Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 11.08.2006, RV/1592-W/05

Zurückweisung einer Berufung trotz fehlender Mitteilung nach § 245 Abs. 4 BAO

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

 

Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung von Herrn T.K., Wien, vertreten durch Abel & Abel Rechtsanwälte, 1010 Wien, Franz-Josefs Kai 49/19, vom 17. August 2005 gegen den Bescheid des Finanzamtes Baden Mödling vom 9. August 2005 betreffend Zurückweisung einer Berufung entschieden:

Der Berufung wird stattgegeben.

Der angefochtene Bescheid wird aufgehoben.

Entscheidungsgründe

Mit Bescheid des Finanzamtes Baden Mödling vom 9. August 2005 wurde die Berufung von Herrn T.K. (in weiterer Folge Bw.) vom 15. Juli 2005 gegen den Haftungsbescheid vom 9. März 2005 mit der Begründung zurückgewiesen, dass laut Rücksprache mit Herrn P. die Fristerstreckung mit 31. Mai 2005 geendet habe.

Zuvor hat die Masseverwalterin im Schuldenregulierungsverfahren des Bw. mit Schreiben vom 14. April 2005 einen Antrag gemäß § 245 Abs. 2 und 4 BAO auf Mitteilung der dem Haftungsbescheid vom 9. März 2005 zugrunde liegenden Abgabenbescheide samt sämtlicher Protokolle und bezughabender Unterlagen gestellt und um Mitteilung der Hemmung der Berufungsfrist gegen den Haftungsbescheid sowie den zugrunde liegenden Abgabenbescheiden gestellt.

In der gegen den Bescheid vom 9. August 2005 fristgerecht eingebrachten Berufung vom 17. August 2005 wird ausgeführt, dass die Begründung des Zurückweisungsbescheides vom 9. August 2005, wonach die Fristerstreckung laut telefonischer Rücksprache mit P. mit 31. Mai 2005 geendet habe, rechtlich verfehlt sei. Es sei richtig, dass von der Sachbearbeiterin Frau A. der Mitarbeiter der Masseverwalterin P. auf den Ablauf der Fristerstreckung hingewiesen worden sei. Rechtlich entscheidend, und dies sei Frau A. auch mitgeteilt worden, für die Frist zur Einbringung der Berufung gegen den Haftungsbescheid vom 9. März 2005 sei aber der eingebrachte Antrag vom 4. April 2005 gemäß § 248 iVm § 245 Abs. 2 und 4 BAO. Mit diesem Antrag sei um Mitteilung der dem Haftungsbescheid vom 9. März 2005 zugrunde liegenden Abgabenbescheide samt sämtlicher Protokolle und bezughabender Unterlagen ersucht worden. Diesem Antrag sei erst mit Kurzmitteilung vom 6. Juli 2005, eingelangt am 11. Juli 2005 entsprochen worden. Erst dadurch sei der dem Haftungsbescheid zugrunde liegende Umsatzsteuerbescheid 2000 am 11. Juli 2005 zugestellt worden. Rechtlich werde ausgeführt, dass nach § 248 BAO im Fall des Antrages des Haftungspflichtigen auf Mitteilung bei noch nicht zur Kenntnis gebrachten Abgabenansprüchen es im Sinne des § 245 Abs. 2 und 4 BAO zur Hemmung des Fristenlaufes des Haftungsbescheides komme. Da die Hemmungswirkung erst mit Zustellung der Kurzmitteilung vom 6. Juli 2005, zugestellt am 11. Juli 2005 aufgehoben worden sei und somit jedenfalls noch eine Wochenfrist zur Erstattung der Berufung vorgelegen sei, sei die Berufung gegen den Haftungsbescheid am 15. Juli 2005 fristgerecht erfolgt.

Es werde daher der Antrag auf Stattgebung der Berufung gegen den Zurückweisungsbescheid gestellt, sodass dieser zur Gänze aufgehoben und die Berufungsschrift vom 15. Juli 2005 gegen den Haftungsbescheid des Finanzamtes in vorgelegter Form zugelassen wird.

