Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 09.08.2006, RV/0792-W/06

Kein Anspruch auf Zuerkennung des Alleinverdienerabsetzbetrages, wenn der maßgebliche Grenzbetrag des (Ehe-)Partners überschritten wird

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des NK, W, vom 15. Februar 2006 gegen die Bescheide des Finanzamtes für den 12., 13. und 14. Bezirk und Purkersdorf vom 17. Jänner 2006 betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) für die Jahre 2001 und 2003 entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Die angefochtenen Bescheide bleiben unverändert.

Entscheidungsgründe

In den Erklärungen zur Durchführung der Arbeitnehmerveranlagung für die Jahre 2001 und 2003 beantragte der Berufungswerber (Bw.) die Berücksichtigung des Alleinverdienerabsetzbetrages. Hingegen versagte das Finanzamt die Anerkennung der beantragten Absetzbeträge mit der Begründung, dass die Partnerin des Bw. Einkünfte iHv ATS 255.459,-- (2001) bzw. € 8.820,-- (2003) bezogen hat.

In der Berufung gegen die Einkommensteuerbescheide für die Jahre 2001 und 2003 wurde vom Bw. vorgebracht, dass seine Lebensgefährtin bis zum 2. Geburtstag der gemeinsamen Tochter (geb. am 6.6.2001) Karenzurlaub in Anspruch genommen und anschließend ihre Arbeit im öffentlichen Dienst wieder aufgenommen habe.

Obwohl seine Lebensgefährtin während dieser zwei Jahre Karenzurlaub "nichts dazuverdient" habe, sei ihm lediglich für das Jahr 2002 der Alleinverdienerabsetzbetrag gewährt worden.

Der Beginn des Karenzurlaubes ergebe sich aus dem Geburtstermin, der nicht willkürlich auf den Beginn eines Kalenderjahres verlegt werden könne. Das Ende des Karenzurlaubes ergebe sich aus dem BDG iVm dem MSchG mit dem 2: Geburtstag des Kindes, weil danach bei Inanspruchnahme der verlängerten Karenzzeit kein Versetzungsschutz auf einen schlechter bewerteten Posten und keine Auffangstufe im Besoldungssystem mehr gegeben sei. Beide Zeitpunkte (Beginn und Ende des Karenzurlaubes) seien somit durch den Arbeitnehmer nicht frei wählbar.

Die Berechnung des den angefochtenen Bescheiden zu Grunde liegenden, aus dem (endenden und wieder begonnenen) Arbeitsverhältnis resultierenden Einkommens (gemeint seiner Partnerin) sei unrichtig und unzulässig. "Sie verletze die Gleichheit, da Geburten im Jänner und Dezember bevorzugt werden gegenüber solchen in der Jahresmitte"

Faktum sei, dass seine Lebensgefährtin 2 Jahre in Karenz war und nichts dazuverdient habe. Deshalb und "auch aus dem Grund der Gleichbehandlung aller Lohnsteuerpflichtigen beantrage er einen zweiten Alleinverdienerabsetzbetrag."

Mit Berufungsvorentscheidungen vom 9. März 2006 wurden die Berufungen als unbegründet abgewiesen und dazu ausgeführt, dass gem. § 33 Abs. 4 Z 1 EStG für die Inanspruchnahme des Alleinverdienerabsetzbetrages in einer ehelichen oder eheähnlichen Gemeinschaft mit mindestens einem Kind der (Ehe)Partner im Jahr 2001 Einkünfte von höchstens ATS 60.000,-- bzw. im Jahr 2003 Einkünfte von höchstens € 4.400,-- jährlich beziehen dürfen. Laut Lohnzettel des Dienstgebers habe die Partnerin des Bw. im Jahr 2001 steuerpflichtige Einkünfte von ATS 255.459,-- und im Jahr 2003 steuerpflichtige Einkünfte von € 8.820,-- bezogen.

