Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSL vom 08.08.2006, RV/0252-L/05

Keine Berufungsvorentscheidung ohne Berufung

Rechtssätze

Stammrechtssätze

RV/0252-L/05-RS1 Permalink
Die Erlassung einer Berufungsvor­entscheidung setzt eine rechtzeitige und zulässige Berufung voraus, andernfalls besteht keine Befugnis der Abgabenbehörde erster Instanz einen von ihr erlassenen Bescheid mit Berufungsvorentscheidung abzuändern.
Ergeht eine Berufungsvorentscheidung obwohl keine Berufung vorliegt, ist dies ein Bescheid, der neuerlich in einer bereits entschiedenen Sache ergangen ist. Derartige Bescheide sind unzulässig und anfechtbar, da die Behörde ohne ausdrückliche Er­mächtigung in die Rechtskraft eines Bescheides eingreift (vgl. Stoll, BAO-Kommentar, 943f).

Zusatzinformationen

betroffene Normen:
Schlagworte:
Berufung, Berufungsvorentscheidung, entschiedene Sache, res judicata

Entscheidungstext

 

Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vom 6. März 2005 gegen die Berufungsvorentscheidung des Finanzamtes Freistadt Rohrbach Urfahr, vertreten durch HR Gottfried Buchroithner, vom 22. Februar 2005 betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2004 entschieden:

Die Berufungsvorentscheidung vom 22. Februar 2005 betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2004 wird aufgehoben.

Entscheidungsgründe

Die Berufungswerberin (Bw.) brachte am 14. Jänner 2005 eine elektronische Erklärung zur Durchführung der Arbeitnehmerveranlagung für das Jahr 2004 ein. Das Finanzamt erließ auf Grund der elektronischen Abgabenerklärung den Einkommensteuerbescheid für das Jahr 2004 (Arbeitnehmerveranlagung) vom 4. Februar 2004, mit dem die Einkommensteuer mit einer Gutschrift in Höhe von 875,04 € festgesetzt wurde.

Mit dem an das Finanzamt Freistadt Rohrbach Urfahr gerichteten Anbringen vom 24. Jänner 2005 übermittelte die Bw. die Unterlagen zur Arbeitnehmerveranlagung für das Jahr 2004. Das Anbringen ist am 28. Jänner 2005 beim Finanzamt 4/5/10 in Wien eingelangt und ist dem Finanzamt Freistadt Rohrbach Urfahr erst am 16. Februar 2005 zugekommen. Die Bw. ersuchte darin die Werbungskosten abweichend von dem elektronisch eingebrachten Antrag gemäß einer Beilage zu veranlagen und die Originaldokumente an sie zu retournieren.

Das Finanzamt wertete das am 16. Februar 2005 eingelangte Anbringen vom 24. Jänner 2005 als Berufung gegen den Einkommensteuerbescheid für 2004 vom 4. Februar 2005 und erließ am 22. Februar 2005 eine Berufungsvorentscheidung, mit der die Einkommensteuer für 2004 mit einer Gutschrift von 413,04 € festgesetzt wurde. Die Berufungsvorentscheidung hatte somit eine Nachforderung von 462,00 € zur Folge.

Mit dem Anbringen vom 6. März 2005 stellte die Bw. einen Antrag auf Entscheidung über die "angebliche Berufung" vom 16. Februar 2005. Sie führte aus, dass mit Bescheid vom 22. Februar 2005 der Einkommensteuerbescheid vom 4. Februar 2005 abgeändert worden wäre, weil die Bw. angeblich eine Berufung am 16. Februar 2005 gegen den Einkommensteuerbescheid vom 4. Februar 2005 eingebracht hätte, was nicht stimme. Es wurde beantragt, dass die Abgabenbehörde zweiter Instanz über diese Berufung entscheide. Es verwundere die Bw. ungemein, dass gegen den Einkommensteuerbescheid vom 4. Februar 2005 eine Berufung vorliegen soll, obwohl sie eine solche nicht eingebracht hätte. Sie frage sich, wer für sie eine Berufung eingebracht haben soll. Jedenfalls sei nur sie berechtigt, eine Berufung gegen den Einkommensteuerbescheid einzubringen und sonst niemand. Darüber hinaus ziehe sie die Berufung in eventu gemäß § 256 Abs. 1 BAO zurück.

Die Rechtsmittelangelegenheit wurde am 25. März 2005 dem Unabhängigen Finanzsenat zur Entscheidung vorgelegt.

