Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 27.07.2006, RV/0822-W/05

Entstehung der Schenkungssteuerschuld bei Übertragung von Liegenschaften

Rechtssätze

Stammrechtssätze

RV/0822-W/05-RS1 Permalink
Nach § 12 Abs. 1 Z. 2 ErbStG entsteht die Steuerschuld bei Schenkungen unter Lebenden mit dem Zeitpunkt der Ausführung der Zuwendung. In diesem Fall ist auf Grund des Inhaltes des Vertrages und eines weiteren Schenkungsvertrages, der ca. drei Jahre vor dem letzten abgeschlossen wurde, abzuleiten, wann die Zuwendung noch nicht ausgeführt wurde.

Zusatzinformationen

betroffene Normen:
Schlagworte:
Steuerschuld, Ausführung, Übergabe

Entscheidungstext

 

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Frau K.T., B.F., vertreten durch Herrn D.G., gegen die Bescheide des Finanzamtes für Gebühren und Verkehrsteuern Wien vom 7. Jänner 2005 betreffend Schenkungssteuer entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Die angefochtenen Bescheide bleiben unverändert.

Entscheidungsgründe

Mit Schenkungsvertrag vom 10. September 2004 haben Herr K.F. und Frau M.F. ihrer Tochter Frau K.T., der Berufungswerberin, ihre je ein Viertel-Anteile an der Liegenschaft Einlagezahl 1 übergeben. Der Punkt "Viertens:" dieses Vertrages lautet:

"Die Liegenschaft Einlagezahl 1 wurde aus familiären Gründen von der Geschenkgeberseite zu zwei Viertel-Anteilen und von der Geschenknehmerseite zur Hälfte mit Kaufvertrag vom 3.5.2000 (dritten Mai zweitausend) erworben, erfolgte jedoch tatsächlich die Übergabe beziehungsweise Übernahme der gesamten Liegenschaft in den Besitz und Genuss der Geschenknehmerseite, gleichzeitig mit Übergang von Gefahr und Zufall, bereits am 3.5.2000 (dritten Mai zweitausend) und zwar dadurch, daß die Geschenknehmerin die Liegenschaft besichtigt und begangen hat und die Verwaltungsunterlagen, soweit wie notwendig, der Geschenknehmerin ausgehändigt wurden, weiters wurden ab diesem Zeitpunkt alle auflaufenden Kosten und Abgaben, welcher Art auch immer, von der Geschenknehmerseite zur Gänze getragen.

Weiters wurde von der Geschenknehmerseite ab Übergabestichtag auf der vertragsgegenständlichen Liegenschaft eine Hecke als Sichtschutz gepflanzt, Nebengebäude abgebrochen und die Garage renoviert."

Im Punkt "Siebentens:" des Vertrages wurde festgehalten, dass der Einheitswert für den Vertragsgegenstand zum Übergabestichtag € 3.815,32 beträgt. Weiter, dass die Geschenknehmerseite die Tochter der Geschenkgeberseite ist und die Geschenknehmerseite von der Geschenkgeberseite innerhalb der letzten zehn Jahre mit Ausnahme der Zuwendungen auf Grund des Schenkungsvertrages vom 25. April 2000 und des Schenkungsvertrages vom 21. November 2001 keine schenkungssteuerpflichtigen Geschenke erhalten hat.

Mit Bescheiden je vom 7. Jänner 2005 wurde vom Finanzamt für Gebühren und Verkehrsteuern in Wien für diese Erwerbsvorgänge jeweils die Schenkungssteuer mit € 228,92 vorgeschrieben. Begründet wurden diese Vorschreibungen damit, dass die Zuwendung bisher nicht ausgeführt wurde und Bemessungsgrundlage der dreifache Einheitswert sei.

In der gegen diese Bescheide eingebrachten Berufung wurde vorgebracht, dass die Übergabe bzw. Übernahme der gesamten gegenständlichen Liegenschaft in den Besitz der Geschenknehmerin am 3. Mai 2000 bereits dadurch erfolgt sei, dass die Geschenknehmerin alle Verwaltungsunterlagen übernommen habe und von ihr ab diesem Zeitpunkt auch alle Abgaben getragen worden seien. Als Nachweis wurde die Vorschreibung der Marktgemeinde B.=B.F. vom 27. Oktober 2000 samt Einzahlungsbeleg in Fotokopie vorgelegt. Weiter sei die Liegenschaft zum 3. Mai 2000 vermietet gewesen und habe die Berufungswerberin alle Rechte und Pflichten als Vermieterin zur Gänze übernommen. Als Nachweis wurden die Einkommensteuererklärung und der Einkommensteuerbescheid für das Jahr 2000 vorgelegt.

