Beschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent) des UFSL vom 02.08.2006, FSRV/0046-L/06

Beschwerde gegen die Abweisung eines Zahlungserleichterungansuchens im Finanzstrafverfahren

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

 

Beschwerdeentscheidung

Der unabhängige Finanzsenat als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch das Mitglied des Finanzstrafsenates 3, Hofrat Dr. Peter Binder, in der Finanzstrafsache gegen HL, Handelsagentin, geb. 19XX, whft. in L, über die Beschwerde der Beschuldigten vom 24. April 2006 gegen den Bescheid des Finanzamtes Linz vom 11. April 2006, StNr. 12, zu SN 046-2000/00181-001, betreffend die Abweisung einer Zahlungserleichterung gemäß § 172 des Finanzstrafgesetzes (FinStrG), vertreten durch AR Claudia Enzenhofer,

zu Recht erkannt:

Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

Entscheidungsgründe

Vorweg wird zu dem der gegenständlichen Beschwerdeentscheidung zu Grunde zu legenden Sachverhalt auf die Beschwerdeentscheidung des unabhängigen Finanzsenates FSRV/0046-L/04 vom 7. März 2005 verwiesen. Mit dieser Entscheidung wurde eine gegen den Bescheid des Finanzamtes Linz als Finanzstrafbehörde erster Instanz vom 28. Jänner 2004, betreffend die Abweisung einer (weiteren) Zahlungserleichterung, nämlich der Stundung der bereits zuvor mit Bescheid des Finanzamtes Linz vom 7. Oktober 2003 bewilligten Ratenzahlungen im Finanzstrafverfahren SN 046-2000/00181-001 hinsichtlich der auf dem Abgabenkonto 12 aushaftenden Abgabenschuld (iHv. insgesamt 849,27 €, davon Geldstrafe 750,00 €, Verfahrenskosten 80,00 € und Nebengebühren 19,27 €) erhobene Beschwerde der nunmehrigen Bf. als unbegründet abgewiesen.

Mit Schreiben vom 29. März bzw. vom 1. April 2006 beantragte die Bf. die Stundung der ihr mit Bescheid des Finanzamtes vom 2. August 2005 zur Entrichtung der nach einer weiteren Teilzahlung von 50,00 € am 1. August 2005 auf dem angeführten Strafkonto noch aushaftenden Abgabenschuld von insgesamt 799,27 € bewilligten monatlichen, im Zeitraum vom 22. August 2005 bis zum 20. Juni 2006 zu leistenden zehn Ratenzahlungen iHv. jeweils 50,00 € und einer (im Anschluss daran) am 20. Juli 2006 zu entrichtenden Restzahlung von 299,27 €. Als Begründung wurde geltend gemacht, dass immer noch kein endgültiges Ergebnis ihres Antrages auf Steuerrückzahlung feststehe und die Bf. eine größere Rückzahlungssumme als die noch aushaftende Strafe vom Finanzamt erwarte. Weiters werde unter Hinweis auf den extremen Härtefall um Aussetzung der Einbringung ersucht.

Mit Bescheid vom 11. April 2006 wies das Finanzamt Linz als Finanzstrafbehörde erster Instanz den Antrag auf Gewährung der beantragten Stundung als unbegründet ab und verwies in der Begründung darauf, dass die hier vorliegende Gefährdung der Einbringlichkeit der Gewährung einer (weiteren) Zahlungserleichterung im Finanzstrafverfahren entgegenstehe.

Gegen diesen Bescheid richtet sich die fristgerechte Beschwerde der vom 24. April 2006, in welcher im Wesentlichen wie folgt vorgebracht wurde:

Für die Bf. als Österreichische Steuerzahlerin bedeute es einen enormen Härtefall, wenn sie einerseits das Finanzamt Linz seit 2002 um Rückzahlung der zuviel bezahlten Steuern ersuche und bis dato nur einen Teil erhalten habe, andererseits aber laufend Zahlungen leisten müsse. Es werde daher neuerlich um Stundung des ausständigen Betrages und um Aussetzung der Einbringung ersucht.

Zur Entscheidung wurde erwogen:

Einleitend ist festzustellen, dass zum nunmehrigen Entscheidungszeitpunkt auf dem aus dem gegen die Bf. als Beschuldigte durchgeführten und rechtskräftig im Oktober 2002 abgeschlossenen Strafverfahren SN 046-2000/00181-001 herrührenden Abgabenkonto 12 nach den von der Bf. ab dem Zeitpunkt der Rechtskraft der Strafverfügung vom 20. September 2002 geleisteten Teilzahlungen - die bis dato letzte Teilzahlung iHv. 50,00 € erfolgte am 1. März 2006 - noch ein Betrag iHv. insgesamt 549,27 €, davon Geldstrafe 450,00 €, Verfahrenskosten 80,00 € sowie 19,27 € Nebengebühren als unentrichtet aushaftet.

