Berufungsentscheidung - Zoll (Referent) des UFSZ3K vom 07.08.2006, ZRV/0151-Z3K/04

Nachweis des Ursprungs von lebenden Rindern

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Folgerechtssätze

ZRV/0151-Z3K/04-RS1 Permalink Rechtssatzkette anzeigen
wie ZRV/0148-Z3K/04-RS1
Hängt die Gewährung der Ausfuhrerstattung vom Nachweis ab, dass es sich um Erzeugnisse mit Ursprung in der Gemeinschaft handelt, sind die Regeln für den nichtpräferentiellen Ursprung maßgebend.
ZRV/0151-Z3K/04-RS2 Permalink Rechtssatzkette anzeigen
wie ZRV/0148-Z3K/04-RS2
Der Grundsatz der freien Beweiswürdigung bedeutet, dass alle Beweismittel grundsätzlich gleichwertig sind und es keine Beweisregeln gibt. Im Zuge der Beweiswürdigung darf auch von Wahrscheinlichkeitsüberlegungen ausgegangen werden.

Zusatzinformationen

betroffene Normen:
Schlagworte:
Ausfuhrerstattung, lebende Rinder, Ursprung, Nachweis, Beweiswürdigung

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Beschwerde des Bf, vom 22. Dezember 2000 gegen die Berufungsvorentscheidung des Zollamtes Salzburg/Erstattungen vom 18. Dezember 2000, Zl. 610/00000/4/1996, betreffend Ausfuhrerstattung entschieden:

Der Beschwerde wird Folge gegeben. Der Spruch des angefochtenen Bescheides wird dahingehend geändert, dass der Berufung vom 20. Juni 2000 stattgegeben und der Bescheid vom 23. Mai 2000, Zl. 610/00000/2/1996, ersatzlos aufgehoben wird.

Entscheidungsgründe

Am 16. Februar 1996 hat der Beschwerdeführer (Bf) beim Hauptzollamt Salzburg 31 Stück lebende Schlachtrinder des Produktcodes 0102 90 71 000 mit einer Eigenmasse von insgesamt 21.441,00 kg unter WE-Nr. 600/000/000000/00/6 zur Ausfuhr angemeldet und dafür die Zahlung von Ausfuhrerstattung beantragt. Als Ursprungsland wurde in der Ausfuhranmeldung "Österreich" angegeben. Der Zollanmeldung ist eine zollamtlich bestätigte Wiege- und Ladeliste angeschlossen, in der sowohl die Ohrmarkennummern als auch das Gewicht der einzelnen Rinder angeführt ist.

Mit Bescheid vom 19. Juli 1996 bzw. Berufungsvorentscheidung vom 21. Dezember 1996 hat das Zollamt Salzburg/Erstattungen dem Erstattungsantrag stattgegeben und dem Bf eine Ausfuhrerstattung in Höhe von ATS 182.282,00 gewährt.

Mit Niederschrift der Außen- und Betriebsprüfung/Zoll (ABZ) des Hauptzollamtes vom 6. April 2000 wurde eine Prüfung des Bf gemäß Verordnung (EWG) Nr. 4045/89 abgeschlossen, welche insbesondere die Frage des innergemeinschaftlichen Ursprungs der im Zeitraum 16. Oktober 1995 bis 15. Oktober 1996 ausgeführten Rinder zum Gegenstand hatte. Im Rahmen der Prüfung wurden auch Gegenkontrollen bei verschiedenen Landwirten und Händlern durchgeführt, von denen der Bf die betreffenden Tiere seinen Angaben zufolge gekauft hatte. Dabei wurde laut Niederschrift festgestellt, dass einige Landwirte die betreffenden Tiere nie besessen und daher auch nie an den Bf verkauft hatten. Jene Tiere, deren Ursprung nicht bestätigt bzw. festgestellt werden konnte und daher nach Ansicht der ABZ unbekannt ist, sind im Anhang II zur Niederschrift angeführt. Von jenen Rindern, die am 16. Februar 1996 unter WE-Nr. 600/000/000000/00/6 zur Ausfuhr angemeldet worden sind, habe der Ursprung der Rinder mit den Ohrmarkennummern 80 und 63 nicht nachgewiesen werden können. Die angegebenen Vorbesitzer hätten laut den vorliegenden Niederschriften vom Februar bzw. April 2000 nie ein Rind mit den genannten Ohrmarkennummern besessen und könnten daher auch keine Angaben zu diesen Tieren machen.

