Berufungsentscheidung - Zoll (Referent) des UFSZ3K vom 28.07.2006, ZRV/0135-Z3K/03

Zollschuld

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

 

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Beschwerde des Bf., vertreten durch Dr. Wolfgang Vacarescu, Rechtsanwalt, 8010 Graz, Jakominiplatz 16/II, vom 27. August 2003 gegen die Berufungsvorentscheidung des Hauptzollamtes Graz vom 29. Juli 2003, Zl. 700/11934/2003, betreffend Eingangsabgaben und Nebengebühren entschieden:

Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

Entscheidungsgründe

Im Zuge durchgeführter finanzstrafrechtlicher Ermittlungen ergab sich der Verdacht, dass der Beschwerdeführer (Bf.) Zigaretten ausländischer Herkunft an Herrn A.B. liefert. Der Bf. lernte A.B. als Arbeitskollegen seines Vaters kennen und stellte sich dabei unter dem Namen "E." vor. In den Wohnräumlichkeiten des A.B. konnten 29.640 Stück Zigaretten ausländischer Herkunft, darunter 19 Stangen Zigaretten der Sorte "Memphis Blue", sichergestellt werden. Weiters wurde auch ein Zettel mit dem Vermerk "E." und der Telefonnummer des Bf. vorgefunden. A.B. gab in der Niederschrift vom 14. März 2003 zu Protokoll, dass er von "E." insgesamt 20 Stangen Zigaretten der Sorte "Marlboro Lights" erhalten habe. Zusätzlich habe er im Oktober 2002 eine Menge von 5 Stangen Zigaretten der Sorte "Memphis Blue", im November 2002 die Menge von 10 Stangen und letztmalig im Jänner oder Feber 2002 die Menge von 6 Stangen derselben Sorte vom Bf. erhalten. Auf die Frage, warum er diese Angaben nicht bereits anlässlich seiner Ersteinvernahme tätigte, gab A.B. an: "Es war ein Fehler von mir, die Zigaretteneinkäufe vom Bf. nicht sofort bei der Ersteinvernahme angegeben zu haben. Ich habe mir gedacht, man würde nicht draufkommen und werde dadurch meine Zigarettenmenge niedriger bleiben."

Der Bf. selbst bestritt in den Niederschriften vom 5. März 2003 und 30. März 2003 Zigaretten an A.B. verkauft zu haben, gab aber zu, diesen zu kennen.

Mit Bescheid des Hauptzollamtes Graz vom 25. April 2003, Zl. 700/90403/2003, wurde festgestellt, dass hinsichtlich der vorgenannten 41 Stangen Zigaretten für den Bf. gemäß Art. 203 Abs.1 und Abs.3 dritter Gedankenstrich der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates vom 12. Oktober 1992 zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften (Zollkodex, ZK) die Eingangsabgabenschuld in Höhe von € 1.383,18 (Zoll: € 330,62; Tabaksteuer: € 726,36; EUSt: € 326,20) zuzüglich einer Abgabenerhöhung gemäß § 108 Abs.1 ZollR-DG in Höhe von € 17,70 entstanden ist. Gemäß Art. 213 ZK i.V.m. § 6 Abs.1 und § 20 BAO wurde der Bf. aufgefordert, den nachstehenden Anteil an den bislang unerhoben gebliebenen Abgaben zu entrichten: Zoll: € 165,31; Tabaksteuer: € 363,18; EUSt: € 163,10; Abgabenerhöhung: € 8,85. Begründend wurde im Wesentlichen ausgeführt, dass der Bf. im Zeitraum zwischen Oktober 2002 und 25. Feber 2003 an Herrn A.B. 41 Stangen Zigaretten der Sorten "Marlboro Lights" und "Memphis Blue" verkauft habe, obwohl er gewusst habe, dass es sich hiebei um einfuhrabgabepflichtige Waren unverzollter drittländischer Herkunft handelte, welche zuvor ohne Abgabe einer ordnungsgemäßen Zollanmeldung in das Zollgebiet der Europäischen Union verbracht und mit Verlassen des Grenzzollamtes der zollamtlichen Überwachung entzogen worden waren.

