Berufungsentscheidung - Steuer (Senat) des UFSG vom 27.07.2006, RV/0077-G/06

Begräbnis- und Graberrichtungskosten als außergewöhnliche Belastungen

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der unabhängige Finanzsenat hat durch den Vorsitzenden, HE über die Berufung des Bw, vom 1. August 2005 gegen den Bescheid des Finanzamtes Deutschlandsberg Leibnitz Voitsberg vom 28. Juli 2005 betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2004 nach der am 25. Juli 2006 in 8018 Graz, Conrad von Hötzendorf-Straße 14-18, durchgeführten mündlichen Berufungsverhandlung entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert.

Entscheidungsgründe

Der Berufungswerber begehrte in der Erklärung zur Durchführung der Arbeitnehmerveranlagung für das Jahr 2004 Graberrichtungskosten in Höhe von € 3.339,99 als außergewöhnliche Belastungen zu berücksichtigen. Dies verweigerte das Finanzamt im angefochtenen Bescheid mit der Begründung, dass lt. Beschluss vom 25.4.2003 der erblichen Witwe P der Nachlass gegen Bezahlung der Kosten für die Errichtung einer Grabstätte an Zahlungs Statt überlassen worden sei.

In der dagegen erhobenen Berufung erwiderte der Berufungswerber, da die Begräbniskosten seines Vaters F nicht durch den erblichen Nachlass (1.625,55 €) seiner Mutter P gedeckt hätten werden können, hätte er als Geschenknehmer (Erbe) der Liegenschaft seiner Eltern auch die Restkosten (Begräbnis- und Grabsteinkosten) für die Grabstätte seines im Jahr 2002 verstorbenen Vaters übernommen.

In der abweisenden Berufungsvorentscheidung verwies das Finanzamt noch einmal darauf, dass der erblichen Witwe, Frau P, für die Errichtung einer Grabstätte aus dem Nachlass ein Betrag in Höhe von € 1.238,56 an Zahlungs Statt überlassen worden wäre. Daraus müsse abgeleitet werden, dass Graberrichtungskosten in Höhe von € 2.101,43 von den Erben zu tragen seien. Die Frage, ob diese Kosten dem Berufungswerber zwangsweise erwachsen seien oder er aus sittlichen Gründen verpflichtet sei, diese Kosten zu tragen, sei im strittigen Fall unbeachtlich, weil sie den auf Grund des Einkommens errechneten Selbstbehalt in Höhe von € 2.151,08 nicht übersteigen würden.

In dem dagegen erhobenen Vorlageantrag brachte der Berufungswerber vor, dass nicht durch den Nachlass gedeckte Kosten eines Begräbnisses bis max. 3.000 € eine außergewöhnliche Belastung darstellen würden. Die Kosten eines Grabsteines seien ebenfalls bis max. 3.000 € zu berücksichtigen. In seiner Arbeitnehmerveranlagung 2002 seien ihm die außergewöhnlichen Belastungen (Begräbniskosten seines Vaters von € 3.717) nicht anerkannt worden, da die Kosten durch den Nachlass der erblichen Witwe P (seine Mutter) teilweise mit 1.238,56 € gedeckt worden seien und die Restkosten seinen Selbstbehalt nicht überstiegen hätten. Diese Vorgangsweise sei ihm von Herrn E (FA Deutschlandsberg) erklärt worden und er habe es zum damaligen Zeitpunkt akzeptiert. Warum dieser Nachlass von 1.238,56 € in seiner Arbeitnehmerveranlagung 2004 wiederum zur Geltung kommen solle, sei ihm unerklärlich.

In der am 25. Juli 2006 abgehaltenen mündlichen Berufungsverhandlung wird vom Berufungswerber ausgeführt, dass er sich in Folge der aktenkundigen Vorschenkung sittlich verpflichtet gefühlt habe, die gesamten Grabstättenkosten zu übernehmen.

Über die Berufung wurde erwogen:

Gemäß § 34 EStG 1988 sind bei der Ermittlung des Einkommens (§ 2 Abs. 2) nach Abzug der Sonderausgaben (§ 18) außergewöhnliche Belastungen abzuziehen, wenn die Belastung folgende, im Gesetz aufgezählte Voraussetzungen gleichzeitig erfüllt: 1. sie muss außergewöhnlich sein (Abs. 2), 2. sie muss zwangsläufig erwachsen (Abs. 3), 3. sie muss die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit wesentlich beeinträchtigen (Abs. 4).

Gemäß § 34 Abs. 2 EStG 1988 ist die Belastung außergewöhnlich, soweit sie höher ist als jene, die der Mehrzahl der Steuerpflichtigen gleicher Einkommensverhältnisse, gleicher Vermögensverhältnisse erwächst.

Gemäß § 34 Abs. 3 EStG 1988 erwächst die Belastung dem Steuerpflichtigen zwangsläufig, wenn er sich ihr aus tatsächlichen, rechtlichen oder sittlichen Gründen nicht entziehen kann.

