Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSS vom 07.08.2006, RV/0413-S/04

Berufung gegen Einkommensteuer

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

 

Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des A, in B, vertreten durch Rudolf Wallner, Wirtschaftstreuhänder, 5600 St. Johann/iPg., Sportplatzweg 1, vom 25. November 2003 gegen den Bescheid des Finanzamtes St. Johann im Pongau vom 7. November 2003 betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2002 entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Entscheidungsgründe

Mit Einkommensteuerbescheid für 2002 wurde aufgrund der vom Berufungswerber (Bw) A eingereichten Erklärung zur Durchführung der Arbeitnehmerveranlagung (für 2002) die Einkommensteuer mit einer Gutschrift von € 756,32 festgesetzt. In der Begründung wurde ausgeführt, dass es sich bei den geltend gemachten Fortbildungskosten um Ausbildungskosten handle, die nicht berücksichtigt werden konnten.

Gegen diesen Bescheid erhob der Bw durch seinen ausgewiesenen Vertreter mit Schriftsatz vom 25. November 2003 das Rechtsmittel der Berufung.

In der Begründung wurde ausgeführt, dass es sich bei den Fortbildungskosten in Höhe von € 1.838,59 nicht um Ausbildungskosten, sondern um vorweggenommene Werbungskosten handle. Bestehe ein konkreter Veranlassungszusammenhang mit einer zukünftig auszuübenden Tätigkeit, die über die bloße Absichtserklärung zur künftigen Einnahmenerzielung hinausgeht, können Fortbildungskosten für diese Tätigkeit auch vor Antritt des Dienstverhältnisses als vorweggenommen Werbungskosten berücksichtigt werden. Da das Arbeitsverhältnis erst zu einem späteren Zeitpunkt begonnen habe, wurden die Fortbildungskosten durch ein Darlehen finanziert.

Es werde daher um Korrektur des Bescheides für 2002 ersucht.

Mit Ersuchen um Ergänzung vom 28. Jänner 2003 forderte das Finanzamt den Bw auf die nachstehenden Fragen zu beantworten bzw. die erforderlichen Unterlagen vorzulegen (Darstellung soweit Berufungsrelevant).

  • Dienstvertrag mit C
  • Schriftliche Einstellungszusage der C
  • Um Mitteilung, wann genau die Ausbildung zum Berufspiloten erfolgt ist, wird gebeten

Dieses Ersuchen um Ergänzung wurde seitens des Bw mit Schriftsatz vom 1. März 2004 wie folgt beantwortet: Der Einstellungsvertrag liegt bei. Eine schriftliche Einstellungszusage der C sei nicht vorhanden. Die Ausbildung zum Berufspiloten: Ende Jänner 2000 - 6 Monate.

Daraufhin legte das Finanzamt diese Berufung dem Unabhängigen Finanzsenat - Außenstelle Salzburg - ohne Erlassung einer Berufungsentscheidung vor.

Mit Vorhalt des UFS Salzburg vom 1 Juni 2006 wurde der Bw aufgefordert die nachstehenden Fragen unter Vorlage der erforderlichen Unterlagen zu beantworten:

"Welche Tätigkeit (z.B. bei der Fa. D) haben sie ausgeübt bevor sie zum Berufspiloten ausgebildet wurden bzw. bevor sie im Jahr 2001 als Flugzeugpilot tätig wurden und welche Ausbildung (Beruf) hatten sie jeweils davor.

Sie werden ersucht den Kreditvertrag zu KtNr. 3502601 301035 (aus dem die zugrunde liegenden Zinsen geltend gemacht werden), aus dem der Grund der Kreditaufnahme hervorgeht, vorzulegen.

Wie einer Lohnzettelanfrage zu entnehmen ist waren sie im Jänner 2000 bis März 2000 bei der Fa. D als Arbeiter angestellt. In der Vorhaltsbeantwortung gaben sie an, dass die Ausbildung zum Berufspiloten "Ende Jänner - 6 Monate" (soll heißen bis Juni 2000, oder bis Juli 2000?) dauerte. Die anlässlich der Arbeitnehmerveranlagung 2002 in Ablichtung beiliegenden Rechnungen mit denen Leistungen für Flugausbildung von der Fa. E abgerechnet wurden, stammen jeweils vom 7. Dezember 1999. Sie werden daher um Aufklärung dieser Widersprüche ersucht, bzw. um Angabe wann die Ausbildung zum Berufspiloten erfolgt ist.

