Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSL vom 26.07.2006, RV/0973-L/05

Nicht durchgeführte Anregung auf amtswegige Wiederaufnahme des Verfahrens gemäß § 303 Abs. 4 BAO

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

 

Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des X., vom 26. Oktober 2005 gegen den Bescheid des Finanzamtes Braunau Ried Schärding vom 17. Oktober 2005, betreffend Wiederaufnahme des Verfahrens gemäß § 303 BAO hinsichtlich Einkommensteuer für die Kalenderjahre 2000 bis 2004 entschieden:

 

Der angefochtene Bescheid wird aufgehoben.

 

Entscheidungsgründe

Die auf Grund der Erklärungen des Berufungswerbers zu den Arbeitnehmerveranlagungen 2000 bis 2004 erlassenen Einkommensteuerbescheide sind in Rechtskraft erwachsen. Am 18. April 2005 brachte der Rechtsmittelwerber beim Wohnsitzfinanzamt ein Schreiben ein, das die "Wiederaufnahme gem. § 303 Abs. 4 BAO f. die Jahre 2000, 2001, 2002, 2003 u. 2004" zum Gegenstand hat. Seit dem Jahr 2000 sei übersehen worden das große Pendlerpauschale bei der Arbeitnehmerveranlagung geltend zu machen. Der Berufungswerber habe erst jetzt festgestellt, dass die Benützung des öffentlichen Verkehrsmittels unzumutbar lang sei und die zumutbare Wegzeit (Gehzeit, Fahrzeit mit Bus und Bahn u. Wartezeiten) überschritten werde. Er sei immer gezwungen sein Privatfahrzeug zu benützen. Er "rege deshalb die Wiederaufnahme des Verfahrens betreffend die Jahre 2000 - 2004 dahingehend an", dass das große Pendlerpauschale anstatt dem kleinen Pendlerpauschale bei der Arbeitnehmerveranlagung in Ansatz gebracht werde.

Im Schreiben vom 6. September 2005, betreffend "Wiederaufnahme gem. § 303 Abs. 4 BAO f. die Jahre 2000, 2001, 2002, 2003 u. 2004" ersuchte der Rechtsmittelwerber um Zustellung eines Abweisungsbescheides betreffend der oben angeführten Wiederaufnahmen. Die Ablehnung sei nur telefonisch erfolgt.

Mit Bescheid vom 17. Oktober 2005 hat das Finanzamt die Eingabe vom 18. April 2005, betreffend "Wiederaufnahme gem. § 303 für die Jahre 2000 - 2004" zurückgewiesen. Die Zurückweisung sei erfolgt, weil die Eingabe aus folgendem Grund nicht zulässig sei. Dem Einschreiter müssten als Finanzbeamten die Antragsgründe für das Pendlerpauschale bekannt sein, weshalb keine neuen Tatsachen hervorgekommen seien.

Dagegen wurde fristgerecht berufen. Für die Berechnung des Pendlerpauschales werde vom Finanzamt das Kraftfahrzeug bis zur Einstiegsstelle berücksichtigt. Es sei aber nirgends zwingend vorgeschrieben, dass der Rechtsmittelwerber das KFZ bis zur Einstiegsstelle benützen müsse. In seinem Fall habe der Berufungswerber den Fußweg herangezogen, da er bei der Einstiegsstelle nicht einmal eine Parkmöglichkeit vorfinde. Außerdem seien wie im § 16 RZ 257 beschrieben, die Gehzeiten auch zu berücksichtigen und einzubeziehen.

Über die Berufung wurde erwogen:

Gemäß § 303 Abs. 1 Bundesabgabenordnung (BAO) ist dem Antrag einer Partei auf Wiederaufnahme eines durch Bescheid abgeschlossenen Verfahrens stattzugeben, wenn ein Rechtsmittel gegen den Bescheid nicht oder nicht mehr zulässig ist und a) der Bescheid durch Fälschung einer Urkunde, falsches Zeugnis oder eine andere gerichtlich strafbare Tat herbeigeführt oder sonstwie erschlichen worden ist, oder b) Tatsachen oder Beweismittel neu hervorkommen, die im abgeschlossenen Verfahren ohne grobes Verschulden der Partei nicht geltend gemacht werden konnten, oder c) der Bescheid von Vorfragen abhängig war und nachträglich über eine solche Vorfrage von der hiefür zuständigen Behörde (Gericht) in wesentlichen Punkten anders entschieden wurde und die Kenntnis dieser Umstände allein oder in Verbindung mit dem sonstigen Ergebnis des Verfahrens einen im Spruch anders lautenden Bescheid herbeigeführt hätte.

Der Wiederaufnahmeantrag hat nach § 303 a BAO bestimmte Punkte zu enthalten.

Gemäß § 303 Abs. 4 BAO ist eine Wiederaufnahme des Verfahrens von Amts wegen unter den Voraussetzungen des Abs. 1 lit. a und c und in allen Fällen zulässig, in denen Tatsachen oder Beweismittel neu hervorkommen, die im Verfahren nicht geltend gemacht worden sind, und die Kenntnis dieser Umstände allein oder in Verbindung mit dem sonstigen Ergebnis des Verfahrens einen im Spruch anders lautenden Bescheid herbeigeführt hätte.

Im vorliegenden Fall stützt sich das Anbringen des Berufungswerbers, eines Finanzbeamten, ausdrücklich auf die "Wiederaufnahme des Verfahrens gem. § 303 (4) BAO", somit auf eine amtswegige Wiederaufnahme des Verfahrens.

Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes besteht aber keine Entscheidungspflicht über auf amtswegige Wiederaufnahmen gerichtete Anbringen (siehe Ritz, BAO-Kommentar, 3. Auflage, § 311 BAO, Tz. 9 und das dort angeführte Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 24.1.1996, 95/13/0279, sowie die darin angeführte Vorjudikatur).

Voraussetzung für die Entscheidungspflicht ist ein in den Abgabenvorschriften vorgesehenes Anbringen im Sinne des § 85 BAO. Darunter ist ein solches zur Geltendmachung von Rechten zu verstehen. § 303 Abs. 4 BAO räumt der Partei ein subjektives Recht auf amtswegige Wiederaufnahme des Verfahrens nicht ein, da in der das Abgabenverfahren regelnden Bundesabgabenordnung zur amtswegigen Wiederaufnahme von Verfahren ein Antrag nicht vorgesehen ist. Ein solcher "Antrag" unterliegt daher auch nicht der Entscheidungspflicht nach § 311 BAO. Anders als § 73 AVG erfasst § 311 BAO nicht Partei"anträge" schlechthin, sondern nur die in den Abgabenvorschriften ausdrücklich vorgesehenen Anbringen solcher Art, über die eine bescheidmäßige Erledigung zu ergehen hat.

Da das Finanzamt dennoch die Anregung auf amtswegige Wiederaufnahme bescheidmäßig erledigt hat, war spruchgemäß zu entscheiden.

Ganz allgemein wird bemerkt, dass für die Fahrzeit zwischen Wohnung und Einstiegsstelle in das Massenbeförderungsmittel, wenn die Entfernung wie im vorliegenden Fall mehrere Kilometer beträgt und ein PKW zur Verfügung steht, diejenige mit dem PKW und nicht die Gehzeit zu Fuß maßgeblich ist.

Linz, am 26. Juli 2006