Im Vorlageantrag verwies der Bw. nochmals auf den bereits in der Berufung dargelegten Sachverhalt und darauf, dass Beginn und Ende der Karenzzeit durch den Steuerpflichtigen nicht einfach auf den Beginn oder das Ende eines Kalenderjahres verschoben werden könnten.

Weiters führte er beispielhaft den hypothetischen Fall eines im Dezember oder Jänner geborenen Kindes, dessen Mutter 2 Jahre Karenz in Anspruch nimmt, an und vertrat die Ansicht, dass in diesem Fall das Ansuchen des Vaters auf Zuerkennung des Alleinverdienerabsetzbetrages für 2 Jahre mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit genehmigt werden würde. Hingegen sei in seinem Fall (Geburt des Kindes in der Jahresmitte) der Alleinverdienerabsetzbetrag nur für 1 Jahr gewährt worden.

Bei dieser Beurteilung würden steuerpflichtige Eltern von Kindern mit Geburtsterminen in der Nähe des Jahreswechsels eindeutig bevorzugt gegenüber solchen mit Geburtsterminen in der Jahresmitte. Dies verletze aber die Gleichheit und Gleichbehandlung aller Lohnsteuerpflichtigen.

Über die Berufung wurde erwogen:

Strittig ist, ob dem Bw. für die Jahre 2001 und 2003 der Alleinverdienerabsetzbetrag nach § 33 Abs. 4 Z 1 EStG 1988 zusteht.

Die Lebensgefährtin des Bw. hat sich im Anschluss an das mutterschutzrechtliche Beschäftigungsverbot (Mutterschutz) bis zum 2. Geburtstag der gemeinsamen Tochter (geb. am 6.6.2001) im Karenzurlaub befunden.

Im Jahr 2001 hat sie Einkünfte iHv ATS 255.459,-- und im Jahr 2003 Einkünfte iHv € 8.820,--bezogen. Das Finanzamt ging daher davon aus, dass sowohl im Jahr 2001 als auch im Jahr 2003 die für die Gewährung des Alleinverdienerabsetzbetrages jeweils maßgeblichen Einkünftegrenzen überschritten wurden.

§ 33 Abs. 4 Z 1 EStG idF BGBl I Nr. 1999/106 bzw. idF BGBl I 2001/59 lautet:

"Einem Alleinverdiener steht ein Alleinverdienerabsetzbetrag von ATS 5.000,-- (364 Euro) jährlich zu. Alleinverdiener ist ein Steuerpflichtiger, der mehr als sechs Monate im Kalenderjahr verheiratet ist und von seinem unbeschränkt steuerpflichtigen Ehegatten nicht dauernd getrennt lebt. Für Steuerpflichtige im Sinne des § 1 Abs 4 ist die unbeschränkte Steuerpflicht des (Ehe-)Partners nicht erforderlich. Alleinverdiener ist auch ein Steuerpflichtiger mit mindestens einem Kind (§ 106 Abs 1), der mehr als sechs Monate mit einer unbeschränkt steuerpflichtigen Person in einer anderen Partnerschaft lebt. Voraussetzung ist, dass der (Ehe)Partner (§ 106 Abs. 3) bei mindestens einem Kind (§ 106 Abs. 1) Einkünfte von höchstens ATS 60.000,-- (4.400 Euro) jährlich, sonst Einkünfte von höchstens ATS 30.000,-- (2 200 Euro) jährlich erzielt. Die nach § 3 Abs. 1 Z 4 lit. a, weiters nach § 3 Abs. 1 Z 10 und 11 und auf Grund zwischenstaatlicher Vereinbarungen steuerfreien Einkünfte sind in diese Grenzen miteinzubeziehen. Andere steuerfreie Einkünfte sind nicht zu berücksichtigen.

