. GmbH sowie die A. 1 GmbH hatten die Übernehmer die auf die Veräußerungsvorgänge entfallende Einkommensteuer des Bw. zu tragen, die das Finanzamt im Einkommensteuerbescheid für 2000 vom 21. Oktober 2003 unter den sonstigen Einkünften mit S 2,563.800,00 erfasste, in der teilweise stattgebenden Berufungsvorentscheidung vom 6. Oktober 2004 jedoch mangels Zufluss im Jahr 2000 wieder herausnahm.

Im Einkommensteuerbescheid 2003 vom 11. November 2005 veranlagte das Finanzamt die vom Bw. in der Einkommensteuererklärung für 2003 ausgewiesenen Einkünfte erklärungsgemäß, erfasste aber auch sonstige Einkünfte iHv € 186.318,62 für die von den Übernehmern im Jahr 2003 für den Bw. zu tragende Einkommensteuer.

In der gegen den Einkommensteuerbescheid 2003 eingebrachten Berufung hielt es der Bw. für fraglich, ob die von Dritten bezahlte Einkommensteuer der Besteuerung zu unterwerfen sei. An Einkommensteuer sei überdies nur der Betrag von € 129.858,95 gezahlt worden. Sollte eine Einkommensteuerpflicht bestehen, beantrage er den ermäßigten Steuersatz nach § 37 Abs. 1 EStG 1988.

Am 18. November 2005 erließ das Finanzamt einen gemäß § 293 b BAO berichtigten Einkommensteuerbescheid 2003, in dem es dem Bw. für die € 186.318,62 den Hälftesteuersatz gewährte.

In der Berufungsvorentscheidung vom 1. Feber 2006 betreffend Einkommensteuer 2003 setzte das Finanzamt die sonstigen Einkünfte iHv € 129.858,95 fest und gewährte für sie den Hälftesteuersatz. Dieser Betrag war am 1. Dezember 2003 auf dem Finanzamts-Konto des Bw. für die Begleichung seiner Einkommensteuer aus den Veräußerungsvorgängen eingelangt.

Im Vorlageantrag wies der Bw. darauf hin, dass er über die € 129.858,95 nicht habe verfügen können. Hätten - wie vorgesehen - die Geschwister ihm den Betrag überwiesen, wäre er bei der A. L KG als Einlage behandelt worden und wäre der Bw. in der Lage gewesen, diesen Betrag aus seiner Einlage abzuheben und damit seine Einkommensteuer zu bezahlen.

Über die Berufung wurde erwogen:

1. ZURÜCKNAHME DER "BERUFUNG" bzw. des VORLAGEANTRAGES betreffend Einkommensteuer für 2000 (Pkt. A) und Anspruchszinsen für 2000 (Pkt. B):

Zumal die Zurücknahme der Berufung bzw. des Vorlageantrages im Schreiben vom 17. Feber 2005 betreffend Einkommensteuer für 2000 und Anspruchszinsen für 2000 unter - zudem noch von Seiten des Finanzamtes nicht erfüllbaren - Bedingungen wirkungslos ist, ist über die gegenständlichen Berufungen zu entscheiden (vgl. Ritz, BAO, Tz. 7 zu § 256 BAO). Bei der Berufung betreffend die Anspruchszinsen 2000 verlangte der Bw. sogar die Stornierung des gesamten Betrages. Angemerkt wird noch, dass es sich bei dem vom Bw. genannten Betrag von S 9.898,00 um eine vom Finanzamt ausgewiesene Gutschrift gehandelt hat.

2. MÜNDLICHE BERUFUNGSVERHANDLUNG betreffend EINKOMMENSTEUER 2000 (Pkt. A) und FESTSETZUNG der ANSPRUCHSZINSEN für 2000 (Pkt. B)

Über die Berufung hat gemäß § 284 Abs. 1 BAO eine mündliche Verhandlung stattzufinden, 1. wenn es in der Berufung (§ 250), im Vorlageantrag (§ 276 Abs. 2) oder in der Beitrittserklärung (§ 258 Abs. 1) beantragt wird oder 2. wenn es der Referent (§ 270 Abs. 3) für erforderlich hält.

