Sonstiger Bescheid des UFSW vom 14.08.2006, RV/4678-W/02

Vom Masseverwalter erhobene Berufungen und Vorlageanträge zu Bescheiden und BVEn, die an den Gemeinschuldner z.H. Masseverwalter ergangen sind

Miterledigte GZ:
  • RV/1780-W/06
  • RV/1781-W/06
  • RV/1782-W/06

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Stammrechtssätze

RV/4678-W/02-RS1 Permalink
Ein Rechtsmittel (Berufung, Vorlageantrag), das ein Rechtsanwalt als Masseverwalter im Konkurs über das Vermögen des Gemeinschuldners gegen einen Bescheid (bzw betr eine BVE) erhoben hat, die an den Gemeinschuldner z.H. des Masseverwalters ergangen ist, wird iSv VwGH 2.3.2006, 2006/15/0087 gemäß § 273 Abs 1 lit a BAO (hins Vorlageantrag iVm § 276 Abs 4 BAO) zurückgewiesen. Wenn der Konkurs vor Erlassung des Zurückweisungsbescheides bereits aufgehoben worden ist, wird der Zurückweisungsbescheid an den ehemaligen Gemeinschuldner gerichtet, weil dieser und nicht der Masseverwalter das Steuersubjekt im Abgabenverfahren war und weil iSv (im Umkehrschluss aus) VwGH 18.12.1992, 89/17/0037 dem ehemaligen Gemeinschuldner nunmehr die Vertretung seines ehemals konkursverfangenen Vermögens, auf welches sich das Abgabenverfahren bezog, zukommt und er diesbezüglich wieder handlungsfähig ist.

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betroffene Normen:
Schlagworte:
Aufhebung des Konkurses, Partei, materieller Bescheidadressat
RV/4678-W/02-RS2 Permalink
Da nach VwGH 2.3.2006, 2006/15/0087 ein Bescheid, der während des Konkursverfahrens an den Gemeinschuldner z.H. des Masseverwalters gerichtet worden ist, als nicht rechtswirksam erlassen anzusehen ist, könnte (iSv Ritz, BAO-Kommentar, 3. Auflage, § 7 ZustG, Tz 4) fraglich sein, ob eine allfällige Ausfolgung der als Bescheide intendierten Schriftstücke durch den Masseverwalter an den (ehemaligen) Gemeinschuldner nach Aufhebung des Konkurses ein späteres Wirksamwerden durch tatsächliches Zukommen gemäß § 7 ZustG bewirken würde. Eine derartige Heilung des Mangels der Zustellungsverfügung ist aber nach der herrschenden Meinung (Ritz, aaO) nicht möglich, und § 7 ZustG heilt demgemäß nicht die Auswahl einer falschen Partei.

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betroffene Normen:
Schlagworte:
Aufhebung des Konkurses, Partei, materieller Bescheidadressat, Heilung

Entscheidungstext

 

Bescheid

Der unabhängige Finanzsenat hat

  • über die Berufungen des RA als Masseverwalter im Konkurs über das Vermögen des Gemeinschuldner vom 2. Juli 2002, betreffend die damals dem Gemeinschuldner zugeordnete Steuernummer alteStNr, gegenden Umsatzsteuerbescheid 1999 des Finanzamtes A vom 29. Mai 2002,den Einkommensteuerbescheid 1999 des Finanzamtes A vom 29. Mai 2002,den Umsatzsteuerbescheid 2000 des Finanzamtes A vom 29. Mai 2002 undden Einkommensteuerbescheid 2000 des Finanzamtes A vom 29. Mai 2002,
  • sowie über die diesbezüglichen Anträge des RA als Masseverwalter im Konkurs über das Vermögen des Gemeinschuldner vom 30. Oktober 2002 auf Entscheidung über die Berufungen durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz

entschieden:

Die Berufungen werden gemäß § 273 Abs 1 lit a Bundesabgabenordnung (BAO) und die Vorlageanträge werden gemäß § 276 Abs 4 in Verbindung mit § 273 Abs 1 lit a BAO als unzulässig zurückgewiesen.

