Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 25.07.2006, RV/2175-W/05

Werbungskosten eines politischen Funktionärs

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

 

Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Mag.F., vertreten durch Anna Derfler, Wirtschaftstreuhänder, 1120 Wien, Fraungrubergasse 3/6, vom 27. April 2005 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 12/13/14 Purkersdorf vom 28. März 2005 betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2004 entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert.

Entscheidungsgründe

Der Berufungswerber (Bw.) ist Pensionist und ehemaliger Landtagsabgeordneter, Gemeinderat a.D. und Bezirksparteiobmann.

Strittig ist die Anerkennung von Aufwendungen bzw. Spesen in Höhe von insgesamt € 11.863,76, welche im Rahmen der Berufung geltend gemacht wurden. Die beantragten Spesen setzen sich wie folgt zusammen:

Büromaterial - € 293,26

Geringwertige Wirtschaftsgüter - € 528,00

Telefon 70% - € 422,04

Mobiltelefon - € 551,35

Internet - € 330,00

Inserate und sonstige Werbespesen - € 2.782,52

Gebühren und Umlagen - € 775,49

Fachliteratur - € 841,10

Km-Gelder - € 5.340,00

Das Finanzamt führte in der Folge einen Ergänzungsvorhalt durch, mit der Begründung, dass der Bw. im Streitjahr 2004 nur Pensionseinkünfte erhalten hätte und daher zu prüfen sei, ob eine Einkunftsquelle oder Liebhabereitätigkeit vorliege. Es sei ein Nachweis bzgl. der angegebenen Tätigkeit als Bezirksparteiobmann erforderlich, des Weiteren ob mit dieser Tätigkeit Einnahmen bzw. Ausgaben verbunden und refundiert worden wären. Weiters wurde ersucht, einen Nachweis sämtlicher geltend gemachter Werbungskosten im Zusammenhang mit der politischen Tätigkeit zu erbringen.

Der Bw. legte in der Folge Belege zum Nachweis vor, wobei Refundierungen nicht erhalten worden wären.

Betreffend die Liebhabereiprüfung wurde ausgeführt, dass wie aus den Veranlagungen der Vorjahre ersichtlich sei, der Bw. neben seiner Beamtentätigkeit seit Jahrzehnten Berufspolitiker und wichtigster politischer Proponent der XXX gewesen sei. Der Bw. hätte seit Jahrzehnten die Funktion des Bezirksparteiobmannes ausgeübt und daneben für den Wiener Landtag bzw. Gemeinderat kandidiert und auch Mandate inne gehabt. Im Gegensatz zur ehrenamtlichen Ausübung der Funktion des Bezirksparteiobmannes seien die Mandate im Landtag bzw. Gemeinderat mit Einkünften verbunden, welche die diesbzgl. entsprechenden Werbungskosten i.d.R. übersteigen würden. Politische Ämter würden auch i.d.R. aus Überzeugung angestrebt, seien jedoch nicht geeignet i.S.d. Liebhaberei-Verordnung zur Befriedigung persönlicher Neigungen zu dienen. Bei einem Berufspolitiker, welcher ein Mandat bereits mehrmals erfolgreich errungen hätte, sei nicht davon auszugehen, dass eine neuerliche Kandidatur von vornherein aussichtslos wäre. Die Funktionsausübung eines Wiener Mandatars sei daher lt. Bw. keiner Liebhabereibetrachtung zugänglich und die Werbungskosten anzuerkennen. Aus den Veranlagungen der Vorjahre wären die Einkünfte ersichtlich und daher nur ein interimistisches Fehlen von Einkünften vorliegen, dies sei für gewählte Mandatare auch ein berufstypischer Einkommensverlauf. In der Legislaturperiode 1987 bis 2001 wäre der Bw. aktiver Gemeinderat gewesen und danach weiterhin Kandidat für den nächsten Gemeinderat auf wählbarem Listenplatz, jedoch in der Folge auf Grund einer ungünstigen Wahlentscheidung ausgeschieden. Der Bw. hätte jedoch sein politisches Engagement weiterverfolgt und weiterhin als Bezirksparteiobmann unverändert Spitzenpolitiker der XXX gewesen. Mit Einkünften wäre daher ab den Gemeinderatswahlen 2005 ernstlich zu rechnen gewesen, der Bw. zwar letztlich nicht in den Gemeinderat entsandt worden, jedoch sei sein Wille zur Rückkehr in den Wiener Gemeinderat ungebrochen. Es würde somit jedenfalls weder von einem hobbymäßigen Neigungsbedürfnis zu sprechen sein noch Ertraglosigkeit oder gar Aussichtslosigkeit vorliegen.