Über die Berufung wurde erwogen:

Nach § 276 Abs. 1 der Bundesabgabenordnung (BAO) ist die Abgabenbehörde erster Instanz berechtigt, über eine Berufung, die nicht mittels Formalerledigung zu erledigen ist, mit Berufungsvorentscheidung zu entscheiden. Die Erlassung einer Berufungsvorentscheidung setzt somit eine rechtzeitige und zulässige Berufung voraus, andernfalls besteht keine Befugnis der Abgabenbehörde erster Instanz einen von ihr erlassenen Bescheid mit Berufungsvorentscheidung abzuändern.

Wie die Bw. richtig ausführt, liegt keine Berufung gegen den Einkommensteuerbescheid betreffend das Jahr 2004 vom 4. Februar 2005 vor. Das Finanzamt hat zwar das Anbringen vom 24. Jänner 2005 als solche gewertet, doch ergibt sich aus dem zeitlichen Ablauf, dass dieses Anbringen von der Bw. nicht als Berufung, sondern als Ergänzung zur elektronisch eingebrachten Abgabenerklärung gedacht war. Das Finanzamt hat dieses ergänzende Anbringen vom 24. Jänner 2005 im Zuge der Erlassung des Einkommensteuerbescheides vom 4. Februar 2005 nicht berücksichtigen können, da dieses Anbringen erst nach Bescheiderlassung beim Finanzamt eingelangt ist. Dies berechtigte das Finanzamt jedoch noch nicht, dieses Anbringen als "Berufung" umzudeuten. Soweit der wahre Parteiwille für das Finanzamt nicht oder undeutlich erkennbar war, hätte das Finanzamt diesen im Zuge eines Vorhalteverfahrens in Erfahrung bringen müssen. Sofern sich bereits aus dem am 16. Februar 2005 beim Finanzamt eingelangten Anbringen vom 24. Jänner 2005 eine Rechtswidrigkeit des Einkommensteuerbescheides für 2004 vom 4. Februar 2005 ergeben hat, hätte das Finanzamt mit einer Bescheidaufhebung nach § 299 Abs. 1 der Bundesabgabenordnung (BAO) vorgehen können. Im Fall, dass durch dieses Anbringen dem Finanzamt erst neue Tatsachen bekannt wurden, wäre eine amtswegige Wiederaufnahme des Verfahrens nach § 303 Abs. 4 BAO zu verfügen gewesen. Keinesfalls bestand jedoch die Berechtigung des Finanzamtes zur Erlassung einer Berufungsvorentscheidung hinsichtlich der Einkommensteuer für 2004. Diese würde nämlich das Vorliegen einer zulässigen und rechtzeitigen Berufung voraussetzen. Dass seitens der Bw. nicht der Wille bestand, den Einkommensteuerbescheid für 2004 vom 4. Februar 2005 anzufechten, ergibt sich insbesondere aus dem im Anbringen vom 6. März 2005, wonach die Bw. eine allfällige Berufung zurückzieht. Damit ergibt sich, dass das Finanzamt sachlich nicht zuständig war, mittels Berufungsvorentscheidung nochmals über die Einkommensteuerfestsetzung für 2004 zu entscheiden. Die Berufungsvorentscheidung vom 22. Februar 2005 ist somit ein Bescheid, der neuerlich in einer bereits entschiedenen Sache ergangen ist. Derartige Bescheide sind unzulässig und anfechtbar, wenn die Behörde wie im gegenständlichen Fall ohne ausdrückliche Ermächtigung in die Rechtskraft eines Bescheides eingreift (vgl. Stoll, BAO-Kommentar, 943f).

Gegenstand des anhängigen Verfahrens beim Unabhängigen Finanzsenat ist das Anbringen der Bw. vom 6. März 2005. Darin wird die Berufungsvorentscheidung betreffend die Einkommensteuer 2004 vom 22. Februar 2005 angefochten. Der Spruch der Berufungsentscheidung kann sich daher nur auf die Rechtmäßigkeit der Berufungsvorentscheidung vom 22. Februar 2005 beziehen, da der Einkommensteuerbescheid vom 4. Februar 2005 nicht mit Berufung angefochten wurde und somit nicht Gegenstand eines Verfahrens vor dem Unabhängigen Finanzsenat sein kann. Da das Finanzamt mangels Berufung nicht zur Erlassung der Berufungsvorentscheidung vom 22. Februar 2005 berechtigt war, ist diese ersatzlos aufzuheben. Der Einkommensteuerbescheid vom 4. Februar 2005, der durch die Berufungsvorentscheidung vom 22. Februar 2005 ersetzt wurde, tritt somit wieder in den Rechtsbestand.

Linz, am 8. August 2006