Begründung

Aus den nachstehenden Gründen sind die angefochtenen, als Bescheide intendierten Schriftstücke vom 29. Mai 2002 sowie die Schriftstücke vom 27. September 2002, die als abweisende Berufungsvorentscheidungen des Finanzamtes A intendiert waren und den gegenständlichen Anträgen auf Entscheidung über die Berufungen durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz vorausgingen, nicht rechtswirksam erlassen worden.

Rechtslage:

Der Verwaltungsgerichtshof hat in seinem Beschluss vom 2. März 2006, Zl. 2006/15/0087, die Beschwerde (eines Masseverwalters) gegen die Berufungsentscheidung des unabhängigen Finanzsenates vom 5. Dezember 2005, GZ. RV/0300-G/05, welche an den Gemeinschuldner z.H. des Masseverwalters gerichtet worden war, zurückgewiesen. Begründend führte der VwGH aus, dass durch die Konkurseröffnung über das Vermögen eines Steuerpflichtigen das gesamte, der Exekution unterworfene Vermögen, das dem Gemeinschuldner zu dieser Zeit gehöre oder das er während des Konkurses erlange (Konkursmasse), dessen freier Verfügung entzogen werde. Der Masseverwalter sei für die Zeit seiner Bestellung betreffend die Konkursmasse - soweit die Befugnisse des Gemeinschuldners beschränkt seien - gesetzlicher Vertreter des Gemeinschuldners iSd § 80 BAO (mit Verweis auf Erk 30.10.2001, 95/14/0099 und Erk 2.7.2002, 2002/14/0053). Auch in einem Abgabenverfahren trete nach der Konkurseröffnung der Masseverwalter an die Stelle des Gemeinschuldners, soweit es sich um Aktiv- oder Passivbestandteile der Konkursmasse handle. Die Abgaben seien daher während des Konkursverfahrens gegenüber dem Masseverwalter, der insofern den Gemeinschuldner repräsentiere, festzusetzen (mit Verweis auf Beschlüsse 18.9.2003, 2003/15/0061 und 22.10.1997, 97/13/0023). Die angefochtene Erledigung habe daher gegenüber dem Gemeinschuldner nicht wirksam erlassen werden können. Die angefochtene Erledigung wäre vielmehr an den Masseverwalter und nicht an den Gemeinschuldner zu richten und dem Masseverwalter zuzustellen gewesen. Eine an Herrn (Gemeinschuldner) z.H. Herrn (Masseverwalter)adressierte Erledigung sei nicht an den Masseverwalter, sondern an den Gemeinschuldner gerichtet. Durch die bloße Zustellung der an den Gemeinschuldner gerichteten Erledigung an den Masseverwalter sei sie dem Masseverwalter gegenüber jedoch nicht wirksam geworden. Die als Bescheid intendierte Erledigung der belangten Behörde habe sohin keine Rechtswirksamkeit zu entfalten vermocht.

Dieser Beschluss des Verwaltungsgerichtshofes entspricht angesichts seiner in der Begründung zitierten früheren Beschlüsse sowie seines Beschlusses 16.1.1991, 90/13/0298 (zumindest nunmehr) einer ständigen Rechtsprechung und wird durch das Erk 18.12.1992, 89/17/0037 verständlicher, indem dort ausgeführt wird, dass der Gemeinschuldner und das konkursverfangene Vermögen rechtlich nicht ident seien, sondern zwei voneinander verschiedene rechtliche Zurechnungspunkte seien und bei ihren Rechtshandlungen in verschiedener Weise vertreten würden.

Anwendung auf den vorliegenden Fall:

Mit Beschluss vom 9. April 2002 hat das Gericht den Konkurs über das Vermögen des Gemeinschuldner eröffnet und RA zum Masseverwalter bestellt. Mit Beschluss vom 5. August 2003 hat das Gericht den Konkurs mangels Vermögens gemäß § 166 KO aufgehoben und den Masseverwalter seines Amtes enthoben.

