Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 26.07.2006, RV/1128-W/06

erhöhte Familienbeihilfe

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

 

Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., gegen den Bescheid des Finanzamtes für den 2. und 20. Bezirk betreffend Abweisung eines Antrages auf Gewährung der erhöhten Familienbeihilfe entschieden:

Der Berufung wird teilweise Folge gegeben. Der angefochtene Bescheide wird abgeändert.

Entscheidungsgründe

Die Berufungswerberin (Bw.) beantragte im Dezember 2004 für vier ihrer Kinder rückwirkend die erhöhte Familienbeihilfe.

  • G.H., geb. 10.8.2004, ab 1.10.04, wegen Kuhmilchproteinallergie und Gedeihstörung
  • G.A., geb. 31.1.2000, ab 1.9.2002, wegen Asthma
  • G.M.A., geb. 15.9.1998, ab 1.10.1998, wegen Asthma
  • GH., geb. 5.3.1997, ab 1.11.1998, wegen Asthma

Fachärztlichen Sachverständigengutachten des Bundesamtes für Soziales und Behindertenwesen vom 31.1. bzw. 1.2.2005 ergaben folgende Diagnosen:

  • G.H., Kuhmilchproteinallergie und rezidivierende obstruktive Bronchitis, Grad der Behinderung 30%, nicht dauernd erwerbsunfähig
  • G.A., Asthma bronchiale, Grad der Behinderung 30%, nicht dauernd erwerbsunfähig
  • G.M.A., Asthma bronchiale, Grad der Behinderung 30%, nicht dauernd erwerbsunfähig
  • GH., Asthma bronchiale, Grad der Behinderung 30%, nicht dauernd erwerbsunfähig

Das Finanzamt brachte der Bw. die Gutachten zur Kenntnis und erließ per 5.4.2005 einen Abweisungsbescheid, da für keines der vier Kinder die Anspruchsvoraussetzung des § 8 Abs. 5 FLAG gegeben seien.

Die Bw. erhob gegen diesen Bescheid mit Schreiben vom 20.4.2005 Berufung.

Die Bw. sei alleinerziehende Mutter von sieben Kindern, von denen die vier jüngsten ständiger ärztlicher Betreuung bedürften. Beim Sohn G.M.A. müsste, wegen eines vermuteten Herzleidens, noch eine Untersuchung erfolgen. Der Befund sei noch ausständig. Der Sohn G.H. benötige wegen seiner Milchallergie intensive Betreuung und teure Spezialnahrung.

Aufgrund der Erkrankungen der Kinder gäbe es Entwicklungsrückstände, und sämtliche untersuchenden Ärzte hätten, der Bw. mitgeteilt, dass die erhöhte Familienbeihilfe zustünde.

Der Berufung beigelegt ist ein ärztliches Attest vom 28.4.2005. Darin bestätigt der Arzt, dass die Kinder GH., G.M.A. und G.A., seit frühestem Säuglingsalter an schwerem Asthma bronchiale leiden. Die Kinder sind trotz intensiver Behandlung nie beschwerdefrei und benötigten oft intensivmedizinische stationäre Behandlung .

Das Kind G.H. leidet an einer Kuhmilchallergie Kl 1 mit Gedeihstörung und außerdem an rezidiverendem Erbrechen und protrahierter Diarrhoe.

Wegen Schimmels müsse seitens der Eltern eine Sanierung durchgeführt werden. Die Mutter leide an schwerer Diabetes. Ärztliche Behandlungen und Sanierungskosten würden eine erhebliche finanzielle Belastung für die Familie darstellen.

In einem weiteren, allgemein gehaltenen Schreiben vom 21.4.2005, hält der Arzt aufgrund der gesundheitlichen Beeinträchtigung der Kinder und der schlechten finanziellen Lage der alleinstehenden Mutter, die Anhebung der Familienbeihilfe für wünschenswert.

Auf Basis vorgelegter Befunde und Untersuchungen der Kinder am 14.11. bzw. 23.11.2005 im Bundessozialamt Wien, wurden erneut fachärztliche Sachverständigengutachten erstellt.

Hinsichtlich der Kinder G.A., G.M.A. und GH. wurden, sowohl Befunde, als auch Grad der Behinderung der Vorgutachten bestätigt und auch erneut festgestellt, dass die Untersuchten nicht dauernd erwerbsunfähig seien.

