Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSL vom 11.08.2006, RV/0880-L/05

Kein Anspruch auf erhöhte Familienbeihilfe, wenn MdE weniger als 50 % beträgt

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

 

Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., gegen den Bescheid des Finanzamtes Grieskirchen Wels vom 26. November 2004 betreffend Abweisung eines Antrages auf Gewährung der erhöhten Familienbeihilfe für das Kind x, für die Zeit ab November 1999 entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert.

Entscheidungsgründe

Das Finanzamt hat mit Bescheid vom 26.11.2004 den Antrag auf Gewährung der erhöhten Familienbeihilfe für den minderjährigen Sohn der Berufungswerberin unter Hinweis auf § 8 Abs. 5 Familienlastenausgleichsgesetz 1967 abgewiesen. Da laut Sachverständigengutachten vom 22.11.2004 der Grad der Behinderung mit 40 % festgestellt worden sei, würden die Voraussetzungen für eine erhebliche Behinderung nicht gegeben sein.

Die dagegen eingebrachte Berufung wurde damit begründet, dass neue Untersuchungsergebnisse vorliegen würden und daher die erhöhte Familienbeihilfe für das Kind wegen Taubheit des rechten Ohres zustehe.

Das Finanzamt forderte in der Folge neuerlich ein Gutachten des zuständigen Bundessozialamtes an. Auf Grund der Leiden des Kindes "leichte psychomotorische Retardierung, im Wesentlichen keine laufende Therapie; gelegentliche Enuresis nocturna, durch Nocutil Nasenspray gut korregierbar; Taubheit rechtes Ohr bei normalem funktionstüchtigen Gehör linkes Ohr" wurde von diesem Amt am 9.2.2005 abermals ein Grad der Behinderung von 40 % bestätigt.

Mit Vorhalt vom 9.6.2005 hat das Finanzamt dies der Berufungswerberin zur Kenntnis gebracht und ihr die Möglichkeit eingeräumt, ein Gegengutachten vorzulegen.

Da dieser Vorhalt unbeantwortet blieb wies das Finanzamt die Berufung mit Berufungsvorentscheidung vom 22.7.2005 unter Hinweis auf § 8 Abs. 5 FLAG 1967 ab. Begründet wurde dies mit dem in den vorliegenden Gutachten des Bundessozialamtes festgestellten Grad der Behinderung.

Im Vorlageantrag führt die Berufungswerberin an, sie habe erst jetzt den "Psycholinguistischen Befund" erhalten. Die Minderung der Erwerbsfähigkeit betrage mehr als 50 %.

Dem unabhängigen Finanzsenat wurde weiters eine Stellungnahme einer Ergotherapeutin vom 12.5.2006 vorgelegt.

Mit Schreiben vom 22.5.2006 ersuchte der unabhängige Finanzsenat das Bundessozialamt um Mitteilung, ob sich auf Grund dieser nachgereichten Unterlagen eine Änderung des Gutachtens ergebe.

Mit Schriftstück vom 14.7.2006 teilte das Bundessozialamt mit, dass unter Berücksichtigung aller bestehenden Beeinträchtigungen und des generalisierten Entwicklungsrückstandes ein Grad der Behinderung von 50 % anzunehmen sei. Diagnosen: "geringer neuromotorischer Entwicklungsrückstand und leichte Intelligenzminderung, Taubheit rechts mit Aufmerksamkeitsschwäche und Koordinationsproblemen - Einstufung nach den Richtsätzen sgm. nach Pos.Nr. 600 (die Leiden in den Vorgutachten unter Pos.Nr. 578 und 642 beurteilt sind includiert) Pos.Nr. 427 entfällt - die Sauberkeitserziehung ist abgeschlossen." Auf Grund des erhöhten Betreuungsaufwandes und der notwendigen laufenden Therapien (Ergotherapie seit 9/05) sowie der fachärztlichen Bescheinigung sei die rückwirkende Anerkennung ab Juni 2005 möglich. Nachuntersuchung in 3 Jahren.

Über die Berufung wurde erwogen:

Gem. § 8 Abs. 5 FLAG 1967 gilt ein Kind, bei dem eine nicht nur vorübergehende Funktionsbeeinträchtigung im körperlichen, geistigen oder psychischen Bereich oder in der Sinneswahrnehmung besteht, als erheblich behindert. Als nicht nur vorübergehend gilt ein Zeitraum von voraussichtlich mehr als drei Jahren. Der Grad der Behinderung muss mindestens 50% betragen, soweit es sich nicht um ein Kind handelt, das voraussichtlich dauernd außerstande ist, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen. Für die Einschätzung des Grades der Behinderung sind die Vorschriften der §§ 7 und 9 Abs. 1 des Kriegsopferversorgungsgesetzes 1957, BGBl. Nr. 152 in der jeweils geltenden Fassung, und die diesbezügliche Verordnung des Bundesministeriums für soziale Verwaltung vom 9.6.1965, BGBl. Nr. 150 in der jeweils geltenden Fassung, anzuwenden. Die erhebliche Behinderung ist spätestens nach fünf Jahren neu festzustellen, soweit nicht Art und Umfang eine Änderung ausschließen. Nach § 8 Abs. 6 FLAG 1967 ist der Grad der Behinderung oder die voraussichtlich dauernde Unfähigkeit, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen, durch eine Bescheinigung des Bundesamtes für Soziales und Behindertenwesen auf Grund eines ärztlichen Sachverständigengutachtens nachzuweisen. Die diesbezüglichen Kosten sind aus Mitteln des Ausgleichsfonds für Familienbeihilfen zu ersetzen.

Aus dem Gutachten des zuständigen Bundessozialamtes ergibt sich auf Grund der Leiden des Sohnes der Berufungswerberin ein Grad der Behinderung in Höhe von 50 % ab Juni 2005. Davor wurde die Behinderung mit 40 % eingestuft. Vom Vorliegen der Voraussetzungen für die Gewährung der erhöhten Familienbeihilfe kann daher im Berufungszeitraum nicht ausgegangen werden.

Aus den angeführten Gründen war wie im Spruch zu entscheiden.

Linz, am 11. August 2006