Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 21.08.2006, RV/4024-W/02

Nicht nachgewiesene Fremdhonorare wurden nicht als Betriebsausgaben anerkannt

Miterledigte GZ:
  • RV/1841-W/06

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw, vom 23. Dezember 1998 gegen die Bescheide des Finanzamtes für den 12., 13. und 14. Bezirk und Purkersdorf vom 30. September 1998 betreffend Umsatzsteuer 1996 sowie Körperschaftsteuer für den Zeitraum 1995 bis 1996 entschieden:

Der Berufung gegen die Bescheide betreffend Körperschaftsteuer 1995 und 1996 wird teilweise Folge gegeben.

Der Bescheid betreffend Umsatzsteuer 1996 wird abgeändert.

Die Körperschaftsteuer 1995 wird festgesetzt mit € 1.090,09

Die Köperschaftsteuer 1996 wird festgesetzt mit € 11.678,96

Die Umsatzsteuer 1996 wird festgesetzt mit € 22.091,81

Die Bemessungsgrundlagen sind den als Beilage angeschlossenen Berechnungsblättern zu entnehmen und bilden einen Bestandteil dieses Bescheidspruches.

Entscheidungsgründe

Die Berufungswerberin (Bw) betreibt eine Wirtschaftstreuhandkanzlei.

Die Besteuerungsgrundlagen für die Jahre 1995 und 1996 wurden mangels Abgabe von Steuererklärungen zunächst gem. § 184 BAO im Schätzungswege ermittelt.

Mit der Berufung wurden die Steuererklärungen samt Beilagen eingereicht und die erklärungsgemäße Veranlagung beantragt.

Mit Vorhalt vom 5.1.2000 wurde die Bw aufgefordert, betreffend Fremdleistungen die Rechnungen und Zahlungsbelege hinsichtlich folgender Empfänger vorzulegen:

 

1995

1996

ETH

79.900,00

---

HPK

300.000,00

400.000,00

CS

---

120.000,00

Summe

379.900,00

520.000,00

Da die Bw dieser Aufforderung nicht nachgekommen ist, wurde sie mit Vorhalt 9.2.2000 erinnert, die entsprechenden Belege vorzulegen.

Da die Bw auch dieser Aufforderung nicht nachgekommen ist, wurden die entsprechenden Aufwendungen in der teilweise stattgebenden Berufungsvorentscheidung nicht anerkannt. Ansonsten erfolgte die Abgabenfestsetzung in der Berufungsvorentscheidung erklärungsgemäß.

Im Vorlageantrag bringt die Bw vor, die Rechnungskopien seien eingereicht worden, aber offensichtlich nicht beim Finanzamt angekommen. Nach Rückkunft des Geschäftsführers von einem Auslandsaufenthalt am 2.9.2002 würden die entsprechenden Belege daher noch einmal vorgelegt.

Über die Berufung wurde erwogen:

Die Abgabenbehörden haben die abgabenrechtliche Fälle zu erforschen und von Amts wegen die tatsächlichen und rechtliche Verhältnisse zu ermitteln, die für die Abgabepflicht und die Erhebung der Abgaben wesentlich sind (§ 115 Abs. 1 BAO).

Die für den Bestand und Umfang einer Angabepflicht oder für die Erlangung abgaberechtlicher Begünstigungen bedeutsamen Umstände sind vom Abgabepflichtigen nach Maßgabe der Abgabenvorschriften offenzulegen. Die Offenlegung muss vollständig und wahrheitsgemäß erfolgen (§ 119 Abs. 1 BAO).

Die Pflicht zur amtswegigen Ermittlung des entscheidungswesentlichen Sachverhalts befreit die Partei nicht von ihrer Offenlegungs- und Mitwirkungspflicht (vgl. VwGH vom 7.6.2005, 2001/14/0187).

In dem Ausmaß, in dem die Partei zur Mitwirkung an der Wahrheitsfindung ungeachtet ihrer Verpflichtung hierzu nicht bereit ist bzw. eine solche unterlässt, tritt die Verpflichtung der Behörde, den Sachverhalt nach allen Richtungen über das von ihr als erwiesen erkannt Maß hinaus zu prüfen, zurück (vgl. VwGH vom 27.11.2001, 97/14/0011).

Im vorliegenden Fall wurden die Fremdhonorare an die ETH, HPK und CS trotz Aufforderung durch das Finanzamt nicht nachgewiesen. Es kann somit nicht festgestellt werden, ob die genannten Fremdhonorare tatsächlich bezahlt wurden und waren die nicht nachgewiesenen Fremdhonorare nicht anzuerkennen. Ansonsten erfolgt die Festsetzung der Abgaben erklärungsgemäß. Da die Gewinne lt. Berufungsentscheidung niedriger sind als die Gewinne lt. den angefochtenen Bescheiden, lautet der Spruch der Berufungsentscheidung betreffend Körperschaftsteuer 1995 und 1996 auf teilweise Stattgabe. Hinsichtlich der Umsatzsteuer 1996 ergibt sich eine Nachforderung, sodass der Spruch der Berufungsentscheidung auf Verböserung lautet.

Der Gewinn errechnet sich wie folgt:

Nicht anerkannte Fremdhonorare

1995

1996

ETH

79.900,00

---

HPK

300.000,00

400.000,00

CS

---

120.000,00

Summe

379.900,00

520.000,00

Gewinn

1995

1996

lt. Erklärung Verlust

-256.678,00

-115.072,00

nicht anerkannt

379.900,00

520.000,00

Gewinn lt. BE

123.222,00

404.928,00

Beilagen: 3 Berechnungsblätter

Wien, am 21. August 2006