Mit Bescheid vom 23. Mai 2000 hat das Zollamt Salzburg/Erstattungen von der mit Bescheid vom 19. Juli 1996 bzw. Berufungsvorentscheidung vom 21. Dezember 1996 gewährten Ausfuhrerstattung einen Betrag von ATS 10.142,00 zurückgefordert und in Anwendung von Artikel 11 Absatz 1 Buchstabe a) der Verordnung (EWG) Nr. 3665/87 der Kommission vom 27. November 1987 über gemeinsame Durchführungsvorschriften für Ausfuhrerstattungen bei landwirtschaftlichen Erzeugnissen (nachstehend als "AEVO" bezeichnet), ABl. Nr. L 351 vom 14. Dezember 1987, CELEX-Nr.: 31987R3665, eine Sanktion in Höhe von ATS 5.071,00 vorgeschrieben.

Mit Schreiben vom 20. Juni 2000 hat der Bf gegen diesen Bescheid berufen und u.a. Einkaufsbelege sowie anlässlich des Einkaufs der beiden Stiere ausgestellte Bestätigung von FR, und FE, vorgelegt, wonach die Tiere in Österreich geboren, gemästet und aufgezogen wurden. Der Bf bringt zusammenfassend vor, dass die Ohrmarken vor Einführung der neuen Rinderkennzeichnung im Jahr 1998 in den Belegen und Bestandsverzeichnissen der Landwirte nicht immer angeführt worden seien. Wenn Rinder - wie im vorliegenden Fall - die Ohrmarke verloren hatten, sei vom Amtstierarzt anlässlich der Verladung der Tiere in Salzburg eine neue Ohrmarke eingezogen worden. Die betreffenden Bauern könnten daher zwar die Anzahl der an den Bf verkauften Tiere bestätigen, nicht aber die Ohrmarkennummern. Vom zuständigen Tierarzt wurde auf einer Ablichtung von Anhang II der mit dem Bf aufgenommenen Niederschrift Folgendes vermerkt:

"Es wird weiterhin bestätigt, dass die oben angeführten registrierten Ohrmarken-Nummern ausschließlich den in Österreich geborenen und gemästeten Stieren der neben den Ohrmarken angeführten Landwirte eingezogen wurden, weil die Stiere ihre ursprünglich beim Landwirt registrierten Ohrmarken verloren hatten."

Mit Bescheid vom 18. Dezember 2000 hat das Zollamt Salzburg/Erstattungen die Berufung als unbegründet abgewiesen. Begründend wird im Wesentlichen ausgeführt, als Verkäufer des Stiers mit der Ohrmarkennummer 63 sei vom Bf FE genannten worden. Der als Nachweis vorgelegte Einkaufsbeleg vom 13. Februar 1996 laute auf acht Stiere, enthalte jedoch weder Ohrmarkennummern noch eine Unterschrift des Verkäufers. Anlässlich der beim Verkäufer durchgeführten Gegenprüfung seien keine Aufzeichnungen über den Stier mit der Ohrmarkennummer 63 gefunden worden. Als Verkäufer des Stiers mit der Ohrmarkennummer 80 sei FR, genannt worden. Der vorgelegte Einkaufsbeleg vom 14. Februar 1996, der vom Verkäufer nicht unterschrieben sei, laute jedoch auf einen Stier mit der Ohrmarkennummer 67. Einen Stier mit der Ohrmarkennummer 80 habe der Verkäufer nie besessen und auch nie an den Bf verkauft. Die nachträglich ausgestellte Bestätigung des Amtstierarztes besitze nach Ansicht des Zollamtes Salzburg/Erstattungen wenig Beweiskraft, da sie nur nach dem Augenschein erteilt worden sei. Es sei dem Bf somit nicht gelungen, den Ursprung der betreffenden Stiere entsprechend nachzuweisen. Damit sei eine wesentliche Erstattungsvoraussetzung nicht gegeben und die Erstattung daher zurückzufordern gewesen.

