Berufungsentscheidung - Zoll (Referent) des UFSZ3K vom 10.08.2006, ZRV/0147-Z3K/04

Ausfuhrerstattung; Nachweis des Ursprungs von lebenden Rindern

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Folgerechtssätze

ZRV/0147-Z3K/04-RS1 Permalink Rechtssatzkette anzeigen
wie ZRV/0148-Z3K/04-RS1
Hängt die Gewährung der Ausfuhrerstattung vom Nachweis ab, dass es sich um Erzeugnisse mit Ursprung in der Gemeinschaft handelt, sind die Regeln für den nichtpräferentiellen Ursprung maßgebend.
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wie ZRV/0148-Z3K/04-RS2
Der Grundsatz der freien Beweiswürdigung bedeutet, dass alle Beweismittel grundsätzlich gleichwertig sind und es keine Beweisregeln gibt. Im Zuge der Beweiswürdigung darf auch von Wahrscheinlichkeitsüberlegungen ausgegangen werden.

Zusatzinformationen

betroffene Normen:
Schlagworte:
Nachweis, Beweiswürdigung

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Beschwerde des Bf, vom 22. Dezember 2000 gegen die Berufungsvorentscheidung des Zollamtes Salzburg/Erstattungen vom 18. Dezember 2000, Zl. 610/00000/3/1996, betreffend Ausfuhrerstattung entschieden:

Der Beschwerde wird Folge gegeben. Der Spruch des angefochtenen Bescheides wird dahingehend geändert, dass der Berufung vom 20. Juni 2000 stattgegeben und der Bescheid vom 4. Mai 2000, Zl. 610/00000/2/1996, ersatzlos aufgehoben wird.

Entscheidungsgründe

Am 2. Februar 1996 hat der Beschwerdeführer (Bf) beim Hauptzollamt Salzburg 33 Stück lebende Schlachtrinder des Produktcodes 0102 90 71 000 mit einer Eigenmasse von insgesamt 23.077,00 kg unter WE-Nr. 600/000/000000/01/6 zur Ausfuhr angemeldet und dafür die Zahlung von Ausfuhrerstattung beantragt. Als Ursprungsland wurde in der Ausfuhranmeldung "Österreich" angegeben. Der Zollanmeldung ist eine zollamtlich bestätigte Wiege- und Ladeliste angeschlossen, in der sowohl die Ohrmarkennummern als auch das Gewicht der einzelnen Rinder angeführt ist.

Mit Bescheid vom 3. Mai 1996 hat das Zollamt Salzburg/Erstattungen dem Erstattungsantrag stattgegeben und dem Bf eine Ausfuhrerstattung in Höhe von ATS 191.844,00 gewährt.

Mit Niederschrift der Außen- und Betriebsprüfung/Zoll (ABZ) des Hauptzollamtes vom 6. April 2000 wurde eine Prüfung des Bf gemäß Verordnung (EWG) Nr. 4045/89 abgeschlossen, welche insbesondere die Frage des innergemeinschaftlichen Ursprungs der im Zeitraum 16. Oktober 1995 bis 15. Oktober 1996 ausgeführten Rinder zum Gegenstand hatte. Im Rahmen der Prüfung wurden auch Gegenkontrollen bei verschiedenen Landwirten und Händlern durchgeführt, von denen der Bf die betreffenden Tiere seinen Angaben zufolge gekauft hatte. Dabei wurde laut Niederschrift festgestellt, dass einige Landwirte die betreffenden Tiere nie besessen und daher auch nie an den Bf verkauft hatten. Jene Tiere, deren Ursprung nicht bestätigt bzw. festgestellt werden konnte und daher nach Ansicht der ABZ unbekannt ist, sind im Anhang II zur Niederschrift angeführt. Von jenen Rindern, die am 2. Februar 1996 unter WE-Nr. 600/000/000000/01/6 zur Ausfuhr angemeldet worden sind, habe der Ursprung der Rinder mit den Ohrmarkennummern 88 und 61 nicht nachgewiesen werden können. Die angegebenen Vorbesitzer hätten laut den vorliegenden Niederschriften vom Februar bzw. März 2000 nie ein Rind mit den genannten Ohrmarkennummern besessen und könnten daher auch keine Angaben zu diesen Tieren machen.

