Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSL vom 26.07.2006, RV/0434-L/05

Beim Arbeitsmarktservice als Lehrstellensuchender vorgemerkt unter gleichzeitigem Bezug von Arbeitslosengeld.

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

 

Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vom 23. Dezember 2004 gegen den Bescheid des Finanzamtes Linz vom 22. November 2004 betreffend Rückforderung von Familienbeihilfe und Kinderabsetzbeträgen für den Zeitraum 1. November 2002 bis 30. September 2004 entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert.

Entscheidungsgründe

Der Sohn der Berufungswerberin, D, geboren xx, stand bis 31.10.2002 in einem Lehrverhältnis als Kunststoffverarbeiter und hat das Lehrverhältnis mit diesem Datum einvernehmlich gelöst. Von 13.12.2002 bis 21.4.2004 war er beim Arbeitsmarktservice als lehrstellensuchend gemeldet, bezog jedoch gleichzeitig zunächst Arbeitslosengeld, dann Notstandsbeihilfe. Ab 1.6.2004 absolvierte er den Zivildienst. Da die Familienbeihilfe bis September 2004 weiterhin bezogen wurde, wurden mit Bescheid die für den Zeitraum 1.11.2002 bis 30.9.2004 bezogenen Beträge an Familienbeihilfe und Kinderabsetzbeträgen rückgefordert.

Gegen den Bescheid wurde Berufung eingebracht, die sinngemäß folgendermaßen begründet wurde: Nach einvernehmlicher Kündigung des Lehrverhältnisses erfolgte der Bezug durch das AMS T. Nach einer Rücksprache mit dem AMS hätte die Berufungswerberin die Auskunft erhalten, dass ein Lehrstellensuchender genau so wie ein Lehrling geführt werde und daher ein Recht auf Bezug von Familienbeihilfe bestehe. Auf Grund ihrer finanziellen Situation (Alleinerzieherin von drei Kindern) sei die Berufungswerberin darüber froh gewesen. Der Kindesvater sei ab dem 18. Lebensjahr des Sohnes D nicht mehr bereit gewesen Unterhaltsleistungen zu erbringen, der Sohn sei auch auf Grund seiner psychischen Labilität nicht in der Lage gewesen, den Unterhalt einzuklagen. Da die Berufungswerberin noch zwei minderjährige Kinder habe, sei sie auf die Familienbeihilfe für D angewiesen, um die existenzielle Mindestgrundlage für die Familie zu sichern. Auch seien in der Zeit der Lehrstellensuche erhöhte Kosten für D angefallen. Er sei von allen Firmen abgelehnt worden, da er älter als sechzehn Jahre war, und es sei ihm empfohlen worden den Führerschein zu machen, um seine Chancen zu erhöhen, was ebenfalls von der Berufungswerberin finanziert wurde. Mangels anderer Möglichkeit wurde ihm in der Folge empfohlen den Zivildienst zu machen. Zur Zeit sei er wieder intensiv auf Lehrstellensuche.

Über die Berufung wurde erwogen:

Der Anspruch auf Bezug von Familienbeihilfe für volljährige Kinder ist vom Vorliegen bestimmter in § 2 Abs. 1 FLAG 1967 angeführter Voraussetzungen abhängig. Nach dieser gesetzlichen Regelung haben Personen, die im Bundesgebiet einen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt haben, neben anderen im gegenständlichen Fall nicht strittigen Voraussetzungen Anspruch auf Familienbeihilfe

lit.b) für volljährige Kinder, die das 26. Lebensjahr noch nicht vollendet haben und die für einen Beruf ausgebildet oder in einem erlernten Beruf in einer Fachschule fortgebildet werden, wenn ihnen durch den Schulbesuch die Ausübung ihres Berufes nicht möglich ist.

lit.f) für volljährige Kinder, die das 21. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, wenn sie aa) weder den Präsenz- oder Ausbildungsdienst noch den Zivildienst leisten und bb) bei der regionalen Geschäftsstelle des Arbeitsmarktservice als Arbeitssuchende vorgemerkt sind und weder einen Anspruch auf Leistung nach dem Arbeitslosenversicherungsgesetz 1977, BGBl. Nr. 609, haben noch eine Beihilfe zur Deckung des Lebensunterhaltes durch das Arbeitsmarktservice erhalten; das Vorliegen dieser Voraussetzungen ist durch eine Bestätigung des Arbeitsmarktservice nachzuweisen.