Mit Schreiben vom 22. Dezember 2000 erhob der Bf Beschwerde gegen diese Berufungsvorentscheidung. Seiner Ansicht nach habe er ausreichend bewiesen, dass die betreffenden Tiere die Ursprungskriterien erfüllen.

Am 24. Jänner 2001 wurde ergänzend vorgebracht, dass für alle ausgeführten Tiere eine schriftliche Bestätigung des jeweiligen Vorlieferanten vorliege, die unter Bezugnahme auf die jeweiligen Ohrmarkennummern den Ursprung der Tiere (in Österreich geboren, gemästet und aufgezogen) zum Ausdruck bringe. Rückfragen bei einigen Zulieferern hätten ergeben, dass unrichtige Angaben gegenüber der ABZ aus vermutlich steuertechnischen Gründen abgegeben worden seien. Dieses Schreiben bezieht sich auf insgesamt sieben Beschwerdefälle.

Für die Entscheidung über die Beschwerde ist gemäß § 120 Abs. 1h ZollR-DG der Unabhängige Finanzsenat zuständig.

Über die Beschwerde wurde erwogen:

Als Tag der Ausfuhr gilt gemäß Artikel 3 Absatz 1 der AEVO der Zeitpunkt, an dem die Zollbehörden die Ausfuhranmeldung, aus der hervorgeht, dass eine Erstattung beantragt wird, annehmen.

Das bei der Ausfuhr für die Inanspruchnahme einer Ausfuhrerstattung verwendete Dokument muss gemäß Artikel 3 Absatz 5 der AEVO alle für die Berechnung des Ausfuhrerstattungsbetrages erforderlichen Angaben enthalten.

Hängt die Gewährung der Erstattung vom Ursprung des Erzeugnisses in der Gemeinschaft ab, so hat der Ausführer diesen gemäß Artikel 10 Absatz 1 der AEVO nach geltenden Gemeinschaftsregeln anzugeben. Die Erklärung gemäß Absatz 1 wird gemäß Absatz 3 ebenso nachgeprüft wie die sonstigen Angaben der Ausfuhranmeldung.

Artikel 13 Absatz 9 der Verordnung (EWG) Nr. 805/68 des Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Marktorganisation für Rindfleisch, ABl. Nr. L 148 vom 28. Juni 1968, CELEX-Nr.: 31968R0805, in der Fassung dieses Artikels nach der Verordnung (EG) Nr. 3290/94 lautet:

"Die Erstattung wird gewährt, wenn nachgewiesen wird, dass

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es sich um Erzeugnisse mit Ursprung in der Gemeinschaft handelt, mit Ausnahme der Fälle, in denen Absatz 10 Anwendung findet,

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die Erzeugnisse aus der Gemeinschaft ausgeführt worden sind und

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bei einer differenzierten Erstattung die Erzeugnisse die in der Lizenz angegebene Bestimmung oder eine andere Bestimmung erreicht haben, für die eine Erstattung unbeschadet des Absatzes 3 Buchstabe b) festgesetzt worden war. Abweichungen von dieser Vorschrift können jedoch nach dem Verfahren des Artikels 27 vorgesehen werden, sofern Bedingungen festgelegt werden, die gleichwertige Garantien bieten."

Die Bestimmungen des Artikels 13 Absatz 9 dieser Verordnung gelten in dieser Fassung ab 1. Juli 1995.

Gemäß § 1 Abs. 5 Ausfuhrerstattungsgesetz - AEG, BGBl. Nr. 660/1994, sind auf die Erstattungen die für Zölle geltenden Rechtsvorschriften sinngemäß anzuwenden, soweit im gemeinschaftlichen Marktordnungsrecht oder in diesem Bundesgesetz nicht anderes bestimmt ist.

Da sich weder im gemeinschaftlichen Marktordnungsrecht noch im Ausfuhrerstattungsrecht Bestimmungen über die Beurteilung der Ursprungseigenschaft finden, ist der Ursprung nach den Regeln des Zollkodex (ZK) zu beurteilen.