Zu der ebenfalls beantragten Aussetzung der Einbringung wird bemerkt, dass eine derartige (amtswegige) Maßnahme iSd. § 231 BAO im Finanzstrafverfahren sowohl die erfolglose Vollstreckung der Geldstrafe als auch einen erfolglosen Versuch des Vollzuges der Ersatzfreiheitsstrafe voraussetzen würde (vgl. Reger/Hacker/Kneidinger, Das Finanzstrafgesetz3, Band 2, K 172/4).

Gemäß §§ 172 Abs. 1 und 185 Abs. 5 FinStrG obliegt die Einhebung, Sicherung und Einbringung der Geldstrafen sowie der auferlegten Verfahrenskosten den Finanzstrafbehörden erster Instanz. Dabei gelten, soweit das FinStrG nichts anderes vorsieht, die Bestimmungen der BAO und der Abgabenexekutionsordnung sinngemäß.

Gemäß § 212 Abs. 1 BAO kann die Abgabenbehörde auf Ansuchen des Abgabepflichtigen für Abgaben, hinsichtlich derer ihm gegenüber auf Grund eines Rückstandsausweises (§ 229) Einbringungsmaßnahmen für den Fall des bereits erfolgten oder späteren Eintrittes aller Voraussetzungen hiezu in Betracht kommen, den Zeitpunkt der Entrichtung der Abgaben hinausschieben (Stundung) oder die Entrichtung in Raten bewilligen, wenn die sofortige oder die sofortige volle Entrichtung der Abgaben für den Abgabepflichtigen mit erheblichen Härten verbunden wäre und die Einbringlichkeit der Abgaben durch den Aufschub nicht gefährdet wird (z.B. VwGH vom 7. Februar 1990, 89/13/0018, ÖStZB 1990, 279). Die sofortige Entrichtung von Geldstrafen ist nur dann mit besonderer Härte verbunden, wenn diese auch über die mit der Bestrafung zwangsläufig zusätzlich verbundenen und gewollten Härte hinausgeht (VwGH vom 7. Mai 1987, 84/16/0113).

Der Antragsteller hat im Ansuchen die Voraussetzungen für die Zahlungserleichterung, d.h. sowohl das Vorliegen einer in der trotz zumutbarer Vorsorge eingetretenen schweren Beeinträchtigung der wirtschaftlichen Dispositionsfähigkeit gelegenen erheblichen Härte als auch das Nichtvorliegen der Gefährdung der Einbringlichkeit, aus Eigenem überzeugend darzulegen bzw. glaubhaft zu machen, zumindest soweit diese Umstände nicht schon offensichtlich sind (vgl. VwGH vom 17. Dezember 1996, 96/14/0037). Die Einbringung eines Rechtsmittels allein begründet keine erhebliche Härte der Entrichtung des strittigen Abgabenbetrages und wird Derartiges nur dann vorliegen, wenn der angefochtene Bescheid offenkundige klare Fehler enthält, deren Beseitigung im Rechtszug zu gewärtigen ist und die Einziehung zu wirtschaftlichen Schwierigkeiten führen würde (vgl. VwGH vom 5. Mai 1992, 92/14/0053).

Im vorliegenden Fall macht die Bf. - wie bereits im Verfahren vor dem unabhängigen Finanzsenat GZ. FSRV/0046-L/04 - als erhebliche Härte einzig und allein geltend, dass sie im Abgabenverfahren zu StNr. 34 (gemeint sind offenbar Maßnahmen gemäß § 303 BAO hinsichtlich der rechtskräftig festgesetzten Umsatz- und Einkommensteuer für die Veranlagungsjahre 1985 bis 1998) mit einer Abgabenrückzahlung rechne, die betragsmäßig jedenfalls über dem aus dem hier verfahrensgegenständlichen Strafverfahren (noch) geschuldeten Betrag liegen werde.