Mit Bescheid vom 4. Mai 2000 hat das Zollamt Salzburg/Erstattungen von der mit Bescheid vom 3. Mai 1996 gewährten Ausfuhrerstattung einen Betrag von ATS 12.686,00 zurückgefordert und in Anwendung von Artikel 11 Absatz 1 Buchstabe a) der Verordnung (EWG) Nr. 3665/87 der Kommission vom 27. November 1987 über gemeinsame Durchführungsvorschriften für Ausfuhrerstattungen bei landwirtschaftlichen Erzeugnissen (nachstehend als "AEVO" bezeichnet), ABl. Nr. L 351 vom 14. Dezember 1987, CELEX-Nr.: 31987R3665, eine Sanktion in Höhe von ATS 6.343,00 vorgeschrieben.

Mit Schreiben vom 20. Juni 2000 hat der Bf gegen diesen Bescheid fristgerecht berufen und u.a. Einkaufsbelege der Verkäufer JE, und FM, sowie eine anlässlich des Einkaufs ausgestellte Bestätigung vorgelegt, wonach der Stier mit der Ohrmarkennummer 88 in Österreich geboren, gemästet und aufgezogen wurde. Der Bf bringt zusammenfassend vor, dass die Ohrmarken vor Einführung der neuen Rinderkennzeichnung im Jahr 1998 in den Belegen und Bestandsverzeichnissen der Landwirte nicht immer angeführt worden seien. Die betreffenden Bauern könnten daher zwar die Anzahl der an den Bf verkauften Tiere bestätigen, nicht aber die Ohrmarkennummern. Wenn Rinder die Ohrmarke verloren hatten, sei vom Amtstierarzt anlässlich der Verladung der Tiere in Salzburg eine neue Ohrmarke eingezogen worden. Eine entsprechende Bestätigung des Amtstierarztes, wonach er Ersatzohrmarken ausschließlich in Österreich geborenen und gemästeten Stieren eingezogen habe, wurde vom Bf vorgelegt.

Mit Bescheid vom 18. Dezember 2000 hat das Zollamt Salzburg/Erstattungen die Berufung als unbegründet abgewiesen. Begründend wird im Wesentlichen ausgeführt, als Verkäufer des Stiers mit der Ohrmarkennummer 88 sei vom Bf JE, genannten worden. Der als Nachweis vorgelegte Einkaufsbeleg vom 31. Jänner 1996 laute auf zwei Stiere, enthalte jedoch weder Ohrmarkennummern noch eine Unterschrift des Verkäufers. Anlässlich der beim Verkäufer durchgeführten Gegenprüfung konnte keine Zuordnung auf Grund der Ohrmarkennummern getroffen werden, der Verkäufer habe jedoch bestätigt, am 31. Jänner 1996 zwei Stiere an den Bf verkauft zu haben. Diese Stiere habe er am selben Tag von AH, zugekauft. Eine Gegenprüfung beim genannten Landwirt habe allerdings ergeben, dass dieser die beiden Stiere weder in Besitz gehabt noch an JE, verkauft habe. Als Verkäufer des Stiers mit der Ohrmarkennummer 61 sei FM, genannt worden. Der als Nachweis vorgelegte Einkaufsbeleg vom 2. Februar 1996 ohne Ohrmarkennummer und ohne Unterschrift des Verkäufers laute zwar auf einen Stier, bei der beim angegebenen Verkäufer durchgeführten Gegenprüfung sei jedoch festgestellt worden, dass dieser den Stier mit der Ohrmarkennummer 61 nie besessen und im fraglichen Zeitraum überhaupt keinen Stier an den Bf verkauft habe. Die nachträglich ausgestellte Bestätigung des Amtstierarztes besitze nach Ansicht des Zollamtes Salzburg/Erstattungen wenig Beweiskraft, da sie nur nach dem Augenschein erteilt worden sei. Es sei dem Bf somit nicht gelungen, den Ursprung der betreffenden Stiere entsprechend nachzuweisen. Damit sei eine wesentliche Erstattungsvoraussetzung nicht gegeben und die Erstattung daher zurückzufordern gewesen.

Mit Schreiben vom 22. Dezember 2000 erhob der Bf Beschwerde gegen diese Berufungsvorentscheidung. Seiner Ansicht nach habe er ausreichend bewiesen, dass die betreffenden Tiere die Ursprungskriterien erfüllen.

Am 24. Jänner 2001 wurde ergänzend vorgebracht, dass für alle ausgeführten Tiere eine schriftliche Bestätigung des jeweiligen Vorlieferanten vorliege, die unter Bezugnahme auf die jeweiligen Ohrmarkennummern den Ursprung der Tiere (in Österreich geboren, gemästet und aufgezogen) zum Ausdruck bringe. Rückfragen bei einigen Zulieferern hätten ergeben, dass unrichtige Angaben gegenüber der ABZ aus vermutlich steuertechnischen Gründen abgegeben worden seien. Dieses Schreiben bezieht sich auf insgesamt sieben Beschwerdefälle.