Allgemein ist darauf hinzuweisen, dass abzugspflichtige Werbungskosten bzw. vorweggenommene Werbungskosten (betreffend Veranlagungsjahre vor 2003) nur dann vorliegen, wenn die Ausbildung konkret mit einer bereits ausgeübten Tätigkeit in Zusammenhang steht (wobei dies nach der Verkehrsauffassung zu beurteilen ist, z.B. Ausbildung eines Dachdeckers zum Spengler) - also ein Veranlassungszusammenhang mit einer bereits ausgeübten (verwandten) Tätigkeit mit der konkreten Bildungsmaßnahme besteht - also eine weitere Ausbildung zu einem artverwandten Beruf erfolgt. Siehe dazu z.B. auch die Entscheidung des VwGH vom 21. Jänner 2004, Zl. 2000/13/0131, betreffend Ausbildungs - bzw. Fortbildungskosten eines Linienpiloten.

Dass ein unter Berücksichtigung der Rechtsprechung wie oben dargestellter Veranlassungszusammenhang vorliegt, wurde vom Berufungswerber bisher nicht dargelegt".

Dieser Vorhalt wurde mit Schriftsatz vom 26. Juni 2006 wie folgt beantwortet:

Der Bw habe zuerst die HTL besucht, danach ca. 1,5 Jahre Rechtswissenschaften studiert und gelegentlich war er als Ausfahrer bei der Firma D beschäftigt.

Diese zuletzt genannte Firma sei in Konkurs gegangen, weshalb nicht beantwortet werden kann, warum der Bw bis März 2000 geringfügig gemeldet war.

Die Ausbildung zum Berufpiloten hat Ende Jänner begonnen und war der Bw bis Ende Juli in Amerika. Danach hat er noch von August bis Oktober Kurse in Österreich besucht. Die gesamten Kosten mussten bereits im Voraus bezahlt werden, daher ist auch das Rechnungsdatum bereits aus 1999.

Der Kreditvertrag wurde vorgelegt.

Über die Berufung wurde erwogen:

§ 16 Abs. 1 Ziff. 10 erster Satz EStG 1988 in der im Jahr 2002 g F. lautet:

Aufwendungen für Aus - und Fortbildungsmaßnahmen im Zusammenhang mit der vom Steuerpflichtigen ausgeübten oder einer damit verwandten beruflichen Tätigkeit.

Bei den geltend gemachten Kosten handelt es sich eindeutig um Ausbildungskosten und nicht wie der Bw vermeint um Fortbildungskosten. Dies deshalb, da ein unmittelbarer Zusammenhang zwischen der Schulbildung (HTL), dem eineinhalbjährigen Studium der Rechtswissenschaften und der gelegentlichen Betätigung als Ausfahrer (Kraftfahrer) einer Firma mit dem erlernen des Berufes eines Flugzeugpiloten nicht gegeben ist. Der Bw hat diese Ausbildung zudem erst im 32. Lebensjahr begonnen.

Derartige Kosten sind dann als Werbungskosten anzuerkennen, wenn die Ausbildung konkret mit einer bereits ausgeübten Tätigkeit in Zusammenhang steht (wobei dies nach der Verkehrsauffassung zu beurteilen ist, z.B. Ausbildung eines Dachdeckers zum Spengler)- also eine weitere Ausbildung zu einem artverwandten Beruf erfolgt. Da der Bw nach dem Besuch der HTL ca. 1,5 Jahre Rechtswissenschaften studiert hat und danach gelegentlich als Kraftfahrer (Ausfahrer) in einem Arbeitsverhältnis stand, ist ein Zusammenhang mit einer bereits ausgeübten Tätigkeit nicht gegeben. Die in Amerika absolvierte Pilotenausbildung stellt daher eine Ausbildung zu einem neuen Beruf, nämlich zum Berufspiloten, dar. Derartige Ausbildungskosten stellen jedoch im Sinne des § 16 Abs. 1 Ziff. 10 erster Satz EStG 1988 in der oben ausgeführten Fassung keine Werbungskosten dar. Damit können die geltend gemachten Kreditzinsen somit auch nicht als vorweggenommenen Werbungskosten für den unbestritten ausgeübten Beruf als Pilot anerkannt werden.

Der Berufung kommt somit keine Berechtigung zu, sodass spruchgemäß zu entscheiden war.

Salzburg, am 7. August 2006