In Titel II Kapitel 2 des ZK (Artikel 22 bis 27) werden grundsätzlich der nichtpräferentielle Ursprung und der Präferenzursprung geregelt. Für Belange der Ausfuhrerstattung sind die Regeln für den nichtpräferenziellen Ursprung maßgebend.

Ursprungswaren eines Landes sind gemäß Artikel 23 Absatz 1 ZK Waren, die vollständig in diesem Land gewonnen oder hergestellt worden sind. Vollständig in einem Land gewonnene oder hergestellte Waren sind gemäß Absatz 2 Buchstabe c) lebende Tiere, die in diesem Land geboren oder ausgeschlüpft sind und die dort aufgezogen worden sind.

Gemäß Artikel 26 ZK kann im Zollrecht oder in anderen besonderen Gemeinschaftsregelungen vorgesehen werden, dass der Ursprung der Waren durch die Vorlage einer Unterlage nachzuweisen ist. Unbeschadet der Vorlage dieser Unterlage können die Zollbehörden im Fall ernsthafter Zweifel weitere Beweismittel verlangen, um sicherzustellen, dass die Angabe des Ursprungs tatsächlich den einschlägigen Regeln des Gemeinschaftsrechts entspricht.

Als Beweismittel im Abgabenverfahren kommt gemäß § 166 BAO alles in Betracht, was zur Feststellung des maßgebenden Sachverhaltes geeignet und nach Lage des einzelnen Falles zweckdienlich ist. Neben öffentlichen oder privaten Urkunden, deren Beweiskraft nach zivilprozesslichen Kriterien zu bewerten ist, kommen als Beweismittel daher auch Zeugenaussagen, Aussagen von Auskunftspersonen, Aktenvermerke und dergleichen in Frage. Diese sind dem Grundsatz der freien Beweiswürdigung folgend zur Klärung des Sachverhaltes heranzuziehen.

Wie der Verwaltungsgerichtshof u.a. in seinem Erkenntnis vom 24. Oktober 2001, Zl. 99/17/0372, ausgeführt hat, bedeutet der Grundsatz der freien Beweiswürdigung, dass alle Beweismittel grundsätzlich gleichwertig sind und es keine Beweisregeln gibt. Ausschlaggebend ist der innere Wahrheitsgehalt der Ergebnisse der Beweisaufnahme.

Im Zuge der Beweiswürdigung darf auch von Wahrscheinlichkeitsüberlegungen ausgegangen werden.

Das Zollamt Salzburg/Erstattungen hat die vom Bf vorgelegten Unterlagen im verfahrensgegenständlichen Fall für nicht ausreichend erachtet, um den Ursprung der Stiere mit den Ohrmarkennummern 63 und 80 nachzuweisen.

Der Bf erklärt, das Rind mit der Ohrmarkennummer 63 zusammen mit anderen Tieren von FE, gekauft zu haben. Ein entsprechender Einkaufsbeleg über acht Stiere vom 13. Februar 1996 wurde vorgelegt. Laut der vorliegenden Niederschrift vom 24. Februar 2000 hat FE, am 13. Februar 1996 acht Stiere mit den Ohrmarkennummern 42, 46, 19, 58, 20, 22, 23 und 59 an den Bf verkauft. Der Stier mit der Ohrmarkennummer 63 konnte in den Aufzeichnungen des Verkäufers nicht gefunden werden. Die Ohrmarke mit der Nummer 63 ist einem Rind, das seine Ohrmarke verloren hatte, laut Aktenlage erst im Zuge der Verladung vom Amtstierarzt eingezogen worden. Daraus ergibt sich naturgemäß, dass FE, zu dieser Ohrmarkennummer keine Angaben machen kann und diese Nummer auch nicht in seinen Unterlagen aufscheint. Aus den Aufschreibungen des Verkäufers geht hervor, dass dem Bf am 13. Februar 1996 zwei Stiere des Landwirts JZ, verkauft worden sind. Es handelte sich dabei um die Stiere mit den Ohrmarkennummern 58 und 59. Der Stier mit der Ohrmarkennummer 58 befand sich laut der Wiege- und Ladeliste, die der Zollanmeldung WE-Nr. 600/000/000000/00/6 angeschlossen ist, ebenso wie die Stiere mit den Ohrmarkennummern 42, 46, 19, 20, 22 und 23 unter den 31 Rindern, die am 16. Februar 1996 zur Ausfuhr angemeldet worden sind. Das Gewicht des Stiers mit der Ohrmarkennummer 59, dessen Verbleib unbekannt ist, betrug laut Niederschrift 666,00 kg. Das Gewicht des Stiers mit der Ersatzohrmarke 63 betrug am Tag der Ausfuhr laut Wiege- und Ladeliste 670,00 kg.

