Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSG vom 08.08.2006, RV/0122-G/06

erhöhte FB bei Zöliakie

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

 

Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Herrn H.S. in XY., vom 13. Februar 2006 gegen den Bescheid des Finanzamtes Deutschlandsberg Leibnitz Voitsberg vom 15. Jänner 2006 betreffend Abweisung eines Antrages auf Gewährung der erhöhten Familienbeihilfe ab 1. August 2005 entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert.

Entscheidungsgründe

Mit dem Formular Beih 3 beantragte der Berufungswerber (Bw.) am 21. September 2005 die erhöhte Familienbeihilfe für seine Tochter M.. Im Zuge des Verfahrens wurde die Tochter des Bw. von einem ärztlichen Sachverständigen des Bundesamtes für Soziales und Behindertenwesen untersucht. Dabei wurde festgestellt, dass nach der Einschätzung entsprechend den Richtlinien für Erwachsene bezüglich Zöliakie (Marsh-Typ 3b) ein Grad der Behinderung von 30 v.H. vorliegt.

Das Finanzamt erließ mit 15. Dezember 2005 einen abweisenden Bescheid.

Gegen diesen Bescheid legte der Bw. mit Schreiben vom 11. Jänner 2006 das Rechtsmittel der Berufung ein und führte dazu zusammenfassend aus, dass die Behinderung durch Zöliakie, nach einer Aussage von Frau Bundesministerin Ursula Haubner gegenüber der Arge des österreichischen Zöliakieverbandes, einen Anspruch auf erhöhte Familienbeihilfe begründet, solange wie ein Anspruch auf normale Familienbeihilfe besteht.

Mit Berufungsvorentscheidung vom 18. Jänner 2006 wies das Finanzamt Deutschlandsberg Leibnitz Voitsberg die Berufung ab und verwies in der Begründung darauf, dass der Grad der Behinderung für Zöliakie nach Vollendung des 18. Lebensjahres entsprechend den Richtlinien für Erwachsene festzustellen ist und dies einen Grad der Behinderung von 30 v.H. ergibt.

Mit Schriftsatz vom 12. Februar 2006 beantragte der Bw. die Vorlage an die II. Instanz und führte begründend aus, dass Erwachsene Zöliakiebetroffene im Rahmen der Arbeitnehmerveranlagung eine finanzielle Unterstützung erhalten und es daher unverständlich sei, dass einer Studentin eine solche verwährt bleiben solle.

Mit Bericht vom 7. März 2006 legte das Finanzamt Deutschlandsberg Leibnitz Voitsberg die Berufung an den unabhängigen Finanzsenat zur Entscheidung vor.

Über die Berufung wurde erwogen:

Gem. § 8 Abs. 5 Familienlastenausgleichsgesetz 1967 i.d.g.F. besteht Anspruch auf erhöhte Familienbeihilfe für ein Kind das erheblich behindert ist.

Als erheblich behindert gilt ein Kind, bei dem eine nicht nur vorübergehende Funktionsbeeinträchtigung im körperlichen, geistigen oder psychischen Bereich oder in der Sinneswahrnehmung besteht. Als nicht nur vorübergehend gilt ein Zeitraum von voraussichtlich mehr als drei Jahren. Der Grad der Behinderung muss mindestens 50 v.H. betragen, soweit es sich nicht um ein Kind handelt, das voraussichtlich dauernd außer Stande ist, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen.

Gemäß § 8 Abs. 4 FLAG 1967 erhöht sich die Familienbeihilfe für jedes erheblich behinderte Kind.

Für die Einschätzung des Grades der Behinderung sind die Vorschriften der §§ 7 und 9 des Kriegsopferversorgungsgesetzes 1957, BGBl. Nr. 152, in der jeweils geltenden Fassung, und die diesbezügliche Verordnung des Bundesministeriums für soziale Verwaltung vom 9. Juni 1965, BGBl. Nr. 150, in der jeweils geltenden Fassung anzuwenden.

Der Grad der Behinderung oder die voraussichtliche dauernde Erwerbsunfähigkeit muss ab 1. Jänner 2003 gemäß § 8 Abs. 6 FLAG 1967 durch ein ärztliches Sachverständigengutachten des Bundesamtes für Soziales und Behindertenwesen bescheinigt werden. Eine andere Form der Beweisführung ist nicht zugelassen.

Die ärztliche Bescheinigung bildet jedenfalls die Grundlage für die Entscheidung, ob die erhöhte Familienbeihilfe zusteht, sofern das Leiden und der Grad der Behinderung einwandfrei daraus hervorgehen.

Im Zuge des FB-Überprüfungsverfahrens hat das Finanzamt ein ärztliches Gutachten des Bundessozialamtes Steiermark eingeholt. In einem hiezu erstellten Sachverständigengutachten vom 28.10.2005 wurde festgestellt, dass für M. ein Grad der Behinderung von 30 v.H. gegeben ist.

Nach den Einschätzungsrichtlinien zur Richtsatzverordnung (Richtsätze für die Minderung der Erwerbsfähigkeit gemäß § 7 Kriegsopferverversorgungsgesetz 1957, MdE.) ist für Kinder bis zur Vollendung des 18. Lebensjahres ein Grad der Behinderung von 50 v.H. vorgesehen. Nach der Richtsatzverordnung ist unter Magen Darmtrakt (laut dem ärztlichen Sachverständigengutachten) die Kennzahl 356 angeführt, die die Zöliakie miteinschließt und wie folgt lautet: Darmerkrankungen mit Ausnahme der Tuberkulose, Chronische Gastroenterocolitis (Achylie, Dyspepsie), schlechte Ausnützung der Kost (Minderung der Erwerbsfähigkeit 30 bis 40 v.H.). Dazu wurde vom ärztlichen Sachverständigen ausgeführt, dass die Einschätzung entsprechend den Richtlinien für Erwachsene erfolgt ist, da eine Krankheitsakzeptanz und das Einhalten einer glutenfreien Diät durch Eigenkompetenz ohne maßgeblichen Einschränkungen der Lebensführung möglich ist.

Da die Anspruchsvoraussetzungen für die Gewährung der erhöhten Familienbeihilfe somit nicht erfüllt sind, hatte der unabhängige Finanzsenat wie im Spruch angeführt, die Berufung vollinhaltlich abzuweisen.

Ergänzend wird darauf hingewiesen, dass bei einer Behinderung des Kindes von mindestens 25% unter den in der Verordnung des Bundesministers für Finanzen über außergewöhnliche Belastungen, BGBl. 1996/303, angeführten Voraussetzungen die Möglichkeit besteht, die tatsächlichen für das Kind geleisteten Mehraufwendungen im Rahmen der Arbeitnehmer- bzw. Einkommensteuerveranlagung als außergewöhnliche Belastung ohne Abzug eines Selbstbehaltes zu berücksichtigen.

Graz, am 8. August 2006