Der Alleinverdienerabsetzbetrag steht nur einem der (Ehe)Partner zu. Erfüllen beide (Ehe)Partner die Voraussetzungen im Sinne der vorstehenden Sätze, hat jener (Ehe)Partner Anspruch auf den Alleinverdienerabsetzbetrag, der die höheren Einkünfte im Sinne der Z 1 erzielt. Haben beide (Ehe)Partner keine oder gleich hohe Einkünfte im Sinne der Z 1, steht der Absetzbetrag dem weiblichen (Ehe)Partner zu, ausgenommen der Haushalt wird überwiegend vom männlichen (Ehe)Partner geführt."

Im vorliegenden Fall hat die Partnerin des Bw. auf Grund ihrer bis zum Beginn des Karenzurlaubes ausgeübten Tätigkeit im Bundesdienst im Jahr 2001 Einkünfte von mehr als ATS 60.000,-- erzielt. Da sie im Anschluss an den bis zum 2. Geburtstag des Kindes (8.6.2003) in Anspruch genommenen Karenzurlaub ihre Arbeit im öffentlichen Dienst wieder aufgenommen hat, hat sie im Kalenderjahr 2003 Einkünfte von mehr als € 4.400,-- bezogen. Die Verweigerung der Zuerkennung der Alleinverdienerabsetzbeträge erfolgte demnach zu Recht.

Das Vorbringen des Bw., dass ihm lediglich für das Jahr 2002 der Alleinverdienerabsetzbetrag gewährt worden sei, obwohl seine Lebensgefährtin tatsächlich 2 Jahre in Karenz gewesen sei und während dieser Zeit nichts dazuverdient habe, ist angesichts der in den Jahren 2001 und 2003 bezogenen Einkünfte seiner Lebensgefährtin insoweit unbeachtlich. Denn nach der Bestimmung des § 33 Abs. 4 Z 1 EStG ist für die Gewährung des Alleinverdienerabsetzbetrages u.a. die im Gesetz normierte Einkunftsgrenze des (Ehe)Partners maßgebend. Hingegen wird bei den Voraussetzungen für den Alleinverdienerabsetzbetrag nicht darauf abgestellt, ob und gegebenenfalls wie lange sich der (Ehe)Partner im Karenzurlaub befunden hat. Da somit das Gesetz an das vom (Ehe)Partner erzielte Einkommen anknüpft, führt bereits eine geringfügige Überschreitung dieses Grenzbetrages zum Verlust des Alleinverdienerabsetzbetrages.

Dem Vorbringen, die Berechnung des den angefochtenen Bescheiden zu Grunde liegenden, aus dem (endenden und wieder begonnenen) Arbeitsverhältnis resultierenden Einkommens sei unrichtig und unzulässig, ist entgegenzuhlten, dass die "Berechnung" der steuerpflichtigen Einkünfte auf den vom Dienstgeber der Lebensgefährtin übermittelten Lohnzetteln beruht. Sollte jedoch mit dieser Formulierung gemeint sein, dass es der Bw. als "unrichtig und unzulässig" empfindet, daß das Überschreiten des im § 33 Abs. 4 Z 1 normierten Grenzbetrages seiner Lebensgefährtin in den Jahren 2001 und 2003 zum Wegfall des gesamten Alleinverdienerabsetzbetrages dieser Jahre geführt hat, so beruht dieser Umstand einzig und allein darauf, dass die im Gesetz normierten Anspruchsvoraussetzungen nicht vorliegen.

Abgesehen davon, dass die vom Bw. in diesem Zusammenhang gegen § 33 Abs. 4 Z 1 EStG 1988 geäußerten verfassungsrechtlichen Bedenken (Verletzung der Gleichheit, da Geburten im Jänner und Dezember bevorzugt werden gegenüber solchen in der Jahresmitte) nach Ansicht des UFS unter dem Gesichtspunkt des vorliegenden Sachverhaltes nicht vorliegen, hat sich der UFS nach Art. 18 Abs. 1 B-VG bei der Entscheidungsfindung an den bestehenden Gesetzen zu orientieren und obliegt eine Prüfung der Verfassungsmäßigkeit von Gesetzen nicht dem UFS.

Die Berufung war daher als unbegründet abzuweisen.

 

Wien, am 9. August 2006