Obliegt die Entscheidung über die Berufung dem gesamten Berufungssenat, so hat gemäß § 284 Abs. 2 BAO eine mündliche Verhandlung weiters stattzufinden,

1. wenn es der Vorsitzende für erforderlich hält oder

2. wenn es der Berufungssenat auf Antrag eines Mitglieds beschließt.

Im gegenständlichen Fall hat der Bw. betreffend Einkommensteuer für 2000 sowie die Festsetzung von Anspruchszinsen für 2000 die Abhaltung einer mündlichen Berufungsverhandlung weder in der Berufung, noch im Vorlageantrag begehrt, sondern erst im Ergänzungsschreiben vom 29. November 2004.

Zumal der Bw. keinen Rechtsanspruch auf die Abhaltung einer mündlichen Berufungsverhandlung hat, und weder die Referentin noch der Vorsitzende noch der Berufungssenat insgesamt die Abhaltung einer solchen für erforderlich hielt, konnte dem Begehren des Bw. in diesem Punkt kein Erfolg beschieden sein. Da der Sachverhalt klar und unbestritten war, konnte von einer mündlichen Verhandlung keine weitere Aufklärung erwartet werden.

3. ABHALTUNG EINER SENATSVERHANDLUNG betreffend Anspruchszinsen für 2000 (Pkt. B) und Einkommensteuer für 2003 (Pkt. C):

Die Entscheidung über Berufungen obliegt namens des Berufungssenates dem Referenten (§ 270 Abs. 3), außer der Referent verlangt gemäß § 282 Abs. 1 Z 2 BAO, dass der gesamte Berufungssenat zu entscheiden hat.

Ein solches Verlangen nach Z 2 ist weiters zulässig, wenn die Verbindung von Berufungen, über die der gesamte Berufungssenat zu entscheiden hat, mit Berufungen, über die ansonsten der Referent namens des Berufungssenates zu entscheiden hätte, zu einem gemeinsamen Verfahren insbesondere zur Vereinfachung und Beschleunigung des Verfahrens zweckmäßig ist. Das Verlangen ist zu begründen; es kann bis zur Bekanntgabe (§ 97) der Entscheidung über die Berufung gestellt werden.

Im Verfahren betreffend Einkommensteuer 2000 war durch den im Vorlageantrag des Bw. rechtzeitig gestellten Antrag auf Durchführung einer Senatsverhandlung die Senatszuständigkeit gegeben. Für die Berufung betreffend Anspruchszinsen für 2000 und Einkommensteuer für 2003 lag ein solcher Antrag des Bw. nicht vor. In Anbetracht des Umstandes, dass die Berufungen betreffend die beiden monokratischen Verfahren mit dem Senatsverfahren und umgekehrt "inhaltlich verwoben" sind, beantragte die Referentin am 23. Juni 2006, dass der Berufungssenat auch über die beiden monokratischen Berufungen entscheiden möge. Die damit ermöglichte "Verschaffung eines Gesamtbildes" kommt der Verwaltungsökonomie entgegen.

A. EINKOMMENSTEUER für 2000 : a. VERÄUSSERUNG VON BETEILIGUNGEN:

Sonstige Einkünfte sind gemäß § 29 Z 2 EStG 1988 Einkünfte aus Veräußerungsgeschäften im Sinne der §§ 30 und 31.

Zu den sonstigen Einkünften gehören gemäß § 31 Abs. 1 EStG 1988 die Einkünfte aus der Veräußerung eines Anteils an einer Körperschaft, wenn der Veräußerer innerhalb der letzten fünf Jahre zu mehr als 10% beteiligt war.

Als Einkünfte sind gemäß § 31 Abs. 3 EStG 1988 der Unterschiedsbetrag zwischen dem Veräußerungserlös (Abs. 1) einerseits und den Anschaffungskosten sowie den Werbungskosten andererseits anzusetzen.

Einnahmen liegen gemäß § 15 Abs. 1 EStG 1988 vor, wenn dem Steuerpflichtigen Geld oder geldwerte Vorteile im Rahmen der Einkunftsarten des § 2 Abs. 3 Z 4 bis 7 zufließen. Die Veräußerung von Wirtschaftsgütern führt nur dann zu Einnahmen, wenn dies ausdrücklich angeordnet ist.