Die angefochtenen und als Umsatzsteuerbescheide und Einkommensteuerbescheide des Finanzamtes A für die Jahre 1999 und 2000 intendierten Schriftstücke vom 29. Mai 2002 waren laut Aktenlage (Zweitschriften) jeweils adressiert an: "GEMEINSCHULDNER Z.H. MV Rechtsanwalt" Als materieller Bescheidadressat (als Partei) angegeben war daher jeweils Gemeinschuldner, weshalb die gegenständlichen, als Bescheide intendierten, mit 29. Mai 2002 datierten Schriftstücke im Sinne der (nunmehr) ständigen Rechtsprechung des VwGH trotz ihrer Zustellung an den Masseverwalter nicht als Bescheide wirksam geworden sind.

Die als Berufungsvorentscheidungen des Finanzamtes A betreffend Umsatzsteuer 1999 und 2000 sowie betreffend Einkommensteuer 1999 und 2000 intendierten, mit 27. September 2002 datierten Schriftstücke waren laut Aktenlage (Zweitschriften) jeweils adressiert an: "GEMEINSCHULDNER Z.H. MV Rechtsanwalt" Als materieller Bescheidadressat (als Partei) angegeben war daher jeweils Gemeinschuldner, weshalb diese Schriftstücke im Sinne der (nunmehr) ständigen Rechtsprechung des VwGH trotz ihrer Zustellung an den Masseverwalter nicht als Berufungsvorentscheidungen wirksam geworden sind.

Gemäß § 243 BAO sind Berufungen nur gegen Bescheide zulässig - nicht aber gegen Schriftstücke, die trotz ihrer Bezeichnung als solche keine rechtswirksamen Bescheide sind. Die gegenständlichen Berufungen werden daher mangels rechtlich existenter Anfechtungsobjekte (Bescheide) gemäß § 273 Abs 1 lit a BAO als unzulässig zurückgewiesen.

Die gegenständlichen Vorlageanträge (=Anträge auf Entscheidung über die Berufung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz) beziehen sich auf unzulässige Berufungen und es existieren rechtlich keine diesbezüglichen Berufungsvorentscheidungen. Die Vorlageanträge werden daher gemäß § 273 Abs 1 lit a iVm § 276 Abs 4 BAO zurückgewiesen.

Mit der Aufhebung des Konkurses über das Vermögen des Gemeinschuldner am 5. August 2003 haben die Beschränkungen seiner freien Verfügung über die Konkursmasse geendet. Im Sinne des bereits zitierten VwGH-Erkenntnisses 18.12.1992, 89/17/0037 ist seither dem ehemaligen Gemeinschuldner sein ehemals konkursverfangenes Vermögen hinsichtlich dessen Vertretung wieder zuzurechnen, sodass der ehemalige Gemeinschuldner auch im Abgabenverfahren, welches sich während eines Konkursverfahrens auf die Konkursmasse (konkursverfangenes Vermögen) bezieht, nunmehr wieder selbst handlungsfähig ist. (Auch ein gemäß § 166 KO zur Deckung der Kosten des Konkursverfahrens nicht hinreichendes Vermögen ist konkursverfangen bis zur Aufhebung des Konkurses.)

Daher wird der vorliegende Zurückweisungsbescheid, der während des aufrechten Konkurses erhobene Rechtsmittel betrifft, die sich auf Verfahren mit Gemeinschuldner (und nicht etwa dem Masseverwalter persönlich) als Steuersubjekt beziehen, an Gemeinschuldner gerichtet.

Der Vollständigkeit halber ist anzumerken, dass auch eine allfällige Ausfolgung der angefochtenen Schriftstücke durch den Masseverwalter an Gemeinschuldner nach der Aufhebung des Konkurses kein Wirksamwerden als Bescheide (Berufungsvorentscheidungen) gegenüber dem nunmehr wieder selbst im Abgabenverfahren handlungsfähigen Steuersubjekt durch tatsächliches Zukommen gemäß § 7 ZustG bewirkt hätte, denn gemäß § 7 ZustG würden nach herrschender Meinung nur allfällige Zustellmängel, nicht aber die Auswahl einer falschen Partei (falscher Empfänger auf der Zustellverfügung) geheilt (vgl Ritz, BAO3, § 7 ZustG Tz 4).

Ergeht auch an Finanzamt X zu (nunmehriger) St.Nr. Y

Wien, am 14. August 2006