Berufungsentscheidung - Zoll (Referent) des UFSZ1W vom 25.07.2006, ZRV/0115-Z1W/04

Wiederaufnahme des Verfahrens

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Beschwerde des Bf., vom 24. Juli 2004 gegen die Berufungsvorentscheidung des Zollamtes Wien vom 18. Juni 2004, GZ. 100/38536/98-53, betreffend Zurückweisung eines Antrages auf Wiederaufnahme des Verfahrens entschieden:

Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

Entscheidungsgründe

Mit Bescheid vom 2. März 2004 wies das Hauptzollamt Wien den Antrag des Bf. vom 2. Oktober 2003 auf Wiederaufnahme des Vefahrens zu den zwei Bescheiden des Hauptzollamtes Wien vom 1. April 1999, Zln. 100/38536/98-2 und 3 gemäß § 303 Abs. 1 in Verbindung mit § 305 BAO als unzulässig zurück.

Die Bescheide vom 1. April 1999 betreffen die Vorschreibung der Eingangsabgaben für ein Beförderungsmittel der Marke D wegen vorschriftswidrigen Verbringens in das Zollgebiet der Europäischen Union.

In der gegen diesen Bescheid gerichteten Berufung wurde wie folgt vorgebracht:

Dieser Bescheid beruft sich auf die Gründe a) b) c).

Es ist eindeutig nachgewiesen im Strafverfahren, dass ich unschuldig bin und keine strafbare bzw. fahrlässige Handlung gemacht habe. Da die Bescheide nur auf angeblicher Fristversäumnis beruhen, beantrage ich Wiedereinsetzung.

Das Zollamt Wien wies vorstehende Berufung als unbegründet ab.

In der gegen diesen Bescheid gerichteten Beschwerde wurde wie folgt vorgebracht:

Wie ich schon in meiner Eingabe vom 2.3.2004 geschrieben habe, wurden meine Strafverfahren zu obiger Zahlen als grundlos eingestellt. Da sich um ein und das selbe Verfahren auch im Abgabenverfahren gehandelt habe, habe ich um Wiedereinsetzung angesucht. Im Abgabenverfahren wurden offensichtlich Fehler bzw. nicht richtige Gesetze angewendet. Laut Begründung von strafrechtlichen Verfahren habe ich keine strafbaren gemacht. Es ist dringend notwendig, diese zu berichtigen.

Über die Beschwerde wurde erwogen:

Festgestellt werden darf eingangs, dass Gegenstand des durchzuführenden Beschwerdeverfahrens einzig und allein die Zurückweisung des Antrags des Bf. auf Wiederaufnahme des Verfahrens darstellt.

Die vom Bf. mehrfach angesprochene Wiedereinsetzung in den vorigen Stand ist nicht Gegenstand des angefochtenen Bescheides.

Gemäß § 1 BAO gelten die Bestimmungen dieses Bundesgesetzes für die auf Grund unmittelbar wirksamer Rechtsvorschriften der Europäischen Union zu erhebenden öffentlichen Abgaben, in Angelegenheiten der Eingangs- und Ausgangsabgaben nur insoweit, als in den zollrechtlichen Vorschriften nichts anderes bestimmt ist.

Da das gemeinschaftliche Zollrecht die Erstattung und den Erlass bzw. auch die Nacherhebung von Abgaben ohne Rücksicht auf die bereits eingetretene Rechtskraft innerhalb gesetzlich festgelegter Fristen ermöglicht, sind im Rahmen des Geltungsbereiches dieser Bestimmungen die in der BAO enthaltenen, eine Korrektur von Abgabenbescheiden ermöglichenden Rechtsinstrumente, wie die vom Bf. beantragte Wiederaufnahme des Verfahrens nicht anwendbar.

Auf die diesbezüglichen zutreffenden Ausführungen in den Bescheiden des Hauptzollamtes Wien darf an dieser Stelle verwiesen werden.

Die Zurückweisung des Antrages des Bf. auf Wiederaufnahme des Verfahrens erfolgte demgemäß zu Recht; die Beschwerde war daher als unbegründet abzuweisen.

Wien, am 25. Juli 2006