Mit Vorhalt vom 14. Februar 2005 ersuchte das Finanzamt für Gebühren und Verkehrsteuern in Wien um Vorlage einer Kopie des Mietvertrages und um Bekanntgabe, welche Gründe vorlagen, die Liegenschaft quotenmäßig zu kaufen und am selben Tag gleich weiter zu schenken bzw. aus welchen Gründen die Schenkung - sollte sie bereits am 3. Mai 2000 erfolgt sein - seinerzeit nicht angezeigt wurde.

Laut Stellungnahme erfolgte der Ankauf der Liegenschaft quotenmäßig, da der Berufungswerberin nicht ausreichend finanzielle Mittel zum Ankauf der gesamten Liegenschaft zur Verfügung standen. Aus erbrechtlichen Gründen wurde die Schenkung nicht in schriftlicher Form vollzogen und deshalb auch nicht zur Anzeige gebracht um gegebenenfalls ebenfalls mündlich die Schenkung einvernehmlich widerrufen zu können. Eine Fotokopie des Mietvertrages vom 1. September 1998 wurde dieser Stellungnahme beigelegt.

Mit Berufungsvorentscheidungen jeweils vom 3. März 2005 wurde die Berufung als unbegründet abgewiesen. Begründet wurde diese Abweisung im Wesentlichen damit, dass die Übergabe von Verwaltungsunterlagen und irgendwelcher "Besitzurkunden" nicht ausreichend sei, um von einer Übergabe der Liegenschaft ausgehen zu können. Die vorgelegte Rechnung der Marktgemeinde sei kein Beweis für eine Übergabe im Jahr 2000, da die Berufungswerberin auf Grund des Kaufvertrages Hälfteeigentümerin der Liegenschaft war. Auch der Einwand, die Schenkung sei lediglich deswegen mündlich erfolgt, um die Schenkung allenfalls widerrufen zu können, gehe ins Leere, da eine Schenkung grundsätzlich unwiderruflich ist. Äußerst unwahrscheinlich sei, dass zu einem Zeitpunkt, wo über die Erhöhung der Bemessungsgrundlage diskutiert wird, eine Schenkung lediglich mündlich erfolgt.

In dem dagegen eingebrachten Vorlageantrag wurde auf die bisherigen Ausführungen verwiesen.

Eine Einsicht in den Schenkungsvertrag (abgeschlossen zwischen den Geschenkgebern, der Berufungswerberin und Herrn T.T. als Geschenknehmer) vom 20. November 2001 hat ergeben, dass das diesem Vertrag zu Grunde liegende Grundstück bereits am 23. September 2001 übergeben wurde. Im Punkt "Siebentens:" dieses Vertrages wird festgehalten, dass die Berufungswerberin von der Geschenkgeberseite innerhalb der letzten zehn Jahre mit Ausnahme der Zuwendung auf Grund des Schenkungsvertrages vom 25. April 2000 keine schenkungssteuerpflichtigen Geschenke erhalten hat.

Über die Berufung wurde erwogen:

Strittig ist im gegenständlichen Fall die Höhe der Bemessungsgrundlage, die davon abhängt, ob die Steuerschuld im Jahr 2000 oder erst nach dem Jahr 2000 entstanden ist.

Nach der grundsätzlichen Bestimmung des § 4 Abs. 1 BAO entsteht der Abgabenanspruch sobald der Tatbestand verwirklicht worden ist, an den das Gesetz die Abgabenpflicht knüpft.

Im Erbschafts- bzw. Schenkungssteuerrecht gilt allerdings die Spezialbestimmung des § 12 Abs. 1 Z. 2 ErbStG, wonach die Steuerschuld bei Schenkungen unter Lebenden mit dem Zeitpunkt der Ausführung der Zuwendung entsteht.

§ 12 ErbStG entspricht damit dem im Schenkungssteuerrecht enthaltenen Bereicherungsprinzip, wonach die Steuerschuld jeweils in dem Zeitpunkt entsteht, zu dem die Bereicherung des Erwerbers tatsächlich eingetreten ist. Nur diese soll der Besteuerung unterworfen werden, nicht dagegen schon die bloße Aussicht auf eine erst in Zukunft mutmaßliche oder möglicherweise eintretende Bereicherung.

Es stellt sich damit die Frage, wann die gegenständliche Schenkung vorgenommen wurde.