Für die Entscheidung über die Beschwerde ist gemäß § 120 Abs. 1h ZollR-DG der Unabhängige Finanzsenat zuständig.

Über die Beschwerde wurde erwogen:

Als Tag der Ausfuhr gilt gemäß Artikel 3 Absatz 1 der AEVO der Zeitpunkt, an dem die Zollbehörden die Ausfuhranmeldung, aus der hervorgeht, dass eine Erstattung beantragt wird, annehmen.

Das bei der Ausfuhr für die Inanspruchnahme einer Ausfuhrerstattung verwendete Dokument muss gemäß Artikel 3 Absatz 5 der AEVO alle für die Berechnung des Ausfuhrerstattungsbetrages erforderlichen Angaben enthalten.

Hängt die Gewährung der Erstattung vom Ursprung des Erzeugnisses in der Gemeinschaft ab, so hat der Ausführer diesen gemäß Artikel 10 Absatz 1 der AEVO nach geltenden Gemeinschaftsregeln anzugeben. Die Erklärung gemäß Absatz 1 wird gemäß Absatz 3 ebenso nachgeprüft wie die sonstigen Angaben der Ausfuhranmeldung.

Artikel 13 Absatz 9 der Verordnung (EWG) Nr. 805/68 des Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Marktorganisation für Rindfleisch, ABl. Nr. L 148 vom 28. Juni 1968, CELEX-Nr.: 31968R0805, in der Fassung dieses Artikels nach der Verordnung (EG) Nr. 3290/94 lautet:

"Die Erstattung wird gewährt, wenn nachgewiesen wird, dass

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es sich um Erzeugnisse mit Ursprung in der Gemeinschaft handelt, mit Ausnahme der Fälle, in denen Absatz 10 Anwendung findet,

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die Erzeugnisse aus der Gemeinschaft ausgeführt worden sind und

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bei einer differenzierten Erstattung die Erzeugnisse die in der Lizenz angegebene Bestimmung oder eine andere Bestimmung erreicht haben, für die eine Erstattung unbeschadet des Absatzes 3 Buchstabe b) festgesetzt worden war. Abweichungen von dieser Vorschrift können jedoch nach dem Verfahren des Artikels 27 vorgesehen werden, sofern Bedingungen festgelegt werden, die gleichwertige Garantien bieten."

Die Bestimmungen des Artikels 13 Absatz 9 dieser Verordnung gelten in dieser Fassung ab 1. Juli 1995.

Gemäß § 1 Abs. 5 Ausfuhrerstattungsgesetz - AEG, BGBl. Nr. 660/1994, sind auf die Erstattungen die für Zölle geltenden Rechtsvorschriften sinngemäß anzuwenden, soweit im gemeinschaftlichen Marktordnungsrecht oder in diesem Bundesgesetz nicht anderes bestimmt ist.

Da sich weder im gemeinschaftlichen Marktordnungsrecht noch im Ausfuhrerstattungsrecht Bestimmungen über die Beurteilung der Ursprungseigenschaft finden, ist der Ursprung nach den Regeln des Zollkodex (ZK) zu beurteilen.

In Titel II Kapitel 2 des ZK (Artikel 22 bis 27) werden grundsätzlich der nichtpräferentielle Ursprung und der Präferenzursprung geregelt. Für Belange der Ausfuhrerstattung sind die Regeln für den nichtpräferenziellen Ursprung maßgebend.

Ursprungswaren eines Landes sind gemäß Artikel 23 Absatz 1 ZK Waren, die vollständig in diesem Land gewonnen oder hergestellt worden sind. Vollständig in einem Land gewonnene oder hergestellte Waren sind gemäß Absatz 2 Buchstabe c) lebende Tiere, die in diesem Land geboren oder ausgeschlüpft sind und die dort aufgezogen worden sind.

Gemäß Artikel 26 ZK kann im Zollrecht oder in anderen besonderen Gemeinschaftsregelungen vorgesehen werden, dass der Ursprung der Waren durch die Vorlage einer Unterlage nachzuweisen ist. Unbeschadet der Vorlage dieser Unterlage können die Zollbehörden im Fall ernsthafter Zweifel weitere Beweismittel verlangen, um sicherzustellen, dass die Angabe des Ursprungs tatsächlich den einschlägigen Regeln des Gemeinschaftsrechts entspricht.

