Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSS vom 11.08.2006, RV/0417-S/02

Berufung wegen Haftungsinanspruchnahme gem. §§ 9 und 80 BAO

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

 

Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des A, in B, vom 7. November 2000 gegen den Bescheid des Finanzamtes Salzburg-Stadt vom 18. Oktober 2000 betreffend Haftungsinanspruchnahme gemäß § 9 iVm § 80 BAO entschieden:

Der Berufung wird Folge gegeben.

Der angefochtene Bescheid wird aufgehoben.

Das gegenständliche Verfahren zur Hernaziehung des Bw zur Haftung im Sinne der §§ 9 und 80 BAO wird eingestellt.

Entscheidungsgründe

Mit Bescheid vom 18. Oktober 2000 zog das Finanzamt Salzburg-Stadt den Berufungswerber (Bw) A gem. den §§ 9 und 80 BAO zur Haftung für Abgabenschulden der Fa. C GmbH im Ausmaß von S 56.886,-- (in € 4.134,07) heran. Begründet wurde dieser Haftungsbescheid unter allgemeinen Hinweis auf die abgabenrechtlichen Pflichten eines Geschäftsführers damit, dass es der Bw zu verantworten habe, dass die Löschung im Firmenbuch erst am xy erfolgte. Es liege daher ein schuldhaftes Verhalten vor.

Dagegen erhob der Bw mit Schriftsatz vom 7. November 2000 das Rechtsmittel der Berufung. Zur Begründung verwies er auf den bisherigen Schriftverkehr, wonach er de fakto schon seit Jahren nicht mehr Geschäftsführer der C GmbH sei. Im Übrigen begründe das Finanzamt die Haftungsinanspruchnahme damit, dass er Geschäftsführer der D GmbH wäre. Er kenne diese Firma nicht. Ein schuldhaftes Verhalten liege nicht vor, weil er sofort nach Bekanntmachung der Tatsache, dass er immer noch als Geschäftsführer der GmbH eingetragen sei, gehandelt habe. Außerdem wäre es wider billiges Ermessen, trotz der dem Finanzamt bekannten Tatsachen, ihn als Geschäftsführer haftbar zu machen.

Er beantrage deshalb die Aufhebung des Bescheides.

Mit Berufungsvorentscheidung vom 1. Dezember 2000 wurde die Berufung seitens des Finanzamtes Salzburg-Stadt als unbegründet abgewiesen. Darin wurde im Wesentlichen ausgeführt: Der Bw habe es unterlassen, Nachweise zu erbringen, dass er nicht Geschäftsführer gewesen sei. Aus dem Firmenbuch gehe hervor, dass er bis zur Löschung am 26. Juli 2000 Geschäftsführer der GmbH gewesen ist. Wie schon im Haftungsbescheid erwähnt, habe der Geschäftsführer dafür zu sorgen, dass die Steuern aus den Mitteln entrichtet werden, die er verwaltet. Es liege daher schuldhaftes Verhalten vor. Die Bezeichnung der GmbH für deren Abgaben der Bw herangezogen wurde, wurde richtig gestellt.

Daraufhin beantragte der Bw mit Schriftsatz vom 18. Dezember 2000 über die Berufung zu entscheiden (Vorlageantrag). Darin verweist er zunächst auf sein Berufungsvorbringen. Als weitere Begründung legte er eine Kopie seines Schreibens an das Landesgericht Salzburg vom 20. Juli 2000 vor, das den Sachverhalt und die Situation, dass er bereits seit 1991 nicht mehr Geschäftsführer sei, darlegt.

Für den Fall, dass diese Unterlagen nicht ausreichen benenne er den ehemaligen Steuerberater als Zeugen.

Aus dem Akteninhalt werden noch folgende Feststellungen getroffen:

Aus dem Einbringungsakt ist zu ersehen, dass Vollstreckungsmaßnahmen ab dem Ende des Jahres 1997 bis zum ergehen des Haftungsbescheides trotz zahlreicher Vollstreckungsaufträge erfolglos blieben.

Aus einer Kontoabfrage des Abgabenkontos der gegenständlichen GmbH ist festzustellen, dass die Umsatzsteuern der Jahre 1997 bis 1999 mit S 0 festgesetzt wurde. Weiters ist zu ersehen, dass die GmbH die letzte Zahlung am 14. November 1997 leistete.

Eine Zahlungsaufforderung des Finanzamtes aus dem Jahr 1999 beantwortete der Bw damit, dass er bereits seit Jahren nicht mehr Geschäftsführer und Gesellschafter der GmbH sei.

Dem Landesgericht Salzburg teilte der Bw anlässlich einer Anfrage zur Löschung der Firma mit, dass er bereits seit dem Jahr 1991 nicht mehr Geschäftsführer sei. Die entsprechenden notariellen Verträge seien vorbereitet, jedoch durch den inzwischen verstorbenen Nachfolgegeschäftsführer formell nicht vollzogen worden.