Gegen diesen Bescheid erhob der Bf. mit Eingabe vom 25. Mai 2003 binnen offener Frist den Rechtsbehelf der Berufung. Begründend führte er im Wesentlichen aus, dass dem Bescheid nicht zu entnehmen sei, durch welche Beweismittel und Beweisergebnisse der Sachverhalt festgestellt werden konnte. Vielmehr habe das Hauptzollamt Graz keine für die Beweiswürdigung maßgebenden Erwägungen getroffen. Dem Bf. seien zudem nicht alle Ermittlungen, auf welche der Sachverhalt gestützt werde, zugänglich gewesen. Im Übrigen sei gegen A.B. eine Vorerhebung des Landesgerichtes für Strafsachen Graz anhängig und sei es zweckmäßig den Ausgang dieses Verfahrens abzuwarten.

Mit Berufungsvorentscheidung des Hauptzollamtes Graz vom 29. Juli 2003, Zl. 700/11934/2003, wurde die Berufung als unbegründet abgewiesen Der Begründung der Berufungsvorentscheidung ist im Wesentlichen zu entnehmen, dass das Leugnen der durch Ermittlungen der Behörde erzielten Feststellungen im Berufungsverfahren nicht zu einer anderen Beurteilung der Sache führen könne. A.B. habe in der Niederschrift vom 14. März 2003 ausgesagt, dass er vom Bf. im Jahre 2002 insgesamt 20 Stangen Zigaretten der Sorte "Marlboro Lights" und 5 Stangen Zigaretten der Marke "Memphis Blue" im Oktober 2002, 10 Stangen im November 2002 und 6 Stangen im Jänner oder Feber 2003 gekauft habe. Da bei A.B. 19 Stangen Zigaretten der Sorte "Memphis Blue" beschlagnahmt werden konnten, sei der Aussage des A.B. höhere Glaubwürdigkeit beizumessen als der gänzlich leugnenden Verantwortung des Bf..

Gegen diese Berufungsvorentscheidung erhob der Bf. mit Eingabe vom 27. August 2003 mit der Begründung den Rechtsbehelf der Beschwerde, dass A.B. in seiner Einvernahme vor dem Untersuchungsrichter erklärt habe, dass er in seiner vierten niederschriftlichen Einvernahme am 7. April 2003 nur deswegen hinsichtlich der Menge von 1360 Stangen Zigaretten geständig gezeigt hätte, da ihm von den Zollbeamten während der Vernehmung immer wieder gedroht worden sei, er würde in Untersuchungshaft genommen. Da die Behörde somit unlautere Mittel zur Erlangung eines Geständnisses eingesetzt habe, sei davon auszugehen, dass dessen Angaben unrichtig seien. Zudem habe A.B. in derselben Einvernahme ausgeführt, es könnte möglich sein, dass er 41 Stangen Zigaretten vom Bf. erhalten habe, was für ein notwendiges sicheres Erhebungsergebnis im Strafverfahren wohl nicht ausreiche. Zudem könne nicht mit entsprechender Sicherheit davon ausgegangen werden, dass die Einfuhr der Zigaretten von einem Land außerhalb der Europäischen Union erfolgt sei bzw. ihr Herkunftsland in Kroatien liege.

Mit Urteil des Landesgerichtes für Strafsachen Graz vom 25. Juni 2003, GZ. 12345, wurde A.B. der gewerbsmäßigen Abgabenhehlerei nach § 37 Abs.1 lit.a Finanzstrafgesetz (FinStrG) i.V.m. § 38 Abs.1 lit.a FinStrG und der vorsätzlichen Monopolhehlerei nach § 46 Abs.1 lit.a FinStrG hinsichtlich 1441 Stangen Zigaretten für schuldig befunden. Aus der Begründung dieses Urteils geht hervor, dass er 41 Stangen dieser Zigaretten vom Bf. im Zeitraum zwischen Oktober 2002 und Feber 2003 erwarb. Das Urteil ist in Rechtskraft erwachsen.