Als Beweismittel im Abgabenverfahren kommt gemäß § 166 BAO alles in Betracht, was zur Feststellung des maßgebenden Sachverhaltes geeignet und nach Lage des einzelnen Falles zweckdienlich ist. Neben öffentlichen oder privaten Urkunden, deren Beweiskraft nach zivilprozesslichen Kriterien zu bewerten ist, kommen als Beweismittel daher auch Zeugenaussagen, Aussagen von Auskunftspersonen, Aktenvermerke und dergleichen in Frage. Diese sind dem Grundsatz der freien Beweiswürdigung folgend zur Klärung des Sachverhaltes heranzuziehen.

Wie der Verwaltungsgerichtshof u.a. in seinem Erkenntnis vom 24. Oktober 2001, Zl. 99/17/0372, ausgeführt hat, bedeutet der Grundsatz der freien Beweiswürdigung, dass alle Beweismittel grundsätzlich gleichwertig sind und es keine Beweisregeln gibt. Ausschlaggebend ist der innere Wahrheitsgehalt der Ergebnisse der Beweisaufnahme.

Im Zuge der Beweiswürdigung darf auch von Wahrscheinlichkeitsüberlegungen ausgegangen werden.

Das Zollamt Salzburg/Erstattungen hat die vom Bf vorgelegten Unterlagen im verfahrensgegenständlichen Fall für nicht ausreichend erachtet, um den Ursprung der Stiere mit den Ohrmarkennummern 88 und 61 nachzuweisen.

Der Bf erklärt, das Rind mit der Ohrmarkennummer 88 zusammen mit einem zweiten Stier von JE, gekauft zu haben. Ein entsprechender Einkaufsbeleg über zwei Stiere mit einem Gewicht von 1.552,00 kg vom 31. Jänner 1996 wurde vorgelegt. Das Gewicht des Stiers mit der Ohrmarkennummer 88 betrug am Tag der Ausfuhr laut Wiege- und Ladeliste 799,00 kg. Aus der vorliegenden Niederschrift vom 1. März 2000 geht hervor, dass JE, am 31. Jänner 1996 zwei Stiere mit den Ohrmarkennummern 49 und 88 an den Bf verkauft hat. Anlässlich der Gegenprüfung konnte laut Niederschrift nachgewiesen werden, dass diese Stiere von AH, zugekauft worden sind. Laut der mit HH aufgenommenen Niederschrift vom 2. März 2000 waren die genannten Stiere nie im Besitz von AH. Es seien nie zwei Stiere auf einmal verkauft worden. Überdies wären Stiere immer an den Viehhändler HB verkauft worden. Nachweise konnten nicht vorgelegt werden, da im fraglichen Zeitraum kein Bestandsverzeichnis geführt worden wäre. Anlässlich der Vernehmung durch das Hauptzollamt Salzburg als Finanzstrafbehörde erster Instanz hat HH am 10. Mai 2001 nach telefonischer Rücksprache mit ihrem Ehemann ausgesagt, dieser könne sich doch an ein Verkaufsgespräch mit JE, erinnern, dazu aber keine konkreten Angaben machen und auch keine Nachweise vorlegen. Seinerzeit seien jedoch grundsätzlich Stiere ohne Ohrmarken verkauft worden. Im Hinblick auf das Gewicht von über 1.500,00 kg müssten die fraglichen Stiere ca. zwei Jahre alt gewesen sein. Im Bestandsverzeichnis, das zur Einsichtnahme vorgelegt wurde, würden ein Stier vom Juli 1993, ein Stier vom November 1994, zwei Stiere vom Jahr 1995 und drei Stiere aus 1996 aufscheinen. In den Jahren 1994 bis 1996 sei mit den Aufschreibungen eher großzügig umgegangen worden bzw. seien diese nicht so genau genommen worden. Eingetragen worden wären aber jene Tiere, für welche man seinerzeit eine Stierprämie bekommen habe und die von der Bezirksbauernkammer bestätigt werden mussten.

