Sonstiger Bescheid des UFSZ1W vom 08.08.2006, ZRV/0037-Z1W/06

Zurückweisung eines Devolutionsantrages

Rechtssätze

Stammrechtssätze

ZRV/0037-Z1W/06-RS1 Permalink
Bei einer Säumigkeit des Zollamtes als Finanzstrafbehörde erster Instanz, also im Finanzstrafverfahren, ist ein Devolutionsantrag des Beschuldigten an die Abgabenbehörde zweiter Instanz nicht zulässig.

Zusatzinformationen

betroffene Normen:
Schlagworte:
Devolutionsantrag, Entscheidungspflicht, Abgabenverfahren, Abgabenbehörde erster Instanz, Abgabenbehörde zweiter Instanz, Finanzstrafverfahren, Finanzstrafbehörde erster Instanz, Beschlagnahme, Beschuldigter

Entscheidungstext

 

Bescheid

Der Unabhängige Finanzsenat hat als Abgabenbehörde über den Devolutionsantrag des AS, vertreten durch Dr. Theodor Strohal, Dr. Wolfgang Kretschmer, Mag. Erich Rebasso, Rechtsanwälte, 1010 Wien, Franz-Josefs-Kai 3, gegen das Nichttätigwerden des Zollamtes Wien betreffend eines im Finanzstrafverfahren gestellten Antrages auf Aufhebung einer Beschlagnahme von Waren entschieden:

Der Antrag wird als unzulässig zurückgewiesen.

Begründung

Am 6. Dezember 2005 und am 20. Februar 2006 stellte AS , beim Zollamt Wien als Finanzstrafbehörde erster Instanz im Finanzstrafverfahren mit der Zahl 91.003/2/2005 den Antrag auf Aufhebung der Beschlagnahme von drei Uhren, Tempusvivendi "The Russian Eagle" Nr. 0106, 0109 und 0120. Bereits am 5. August 2005 habe sein rechtsfreundlicher Vertreter den Antrag auf Verhandlung und Entscheidung der Finanzstrafsache durch einen Spruchsenat gemäß § 58 Abs. 2 FinStrG sowie auf Einräumung bzw. Setzung einer Frist zur umfassenden schriftlichen Rechtfertigung gemäß § 116 FinStrG gestellt. Da die Beschlagnahme offensichtlich nicht aufgehoben wurde, stellte er den folgenden Devolutionsantrag an den Unabhängigen Finanzsenat als Abgabenbehörde zweiter Instanz:

"Devolutionsantrag

gem. § 311 BAO

Dem Antragsteller wird vom Zollamt Wien als Finanzstrafbehörde 1. Instanz zur Last gelegt, am 10.6.2005 bei der Einreise nach Österreich aus der Schweiz am Flughafen Wien-Schwechat in Bezug auf von ihm selbst gefertigte Uhren ein Zollvergehen begangen bzw. versucht zu haben, die Uhren unter Umgehung der Zollbestimmungen nach Österreich einzuführen. Die Uhren wurden dem Antragsteller an Ort und Stelle abgenommen und sind seither beschlagnahmt.

Mit Eingabe vom 5.8.2005 hat der Antragsteller durch die gefertigte Kanzlei einen Antrag auf Verhandlung und Entscheidung der Finanzstrafsache durch einen Spruchsenat gem. § 58 Abs.2 Finanzstrafgesetz gestellt.

Mit weiterer Eingabe vom 6.12.2005 hat der Antragsteller zufolge Säumigkeit der Behörde in Bezug auf die Fortführung des Verfahrens den Antrag gestellt, die Beschlagnahme aufzuheben (beiliegende Kopie des Antrages vom 6.12.2005). Mit weiterer Eingabe vom 20.2.2006 wurde dieser Antrag wiederholt (in Kopie beiliegende Eingabe vom 20.2.2006). Die Behörde ist gänzlich untätig.