Über die Berufung wurde erwogen:

Unter Werbungskosten iSd § 16 Abs. 1 EStG 1988 sind Aufwendungen zur Erwerbung, Sicherung und Erhaltung der Einnahmen zu verstehen. Nach ständiger Rechtsprechung sind Aufwendungen, die mit den Einnahmen in keinem oder nur in einem mittelbaren Zusammenhang stehen, keine Werbungskosten (Werner-Schuch, Komm. zur Lohnsteuer, EStG 1988, Rz 40 zu § 16, VwGH 29.6.1995, 93/15/0113). Bei nichtselbständiger Tätigkeit wird überdies verlangt, dass die Kosten mit einem bereits ausgeübten Beruf im Zusammenhang stehen. Dem ist jedenfalls für Fälle beizupflichten, in denen die Ausübung des künftigen Berufes - weil von dem künftigen Wahlakt abhängig - noch ungewiss ist.

Hofstätter/Reichel, Die Einkommensteuer (EStG 1988), II B Kommentar Tz. 5 zu § 20 EStG 1988, "Wahlkampfkosten, Wahlspenden" schreiben:

"Persönlich getragene Wahlkampfkosten eines Bewerbers um ein Amt in gesetzgebenden Körperschaften oder im Europaparlament sind nicht abzugsfähig. Dies gilt gleichermaßen für den erfolglosen Bewerber, der später steuerpflichtige Einkünfte als Abgeordneter bezieht, wie für den erfolgslosen Bewerber (BFH 8.12.1997, BStBl. 1988, II 433 und 435)."

Die Autoren lassen allerdings unerwähnt, dass in § 22 Nr. 4 Satz 3 dEStG ausdrücklich normiert ist, dass Wahlkampfkosten "zur Erlangung eines Mandats im Bundestag, im europäischen Parlament oder im Parlament eines Landes nicht als Werbungskosten abgezogen werden dürfen", und eine vergleichbare gesetzliche Bestimmung in Österreich fehlt. So sind nach deutscher Lehre und Rechtsprechung Aufwendungen für die Wahl in ein kommunales Spitzenamt, das mit steuerpflichtigen Einnahmen aus nichtselbständiger Arbeit verbunden ist, als Werbungskosten abzugsfähig (siehe Prinz in Herrmann/Heuer/Raupach, Einkommensteuer- und Körperschaftsteuergesetz, Kommentar, 21. Auflage, § 9 Anm. 750 "Wahlkampfkosten"; Jansen, ebendort § 22 Anm. 302).

Neuber, Werbungskosten politischer Funktionäre, ÖStZ 1993, 339 (344 f) hat zu der österreichischen Rechtslage zu "vorbereitenden Werbungskosten", die anfallen, noch ehe Bezüge aus der angestrebten politischen Funktion zufließen, ausgeführt, dass diese Aufwendungen steuerlich anzuerkennen sind, wenn die ernsthafte Absicht zur Erzielung von Einkünften klar erwiesen ist. Essei dies in "Wahlkampfzeiten" dann der Fall, wenn der Betreffende auf der Liste der wahlwerbenden Partei an einer Stelle eingereiht wird, bei der mit Erringung eines Mandates zu rechnen ist. "Dazu zählen gerade so genannte Kampfmandate, die oft nur noch mit hohem persönlichen Einsatz (idR verbunden mit Werbungskosten) erringbar sind." Eingeschränkt wird weiters, dass dann, wenn die Kampfmandatare keinen Erfolg haben, "infolge ausbleibender Einkünfte wohl Voluptuarüberlegungen Platz greifen müssen."