Der Bf. selbst wurde mit Erkenntnis des Spruchsenates II beim Zollamt Graz als Finanzstrafbehörde erster Instanz vom 17. Jänner 2005 für schuldig befunden, 41 Stangen Zigaretten der Sorten "Marlboro Lights" und "Memphis Blue", unverzollter drittländischer Herkunft, hinsichtlich welcher zuvor ein Schmuggel begangen wurde, von derzeit nicht näher bekannten Personen vorsätzlich in Österreich erworben, verheimlicht und unter Verrechnung eines Preisaufschlages an A.B. weiterverkauft zu haben. A.B. wurde in der mündlichen Verhandlung vom 6. Dezember 2004 als Zeuge vernommen. Er berief sich dabei auf seine Angaben in den Niederschriften beim Hauptzollamt Graz als Finanzstrafbehörde erster Instanz und führte ergänzend aus, dass er 40 Stangen Zigaretten vom Bf. gekauft haben dürfte. Indessen leugnete der Bf. jegliche Tatbegehung. Der Spruchsenat II beim Zollamt Graz erachtete die Aussage des A.B. für glaubwürdig und höchst unwahrscheinlich, dass dieser den Bf. verleumderisch belastet, zumal er sich selbst durch seine Aussagen der Strafverfolgung aussetzte.

Über die Beschwerde wurde erwogen:

Gemäß Art. 203 Abs.1 ZK entsteht eine Einfuhrzollschuld, wenn eine einfuhrabgabepflichtige Ware der zollamtlichen Überwachung entzogen wird.

Gemäß Abs.3 leg. cit. sind Zollschuldner:

- die Person, welche die Ware der zollamtlichen Überwachung entzogen hat;

- die Personen, die an dieser Entziehung beteiligt waren, obwohl sie wussten oder billigerweise hätten wissen müssen, dass sie die Ware der zollamtlichen Überwachung entziehen;

- die Personen, welche die betreffende Ware erworben oder im Besitz gehabt haben, obwohl sie in dem Zeitpunkt des Erwerbs oder Erhalts der Ware wussten oder billigerweise hätten wissen müssen, dass diese der zollamtlichen Überwachung entzogen worden war;

- gegebenenfalls die Person, welche die Verpflichtungen einzuhalten hatte, die sich aus der vorübergehenden Verwahrung einer einfuhrabgabenpflichtigen Ware oder aus der Inanspruchnahme des betreffenden Zollverfahrens ergeben.

Gemäß § 167 Abs.2 BAO hat die Abgabenbehörde unter sorgfältiger Berücksichtigung der Ergebnisse des Abgabenverfahrens nach freier Überzeugung zu beurteilen, ob eine Sache als erwiesen anzunehmen ist oder nicht.

Im Verfahren nach der Bundesabgabenordnung gilt gemäß § 167 BAO der Grundsatz der freien Beweiswürdigung. Dies bedeutet, dass alle Beweismittel grundsätzlich gleichwertig sind und es keine Beweisregeln gibt. Ausschlaggebend ist der innere Wahrheitsgehalt der Ergebnisse der Beweisaufnahmen. Während aber im Finanzstrafverfahren (§ 98 Abs.3 FinStrG) der Grundsatz, dass eine Tatsache über deren Bestehen Zweifel offen geblieben sind, nicht zum Nachteil des Beschuldigten als erwiesen angenommen werden darf (in dubio pro reo) gilt, genügt es im Abgabenverfahren nach ständiger Rechtssprechung des VwGH, von mehreren Möglichkeiten jene als erwiesen anzunehmen, die gegenüber allen anderen Möglichkeiten eine überragende Wahrscheinlichkeit oder gar die Gewissheit für sich hat und alle anderen Möglichkeiten absolut oder mit Gewissheit ausschließt oder zumindest weniger wahrscheinlich erscheinen lässt (zB VwGH 25.4.1996, 95/16/0244; 19.2.2002, 98/14/0213; 9.9.2004, 99/15/0250).