Da die Entscheidungsfrist gem. § 311 BAO in Bezug auf den erstmals am 6.12.2005 gestellten Antrag auf Aufhebung der Beschlagnahme und Rückstellung der Uhren abgelaufen ist, stellt der Antragsteller den

Antrag

auf Entscheidung durch die übergeordnete Abgabenbehörde 2. Instanz."

Der Senat hat dazu erwogen:

Gemäß § 1 lit. a BAO gelten die Bestimmungen dieses Bundesgesetzes in Angelegenheiten der bundesrechtlich geregelten Abgaben (mit Ausnahme der im § 78 des Allgemeinen Verwaltungsverfahrensgesetzes 1991, BGBl. Nr.51, vorgesehenen Verwaltungsabgaben) sowie der auf Grund unmittelbar wirksamer Rechtsvorschriften der Europäischen Union zu erhebenden öffentlichen Abgaben, in Angelegenheiten der Eingangs- und Ausgangsabgaben jedoch nur insoweit, als in den zollrechtlichen Vorschriften nicht anderes bestimmt ist, soweit diese Abgaben durch Abgabenbehörden des Bundes zu erheben sind.

Werden gemäß § 311 Abs. 2 BAO Bescheide der Abgabenbehörden erster Instanz der Partei nicht innerhalb von sechs Monaten nach Einlangen der Anbringen oder nach dem Eintritt der Verpflichtung zu ihrer amtwegigen Erlassung bekanntgegeben (§ 97), so kann jede Partei , der gegenüber der Bescheid zu ergehen hat, den Übergang der Zuständigkeit zur Entscheidung auf die Abgabenbehörde zweiter Instanz beantragen Devolutionsantrag).

Gem. § 89 Abs. 2 Finanzstrafgesetz (FinStrG) sind bei Gefahr im Verzug neben den Organen der Finanzstrafbehörden auch die Organe der Abgabenbehörden und des öffentlichen Sicherheitsdienstes berechtigt, die im Abs. 1 bezeichneten Gegenstände - verfallsbedrohte Gegenstände und solche, die als Beweismittel in Betracht kommen - auch dann in Beschlag zu nehmen, wenn eine Anordnung der Finanzstrafbehörde nicht vorliegt. In diesem Fall sind dem Anwesenden Inhaber die Gründe für die Beschlagnahme und für die Annahme von Gefahr in Verzug mündlich bekanntzugeben und in einer Niederschrift festzuhalten. Die beschlagnahmten Gegenstände sind, falls nicht nach § 90 Abs. 1 zweiter Satz vorgegangen wird, der zuständigen Finanzstrafbehörde abzuführen.

Gem. § 91 Abs. 2 FinStrG sind beschlagnahmte Gegenstände unverzüglich zurückzugeben, wenn die Aufrechterhaltung der Beschlagnahme nicht gerechtfertigt ist.

Gem. § 83 Abs. 3 FinStrG ist der Einleitung eines Strafverfahrens die erste Vernehmung einer Person als Beschuldigter durch eine andere Dienststelle der Finanzverwaltung als durch die Finanzstrafbehörde erster Instanz gleichzuhalten.

Gemäß § 56 Abs. 2 FinStrG gelten für Anbringen, Niederschriften, Erledigungen, Fristen sowie Zwangs- und Ordnungsstrafen, soweit dieses Bundesgesetz nicht anderes bestimmt, die Bestimmungen des 3. Abschnittes der Bundesabgabenordnung sinngemäß.

Es ist von folgendem Sachverhalt auszugehen:

Am 10. Juni 2005 beschlagnahmten Organe des Zollamtes Flughafen Wien beim AS, der aus der Schweiz eingereist war, die oben genannten drei Uhren zur Sicherung der zu erwartenden Strafe des Verfalles bzw. zur Beweissicherung im Finanzstrafverfahren. Die Beschlagnahme erfolgte offensichtlich gem. § 89 Abs. 2 FinStrG in Ausübung unmittelbarer behördlicher Befehls- und Zwangsgewalt. Die mit dem AS aufgenommene Tatbeschreibung dokumentierte bescheidmäßige Beschlagnahme nach § 89 Abs. 1 FinStrG konnte nicht verifiziert werden. Noch am 10. Juni 2005 sind die beschlagnahmten Uhren der Verwahrstelle der Zollkassa des Zollamtes Wien übergeben worden.