Ausgehend vom Gesamtabtretungspreis für die Veräußerung seiner Beteiligungen von S 10,003.000,00, abzüglich der Stammeinlagen von S 562.500,00 und zuzüglich der von den Übernehmern für den Bw. zu leistenden Einkommensteuer von S 2,563.800,00 gelangte das Finanzamt zu einem Veräußerungsgewinn iHv 12,004.300,00.

Der Bw. geht grundsätzlich von der Steuerpflicht von Einkünften aus der Veräußerung seiner Beteiligungen aus. Er bestreitet aber die Besteuerung eines Teilbetrages von S 8 Mio. mit der Begründung, diese in die A. L KG eingebracht zu haben. Seinem Vorbringen, das Geld nicht "erhalten" zu haben, ist zu entgegnen, dass es ihm sehr wohl zugekommen ist, er aber dergestalt darüber verfügte, dass er es in die A. L KG einlegte. Dabei handelt es sich aber um eine Einkommensverwendung des Bw., die die Besteuerung der S 8 Mio. zur Folge hat.

Zumal sich der vorliegende Sachverhalt, gemessen am Wortlaut des § 12 EStG 1988 - "Wird Anlagevermögen veräußert, so können die dabei aufgedeckten stillen Reserven von den Anschaffungs- oder Herstellungskosten oder den Teilbeträgen der Anschaffungs- oder Herstellungskosten im Sinne des § 10 Abs. 7 zweiter Satz des im Wirtschaftsjahr der Veräußerung angeschafften oder hergestellten Anlagevermögens abgesetzt werden" - nicht unter die "Übertragung stiller Reserven" subsumieren lässt, kann dem diesbezüglichen Begehren des Bw. kein Erfolg beschieden sein. Hinsichtlich dieses Berufungspunktes ist daher die Berufung als unbegründet abzuweisen.

Was den Einwand anlangt, die auf den Veräußerungsvorgang entfallende Einkommensteuer nicht schon im Jahr 2000, sondern erst 2003 (ersetzt) bekommen zu haben und folglich auch erst in diesem Jahr versteuern zu müssen, ist dem Begehren des Bw. angesichts des Zuflussprinzips vollinhaltlich stattzugeben. Die S 2,563.800,00 sind daher - wie bereits in der Berufungsvorentscheidung geschehen - aus der Besteuerung des Jahres 2000 auszuscheiden und die sonstigen Einkünfte mit S 9.440.500,00 festzusetzen. Zumal gegen die Höhe der vom Finanzamt als "begünstigungsfähig" errechneten Einkünfte keine Einwendungen erhoben wurde, ist auf S 7,436.633,00 der Hälftesteuersatz anzuwenden.

Durch die vorliegende Berufungsentscheidung ergibt sich betreffend Einkommensteuer für 2000 folgende Bemessungsgrundlage:

2000

in S

 

Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft

162,00

Einkünfte aus selbständiger Arbeit

30.792,00

Einkünfte aus Gewerbebetrieb

- 1.381.019,00

Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit

263.799,00

Sonstige Einkünfte

9.440.500,00

Gesamtbetrag der Einkünfte

8.354.234,00

Sonderausgaben:

Ihr Gesamtbetrag der Einkünfte übersteigt S 700.000,00. Ihre Topf-Sonderausgaben können daher nicht (mehr) berücksichtigt werden

Kirchenbeitrag

- 1.000,00

Verlustabzug

- 652.833,00

Außergewöhnliche Belastungen:

Freibetrag wegen eigener Behinderung (§ 35 (3) EStG 1988)

- 4.020,00

Nachgewiesene Kosten aus der eigenen Behinderung nach der VO über die außergewöhnlichen Belastungen

- 4.992,00

Freibetrag gem. § 105 EStG 1988

- 10.920,00

Einkommen

7.680.469,00

B. FESTSETZUNG von ANSPRUCHSZINSEN für 2000: Differenzbeträge an Einkommensteuer und Körperschaftsteuer, die sich aus Abgabenbescheiden unter Außerachtlassung von Anzahlungen (Abs. 3), nach Gegenüberstellung mit Vorauszahlungen oder mit der bisher festgesetzt gewesenen Abgabe ergeben, sind gemäß § 205 Abs. 1 BAO für den Zeitraum ab 1. Oktober des dem Jahr des Entstehens des Abgabenanspruchs folgenden Jahres bis zum Zeitpunkt der Bekanntgabe dieser Bescheide zu verzinsen (Anspruchszinsen).

