Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSL vom 25.07.2006, RV/0641-L/06

Keine Zahlungserleichterung ohne konkretes Vorbringen zur Sicherstellung der Abgabeneinbringlichkeit

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

 

Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des M, vertreten durch Reichart & Partner, Steuerberatungsgesellschaft mbH & Co KEG, 4221 Steyregg, Weißenwolffstraße 2, vom 1. März 2006 gegen den Bescheid des Finanzamtes Linz vom 30. Jänner 2006 zu StNr. 000/0000 betreffend Zahlungserleichterung gemäß § 212 BAO entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Entscheidungsgründe

Der Berufungswerber ist Architekt. Im Zuge die Jahre 2001 bis 2003 umfassenden Betriebsprüfung wurde eine Selbstanzeige betreffend Umsatzsteuer 2003 erstattet. Hinsichtlich der erwarteten Einkommensteuernachforderung 2003 in Höhe von 46.923,58 € wurde mit Ratenansuchen vom 6.9.2005 die Entrichtung in neun gleich bleibenden Monatsraten von je 4.700,00 € ab September 2005 und einer Restrate in Höhe von 4.623,58 € ersucht. In der Begründung wurde lediglich ausgeführt, dass die volle Entrichtung der Abgaben momentan mit finanziellen Härten verbunden wäre. Es werde aber "ausdrücklich darauf hingewiesen, dass die Einbringung der Abgaben nicht gefährdet" sei.

Aus den im Anschluss an die Betriebsprüfung am 17.1.2006 ergangenen Abgabenbescheiden für die Jahre 2001 bis 2003 ergaben sich Nachforderungen in Höhe von 104.176,64 €, die unter Berücksichtigung des zu diesem Zeitpunkt am Abgabenkonto ausgewiesenen Guthabens von 19.538,69 € zu einer offenen Abgabenschuld von 84.637,95 € führten.

Mit Bescheid vom 30.1.2006 wies das Finanzamt das Zahlungserleichterungsansuchen vom 6.9.2005 ab. In einem Ansuchen um Zahlungserleichterung seien alle Umstände darzulegen, welche die Bewilligung von Zahlungserleichterungen rechtfertigen würden. Die Begründung des Ansuchens reiche für eine stattgebende Erledigung nicht aus.

Gegen diesen Bescheid wurde mit Eingabe vom 1.3.2006 Berufung erhoben. Die sofortige Entrichtung des offenen Abgabenrückstandes wäre für den Berufungswerber mit erheblichen wirtschaftlichen Härten verbunden. Er habe im Geschäftsjahr 2004 einen Verlust von 3.269,28 € erwirtschaftet und im Geschäftsjahr 2005 einen Verlust von 1.606,79 €. Da er sich in den beiden vergangenen Jahren durch die schlechten Ergebnisse keine Reserven anlegen hätte können, und er seine private Lebensführung über die Erhöhung des Girokontos bestreiten hätte müssen, wäre eine sofortige Entrichtung der Abgaben nicht finanzierbar. Die Steuererklärungen für die Jahre 2004 und 2005 würden Anfang März 2006 beim Finanzamt eingereicht. Da in den beiden Jahren durch die schlechten Ergebnisse keine Steuern anfallen würden, aber Vorauszahlungen in Höhe von insgesamt 20.931,67 € geleistet worden seien, werde eine Gutschrift in Höhe dieser Beträge erwartet. Weiters sei am 17.2.2006 "eine Berufung gegen den Betrag von rund 26.600,00 € eingebracht und dafür eine Aussetzung der Einhebung beantragt" worden. Würden die angeführten Gutschriften bzw. die Aussetzung berücksichtigt, verringere sich der offene Saldo auf rund 37.100,00 €. Der Berufungswerber erwarte für das laufende Jahr 2006 eine bessere Auftragslage und entsprechende Zahlungseingänge. Um ihm die Überbrückung der Zeit bis zu den ersten größeren Zahlungseingängen im laufenden Jahr zu erleichtern, werde ersucht, folgendem Ratenzahlungsplan mit anfänglich niedrigen und laufend steigenden Raten zuzustimmen: 20.3.2006, 20.4.2006 und 20.5.2006 je 1.000,00 €; 20.6.2006 und 20.7.2006 je 2.000,00 €; 20.8.2006 und 20.9.2006 je 3.000,00 €; 20.10.2006 und 20.11.2006 je 4.000,00 €, 20.12.2006, 20.1.2007 und 20.2.2007 je 5.000,00 €; Restbetrag am 20.3.2007. Schließlich wurde darauf hingewiesen, "dass die Einbringlichkeit der Abgaben nicht gefährdet" sei.