Dazu ist festzustellen, dass einerseits die Anträge der Bf., deren eingeschränkte finanzielle Dispositionsfähigkeit aus dem Abgabenakt zur StNr. 34 (Aussetzung der Einbringung iSd. § 231 BAO hinsichtlich eines Betrages iHv. 12.151,34 € sowie vollstreckbarer Rückstand von 9.337,05 €) hervorleuchtet, auf Wiederaufnahme der der mit den Abgabenbescheiden des Finanzamtes Linz jeweils abgeschlossenen Verfahren hinsichtlich der Umsatz- und Einkommensteuer für die Veranlagungsjahre 1985 bis 1998 mit Entscheidung des unabhängigen Finanzsenates vom 2. März 2005, GZ. RV/0383-L/03, jeweils als verspätet zurückgewiesen wurden und sich, abgesehen davon, dass selbst bei Vorliegen allfälliger Wiederaufnahmegründe iSd. § 303 Abs. 4 BAO, ein subjektives Recht der Partei auf Wiederaufnahme von Amts wegen nicht besteht (zuletzt VwGH vom 31. März 2004, 2004/13/0036), aus der derzeitigen Aktenlage zu der angeführten StNr. keine einigermaßen konkretisierte Anhaltspunkte für entsprechende (künftige) Rückzahlungsansprüche der Bf. im Abgabenverfahren erkennen lassen. Damit liegt aber auch die behauptete erhebliche Härte iSd. § 212 Abs. 1 BAO mangels Bestehung von Rückzahlungsansprüchen in Wahrheit nicht vor.

Selbst wenn man aber diese für die Beurteilung der Rechtslage erhebliche Tatsache unzulässigerweise (vgl. VwGH vom 21. Jänner 2004, 2001/16/0371) völlig außer Acht ließe und zudem berücksichtigte, dass bei Zahlungserleichterungen im Finanzstrafverfahren dem von der Erstbehörde herangezogenen Argument der Gefährdung der Einbringlichkeit bei der Gewährung weiterer Zahlungserleichterungen insoweit eine nur eingeschränkte Bedeutung zukommt, als ja zumindest für den Fall der Uneinbringlichkeit der Geldstrafe die Möglichkeit des Vollzuges der ausgesprochenen Ersatzfreiheitsstrafe besteht (vgl. VwGH vom 24. September 2003, 2003/13/0084), ließe sich selbst dann aus der gegebenen Sachlage kein zu Gunsten der Position der Bf. bzw. deren Begehren sprechender Rechtsstandpunkt ableiten. Entscheidend für die im Rahmen des behördlichen Ermessens, d.h. nach Billigkeit und Zweckmäßigkeit zu treffende Entscheidung über ein Zahlungserleichterungsansuchen im Strafverfahren ist nämlich (auch), dass trotz der gewährten Maßnahme (dennoch) der vom Gesetzgeber gewollte Pönalcharakter der in einem solchen Verfahren ausgesprochenen Geldstrafe bzw. der beabsichtigte und darin gelegene Strafzweck, dass sowohl der Täter als auch die Allgemeinheit von der Begehung von Finanzvergehen abzuhalten, erhalten bleibt (vgl. z.B. VwGH vom 22. Oktober 1991, 88/14/0019).

Stellt man nun in Rechnung, dass der Bf., die nach der ho. Beschwerdeentscheidung vom 7. März 2005 weitere Teilzahlungen iHv. insgesamt 300,00 € zur Verminderung des auf dem angeführten Konto bestehenden Abgabenrückstandes geleistet hat, durch die Gewährung von Ratenzahlungen laut Bescheid der Finanzstrafbehörde erster Instanz vom 2. August 2005 hinsichtlich der am 20. September 2002 trotz des Vorliegens mehrerer Erschwerungsgründe im Ausmaß von weniger als einem Viertel des gesetzlichen Strafrahmens ausgesprochenen Geldstrafe ohnehin weitgehend entgegengekommen und ihr ohnehin hinsichtlich der Zahlungen aus dem Finanzstrafverfahren SN 046-2000/00181-001 ein endgültiges Zahlungsziel von nahezu weiteren vier Jahren ab der gesetzlichen Fälligkeit iSd. § 171 Abs. 1 FinStrG gewährt wurde, erschiene durch jede weitere, über die bereits gewährten Zahlungsaufschübe hinausgehende Maßnahme iSd. §§ 212 Abs. 1 BAO iVm. 172 Abs. 1 FinStrG der sich in der in der Zufügung eines spürbaren (finanziellen) Übels manifestierende gesetzliche Strafzweck nicht mehr in hinreichenden Ausmaß gewährleistet. Vor allem erschienen vor dem dargestellten Hintergrund weitere Zahlungserleichterungen geeignet, in der Allgemeinheit möglicherweise den Eindruck zu erwecken, dass sich der endgültige Vollzug des bereits vor Jahren rechtskräftig festgestellten Strafanspruches gleichsam in der Art einer sich den jeweiligen wirtschaftlichen Verhältnissen anpassenden teilweisen Abstattung der Anschaffungskosten für einen Bedarfsgegenstand, nahezu beliebig hinausschieben lasse.

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden und die Beschwerde als unbegründet abzuweisen.

Linz, am 2. August 2006