Das Rind mit der Ohrmarkennummer 61 wurde laut den Angaben des Bf von FM, erworben. Ein entsprechender Einkaufsbeleg vom 2. Februar 1996 über einen Stier mit einem Gewicht von 712,00 kg wurde vorgelegt. Laut Niederschrift vom 17. Februar 2000 hat FM, am 1. Februar 1996 einen Stier mit der Ohrmarkennummer 5144 an TM, verkauft. Bei diesem Kaufgeschäft habe es sich um den einzigen Stierverkauf der Monate Jänner und Februar 1996 gehandelt. Der betreffende Stier stammte aus der Eigenzucht und wurde auf dem Hof des Verkäufers geboren und aufgezogen. Laut dem "Bestandsverzeichnis männliche Rinder" und dem Jungviehverzeichnis stand der Stier dort von 9. November 1993 bis 1. Februar 1996 ein. Zum Stier mit der Ohrmarkennummer 61 konnte der Verkäufer keine Angaben machen. Laut Aktenlage war TM, der im Jahr 1998 verstorben ist, im Jahr 1996 für den Bf als Viehvermittler tätig. Aus dem amtlichen Vermerk in Feld D/J der Zollanmeldung WE-Nr. 600/000/000000/01/6 geht hervor, dass das Abfertigungsorgan eine äußere Beschau der Rinder vorgenommen hat. Demnach wurde die Anzahl der Tiere und die Rohmasse kontrolliert, nicht aber die jeweilige Ohrmarkennummer. Die ersten sechs Stellen der neunstelligen Ohrmarkennummer stellen die laufende Nummer dar, die aufsteigend vergeben wird. In der Regel wurde von den Landwirten vor Inkrafttreten der neuen Rinderkennzeichnung mit 1. Jänner 1998 - wenn überhaupt - nur diese laufende Nummer aufgezeichnet. Lässt man von der Ohrmarkennummer 5144 die beiden letzten Stellen (Gebietsziffer) weg, unterscheidet sie sich von der Ohrmarkennummer 61 nur hinsichtlich der vorletzten Ziffer (6 an Stelle von 5). Diese Abweichung dürfte offenbar auf einen Lese- oder Schreibfehler bei der Erstellung der Wiege- und Ladeliste zurückzuführen sein, der bei der Abfertigung nicht aufgefallen ist. Dafür spricht auch, dass das Gewicht des Stiers mit der Ohrmarkennummer 61 am Tag der Ausfuhr laut Wiege- und Ladeliste 727,00 kg betrug. Die Differenz von lediglich 15,00 kg im Vergleich zur Gewichtsangabe im Einkaufsbeleg liegt im Rahmen dessen, was durch natürliche Futter- und Wasseraufnahme möglich ist.

Zusammenfassend ist somit festzustellen, dass die Ergebnisse des Ermittlungsverfahrens nach ho. Ansicht nicht im Widerspruch zu den Angaben des Bf stehen. Der Unabhängige Finanzsenat gelangt als Ergebnis seiner Beweiswürdigung zur Überzeugung, dass die in der Wiege- und Ladeliste angeführten Rinder mit den Ohrmarkennummern 88 und 61 über die genannten Vermittler von den Landwirten AH, und FM, erworben worden sind und dass diese Rinder in Österreich geboren und aufgezogen worden sind.

Nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs genügt es, von mehreren Möglichkeiten jene als erwiesen anzunehmen, die - wie im vorliegenden Fall - gegenüber allen anderen Möglichkeiten eine überragende Wahrscheinlichkeit oder gar eine Gewissheit für sich hat und alle anderen Möglichkeiten absolut oder mit Wahrscheinlichkeit ausschließt oder zumindest weniger wahrscheinlich erscheinen lässt (VwGH 26.1.1995, 89/16/0186; 25.4.1996, 95/16/0244).

Da es sich um Erzeugnisse mit Ursprung in der Gemeinschaft handelt, hat der Bf für die betreffenden Rinder keine höhere als die ihm zustehende Erstattung beantragt. Es war daher wie im Spruch ausgeführt zu entscheiden.

Erledigungen werden gemäß § 97 Abs. 1 BAO dadurch wirksam, dass sie demjenigen bekannt gegeben werden, für den sie ihrem Inhalt nach bestimmt sind. Der Bf ist im März 2004 verstorben. Der vorliegende Bescheid konnte daher nicht mehr an den Erblasser gerichtet werden. Nach der Einantwortung hat der Bescheid nach ständiger Rechtsprechung der Höchstgerichte an die (eingeantworteten) Erben in ihrer Eigenschaft als Gesamtrechtsnachfolger nach dem Verstorbenen zu ergehen. Da der Nachlass des Bf laut rechtskräftiger Ausfertigung der Einantwortungsurkunde zur Gänze der erbl. Witwe EW eingeantwortet wurde, war der Bescheid an diese zu richten.

Salzburg, am 10. August 2006