Am 27.4.2006 sprach der Berufungswerber beim Finanzamt wegen einer allfälligen Nachsicht von Abgaben gemäß § 236 BAO vor, die aber nach Ansicht des Finanzamtes im gegenständlichen Fall nicht in Betracht komme. Eine längerfristige Ratenzahlung könne nur gegen grundbücherliche Besicherung in Aussicht gestellt werden. Dazu stellte das Finanzamt fest, dass der Berufungswerber Hälfteeigentümer einer Liegenschaft sei, und sein Anteil abgesehen von einem erst im Jahr 2005 eingetragenen Belastungs- und Veräußerungsverbot zugunsten seiner Ehefrau lastenfrei sei. Der Berufungswerber gab dazu an, dass eine Belastung der Liegenschaft auf keinen Fall in Frage käme. Weiters bezweifelte er, die im Ratenansuchen angebotenen Beträge auch wirklich aufbringen zu können. Schon die für den Anfang angebotenen Raten stellten eine große Belastung dar. Die für die folgenden Monate gesteigerten Beträge könnten aus dem laufenden Geschäftsgang nicht aufgebracht werden. Er werde deshalb ein Nachsichtsansuchen einbringen. Für den Fall der Ablehnung überlege er, seine Tätigkeit zu beenden.

Nachdem das Finanzamt die Berufung gegen die Abweisung des Zahlungserleichterungsansuchens mit Berufungsvorentscheidung vom 4.5.2006 abgewiesen hatte, beantragte der Berufungswerber mit Eingabe vom 28.5.2006 die Entscheidung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz. Die erhebliche Härte liege in seiner wirtschaftlichen Situation, die er dem Finanzamt eingehend dargestellt habe.

Über die Berufung wurde erwogen:

Gemäß § 212 Abs. 1 erster Satz BAO kann die Abgabenbehörde auf Ansuchen des Abgabepflichtigen für Abgaben, hinsichtlich derer ihm gegenüber auf Grund eines Rückstandsausweises (§ 229) Einbringungsmaßnahmen für den Fall des bereits erfolgten oder späteren Eintrittes aller Voraussetzungen hiezu in Betracht kommen, den Zeitpunkt der Entrichtung der Abgaben hinausschieben (Stundung) oder die Entrichtung in Raten bewilligen, wenn die sofortige oder die sofortige volle Entrichtung der Abgaben für den Abgabepflichtigen mit erheblichen Härten verbunden wäre und die Einbringlichkeit der Abgaben durch den Aufschub nicht gefährdet wird.

Die Gewährung von Zahlungserleichterungen nach der zitierten Gesetzesstelle setzt sohin das Zutreffen zweier rechtserheblicher Tatsachen voraus, die beide gegeben sein müssen, um die Abgabenbehörde in die Lage zu versetzen, von dem ihr eingeräumten Ermessen Gebrauch zu machen: das Vorliegen einer erheblichen Härte und die Nichtgefährdung der Einbringlichkeit der Abgaben. Ist eines dieser Tatbestandsmerkmale nicht erfüllt, so kommt eine Zahlungserleichterung nicht in Betracht und es bedarf daher auch keiner Auseinandersetzung mit dem anderen Tatbestandsmerkmal.

