Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSL vom 10.08.2006, RV/0795-L/04

Kein FB-Anspruch, wenn weder eine Berufsausbildung vorliegt und auch keine Vormerkung als arbeitsuchend gegeben ist.

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

 

Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vom 1. August 2003 gegen den Bescheid des Finanzamtes Linz vom 30. Juni 2003 betreffend Rückforderung von Familienbeihilfe und Kinderabsetzbeträgen für das Kind x, für die Zeit vom 1.10.2002 bis 31.3.2003 entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert.

Entscheidungsgründe

Das Finanzamt hat mit Bescheid vom 30.6.2003 die Familienbeihilfe für die volljährige Tochter des Berufungswerbers sowie die Kinderabsetzbeträge für die Zeit vom 1.10.2002 bis 31.3.2003 in Höhe von insgesamt € 1.352,70 zurückgefordert. Der Anspruch auf Familienbeihilfe sei gemäß § 2 Abs. 1 Familienlastenausgleichsgesetz 1967 mit September 2002 erloschen, da sich die Tochter des Berufungswerbers ab 13.9.2002 in keiner Ausbildung befunden habe.

Die dagegen eingebrachte Berufung vom 1.8.2003 wird damit begründet, dass die Tochter des Berufungswerbers zur Zeit über kein eigenes Einkommen verfüge und sich noch bis mindestens 4.4.2004 in Berufsausbildung befinde. Die Ausbildung zum dipl. Aerobic- und dipl. Body-Vitaltrainer werde privat bezahlt. Der erste Diplomprüfungstermin sei am 7.9.2003. Anschließend vom 23.10.2003 bis 4.4.2004 beginne der Ausbildungskurs zum dipl. Body-Vitaltrainer. Lediglich in der Zeit vom 20.9.2002 bis 31.12.2002 sei die Tochter des Berufungswerbers in einem 20-Wochenstunden umfassenden Arbeitsverhältnis gestanden. Auf Grund dieses Arbeitsverhältnisses habe sie auch die Abendschule aufgegeben, da sie vorwiegend den Abenddienst übernehmen habe müssen. Die Tochter sei in der Zeit vom 28.4.2003 bis 5.6.2003 beim AMS als arbeitsuchend gemeldet gewesen bzw. seit 29.7.2003 als arbeitsuchend vorgemerkt.

Das Finanzamt wies diese Berufung mit Berufungsvorentscheidung vom 23.1.2004 unter Hinweis auf die §§ 2 Abs. 1 lit. b und 2 Abs. 1 lit. f FLAG 1967 als unbegründet ab. Die Tochter des Berufungswerbers habe die Abendschule am 13.9.2002 abgebrochen und sei vom 20.9. bis 31.12.2002 in einem Dienstverhältnis gestanden. Von Jänner bis März 2003 sei sie nicht beim AMS als arbeitsuchend vorgemerkt gewesen. Die Ausbildung zum dipl. Body-Vitaltrainer habe sie erst im Oktober 2003 begonnen.

Der Vorlageantrag wird im Wesentlichen damit begründet, dass die Tochter zur Zeit über ein geringes eigenes Einkommen (seit 1.2.2004 monatlich € 320,00 brutto) verfüge und sich bis auf Weiteres wie bisher in Berufsausbildung zum Aerobictrainer befinde. Ihr Einkommen reiche zum Lebensunterhalt und zur Bezahlung der Berufsausbildung weit nicht aus. Die Ausbildung werde privat bezahlt und weiters unterstütze der Berufungswerber seine Tochter für ihren Lebensunterhalt mit € 400,00 monatlich. Der theoretische Teil der Diplomprüfung sei am 7.9.2003 abgelegt worden, der praktische Teil werde nach Beendigung der Akademie absolviert. Die Tochter sei in der Zeit vom 28.4.2003 bis 5.6.2003 beim AMS als arbeitsuchend gemeldet gewesen bzw. ab 29.7.2003 als arbeitsuchend vorgemerkt. Lediglich in der Zeit vom 20.9.2002 bis 31.12.2002 sei sie in einem 20 Wochenstunden umfassenden Arbeitsverhältnis gestanden. Das monatlich bezogene Gehalt in Höhe von € 523,75 netto habe nicht ausgereicht, den Lebensunterhalt und die hohen Kosten für die Berufsausbildung ohne finanzielle Unterstützung des Erziehungsberechtigten zu bestreiten.

Über die Berufung wurde erwogen:

Gemäß § 2 Abs. 1 lit. b Familienlastenausgleichsgesetz 1967 haben Personen Anspruch auf Familienbeihilfe für volljährige Kinder, die das 26. Lebensjahr noch nicht vollendet haben und die für einen Beruf ausgebildet oder in einem erlernten Beruf in einer Fachschule fortgebildet werden, wenn ihnen durch den Schulbesuch die Ausübung ihres Berufes nicht möglich ist.

Nach § 2 Abs.1 lit. f)bb) würde ein Anspruch für volljährige Kinder, die das 21. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, vorliegen, wenn diese bei der regionalen Gechäftsstelle des Arbeitsmarktservice als Arbeitsuchende vorgemerkt sind und weder einen Anspruch auf eine Leistung nach dem Arbeitslosenversicherungsgesetz 1977 haben noch eine Beihilfe zur Deckung des Lebensunterhaltes durch das Arbeitsmarktservice erhalten; das Vorliegen dieser Voraussetzungen ist durch eine Bestätigung des Arbeitsmarktservice nachzuweisen.

Im vorliegenden Fall hat die Tochter des Berufungswerbers die Abendschule vom 9.9.2002 bis 13.9.2002 besucht. Im Berufungszeitraum stand sie unbestritten in keiner Berufsausbildung im Sinne des § 2 Abs. 1 lit. b FLAG 1967. Wie den Ausführungen des Berufungswerbers zu entnehmen ist, war seine Tochter erst ab 28.4.2003 - also nach dem Berufungszeitraum - beim Arbeitsmarktservice als Arbeitsuchende vorgemerkt.

Somit lagen aber die Voraussetzungen für die Gewährung der Familienbeihilfe und der Kinderabsetzbeträge (§ 33 Abs. 4 Z 3a Einkommensteuergesetz 1988) für die Tochter des Berufungswerbers in der Zeit vom 1.10.2002 bis 31.3.2003 nicht vor.

Aus den angeführten Gründen war daher wie im Spruch zu entscheiden.

Linz, am 10. August 2006