Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 10.08.2006, RV/2733-W/02

Besteuerung ausländischer Kapitaleinkünfte

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vertreten durch Vertreter, vom 19. September 2001 gegen den Bescheid des Finanzamtes für den 23. Bezirk vom 11. September 2001, St.Nr., betreffend Einkommensteuer 2000 entschieden:

Der Berufung wird Folge gegeben.

Die Bemessungsgrundlage und die Höhe der Abgabe ist den als Beilage angeschlossenen Berechnungsblättern zu entnehmen und bildet einen Bestandteil dieses Bescheidspruches.

Entscheidungsgründe

Der Bw. erzielte im Jahre 2000 Einkünfte aus nichtselbständiger Tätigkeit, Einkünfte aus Gewerbebetrieb, Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung sowie Einkünfte aus Kapitalvermögen aus ausländischen Dividendenzahlungen in Höhe von ATS 85.676,50.

Das Finanzamt erließ den Einkommensteuerbescheid für dieses Jahr am 11. September 2001 gem. der Bestimmung des § 200 Abs 1 BAO vorläufig - hinsichtlich der Einkünfte aus Gewerbebetrieb waren weitere Feststellungen zu treffen - und unterzog die erklärten ausländischen Kapitaleinkünfte der Tarifbesteuerung.

In der mit Schreiben vom 19. September 2001 gegen diesen Bescheid eingebrachten Berufung beantragte der Bw. dessen Abänderung unter Festsetzung der Einkommensteuer für die Einkünfte aus Kapitalvermögen mit dem Halbsteuersatz nach § 37 EStG 1988 und führte begründend aus, dass die Beschränkung der Anwendung des Halbsteuersatzes auf inländische Dividenden gleichheits- und verfassungswidrig sei, da eine solche nicht den EU-Normen entspräche.

Das Finanzamt erließ am 10. Oktober 2001 eine abweisende Berufungsvorentscheidung und führte in dieser aus, dass mangels einer näheren Begründung nicht nachvollziehbar gewesen sei, inwieweit die Beschränkung des Halbsteuersatzes auf inländische Dividendeneinkünfte gleichheitswidrig, weil nicht den EU-Normen entsprechend und damit verfassungswidrig sein sollte.

Der Bw. stellte mit Schreiben vom 19. Oktober 2001 den Antrag auf Entscheidung über die Berufung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz und führte begründend aus, dass eine Begründung, die weitergehend sei als jene, die in der Berufungsschrift vom 19. September 2001 verfasst worden sei, kaum möglich sei. Tatsache sei, dass der EuGH mit dieser Angelegenheit befasst sei und dass aus Kreisen der dortigen Behörde bereits Vorinformationen erteilt worden seien, dass die Beschränkung der Anwendung des Halbsteuersatzes auf inländische Dividendeneinkünfte bei Einkünften aus Kapitalvermögen als nicht den EU-Normen entsprechend anzusehen sei.

Über die Berufung wurde erwogen:

Bis zum Inkrafttreten des BudgetbegleitG 2003 (BGBl I 2003/71), welches erstmals auf Kapitalerträge, die nach dem 31. März 2003 zugeflossen sind, anzuwenden war, wurden Dividenden ausländischer Kapitalgesellschaften mit dem jeweiligen vollen progressiven Steuersatz erfasst, die Tarifbegünstigung des § 37 Abs 4 EStG 1988, somit die Halbsatzbesteuerung, war auf diese Fälle - im Gegensatz zur Situation bei Dividenden inländischer Kapitalgesellschaften - nicht anzuwenden. Auch die Endbesteuerung im Sinne des § 93 EStG 1988 war ex lege lediglich auf Ausschüttungen inländischer Kapitalgesellschaften anwendbar.

Im Ergebnis führte diese differenzierte Besteuerung zu einer wesentlich höheren Einkommensteuerbelastung von Auslandsdividenden und damit zur Frage der Gemeinschaftsrechtskonformität der österreichischen Regelung.

Mit Urteil vom 15. Juli 2004, C-315/02 (Rs Lenz), stellte der EuGH unmissverständlich klar, dass die Verweigerung der einkommensteuerlichen Endbesteuerungswirkung für ausländische Kapitalerträge mit der gemeinschaftsrechtlichen Kapitalverkehrsfreiheit in Widerspruch stehe. Konkret wurde in Bezug auf die Auslegung der Art 73b und 73d EG-Vertrag (nunmehr Art 56 und 58 EG-Vertrag) wie folgt ausgeführt:

1.) Die Art 73b und 73d Absätze 1 und 3 EG-Vertrag (nunmehr Art 56 und 58 Absätze 1 und 3 EG-Vertrag) stehen einer Regelung entgegen, die nur den Beziehern österreichischer Kapitalerträge erlaubt, zwischen einer Endbesteuerung mit einem Steuersatz von 25 % und der normalen Einkommensteuer unter Anwendung eines Hälftesteuersatzes zu wählen, während sie vorsieht, dass Kapitalerträge aus einem anderen Mitgliedstaat zwingend der normalen Einkommensteuer ohne Ermäßigung des Steuersatzes unterliegen.

2.) Die Weigerung, den Beziehern von Kapitalerträgen aus einem anderen Mitgliedstaat dieselben Steuervorteile wie den Beziehern österreichischer Kapitalerträge zu gewähren, lässt sich nicht damit rechtfertigen, dass die Einkünfte der in einem anderen Mitgliedstaat ansässigen Gesellschaften dort einem niedrigeren Besteuerungsniveau unterliegen.

Der vorstehenden Rechtsprechung des EuGH folgend, war daher dem Antrag des Bw., die erklärten ausländischen Kapitalerträge ebenso wie inländische Kapitalerträge gemäß der Bestimmung des § 37 EStG 1988 mit dem Hälftesteuersatz zu versteuern, stattzugeben.

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden

Beilage: 2 Berechnungsblätter

Wien, am 10. August 2006