Das Rind mit der Ohrmarkennummer 80 wurde laut den Angaben des Bf von FR, erworben. Ein entsprechender Einkaufsbeleg vom 14. Februar 1996 über einen Stiere mit der Ohrmarkennummer 67 wurde vorgelegt und vom Verkäufer bestätigt, dass dieses Tier von AR, zugekauft und in Österreich geboren, gemästet und aufgezogen wurde. Die Ohrmarke mit der Nummer 80 ist einem Rind, das seine Ohrmarke verloren hatte, laut Aktenlage erst im Zuge der Verladung vom Amtstierarzt eingezogen worden. Daraus ergibt sich naturgemäß, dass FR, zu dieser Ohrmarkennummer keine Angaben machen kann und diese Nummer auch nicht in seinen Unterlagen aufscheint. Das Gewicht des Stiers mit der Ohrmarkennummer 67, dessen Verbleib unbekannt ist, betrug laut Einkaufsbeleg 556,00 kg. Das Gewicht des Stiers mit der Ersatzohrmarke 80 betrug am Tag der Ausfuhr laut der Wiege- und Ladeliste, die der Zollanmeldung WE-Nr. 600/000/000000/00/6 angeschlossen ist, 550,00 kg.

Zusammenfassend ist somit festzustellen, dass die Ergebnisse des Ermittlungsverfahrens nicht im Widerspruch zu den Angaben des Bf stehen; insbesondere gibt es auch keine Hinweise darauf, dass die Rinder mit den Ohrmarkennummern 59 und 67 anderweitig vermarktet worden wären. Der Unabhängige Finanzsenat gelangt daher als Ergebnis seiner Beweiswürdigung zur Überzeugung, dass es sich bei dem ausgeführten Rind mit der Ohrmarkennummer 63 um das Rind mit der ursprünglichen Ohrmarkennummer 59 und beim Rind mit der Ohrmarkennummer 80 um das Rind mit der ursprünglichen Ohrmarkennummer 67 handelt und dass diese Rinder in Österreich geboren und aufgezogen worden sind.

Nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs genügt es, von mehreren Möglichkeiten jene als erwiesen anzunehmen, die - wie im vorliegenden Fall - gegenüber allen anderen Möglichkeiten eine überragende Wahrscheinlichkeit oder gar eine Gewissheit für sich hat und alle anderen Möglichkeiten absolut oder mit Wahrscheinlichkeit ausschließt oder zumindest weniger wahrscheinlich erscheinen lässt (VwGH 26.1.1995, 89/16/0186; 25.4.1996, 95/16/0244).

Da es sich um Erzeugnisse mit Ursprung in der Gemeinschaft handelt, hat der Bf für die betreffenden Rinder keine höhere als die ihm zustehende Erstattung beantragt. Es war daher wie im Spruch ausgeführt zu entscheiden.

Erledigungen werden gemäß § 97 Abs. 1 BAO dadurch wirksam, dass sie demjenigen bekannt gegeben werden, für den sie ihrem Inhalt nach bestimmt sind. Der Bf ist 2004 verstorben. Der vorliegende Bescheid konnte daher nicht mehr an den Erblasser gerichtet werden. Nach der Einantwortung hat der Bescheid nach ständiger Rechtsprechung der Höchstgerichte an die (eingeantworteten) Erben in ihrer Eigenschaft als Gesamtrechtsnachfolger nach dem Verstorbenen zu ergehen. Da der Nachlass des Bf laut rechtskräftiger Ausfertigung der Einantwortungsurkunde zur Gänze der erbl. Witwe EW eingeantwortet wurde, war der Bescheid an diese zu richten.

Salzburg, am 7. August 2006