Der Sohn der Berufungswerberin, D, der mit dem xx.xx. sein 18. Lebensjahr vollendet hat, hat unbestrittenermaßen mit 31.10.2002 sein Lehrverhältnis vorzeitig abgebrochen, sodass er ab dem Folgemonat nicht mehr in Berufsausbildung stand. Im Zeitraum vom 13.12.2002 bis 21.4.2004 war er beim Arbeitsmarktservice als Lehrstellensuchender vorgemerkt, erhielt jedoch in dieser Zeit - unterbrochen nur durch einzelne Tage, für die er Krankengeld von der OÖ. Gebietskrankenkasse erhielt, - bis 2.5.2003 Arbeitslosengeld mit einem Tagsatz von 11,18 € und anschließend Notstandshilfe mit einem Tagsatz von 9,74 €. Nach dem eindeutigen Wortlaut der oben zitierten Gesetzesstelle vermittelt die Vormerkung beim Arbeitsmarktservice nur dann einen Anspruch auf Familienbeihilfe, wenn der Arbeitssuchende nicht gleichzeitig Leistungen vom Arbeitsmarktservice bezieht. Damit war ein Anspruch auf Familienbeihilfe in diesem Zeitraum nicht gegeben.

Für die anschließenden Monate Mai bis September 2004 bleibt noch zu bemerken: ab Mai war David beim Arbeitsmarktservice nicht mehr als Lehrstellensuchender vorgemerkt, sodass auch ohne Bezug allfälliger Leistungen von dieser Stelle die Voraussetzung für den Anspruch auf Familienbeihilfe nach § 2 Abs. 1 lit.f FLAG 1967 nicht gegeben war. Ab Juni 2004 leistete er den Zivildienst. Die Zeit für die Ableistung des Zivildienstes ist (ebenso wie die Ableistung des Präsenzdienstes) keine Zeit der Berufsausbildung, sie unterbricht sogar nach dem Willen des Gesetzgebers eine zuvor absolvierte Berufsausbildung, sodass diese Zeit ebenfalls keinen Anspruch auf Familienbeihilfe vermittelt.

Die Berufungswerberin stützt ihre Ausführungen lediglich darauf, dass sie vom Arbeitsmarktservice die Auskunft erhalten hätte, dass ihr weiterhin Familienbeihilfe zustünde, und verweist im Wesentlichen auf ihre finanziellen Probleme. Eine allfällige unrichtige Auskunft insbesondere von einer Institution, die für die Gewährung von Familienbeihilfen nicht zuständig ist, ändert nichts daran, dass nach der eindeutigen gesetzlichen Regelung im streitgegenständlichen Zeitraum Familienbeihilfe zu Unrecht ausbezahlt wurde und daher zurückzufordern war. Finanzielle Probleme in Zusammenhang mit dieser Rückforderung könnten allenfalls in Form von Zahlungserleichterungen berücksichtigt werden, können jedoch an der Rechtmäßigkeit des Rückforderungsbescheides nichts ändern.

Gemäß § 33 Abs. 4 Z 3 lit.a EStG 1988 steht einem Steuerpflichtigen, dem auf Grund des Familienlastenausgleichsgesetzes 1967 Familienbeihilfe gewährt wird, im Wege der gemeinsamen Auszahlung mit der Familienbeihilfe ein Kinderabsetzbetrag für jedes Kind zu. Mangels Anspruches auf Familienbeihilfe für den streitgegenständlichen Zeitraum waren auch die für den Sohn D gewährten Kinderabsetzbeträge zurückzufordern.

Es war daher wie im Spruch zu entscheiden.

Linz, am 26. Juli 2006