Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSI vom 09.08.2006, RV/0558-I/04

Rückforderung von Familienbeihilfe und Kinderabsetzbeträgen

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

 

Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Berufungswerberin, Ort, Straße, vom 27. September 2004 gegen den Bescheid des Finanzamtes X vom 17. September 2004 betreffend Rückforderung von Familienbeihilfe und Kinderabsetzbeträgen für den Zeitraum 1. [M1] 2004 bis 30. [M3] 2004 entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert.

Entscheidungsgründe

Mit Bescheid vom 17. September 2004 vertrat das Finanzamt die Ansicht, dass der am [Datum] geborene Sohn der Berufungswerberin, P.F., seit [M1] 2004 nicht mehr im gemeinsamen, sondern im Haushalt seines Vaters lebe und forderte von der Berufungswerberin die Familienbeihilfe und die Kinderabsetzbeträge zurück.

Mit Eingabe vom 27. September 2004 erhob die Einschreiterin Berufung gegen diesen Bescheid und führte aus, sie habe bis Ende [M3] 2004 die "Lebenskosten" für ihren Sohn bezahlt. Ihr Sohn habe vorwiegend im C.O. gelebt.

In der abweisenden Berufungsvorentscheidung zitierte das Finanzamt vorerst die Bezug habende Gesetzesstelle und verwies neuerlich auf die ab [M1] 2004 nicht mehr bestehende Haushaltszugehörigkeit.

Daraufhin beantragte die Einschreiterin die Entscheidung über die Berufung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz und stellte fest, dass die Forderungen gegen sie ihr nicht nachvollziehbar seien. Ihr Sohn sei bis Anfang [M4] 2004 noch bei ihr gemeldet gewesen und habe auch im C.O. bei Freunden gewohnt und befände sich erst "seit ca. eineinhalb Monaten in der Wohnung seines Vaters. Sie habe ihrem Sohn das Geld, das sie vom Finanzamt für ihn bekommen habe, zur Gänze ausgehändigt. Auch unterstützte sie ihren Sohn weiterhin finanziell, da sich sein Vater nicht um ihn sorgen würde.

Über die Berufung wurde erwogen:

Nach § 2 Abs. 1 FLAG 1967 haben Personen, die im Bundesgebiet einen Wohnsitz oder ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben, für minderjährige Kinder Anspruch auf Familienbeihilfe. Abs. 2 der genannten Gesetzesstelle bestimmt weiter, dass die Person Anspruch auf Familienbeihilfe für ein in Abs. 1 genanntes Kind hat, zu deren Haushalt das Kind gehört. Eine Person, zu deren Haushalt das Kind nicht gehört, die jedoch die Unterhaltskosten für das Kind überwiegend trägt, hat dann Anspruch auf Familienbeihilfe, wenn keine andere Person nach dem ersten Satz anspruchsberechtigt ist.

Aus dem Beschluss des Bezirksgerichtes X, Zl. [Zahl], ist zu entnehmen, dass die Berufungswerberin selbst angegeben hat, dass ihr Sohn sich seit April 2004 bei seinem leiblichen Vater in dessen Wohnung befindet. Aus diesem Grund wurden auch die Unterhaltsvorschüsse für die Monate [M1] und [M2] 2004 rechtskräftig rückgefordert. Weiters geht aus einer Bestätigung des C.O. hervor, dass der Sohn der Berufungswerberin von [D1] bis [D2] und vom [D3]. bis [D4] 2004 dort wohnhaft war.

Aus dem Zusammenhalt dieser Beweismittel ergibt sich für die nunmehr entscheidende Behörde zweifelsfrei, dass der Sohn der Berufungswerberin bei dieser seit [D1] 2004 und somit im streitgegenständlichen Zeitraum nicht mehr haushaltszugehörig war und zumindest ab [D5] 2004, wenn auch allenfalls nur für einen bestimmten Zeitraum bei seinem leiblichen Vater wohnte.

Nach der oben zitierten Gesetzesbestimmung ist zum Bezug der Familienbeihilfe vorrangig jene Person berechtigt, bei der das Kind haushaltszugehörig ist. Eine Haushaltszugehörigkeit des Sohnes im streitgegenständlichen Zeitraum bei ihr wird von der Berufungswerberin auch gar nicht behauptet. Nach den eigenen Angaben der Berufungswerberin vor dem Bezirksgericht X bestand ab [M1] 2004 jedoch eine Haushaltszugehörigkeit zur Wohnung des leiblichen Vaters. Dagegen spricht auch nicht die vorgelegte Bestätigung des C.O., vielmehr werden die Angaben der Berufungswerberin dadurch noch bestärkt, nachdem ihr Sohn das C.O. Mitte [M1] 2004 verlassen hat.

Somit steht fest, dass die Berufungswerberin ab [M1] 2004, wegen der Tatsache, dass ihr Sohn nicht mehr bei ihr Vater haushaltszugehörig gewesen ist, keinen Anspruch auf Familienbeihilfe und Kinderabsetzbeträge mehr gehabt hat und die Rückforderung zu Recht erfolgte.

Die von der Berufungswerberin ins Treffen geführte Kostentragung kann nach dem Gesetzestext zu keiner anderen Entscheidung führen, da die Kostentragung nur dann von Relevanz wäre, wenn diese einerseits überwiegend erfolgen würde, was bei einem Jugendlichen im Alter des Sohnes der Berufungswerberin durch die bloße Weitergabe der Familienbeihilfe ohnehin regelmäßig nicht der Fall sein kann, und andererseits eben keine auf Grund der Haushaltszugehörigkeit primär anspruchsberechtigte Person vorhanden wäre.

Es war daher wie im Spruch ausgeführt zu entscheiden.

Innsbruck, am 9. August 2006