Die Anspruchszinsen betragen gemäß § 205 Abs. 2 BAO pro Jahr 2% über dem Basiszinssatz. Anspruchszinsen sind für einen Zeitraum von höchstens 48 Monaten festzusetzen.

Der Abgabepflichtige kann gemäß § 205 Abs. 3 BAO, auch wiederholt, auf Einkommensteuer oder Körperschaftsteuer Anzahlungen dem Finanzamt bekannt geben. Anzahlungen sowie Mehrbeträge zu bisher bekannt gegebenen Anzahlungen gelten für die Verrechnung nach § 214 am Tag der jeweiligen Bekanntgabe als fällig. Entrichtete Anzahlungen sind auf die Einkommensteuer- bzw. Körperschaftsteuerschuld höchstens im Ausmaß der Nachforderung zu verrechnen. Soweit keine solche Verrechnung zu erfolgen hat, sind die Anzahlungen gutzuschreiben; die Gutschrift wird mit Bekanntgabe des im Abs. 1 genannten Bescheides wirksam. Mit Ablauf des Zeitraumes des Abs. 2 dritter Satz sind noch nicht verrechnete und nicht bereits gutgeschriebene Anzahlungen gutzuschreiben.

Die Bemessungsgrundlage für Anspruchszinsen zu Lasten des Abgabepflichtigen (Nachforderungszinsen) wird gemäß § 205 Abs. 4 BAO durch Anzahlungen in ihrer jeweils maßgeblichen Höhe vermindert. Anzahlungen (Abs. 3) mindern die Bemessungsgrundlage für die Anspruchszinsen nur insoweit, als sie entrichtet sind.

Anspruchszinsen sind mit Abgabenbescheid festzusetzen, wobei Bemessungsgrundlage die jeweilige Nachforderung oder Gutschrift ist. Jede Nachforderung bzw. Gutschrift löst (gegebenenfalls) einen Anspruchszinsenbescheid aus. Es liegt je Differenzbetrag eine Abgabe vor. Der Zinsbescheid ist an die im Spruch des zur Nachforderung oder Gutschriftführenden Bescheides ausgewiesene Nachforderung bzw. Gutschrift gebunden.

Der Zinsenbescheid ist mit Berufung anfechtbar, etwa mit der Begründung, der maßgebende Einkommensteuerbescheid sei nicht zugestellt worden oder der im Zinsenbescheid angenommene Zeitpunkt seiner Zustellung sei unzutreffend. Wegen der genannten Bindungswirkung ist der genannte Zinsenbescheid allerdings nicht (mit Aussicht auf Erfolg) mit der Begründung anfechtbar, der maßgebliche Einkommensteuerbescheid sei inhaltlich rechtswidrig.

Erweist sich der genannte Stammabgabenbescheid nachträglich als rechtswidrig und wird er entsprechend abgeändert (oder aufgehoben), so wird diesem Umstand mit einem an den Abänderungsbescheid (Aufhebungsbescheid) gebundenen Zinsenbescheid Rechnung getragen (zB Gutschriftszinsen als Folge des Wegfalls einer rechtswidrigen Nachforderung). Es ergeht ein weiterer Zinsenbescheid, es erfolgt daher keine Abänderung des ursprünglichen Zinsenbescheides (vgl. Ritz, BAO, Kommentar, 3. Aufl., Tz. 32 ff. zu § 205 BAO).

Die Einwendungen des Bw. richten sich gegen Besteuerung der Einkünfte aus den Veräußerungen seiner Beteiligungen, die aber der Berufung gegen den Anspruchszinsenbescheid nicht zum Erfolg zu verhelfen vermögen. Ebenso wenig steht der Erlassung eines Anspruchszinsenbescheides entgegen, dass der zugrunde liegende Einkommensteuerbescheid noch nicht rechtskräftig (geworden) ist.