Die Berufungswerberin behauptet, dass die Übergabe bzw. Übernahme bereits am 3. Mai 2000 erfolgt ist und argumentiert, dass die Schenkung aus erbrechtlichen Gründen nicht in schriftlicher Form vollzogen und deshalb auch nicht zur Anzeige gebracht wurde um gegebenenfalls die Schenkung ebenfalls mündlich einvernehmlich widerrufen zu können.

Dieser Einwand geht, wie auch das Finanzamt für Gebühren und Verkehrsteuern in Wien in seiner Berufungsvorentscheidung zutreffend ausgeführt hat, ins Leere, da eine Schenkung grundsätzlich unwiderruflich ist. Auch hätte eine Schenkung mit 3. Mai 2000 (auch wenn darüber keine schriftliche Urkunde errichtet worden ist) eine Anzeigeverpflichtung nach § 22 ErbStG nach sich gezogen.

Besonders spricht auch der Punkt "Siebentens:" des gegenständlichen Schenkungsvertrages im Zusammenhang mit Punkt "Siebentens:" des Schenkungsvertrages vom 21. November 2001 gegen eine Übergabe bzw. Übernahme mit 3. Mai 2000. Dieser lautet im gegenständlichen Schenkungsvertrag auszugsweise:

"..... und die Geschenknehmerseite von der Geschenkgeberseite innerhalb der letzten zehn Jahre keine schenkungssteuerpflichtigen Geschenke erhalten hat mit Ausnahme der Zuwendungen aufgrund:

.....

des Schenkungsvertrages vom 21.11.2001 ....."

Und im Schenkungsvertrag vom 21. November 2001 auszugsweise:

"..... und von dieser innerhalb der letzten zehn Jahre keine schenkungssteuerpflichtigen Geschenke erhalten hat, mit Ausnahme der Zuwendung aufgrund der Schenkungsvertrages vom 25.4.2000, Geschäftszahl .... der Akten des Urkundenverfassers.

....."

Wenn die Übergabe bzw. Übernahme tatsächlich mit 3. Mai 2000 erfolgt wäre, würde die dem Schenkungsvertrag vom 21. November 2001 zu Grunde liegende Schenkung (hier erfolgte die Übergabe am 23. September 2001) bereits nach dem Zeitpunkt der Ausführung der gegenständlichen Schenkung erfolgt sein und es würde sich bei dem Schenkungsvertrag vom 21. November 2001 nicht mehr um eine Schenkung innerhalb der letzten zehn Jahre handeln. Auf der anderen Seite hätte im Schenkungsvertrag vom 21. November 2001 - wenn die Übergabe bzw. Übernahme der gegenständlichen Liegenschaft tatsächlich am 3. Mai 2000 erfolgt wäre - die gegenständliche Schenkung als schenkungssteuerpflichtige Schenkung innerhalb der letzten zehn Jahre angeführt werden müssen. Eine derartige Anführung erfolgte in diesem Vertrag nicht. Dieses lässt nur den Schluss zu, dass zum Zeitpunkt der Errichtung des Schenkungsvertrages vom 21. November 2001 die Übergabe bzw. Übernahme der gegenständlichen Liegenschaftsanteile noch nicht erfolgt ist.

Auch liefern die vorgelegte Rechnung der Marktgemeinde sowie die vorgelegte Einkommensteuererklärung mit dem Einkommensteuerbescheid und auch die im Vertrag angeführten Arbeiten keinen eindeutigen Beweis dafür, dass die Übergabe bzw. Übernahme bereits am 3. Mai 2000 erfolgt sei, da die Berufungswerberin mit dem Kaufvertrag vom 3. Mai 2000 Hälfteeigentümerin dieser Liegenschaft geworden ist. Wie in den Berufungsvorentscheidungen weiter richtig ausgeführt wird, ist es äußerst unwahrscheinlich, dass zu einem Zeitpunkt, wo über die Höhe der Bemessungsgrundlage diskutiert wird, eine Schenkung lediglich nur mündlich erfolgt. Auch sind die Angaben über die finanzielle Lage der Berufungswerberin widersprüchlich, da auf der einen Seite der Kaufpreis nicht zur Gänze aufgebracht werden konnte aber von ihr Investitionen vorgenommen werden konnten.

Es wird daher als erwiesen angenommen, dass die Schenkung mit Vertragsunterfertigung (jedenfalls nach dem 31. Dezember 2000) zu Stande gekommen und eine Bereicherung erst zu diesem Zeitpunkt eingetreten ist. Bei der Berechnung der Schenkungssteuer wurde daher zu Recht vom dreifachen Einheitswert ausgegangen und war die Berufung als unbegründet abzuweisen.

Wien, am 27. Juli 2006