Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 28.07.2006, RV/0368-W/06

Zahlungserleichterung bewilligt, da keine Gefährdung der Einbringlichkeit gegeben

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

 

Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung von Frau A.E., vertreten durch Dr. Pokornik & Taibel Buchprüfung und Steuerberatung OEG, 1090 Wien, Porzellangasse 48/7a, vom 9. Dezember 2005 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 12/13/14 Purkersdorf vom 5. Dezember 2005 über die Abweisung einer Zahlungserleichterung gemäß § 212 BAO entschieden:

Der Berufung wird stattgegeben, die Zahlungserleichterung bzw. für den noch am Konto der Berufungswerberin aushaftenden Abgabenbetrag die Zahlung der Restrate in Höhe von € 100,00 am 25. August 2006 bewilligt.

Entscheidungsgründe

Mit Bescheid des Finanzamtes Wien 12/13/14 Purkersdorf vom 5. Dezember 2005 wurde ein Zahlungserleichterungsansuchen der Berufungswerberin (in weiterer Folge Bw.) vom 9. November 2005 auf Stundung und Abstattung des Rückstandes von € 16.392,99 in Raten von € 2.000,00, Restrate von € 392,99, jeweils am 27. des Monates (da die sofortige Entrichtung des gesamten Rückstandes eine erhebliche Härte darstellen würde und die Einbringlichkeit durch laufende Einnahmen nicht gefährdet erscheint) mit der Begründung abgewiesen, dass die angebotenen Raten im Verhältnis zur Höhe des Rückstandes zu niedrig seien und dadurch die Einbringlichkeit gefährdet erscheine.

In der dagegen fristgerecht eingebrachten Berufung vom 9. Dezember 2005 wurde ausgeführt, dass der Meinung des Finanzamtes, dass die angebotenen Raten im Verhältnis zur Höhe des Rückstandes zu niedrig seien und dadurch die Einbringlichkeit gefährdet erscheine, nicht gefolgt werden könne. Weiters sei die erste Rate von € 2.000,00 am 24. November 2005 entrichtet worden. Da die Einbringlichkeit nicht gefährdet erscheine, werde die Gewährung der beantragten Raten beantragt.

Mit Berufungsvorentscheidung des Finanzamtes Wien 12/13/14 Purkersdorf vom 16. Dezember 2005 wurde die Berufung mit der Begründung abgewiesen, dass in einem Ansuchen um Zahlungserleichterung alle Umstände darzulegen seien, die die Bewilligung von Zahlungserleichterungen rechtfertigen würden. Die Begründung des Ansuchens reiche für eine stattgebende Erledigung nicht aus.

Im Schreiben vom 27. Dezember 2005 wird um Vorlage der Berufung an die Abgabenbehörde zweiter Instanz ersucht.

Über die Berufung wurde erwogen:

Gemäß § 212 Abs. 1 BAO kann auf Ansuchen des Abgabepflichtigen die Abgabenbehörde für Abgaben, hinsichtlich derer ihm gegenüber auf Grund eines Rückstandsausweises (§ 229) Einbringungsmaßnahmen für den Fall des bereits erfolgten oder späteren Eintrittes aller Voraussetzungen hiezu in Betracht kommen, den Zeitpunkt der Entrichtung der Abgaben hinausschieben (Stundung) oder die Entrichtung in Raten bewilligen, wenn die sofortige oder die sofortige volle Entrichtung der Abgaben für den Abgabepflichtigen mit erheblichen Härten verbunden wäre und die Einbringlichkeit der Abgaben durch den Aufschub nicht gefährdet wird.

Für die bescheidmäßige Bewilligung einer Zahlungserleichterung müssen sämtliche gesetzlich vorgesehenen Bedingungen erfüllt sein. Es ist daher zu prüfen, ob die sofortige (volle) Entrichtung der Abgaben eine erhebliche Härte darstellt und die Einbringlichkeit der Abgaben nicht gefährdet ist. Erst bei Vorliegen all dieser Voraussetzungen steht es im Ermessen der Abgabenbehörde, die beantragte Zahlungserleichterung zu bewilligen. Fehlt hingegen auch nur eine der genannten Voraussetzungen, so ist für eine Ermessensentscheidung kein Raum, sondern die Behörde hat in diesem Fall den Antrag aus Rechtsgründen abzuweisen

Die Bewilligung der Zahlungserleichterung stellt eine Begünstigung dar. Bei Begünstigungstatbeständen tritt die Amtswegigkeit der Sachverhaltsermittlung gegenüber der Offenlegungspflicht des Begünstigungswerbers in den Hintergrund. Der eine Begünstigung in Anspruch Nehmende hat also selbst einwandfrei und unter Ausschluss jeden Zweifels das Vorliegen all jener Umstände darzulegen, auf die die abgabenrechtliche Begünstigung gestützt werden kann. Der Begünstigungswerber hat daher die Voraussetzungen einer Zahlungserleichterung aus eigenem Antrieb überzeugend darzulegen und glaubhaft zu machen. Er hat darzulegen, dass die sofortige Entrichtung der aushaftenden Abgabenschuld mit erheblicher Härte verbunden wäre, wobei deren Einbringlichkeit nicht gefährdet werde (VwGH 20.9.2001, 2001/15/0056).

Dass die sofortige Entrichtung der Abgaben eine erhebliche Härte darstellt, steht außer Zweifel. Es war daher zu prüfen, ob eine Gefährdung der Einbringlichkeit vorliegt.

Die Bw. führt selbst aus, dass die Einbringlichkeit der Abgaben durch laufende Einnahmen nicht gefährdet erscheint und untermauert das Vorbringen mit der zwischenzeitig laufend erfolgten Entrichtung der angebotenen Raten in Höhe von € 2.000,00. Von der Abgabenbehörde erster Instanz wurden auch anlässlich der Vorlage des Rechtsmittels keine Gründe angeführt, die für eine Gefährdung der Einbringlichkeit sprechen würden. Werden Raten angeboten, die die Entrichtung des offenen Rückstandes in nicht einmal einem Jahr gewährleisten, ist entgegen der Ansicht der Abgabenbehörde erster Instanz nicht davon auszugehen, dass die angebotenen Raten im Verhältnis zur Höhe des Rückstandes zu niedrig seien und dadurch die Einbringlichkeit gefährdet erscheine.

Wie der letzte Satz des § 212 Abs.1 BAO ausdrücklich klarstellt, steht es der mit dem Ansuchen um Gewährung von Zahlungserleichterungen konfrontierten Behörde frei, losgelöst von den Wünschen der Antragstellerin Zahlungserleichterungen ohne Bindung an den gestellten Antrag zu gewähren. Der Behörde wird damit die gesetzliche Möglichkeit eröffnet, die Entrichtung des Abgabenrückstandes in Raten zwar nicht in der von der Abgabenschuldnerin gewünschten, aber doch in solcher Höhe zu gestatten, mit der die im Gesetz normierte erhebliche Härte vermieden werden kann.

Angesichts des zum Zeitpunkt der Entscheidung noch offenen Rückstandes am Abgabenkonto der Bw. von € 100,00 ist eine Gefährdung der Einbringlichkeit nicht gegeben, vielmehr sind die gesetzlichen Voraussetzungen für eine Zahlungserleichterung erfüllt.

Der Berufung wird daher stattgegeben und für die noch aushaftenden Abgaben die Zahlung der Restrate von € 100,00 am 25. August 2006 - dies entspricht dem jeweils von der Bw. angebotenen Zahlungsterminen - bewilligt.

Wien, am 28. Juli 2006