Wenn auch in dieser Berufungsentscheidung der Berufung betreffend Einkommensteuer 2000 teilweise stattgegeben wurde, so führt dies nicht zu einer Änderung des angefochtenen Anspruchszinsenbescheides, sondern erfordert dies obigen Ausführungen folgend wegen der Bindungswirkung einen neuen, vom Finanzamt zu erlassenden Anspruchszinsenbescheid. Der Berufung gegen den Anspruchszinsenbescheid 2000 konnte somit kein Erfolg beschieden sein, weshalb sie als unbegründet abzuweisen war.

C. EINKOMMENSTEUER FÜR 2003:

a. VERÄUSSERUNG VON BETEILIGUNGEN:

Unter Berücksichtigung der unter Pkt. A a. angeführten Bestimmungen des § 29 Z 2 EStG 1988 (sonstige Einkünfte), § 31 Abs. 1 EStG 1988 (Veräußerung eines Anteiles an einer Körperschaft), § 31 Abs. 3 EStG 1988 (Ermittlung der sonstigen Einkünfte) und § 15 Abs. 1 EStG 1988 besteht an der Erfassung der von den Übernehmern per 1. Dezember 2003 auf das Finanzamts-Konto des Bw. überwiesenen Einkommensteuer iHv € 129.858,95 als sonstige Einkünfte kein Zweifel, waren doch die Übernehmer laut Pkt. III der Abtretungsverträge vom 30. Dezember 1999 zur anteiligen Tragung der dem Bw. aus der Veräußerung seiner Beteiligung vorgeschriebenen Einkommensteuer verpflichtet. Die von den Übernehmern (erst zu zahlende) Einkommensteuer war somit Teil des zu erfassenden Veräußerungserlöses. Weder der bloß allgemeine Hinweis auf ein vom Sachverhalt her anders gelagertes Berufungsverfahren, noch das ebenso pauschal gehaltene "Fraglich-Sein" der Besteuerung der von dritter Seite geleisteten Einkommensteuerzahlungen rechtfertigen ein Abgehen von dieser Ansicht. Auch würde es zu keinem anderen Ergebnis führen, wenn die Übernehmer dem Bw. die Einkommensteuer gezahlt hätten und er die Überweisung ans Finanzamt vorgenommen hätte. Angemerkt werden darf noch, dass der Bw. im Vorschlag seiner "Übergangslösung" betreffend Einkommensteuer 2000 selbst davon ausging, dass jedenfalls die von den Übernehmern gezahlte Einkommensteuer im Jahr 2003 bei ihm der Besteuerung zu unterwerfen sei.

Der Berufung gegen den Einkommensteuerbescheid 2003 wird teilweise Folge gegeben und werden die sonstigen Einkünfte für 2003 iHv € 129.858,95 erfasst.

b. HÄLFTESTEUERSATZ:

Dem Begehren auf Anwendung des Hälftesteuersatzes gemäß § 37 Abs. 1 EStG 1988 kam das Finanzamt bereits im gemäß § 293 b BAO berichtigten Einkommensteuerbescheid sowie in der Berufungsvorentscheidung entgegen. Es ist daher der Hälftesteuersatz für die sonstigen Einkünfte iHv € 129.858,95 zu gewähren und dem diesbezüglichen Begehren vollinhaltlich stattzugeben.

Durch die vorliegende Berufungsentscheidung ergibt sich betreffend Einkommensteuer für 2003 folgende Bemessungsgrundlage:

2003

in €

 

Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft

11,78

Einkünfte aus Gewerbebetrieb

- 12.275,63

Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit

19.938,65

Sonstige Einkünfte

129.858,95

Gesamtbetrag der Einkünfte

137.533,75

Sonderausgaben:

Renten oder dauernde Lasten oder freiwillige Weiterversicherung

- 2.993,17

Ihr Gesamtbetrag der Einkünfte übersteigt € 50.000,00. Ihre Topf-Sonderausgaben können daher nicht (mehr) berücksichtigt werden.

Kirchenbeitrag

- 75,00

Außergewöhnliche Belastungen:

Freibetrag wegen eigener Behinderung (§ 35 (3) EStG 1988)

- 363,00

Nachgewiesene Kosten aus der eigenen Behinderung nach der VO über die außergewöhnlichen Belastungen

- 489,70

Freibetrag gem. § 105 EStG 1988

- 801,00

Einkommen

132.811,88

Klagenfurt, am 14. Juli 2006