Der Unabhängige Finanzsenat vermag die in dem Erkenntnis des VwGH vom 29.6.1995, 93/15/0113, zum Ausdruck kommende Rechtsauffassung nicht zu teilen, dass in Fällen, in denen die Ausübung des künftigen Berufes nur deshalb, weil von dem künftigen Wahlakt abhängig, noch ungewiss ist, keine vorbereitenden Werbungskosten anfallen könnten. Auch beispielsweise der Erfolg von Vorstellungsgesprächen von Bewerbern um einen Arbeitsplatz - Aufwendungen hierfür sind unstrittigerweise abzugsfähig - hängt letztlich vom Auswahlakt des zur Entscheidung über die Besetzung des Arbeitsplatzes berufenen Organes ab. Hier ist es ebenso wie bei einem Wahlakt keineswegs gewiss oder auch nur wahrscheinlich, dass der Bewerber die Stelle erhalten wird.

Der Unabhängige Finanzsenat schließt sich hingegen der Auffassung des Bundesfinanzhofes in seinem Urteil vom 8.3.1974, IV R 198/71, BStBl. II 1974, 407 an, wonach entscheidend für die Beurteilung des Werbungskostenabzuges ist, dass es nicht angehe, einen Abgabepflichtigen, der ein politisches Amt, das hauptberuflich ausgeübt wird und nur durch eine Wahl erreicht werden könne, anders zu behandeln, als einen Abgabepflichtigen, dessen (andere) Aufwendungen für die Erlangung eines Arbeitsplatzes als Werbungskosten zu berücksichtigen sind. Die politische Bedeutung, wie das vom Abgabenpflichtigen angestrebte Amt durch die nach demokratischen Grundsätzen durchgeführte Wahl hat, dürfe einer Gleichbehandlung mit anderen Arbeitnehmern nicht abträglich sein.

Wenn Einnahmen vor Einnahmenerzielung anfallen, ist die Rechtsfrage nach Anerkennung der Aufwendungen als vorweggenommene Werbungskosten weiters von der Liebhabereifrage (Voluptuarfrage) zu unterscheiden (vgl. Wiesner/Atzmüller/Graber/Leitner/Wanke, EStG 1988, LiebhabereiV 1993, Anm 3 a.E.).

Wird ernsthaft die Eröffnung eines Betriebes oder die Aufnahme einer beruflichen Tätigkeit angestrebt, können bereits vor Eröffnung bzw. Aufnahme anfallende Aufwendungen Betriebsausgaben bzw. Werbungskosten vorliegen, wobei die zielstrebige Vorbereitung erkennbar sein muss (vgl. Wiesner/Atzmüller/Graber/Leitner/Wanke, EStG 1988, § 4 Anm 57). Dass die angestrebte Tätigkeit als Landtagsabgeordneter auch bei Erreichen dieses Ziels zu einem Werbungskostenüberschuss geführt hätte und daher eine Liebhabereiprüfung vorzunehmen gewesen wäre (vgl. Wiesner/Atzmüller/Graber/Leitner/Wanke, a. a. O.), ist angesichts der amtsbekannten Höhe der Einnahmen eines Landtagsabgeordneten äußerst unwahrscheinlich.

Im vorliegenden Fall übte der Bw. im Streitjahr 2004 ehrenamtlich die Funktion eines Bezirksparteiobmannes aus, und sind mit dieser Tätigkeit keine Einkünfte verbunden. Es wird somit eine Tätigkeit als unbesoldetes Ehrenamt ausgeübt, damit können auch keine Aufwendungen getätigt werden, durch die aus der Tätigkeit resultierende Einnahmen gesichert bzw. erhalten werden. Der vom Bw. eingewendete Wahlkampf als Begründung für den Anfall von vorbereitenden Aufwendungen fand zudem erst im Jahre 2005 statt.

Auf Grund dieser Sachverhaltsfeststellung steht somit fest, dass die Aufwendungen des Bw. auch nicht mit dem Wahlkampf für die Gemeinderatswahl 2005 im Zusammenhang stehen können. Die dem Bw. geltend gemachten Aufwendungen sind daher nicht als vorweggenommene - vergebliche - Werbungskosten abzugsfähig.

Dazu ist weiters auszuführen, dass eine unentgeltlich ausgeübte Tätigkeit eines pensionierten Politikers in der Regel keine Einkunftsquelle darstellt. Eine steuerliche Berücksichtigung der Aufwendungen hätte nur dann erfolgen können, wenn ein zweifelsfreier Zusammenhang mit einer tatsächlich bestehenden Einkunftsquelle vorgelegen wäre (vgl. VwGH 23.5.2000, 93/14/0301).

Die Berufung war daher als unbegründet abzuweisen.

Wien, am 25. Juli 2006