Betreffend des Kindes G.H. wurde nunmehr die Diagnose, Rez. Erbrechenssyndrom, Dystrophie, gestellt und aufgrund der relevanten Befunde der Grad der Behinderung mit 50% rückwirkend ab 1.12. 2004 angegeben. Die Dauer der Behinderung wird mit zumindest 3 Jahren angenommen.

In einer teilweise stattgebenden BVE vom 26.1.2006 gab das Finanzamt der Berufung betreffend des Kindes G.H. teilweise statt. Im Übrigen wurde die Berufung als unbegründet abgewiesen.

Mit Schreiben vom 21.2.2006 erhob die Bw. gegen diese BVE Berufung und wies erneut auf den schlechten Gesundheitszustand der Kinder und die erforderliche ständige ärztliche Betreuung hin.

Über die Berufung wurde erwogen:

Gemäß § 8 Abs. 4 FLAG 1967 erhöht sich die Familienbeihilfe für jedes erheblich behinderte Kind.

Gemäß § 8 Abs. 5 FLAG 1967 gilt ein Kind als erheblich behindert, bei dem eine nicht nur vorübergehende Funktionsbeeinträchtigung im körperlichen, geistigen oder psychischen Bereich oder in der Sinneswahrnehmung besteht. Als nicht vorübergehend gilt ein Zeitraum von voraussichtlich mehr als 3 Jahren. Der Grad der Behinderung muss mindestens 50% betragen, soweit es sich nicht um ein Kind handelt, das voraussichtlich dauernd außerstande ist, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen. Für die Einschätzung des Grades der Behinderung sind die Vorschriften der §§ 7 und 9 Abs. 1 Kriegsopferversorgungsgesetz 1957, in der jeweils geltenden Fassung und die diesbezüglichen Verordnungen des Bundesministerium für soziale Verwaltung vom 9.6.1965, in der jeweils geltenden Fassung anzuwenden.

Der Grad der Behinderung oder die voraussichtliche dauernde Unfähigkeit, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen, ist nach § 8 Abs. 6 FLAG 1967, (BGBl I 2002/105 ab 2003) durch eine Bescheinigung des Bundesamtes für Soziales und Behindertenwesen auf Grund eines ärztlichen Sachverständigengutachtens nachzuweisen.

Für alle vier Kinder wurden jeweils zwei derartige ärztliche Sachverständigengutachten erstellt und der Grad der Behinderung entsprechend der gesetzlichen Bestimmungen ermittelt.

Die Bw. erhebt keine Einwendungen gegen diese Gutachten und auch das von der Bw. vorgelegte ärztliche Attest bestätigt im wesentlichen die Befunde der Gutachten. Über den Grad der Behinderungen bzw. der Erwerbsfähigkeit werden im Attest keine Aussagen getroffen. Der Grad der Behinderung, wie er in den Gutachten jeweils festgestellt wurde, wurde auch von der Bw. zu keinem Zeitpunkt des Verfahrens in Zweifel gezogen. Auch der erkennende Senat vermag keinen Grund zu erkennen, wonach die vorliegenden Gutachten nicht schlüssig und im Einklang mit den einschlägigen Vorschriften, sachkundig erstellt worden seien. Die dort ermittelten Grade der Behinderung sind daher für die Beurteilung der Anspruchsvoraussetzungen für die erhöhte Familienbeihilfe heranzuziehen.

Der Gesetzgeber hat im § 8 Abs. 5 FLAG 1967 die Anspruchsvoraussetzungen für die erhöhte Familienbeihilfe abschließend geregelt.

Eine dauernde Erwerbsunfähigkeit wurde ohnedies in keinem Fall festgestellt.

Nach dem klaren Wortlaut des Gesetzes, ist lediglich bei einem Grad der Behinderung von mindestens 50% die erhöhte Familienbeihilfe zuzuerkennen.

Lediglich bezüglich des Kindes G.H. ist diese Voraussetzung rückwirkend ab dem 1.12.2004 erfüllt. Ab diesem Zeitpunkt bestehen, betreffen dieses Kindes, somit die Anspruchsvoraussetzungen für den Bezug der erhöhten Familienbeihilfe. Der Berufung war daher insoweit stattzugeben.

Hinsichtlich der Kinder GH., G.M.A. und G.A. wurde - von der Bw. unbestritten - ein Grad der Behinderung von jeweils 30% festgestellt. Damit sind die gesetzlichen Voraussetzungen für die Gewährung der erhöhten Familienbeihilfe nicht gegeben und die Berufung war daher insoweit als unbegründet abzuweisen.

Wien, am 26. Juli 2006