A.B. gab bereits in seiner Vernehmung vor der Finanzstrafbehörde am 14. März 2003 zu Protokoll, dass er vom Bf. 20 Stangen Zigaretten der Sorte "Marlboro Lights" und 21 Stangen Zigaretten der Sorte "Memphis Blue" erhalten habe. Er wurde in der Folge vom Landesgericht für Strafsachen Graz wegen der Finanzvergehen der gewerbsmäßigen Abgabenhehlerei und vorsätzlichen Monopolhehlerei rechtskräftig verurteilt. Die Verurteilung erfolgte aufgrund eines umfassenden Geständnisses des A.B., wobei dieses Geständnis auch die den Bf. belastenden Aussagen, wonach er von diesem zwischen Oktober 2002 und Feber 2002 insgesamt 41 Stangen Zigaretten der Sorten "Marlboro Lights" und "Memphis Blue" erwarb, enthielt. Auch in der mündlichen Verhandlung im gegen den Bf. durchgeführten Finanzstrafverfahren vor dem Spruchsenat II beim Zollamt Graz am 6. Dezember 2004 berief sich A.B. als Zeuge unter Wahrheitspflicht stehend auf seine Angaben in der Niederschrift des Zollamtes Graz als Finanzstrafbehörde erster Instanz. Er gab neuerlich zu Protokoll, vom Bf. ca. 40 Stangen Zigaretten gekauft zu haben. Diesem von A.B. nun wiederholt und auch als Zeuge zu Protokoll gegebenen Sachverhalt ist ein größeres Maß an Glaubwürdigkeit beizumessen als der leugnenden Verantwortung des Bf.. Es erscheint höchst unwahrscheinlich, dass A.B. den Bf. verleumderisch belastet, wo er sich doch selbst durch seine Aussagen der Strafverfolgung aussetzte. Auch ist überhaupt kein Grund ersichtlich, warum sich A.B. nach Abschluss des gegen ihn geführten gerichtlichen Finanzstrafverfahrens durch eine falsche Zeugenaussage neuerlich einer Strafverfolgung aussetzen sollte. Die Behauptung des Bf. in der Beschwerdeschrift, die einvernehmenden Zollbeamten hätten nach Angaben des A.B. unlautere Mittel für die Erlangung eines Geständnisses eingesetzt und seien dessen Angaben daher unrichtig, entbehren jeder Grundlage. Dass es sich dabei um unverzollte drittländische Zigaretten handelte ergibt sich aus dem Kaufpreis von € 16,00 bis € 17,00 (Angaben des A.B. in der mündlichen Verhandlung vor dem Spruchsenat) und aus den bei A.B. sichergestellten Zigaretten ausländischer Herkunft.

Der Bf. hat somit Zigaretten an sich gebracht, von denen er wusste, dass diese der zollamtlichen Überwachung entzogen worden waren, da diese in Österreich lediglich in Trafiken und Gaststätten zu einem wesentlich höheren Preis erworben werden können. Die Vorschreibung der Abgabenschuld an beide bekannten Gesamtschuldner, A.B. und den Bf., erfolgte zu Recht, da beide Zollschuldner nach Art. 203 Abs.3 dritter Gedankenstrich ZK sind, beide finanzielle Vorteile aus ihrem Handeln hatten und auch Zweckmäßigkeitserwägungen nicht für oder gegen die Inanspruchnahme eines Zollschuldners sprechen, da beide im Inland ansässig sind.

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

Klagenfurt, am 28. Juli 2006