Wie der Verwaltungsgerichtshof in ständiger Rechtsprechung ausgeführt hat, stellt die Bewilligung der Zahlungserleichterung eine Begünstigung dar. Bei Begünstigungstatbeständen tritt die Amtswegigkeit der Sachverhaltsermittlung gegenüber der Offenlegungspflicht des Begünstigungswerbers in den Hintergrund. Der eine Begünstigung in Anspruch Nehmende hat also selbst einwandfrei und unter Ausschluss jeden Zweifels das Vorliegen all jener Umstände darzulegen, auf die die abgabenrechtliche Begünstigung gestützt werden kann. Der Begünstigungswerber hat daher die Voraussetzungen einer Zahlungserleichterung aus eigenem Antrieb überzeugend darzulegen und glaubhaft zu machen. Der Berufungswerber hätte daher darzulegen gehabt, dass die sofortige Entrichtung der aushaftenden Abgabenschuld mit erheblicher Härte verbunden wäre, wobei deren Einbringlichkeit nicht gefährdet werde.

Eine Gefährdung der Einbringlichkeit liegt nicht nur dann vor, wenn diese durch die Stundung oder Ratengewährung selbst verursacht wird. Auch im Falle bereits bestehender Gefährdung der Einbringlichkeit ist für die Gewährung einer Zahlungserleichterung kein Raum. Die wirtschaftliche Notlage als Begründung für die Gewährung einer Zahlungserleichterung kann nur dann zum Erfolg führen, wenn gleichzeitig glaubhaft gemacht wird, dass die Einbringlichkeit aushaftender Abgabenschulden durch die Zahlungserleichterung nicht gefährdet wird. Dies ist vom Abgabepflichtigen konkret und nachvollziehbar darzutun sowie glaubhaft zu machen (vgl. VwGH 22.4.2004, 2003/15/0112 mwN).

Zur Frage der Nichtgefährdung der Einbringlichkeit der Abgaben wurde im gegenständlichen Zahlungserleichterungsansuchen vom 6.9.2005 nur "darauf hingewiesen, dass die Einbringung der Abgaben nicht gefährdet sei." Auch in der Berufung vom 1.3.2006 findet sich lediglich der "Hinweis", dass die Einbringlichkeit der Abgaben nicht gefährdet sei. Im Vorlageantrag vom 28.5.2006 fehlt jedes diesbezügliche Vorbringen. Mit den beiden "Hinweisen" auf eine angebliche Nichtgefährdung der Einbringlichkeit der Abgaben wurde aber in keiner Weise konkret und nachvollziehbar dargetan sowie glaubhaft gemacht, dass die Einbringlichkeit der Abgaben nicht gefährdet sei, sodass schon aus diesem Grund eine Bewilligung der begehrten Zahlungserleichterung nicht in Betracht kam.

Darüber hinaus bezweifelte der Berufungswerber anlässlich seiner Vorsprache beim Finanzamt am 27.4.2006 selbst, die im Ratenansuchen angebotenen Beträge auch wirklich aufbringen zu können. Schon die für den Anfang angebotenen niedrigen Raten würden eine große Belastung darstellen. Die für die folgenden Monate gesteigerten Beträge könnten aus dem laufenden Geschäftsgang nicht aufgebracht werden.

Schließlich wies das Finanzamt darauf hin, dass im gegenständlichen Fall eine längerfristige Ratenzahlung nur gegen entsprechende Besicherung in Aussicht gestellt werden könnte. Eine grundbücherliche Besicherung des Abgabenrückstandes lehnte der Berufungswerber jedoch ab. In diesem Zusammenhang wird bemerkt, dass erst mit Vereinbarung vom 24.11.2005, somit nach Erstattung der Selbstanzeige bzw. zu einem Zeitpunkt, in dem die beträchtlichen Abgabennachforderungen absehbar waren, zwischen dem Berufungswerber und seiner Ehefrau auf den Liegenschaftsanteilen das wechselseitige Belastungs- und Veräußerungsverbot eingetragen wurde. Andere Sicherheitsleistungen zur Beseitigung der Gefährdung der Einbringlichkeit der Abgaben wurden vom Berufungswerber nicht angeboten.

Da somit insgesamt gesehen kein entsprechend konkretisiertes Vorbringen zur Sicherstellung der Abgabeneinbringlichkeit erstattet wurde, waren die tatbestandsmäßigen Voraussetzungen des § 212 BAO nicht erfüllt, und blieb für eine Ermessensentscheidung kein Raum.

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

Linz, am 25. Juli 2006