Aus der vom AS unterfertigten Tatbeschreibung des Zollamtes Flughafen Wien ist zu ersehen, dass der AS am 10. Juni 2005 vom Zollamt Flughafen Wien erstmalig als Beschuldigter einvernommen worden ist. Es ist daher von einem bereits eingeleiteten Finanzstrafverfahren im Sinne des § 83 Abs. 3 FinStrG auszugehen. Auch die Beschlagnahme der Uhren erfolgte in diesem Finanzstrafverfahren. Eine Beschlagnahme der Uhren im Rahmen des Zollrechts-Durchführungsgesetzes und damit im Abgabenverfahren kann nicht festgestellt werden. Zuständig zur Durchführung dieses Finanzstrafverfahrens ist gem. § 58 Abs. 1 lit. a FinStrG zunächst das Zollamt Wien als Finanzstrafbehörde erster Instanz. Diese Zuständigkeit erfordert im weiteren Verfahren den Verbleib der gesamten Sache im Finanzstrafverfahren nach den Regeln dieses verwaltungsbehördlichen Verfahrens. Über Rechtsmittel im Finanzstrafverfahren entscheidet demnach gemäß § 62 Abs. 1 FinStrG der Unabhängige Finanzsenat als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz.

Der Devolutionsantrag ist eine Rechtschutzeinrichtung des Abgabenverfahrens und soll Parteien dieses Abgabenverfahrens vor Nachteilen bewahren, die an Verzögerungen bei der Erledigung von Anbringen geknüpft sind. Die Zuständigkeit zur Entscheidung kann damit von der Abgabenbehörde erster Instanz auf die Abgabenbehörde zweiter Instanz übergehen. Der Antrag auf Aufhebung der Beschlagnahme der Uhren ist aber im Finanzstrafverfahren gestellt worden.

Der Unabhängige Finanzsenat als Abgabenbehörde zweiter Instanz kann daher grundsätzlich nicht zuständig sein für eine Entscheidung über eine Säumnis im Finanzstrafverfahren. Im Rechtsschutzverfahren in einer Sache ist der Wechsel der sachlichen Zuständigkeit von einem Zollamt als Finanzstrafbehörde erster Instanz zum Unabhängigen Finanzsenat als Abgabenbehörde zweiter Instanz bzw. vom Finanzstrafverfahren in das Abgabenverfahren nicht zulässig (siehe auch VwGH vom 22. Oktober 1971, Zl. 1645/70).

Darüber hinaus enthält auch das Finanzstrafgesetz keine Bestimmung über eine Entscheidungspflicht, im verwaltungsbehördlichen Finanzstrafverfahren ein ist Devolutionsrecht nicht vorgesehen. Die Bestimmung des § 311 BAO über die Entscheidungspflicht ist im Finanzstrafverfahren auch nicht sinngemäß anzuwenden, weil gemäß § 56 Abs. 2 FinStrG dort nur die Bestimmungen des 3. Abschnittes der BAO Anwendung finden. Der § 311 BAO befindet sich aber im 7. Abschnitt der BAO.

Ein solcher Übergang der Zuständigkeit zur Entscheidungspflicht ist daher nur im Abgabenverfahren und von der Abgabenbehörde erster Instanz auf die Abgabenbehörde zweiter Instanz möglich, wobei hier noch auf die in den §§ 85a ff ZollR-DG normierten Sonderregeln für das Zollverfahren hinzuweisen ist. Der AS als Beschuldigter des Finanzstrafverfahrens war daher zur Stellung des an das Abgabenverfahren gebundenen Devolutionsantrages nicht befugt.

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

Wien, am 8. August 2006