Anlässlich der Vorlage des Rechtsmittels führt die Abgabenbehörde erster Instanz aus, dass es sich vorliegend um zwei Berufungen handle, die bezüglich der Fristen unterschiedlich zu betrachten seien und die Hemmung nicht auch für die Berufungsfrist des Haftungsbescheides gelte.

Ergänzend ist aus den vorgelegten Akten festzuhalten, dass laut Aktenvermerk des Finanzamtes vom 6. Juli 2005 entsprechende Fotokopien des Umsatzsteuerbescheides 2002 (richtig wohl 2000) übermittelt wurden. Einem weiteren Aktenvermerk des Finanzamtes vom 20. April 2005 ist zu entnehmen, dass laut telefonischer Rücksprache mit P. die Fristerstreckung für das Rechtsmittel bis Ende Mai 2005 gewährt wurde.

Über die Berufung wurde erwogen:

Gemäß § 248 BAO kann der nach Abgabenvorschriften Haftungspflichtige unbeschadet der Einbringung einer Berufung gegen seine Heranziehung zur Haftung (Haftungsbescheid, § 224, Abs. 1) innerhalb der für die Einbringung der Berufung gegen den Haftungsbescheid offen stehenden Frist auch gegen den Bescheid über den Abgabenanspruch berufen. Beantragt der Haftungspflichtige die Mitteilung des ihm noch nicht zur Kenntnis gebrachten Abgabenanspruches, so gilt § 245 Abs. 2 und 4 sinngemäß.

§ 245 Abs. 1 BAO: Die Berufungsfrist beträgt einen Monat. Enthält ein Bescheid die Ankündigung, daß noch eine Begründung zum Bescheid ergehen wird, so wird die Berufungsfrist nicht vor Bekanntgabe der fehlenden Begründung oder der Mitteilung, daß die Ankündigung als gegenstandslos zu betrachten ist, in Lauf gesetzt. § 245 Abs. 2 BAO: Durch einen Antrag auf Mitteilung der einem Bescheid ganz oder teilweise fehlenden Begründung (§ 93 Abs. 3 lit. a) wird der Lauf der Berufungsfrist gehemmt. § 245 Abs. 3 BAO: Die Berufungsfrist kann aus berücksichtigungswürdigen Gründen, erforderlichenfalls auch wiederholt, verlängert werden. Durch einen Antrag auf Fristverlängerung wird der Lauf der Berufungsfrist gehemmt. § 245 Abs. 4 BAO: Die Hemmung des Fristenlaufes beginnt mit dem Tag der Einbringung des Antrages (Abs. 2 oder 3) und endet mit dem Tag, an dem die Mitteilung (Abs. 2) oder die Entscheidung (Abs. 3) über den Antrag dem Antragsteller zugestellt wird. In den Fällen des Abs. 3 kann jedoch die Hemmung nicht dazu führen, daß die Berufungsfrist erst nach dem Zeitpunkt, bis zu dem letztmals ihre Verlängerung beantragt wurde, abläuft.

Beantragt ein Haftungspflichtiger die Mitteilung des ihm noch nicht zur Kenntnis gebrachten Abgabenanspruches, so gilt gemäß § 248 zweiter Satz BAO § 245 Abs. 2 und 4 BAO sinngemäß. Ein solcher Antrag hemmt die Berufungsfrist vom Tag der Einbringung des Antrages bis zu dem Tag, an dem die Mitteilung über die fehlende Begründung des Anspruches zugestellt wird. Die Hemmung der Rechtsmittelfrist bedeutet, dass die Frist mit dem Tag der Einbringung des zur Hemmung führenden Antrages abgestoppt wird, und dass mit dem der Zustellung des die Hemmung beendenden Schriftstückes folgenden Tag ihr Rest weiterläuft.

