Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 31.07.2006, RV/1975-W/04

Berechnung der Erbschaftssteuer

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., gegen den Bescheid des Finanzamtes für Gebühren und Verkehrsteuern Wien vom 1. September 2004, St. Nr. XY betreffend Erbschaftssteuer entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Entscheidungsgründe

In der Verlassenschaftssache nach der am 11. November 2003 verstorbenen Frau M.R. wurde der Mutter der Erblasserin, der Berufungswerberin (Bw.), auf Grund des Gesetzes der Nachlass nach Abgabe einer unbedingten Erbserklärung mit Einantwortungsurkunde des Bezirksgerichtes T. vom 3. März 2004 zur Zahl 1A. zur Gänze eingeantwortet.

Zum Nachlass der Erblasserin gehörten u.a. die Liegenschaften EZ 48 des Grundbuches der KG W. und EZ 427 des Grundbuches der KG S..

Laut Mitteilung des Finanzamtes betrug der steuerliche Einheitswert für die als landwirtschaftlichen Betrieb veranlagten Liegenschaften € 4.215,02 und der Wohnwert € 12.063,69.

Mit Bescheid vom 1. September 2004 setzte das Finanzamt für Gebühren und Verkehrsteuern Wien gegenüber der Bw. für den Erwerb von Todes wegen Erbschaftssteuer in Höhe von insgesamt € 9.636,72 fest.

In der dagegen eingebrachten Berufung bringt die Bw. vor, dass sie nicht in der Lage sei, von ihrer kleinen Pension die Erbschaftssteuer zu bezahlen bzw. nach dem Tod ihrer Tochter für ihre Altersvorsorge ganz alleine sorgen müsste.

Über die Berufung wurde erwogen:

Gemäß § 2 Abs. 1 Z. 1 ErbStG gilt als Erwerb von Todes wegen der Erwerb durch Erbanfall, durch Vermächtnis oder auf Grund eines geltend gemachten Pflichtteilsanspruches. Nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ist der Tatbestand des Erwerbes durch Erbanfall mit der Annahme der Erbschaft, also der Abgabe der Erbserklärung erfüllt (VwGH vom 24. Juni 1982, 81/16/0119).

Gemäß § 12 Abs. 1 Z. 1 ErbStG entsteht die Erbschaftssteuerschuld nicht erst mit dem Erwerb des Eigentums an bestimmten, zum Nachlass gehörenden Gegenständen, sondern grundsätzlich schon durch den mit dem Tod des Erblassers eintretenden Anfall an den Bedachten, sofern er vom Anfall durch Abgabe der Erbserklärung Gebrauch gemacht hat. Gegenstand er Erbschaftssteuer ist damit letztlich der Vermögensvorteil, dem jemand mit dem Tod eines anderen erwirbt. Die Erbschaftssteuer ist somit grundsätzlich vom Erbanfall zu bemessen. Änderungen in der Zusammensetzung des Nachlassvermögens, die nach dem Zeitpunkt des Todes des Erblassers eintreten, wie etwa die Veräußerung von Wirtschaftsgütern des Nachlasses vor der Einantwortung oder das Entstehen von Versicherungsansprüchen im Zusammenhang mit dem Untergang von Nachlassgegenständen berühren diesen Grundsatz nicht.

Im Berufungsfall gab die Bw. als Alleinerbin eine unbedingte Erbserklärung zum gesamten Nachlass ab. Daher wurde vom Finanzamt bei der Ermittlung der Bemessungsgrundlage für die Erbschaftssteuer auch der gesamte steuerliche Wert des Nachlassvermögens herangezogen.

Da es sich bei der Bw. um die Mutter der Erblasserin handelt, war das Finanzamt zurecht bei der Bemessung der Erbschaftssteuer von einem Erwerb in der Steuerklasse III ausgegangen und hat dementsprechend einen persönlichen Freibetrag gemäß § 14 Abs. 1 ErbStG in Höhe von € 440,00 und gemäß § 15 Abs. 1 Z. 1 lit b ErbStG einen Freibetrag für die in der Verlassenschaft enthaltenen Kraftfahrzeuge in Höhe von insgesamt € 600,00 in Abzug gebracht. Weiters ist zu sagen, dass das Finanzamt bei der Berechnung des Zuschlages nach § 8 Abs. 4 ErbStG (vom Wert der Grundstücke) berücksichtigte, dass es sich bei der Bw. um die Mutter der Erblasserin handelt und daher den begünstigten Steuersatz nach § 8 Abs. 4 Lit. a ErbStG von 2 % anwandte (der nicht begünstigte Steuersatz würde 3,4 % betragen). Ach die Guthaben bei der R.Bank. und bei der R.Kasse. in Höhe von insgesamt € 7.400,93 wurden gemäß § 15 Abs. 1 Z 17 ErbStG nicht in die Bemessungsgrundlage mit einbezogen.

Die wirtschaftliche Situation der Bw. oder eine finanzielle Notlage können im Rahmen eines ordentlichen Rechtsmittelverfahrens keine Berücksichtigung finden, da das Berufungsverfahren ausschließlich der Überprüfung der Rechtmäßigkeit des angefochtenen Bescheides dient. Sie können daher nur in einem allfälligen Nachsichtsverfahren geltend gemacht werden.

Der Berufung konnte somit kein Erfolg beschieden sein.

Wien, am 31. Juli 2006