Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 01.08.2006, RV/1251-W/06

Verfassungswidrigkeit des § 11a EStG 1988

Rechtssätze

Folgerechtssätze

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wie RV/0253-K/05-RS1
Die begünstigte Besteuerung nichtentnommener Gewinne gem. § 11a EStG 1988 soll nach dem Gesetzeswortlaut sowie nach dem aus den Gesetzesmaterialien zu erschließenden Willen des Gesetzgebers bei der Erzielung von Einkünften aus selbständiger Arbeit nicht zustehen.

Zusatzinformationen

betroffene Normen:
Schlagworte:
Nichtentnommener Gewinn, begünstigte Besteuerung, Hälftesteuersatz, Einkünfte aus selbständiger Arbeit

Entscheidungstext

 

Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vertreten durch Sigmund + Sigmund, Steuerberater OEG, 1080 Wien, Lange Gasse 74, gegen den Bescheid des Finanzamtes Baden Mödling betreffend Einkommensteuer 2004, entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert.

Entscheidungsgründe

Die Bw. erzielt Einkünfte aus selbständiger Arbeit. In der Einkommensteuererklärung für das Jahr 2004 beantragte sie die begünstigte Besteuerung gemäß § 11a EStG 1988 für den nicht entnommenen Gewinn in Höhe von € 46.911,89. Das FA erließ in der Folge den Einkommensteuerbescheid, wobei die begünstigte Besteuerung nicht gewährt wurde.

Dagegen wurde Berufung erhoben und eingewendet, die Ausnahme der Einkünfte aus selbständiger Arbeit aus der Begünstigung des § 11a EStG 1988 stehe mit dem Gleichheitsgrundsatz in Widerspruch, da sie eine ungerechtfertigte Ungleichbehandlung gegenüber in wirtschaftlicher Hinsicht gleichartigen Tätigkeiten verschiedener wirtschaftstreibender Personen darstelle.

Über die Berufung wurde erwogen:

Gemäß § 11a Abs. 1 EStG 1988 können natürliche Personen, die den Gewinn aus Land- und Forstwirtschaft oder aus Gewerbebetrieb durch Betriebsvermögensvergleich ermitteln, den Gewinn, ausgenommen Übergangsgewinne (§ 4 Abs. 10) und Veräußerungsgewinne (§ 24), bis zu dem in einem Wirtschaftsjahr eingetretenen Anstieg des Eigenkapitals, höchstens jedoch 100.000 €, mit dem ermäßigten Steuersatz nach § 37 Abs. 1 versteuern (begünstigte Besteuerung).

Nachdem die gesetzliche Formulierung in § 11a Abs. 1 EStG 1988 keinen Spielraum hinsichtlich des Personenkreises, welcher die begünstigte Besteuerung nicht entnommener Gewinne in Anspruch nehmen kann, erkennen ließ, waren noch die zur Verfügung stehenden Gesetzesmaterialien in Betracht zu ziehen.

Im besonderen Teil der Erläuterungen zur Regierungsvorlage (59 der Beilagen zu den Stenographischen Protokollen des Nationalrates XXII. GP) wurde zur allgemeinen Zielsetzung der Neuregelung sowie zum betroffenen Personenkreis ausgeführt:

"Allgemeine Zielsetzung der Neuregelung

Im Interesse der Förderung der Eigenkapitalbildung soll der Anstieg des Eigenkapitals steuerlich begünstigt werden. Die bisherige Regelung des § 11, die ebenfalls dieser Zielsetzung gedient hat, erwies sich aus verschiedenen Gründen als unzulänglich. Aus diesem Grund soll eine neu konzipierte Regelung geschaffen werden, die eine höhere Anreizwirkung zur Eigenkapitalbildung entfaltet. Angestrebt wird dies mit einem neuen Instrumentarium, das zum Unterschied von der Regelung des § 11 nicht bloß indirekt über eine Verzinsung des Eigenkapitalzuwachses Anreizwirkungen entfaltet, sondern direkt die Eigenkapitalbildung fördert. In diesem Sinn sollen Gewinne, die für einen Anstieg des Eigenkapitals "reserviert" werden, einer begünstigten Besteuerung zugeführt werden.

Betroffener Personenkreis

Die Neuregelung soll den nach Handels- oder Abgabenrecht bilanzierenden Einzelunternehmern und den Mitunternehmern von bilanzierenden Mitunternehmerschaften zustehen. Generell können von der Begünstigung nur natürliche Personen, die Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft oder Gewerbebetrieb haben, Gebrauch machen. Die Begünstigung wird auf diese Bereiche konzentriert, weil das Eigenkapital in besonderem Maße bei Land- und Forstwirten und Gewerbetreibenden von betriebswirtschaftlicher Bedeutung (Liquidität, Insolvenzsicherheit) ist. Für den Bereich der Körperschaften soll § 11 weiterbestehen, der durch ergänzende Regelungen in § 11 Abs. 2 KStG 1988 flankiert wird. Ausländische Einzelunternehmer - also beschränkt Steuerpflichtige - können die Begünstigung in Bezug auf inländische Betriebsstätten und ausländische Mitunternehmer in Bezug auf inländische Mitunternehmerschaften in Anspruch nehmen."

Im Bericht des Budgetausschusses (111 der Beilagen zu den Stenographischen Protokollen des Nationalrates XXII. GP) wurde zu Abs. 1 und Abs. 2 EStG 1988 u.a. festgehalten:

"Unverändert soll die Begünstigung bei den Einkünften aus selbständiger Arbeit nicht zustehen. Dies deshalb, weil diese Berufe in der Regel keinen erheblichen Kapitalbedarf haben und fast ausschließlich auf der persönlichen Leistung des Berufsträgers beruhen. Für diesen Personenkreis besteht daher kein wirtschaftliches Bedürfnis, das betriebliche Sparen und damit die Kapitalinvestition im eigenen Betrieb zu fördern."

Auch die Betrachtung der Gesetzesmaterialien zeigte somit, dass am Willen des Gesetzgebers kein Zweifel bestehen kann. Die Begünstigung des § 11a EStG 1988 soll bei der Erzielung von Einkünften aus selbständiger Arbeit nicht zustehen.

Da im gegenständlichen Berufungsfall unstrittig ist, dass die Bw. im Berufungsjahr Einkünfte aus selbständiger Arbeit gemäß § 22 EStG 1988 erzielt hat, war die beantragte begünstigte Besteuerung des Gewinnes nach dem klaren Wortlaut der Bestimmung des § 11a Abs. 1 EStG 1988 nicht zu gewähren.

Im Hinblick auf die behauptete Verfassungswidrigkeit der zitierten Gesetzesbestimmung - Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz - ist zu sagen, dass die Überprüfung von Gesetzen auf ihre Verfassungskonformität nicht den Verwaltungsbehörden und somit auch nicht dem unabhängigen Finanzsenat (§ 1 Abs. 1 UFSG), sondern unter Bedachtnahme auf Art. 144 Abs. 1 B-VG dem Verfassungsgerichtshof obliegt. Der unabhängige Finanzsenat als Abgabenbehörde zweiter Instanz hat die geltenden gesetzlichen Bestimmungen unabhängig von deren Verfassungskonformität zur Anwendung zu bringen.

Die Berufung war daher als unbegründet abzuweisen.

Wien, am 1. August 2006