Der Haftungsbescheid vom 9. März 2005 wurde am 22. März 2005 zugestellt. Am 14. April 2005 wurde per Fax und auf schriftlichem Weg der Antrag gemäß § 248 iVm § 245 Abs. 2 und 4 BAO gestellt. Korrespondierend mit dem Aktenvermerk des Finanzamtes ist den Berufungsausführungen zu entnehmen, dass die beantragte Mitteilung am 11. Juli 2005 bei der Masseverwalterin eingelangt ist. Die Berufung gegen den Haftungsbescheid wurde am 15. Juli 2005 eingebracht.

§ 245 Abs. 4 BAO normiert, dass die Hemmung des Fristenlaufes mit dem Tag endet, an dem die Mitteilung (Abs. 2) oder die Entscheidung (Abs. 3) über den Antrag dem Antragsteller zugestellt wird. Gemäß § 97 Abs. 1 BAO werden Erledigungen dadurch wirksam, dass sie demjenigen bekannt gegeben werden, für den sie ihrem Inhalt nach bestimmt sind. Die Bekanntgabe erfolgt a) bei schriftlichen Erledigungen, wenn nicht in besonderen Vorschriften die öffentliche Bekanntmachung oder die Auflegung von Listen vorgesehen ist, durch Zustellung; b) bei mündlichen Erledigungen durch deren Verkündung. Die Zustellung ist ein rechtlich geregeltes Verfahren, an dessen rechtmäßigen oder tatsächlichen Vollzug sich die Rechtswirkungen behördlicher, schriftlich ausgefertigter Erledigungen knüpfen (Walter/Mayer, Verwaltungsverfahrensrecht5, Tz. 197).

Da § 245 Abs. 4 BAO von der Zustellung spricht, kann unter Zustellung einer Mitteilung oder Entscheidung jedoch nur eine schriftliche Erledigung - nicht auch, wie von der Abgabenbehörde erster Instanz vertreten, ein Telefonat - verstanden werden. Somit kann allein in der von der Masseverwalterin angesprochenen Mitteilung vom 6. Juli 2005, eingelangt am 11. Juli 2005, ein die Hemmung der Rechtsmittelfrist beendendes Instrument gesehen werden. Der Ansicht der Abgabenbehörde erster Instanz, wonach das Telefonat mit Herrn P. vom 20. April 2005 die im Gesetz vorgesehene Mitteilung ersetzen und somit die Hemmung unterbrechen würde, kann daher nicht gefolgt werden. Eine telefonische Mitteilung (hier "telefonische Rücksprache" betreffend Rechtsmittelfrist) stellt keinen für eine Zustellung hinreichenden Formalakt dar.

Auch wenn die Abgabenbehörde erster Instanz anlässlich der Vorlage des Rechtsmittels ausführt, dass es sich vorliegend um zwei Berufungen handelt, die bezüglich der Fristen unterschiedlich zu betrachten sind, betrifft nach Ansicht des unabhängigen Finanzsenates die Hemmung sowohl die Berufungsfrist gegen den Haftungsbescheid als auch jene für die Berufung gegen den Bescheid über den Abgabenanspruch (siehe Ritz, BAO-Kommentar3, § 248 Tz 13). Wie vom Bw. ausgeführt ist die Hemmungswirkung erst mit Zustellung der Kurzmitteilung vom 6. Juli 2005 (zugestellt am 11. Juli 2005) aufgehoben worden, sodass der angefochtene Bescheid aufzuheben war. Die Berufung gegen den Haftungsbescheid ist somit fristgerecht eingebracht worden.

Da der Abgabenbehörde erster Instanz die Möglichkeit offen steht, über die Haftungsberufung eine Berufungsvorentscheidung zu erlassen, somit die Berufung gegen den Haftungsbescheid noch nicht als an die Abgabenbehörde zweiter Instanz vorgelegt betrachtet werden kann, war von einer diesbezüglichen Entscheidung Abstand zu nehmen.

Wien, am 11. August 2006