Aus dem vom Bw vorgelegten Antwortschreiben, des inzwischen verstorbenen Herrn E aus dem Jahr 1994, bestätigt dieser, dass er schon seit drei Jahren als Geschäftsführer für die gegenständliche GmbH zuständig sei.

Über die Berufung wurde erwogen:

§ 9 Abs. 1 BAO lautet:

Die in den §§ 80 ff bezeichneten Vertreter haften neben den durch sie vertretenen Abgabepflichtigen für die diese treffenden Abgaben insoweit, als die Abgaben in Folge schuldhafter Verletzung der den Vertretern auferlegten Pflichten nicht eingebracht werden können.

§ 80 Abs. 1 BAO lautet:

Die zur Vertretung juristischer Personen berufenen Personen und die gesetzlichen Vertreter natürlicher Personen haben alle Pflichten zu erfüllen, die den von ihnen Vertretenen obliegen und sind befugt, die diesen zustehenden Rechte wahrzunehmen. Sie haben insbesondere dafür zu sorgen, dass die Abgaben aus den Mitteln, die sie verwalten, entrichtet werden.

Unstrittig ist, dass der Bw. als Geschäftsführer der gegenständlichen GmbH bis zu deren Löschung im Firmenbuch eingetragen war und dass die noch aushaftenden Abgaben bei der GmbH nicht eingebracht werden konnten.

Der Bw gibt jedoch glaubhaft an, dass er schon seit dem Jahr 1991 die Geschäfte der gegenständlichen GmbH (siehe insbesonders Schreiben des Herrn E ) tatsächlich nicht mehr geführt hat. Dem Bw ist daher ein Irrtum über das Bestehen seiner Geschäftsführerfunktion zuzugestehen. Auf diesen Umstand geht das Finanzamt nicht ein und stützt ein Verschulden des Bw (ohne Hinweis auf die geltende Beweislastumkehr) allein auf die formelle Tatsache dass dieser im Firmenbuch als Geschäftsführer eingetragen ist. Mit dem im Haftungsbescheid erhobenen Vorwurf, der Bw habe es zu verantworten dass die Löschung im Firmenbuch erst am im Jahr 2000 erfolgte, wird zudem ein schuldhaftes Verhalten des Bw nicht aufgezeigt, da die allfällige Verpflichtung zur Löschung keine abgabenrechtliche Pflicht im Sinne des § 9 BAO darstellt. Nur die Verletzung abgabenrechtlicher Pflichten kann zu einem schuldhaften Verhalten führen (z.B. VwGH vom 18.10.1995, 91/13/0037). Ungeprüft blieb auch der Umstand, ob bei der GmbH in den Jahren die den Haftungsbetrag betreffen überhaupt noch Mittel für die Entrichtung dieser Abgaben vorhanden waren. Die gegenständlichen Abgaben betreffend überwiegend Mindestköperschaftsteuern der Jahre 1998 und 1999, die nicht auf eine betriebliche Tätigkeit zurückzuführen sind. Für die Jahre 1997, 98 und 1999 wurde die Umsatzsteuer mit S 0 festgesetzt. Dem Finanzamt war es selbst ab dem Ende des Jahres 1997 nicht möglich auch nur einen Betrag durch Vollstreckungsmaßnahmen einbringlich zu machen. Die letzte Zahlung der Firma erfolgte im Jahr 1997.

Wenn der Bw in seiner Berufung somit ausführt, dass die Haftungsinanspruchnahme ein unbilliges Ermessen darstellt, kann dem seitens der Rechtsmittelbehörde nicht entgegengetreten werden. Gem. § 7 BAO (iVm § 224 BAO, wonach persönliche Haftungen mittels Haftungsbescheid geltend gemacht werden) liegt die Haftungsinanspruchnahme im Ermessen (§ 20 BAO) der Behörde, die zu begründen ist. Der Umstand, dass der Bw, wenn auch irrtümlich, annahm ab dem Jahr 1991 nicht mehr Geschäftsführer zu sein hätte somit, im Zusammenhang mit der Höhe der Abgaben und der Entstehung des Abgabenanspruches sowie der Prüfung vom Vorhandensein von Mitteln für deren Entrichtung, zu einer für den Bw positiven Ermessensentscheidung führen müssen. Dabei ist zu beachten dass die Haftungsinanspruchnahme 9 Jahre nach der Beendigung der Tätigkeit des Bf als Geschäftsführer erfolgte.

Dadurch, dass das Finanzamt dies verkannte bzw. auf das Vorbringen des Bw auch gar nicht eingegangen ist, wurde der angefochtene Bescheid mit Rechtswidrigkeit belastet, sodass spruchgemäß zu entscheiden war.

Salzburg, am 11. August 2006