Gemäß § 34 Abs. 4 EStG 1988 beeinträchtigt die Belastung wesentlich die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit, soweit sie einen vom Steuerpflichtigen von seinem Einkommen (§ 2 Abs. 2 in Verbindung mit Abs. 5) vor Abzug der außergewöhnlichen Belastungen zu berechnenden Selbstbehalt übersteigt.

Gemäß § 549 ABGB gehören die Kosten für ein angemessenes Begräbnis zu den bevorrechteten Verbindlichkeiten des Nachlasses. Diese Aufwendungen sind in erster Linie - bevorzugt - aus dem vorhandenen (verwertbaren) Nachlassvermögen zu bestreiten. Die Verpflichtung des Erben, für die Begräbniskosten aus Eigenem aufzukommen, kommt nur dann in Betracht, wenn kein ausreichendes Nachlassvermögen vorhanden ist.

Nach dem Vorbringen des Berufungswerbers erachtete er sich aus sittlichen Gründen verpflichtet, die gegenständlich beantragten Grabsteinkosten für seinen verstorbenen Vater zu übernehmen. Dies mit der Begründung, dass einerseits der seiner Mutter nach dem Tod seines Vaters für die Errichtung einer Grabstätte an Zahlungs Statt überlassene Betrag in Höhe von € 1.238,56 bereits für die Begräbniskosten verbraucht wurde und er als Geschenknehmer (Erbe) der Liegenschaft seiner Eltern auch die Restkosten (Begräbnis- und Grabsteinkosten) für die Grabstätte seines im Jahr 2002 verstorbenen Vaters übernommen hat. Der Berufungswerber und seine nicht berufstätige Ehegattin haben von seinem Vater eine Hälfte der in Rede stehende Liegenschaft mit dem im Akt befindlichen Schenkungsvertrag vom 3.2.1988 und die andere seiner Mutter gehörende Hälfte der Liegenschaft unter Erbverzicht seiner vier Geschwister mit Übergabsvertrag vom 22.12.2000 erworben.

Folgt man dem Vorbringen des Berufungswerbers, wonach er als Geschenknehmer (Erbe) der Liegenschaft seiner Eltern auch die Restkosten (Begräbnis- und Grabsteinkosten) für die Grabstätte seines im Jahr 2002 verstorbenen Vaters übernommen habe, kann entsprechend der Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes (vgl. Erk vom 21.10.1999, 98/15/0201) nicht davon ausgegangen werden, dass die zwangsläufig erwachsenen außergewöhnlichen Belastungen seine wirtschaftliche Leistungsfähigkeit wesentlich beeinträchtigen. Von einer solchen Beeinträchtigung kann nicht gesprochen werden, soweit eine Belastung in wirtschaftlichem Zusammenhang mit einem Erwerb von Todes wegen steht und im Wert der übernommenen Vermögenssubstanz ihre Deckung findet. Eine außergewöhnliche "Belastung" nach § 34 Abs 1 EStG muss sich auf das Einkommen beziehen, zumal nur dann eine Auswirkung auf die (einkommensbezogene) wirtschaftliche Leistungsfähigkeit besteht (Hinweis Quantschnigg/Schuch, Einkommensteuer-Handbuch, Tz 9 zu § 34). Sie ist zu verneinen, wenn dem Steuerpflichten die zwangsläufigen Aufwendungen nur deshalb erwachsen, weil ihm das zu ihrer Deckung dienende Vermögen zugekommen ist (Hinweis E 17.2.1982, 13/1696/80).

Aus dem oben erwähnten Übergabs- und Erbverzichtsvertrag vom 22.12.2000 ist zu ersehen, dass das Finanzamt für die in Rede stehende Liegenschaft zum 1.1.1983 als Einfamilienhaus einen Einheitswert von S 229.000,- festgestellt hat. Für die Beurteilung der Frage, ob für den Erben durch Bezahlung von Begräbniskosten (und Kosten eines Grabmals) eine "Belastung" überhaupt eingetreten ist, müssen allerdings die erfahrungsgemäß weit höheren wirtschaftlichen Werte (Verkehrswerte) und nicht die Einheitswerte herangezogen werden.

Nachdem der Wert der Liegenschaft den für die Grabstätte vom Berufungswerber aufgewendeten Betrag bei weitem übersteigt, wäre ohne die vorzeitige Übertragung der Liegenschaft an den Berufungswerber für die Begleichung der Begräbnis- wie auch der Grabsteinkosten ausreichendes Vermögen im Nachlass vorhanden gewesen.

In Übereinstimmung mit den Ausführungen des VwGH in seinem oben zitierten Erkenntnis vom 21.10.1999, 98/15/0201, ist bei dem gegenständlich strittigen Fall eine "Belastung" im Sinne des § 34 EStG 1988 und damit eine Beeinträchtigungen der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit des Berufungswerbers nicht eingetreten, weswegen die Berufung vollinhaltlich abzuweisen war.

Graz, am 27. Juli 2006