Berufungsentscheidung - Strafsachen (Referent) des UFSI vom 17.08.2006, FSRV/0020-I/06

Selbstanzeige, Höhe der Geldstrafe

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

 

Der Unabhängige Finanzsenat als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch das Mitglied des Finanzstrafsenates 2, N.N., in der Finanzstrafsache gegen Bw., vertreten durch WT-Ges., wegen des Finanzvergehens der Abgabenhinterziehung gemäß § 33 Abs. 2 lit. a des Finanzstrafgesetzes (FinStrG) über die Berufung der Beschuldigten vom 21. Juli 2006 gegen das Erkenntnis des Finanzamtes Kufstein Schwaz vom 19. April 2006, xxxxxxxxx,

zu Recht erkannt:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Entscheidungsgründe

Die Berufungswerberin (Bw.) wurde mit Erkenntnis des Einzelbeamten des Finanzamtes Kufstein Schwaz vom 19.4.2006 schuldig erkannt, als Verantwortliche für die Wahrnehmung der steuerlichen Belange des Einzelunternehmers X.Y. im Wirkungsbereich des Finanzamtes Kufstein Schwaz hinsichtlich der Monate 1/98 bis 4/99 fortgesetzt vorsätzlich unter Verletzung der Verpflichtung zur Abgabe von dem § 21 Abs. 4 UStG entsprechenden Voranmeldungen eine Verkürzung an Vorauszahlungen an Umsatzsteuer in Höhe von € 14.454.- bewirkt und dies nicht nur für möglich, sondern für gewiss gehalten zu haben. Sie habe sich damit des Finanzvergehens der Abgabenhinterziehung nach § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG schuldig gemacht. Gemäß § 33 Abs. 5 FinStrG wurde über die Bw. eine Geldstrafe in Höhe von € 3.000.- verhängt. Gemäß § 20 leg. cit. wurde die für den Fall der Uneinbringlichkeit der Geldstrafe an deren Stelle tretende Ersatzfreiheitsstrafe mit 7 Tagen festgesetzt. Weiters wurde die Bw. zum Ersatz der Kosten des Finanzstrafverfahrens in Höhe von € 300.- (und der Kosten eines allfälligen Strafvollzuges) verpflichtet.

Das angefochtene Erkenntnis wurde damit begründet, dass das Finanzamt in freier Beweiswürdigung zur Auffassung gelangt sei, dass bei Prüfungsbeginn keine Selbstanzeige im Sinne des § 29 FinStrG erstattet wurde. Begründet wurde diese Feststellung mit der Zeugenaussage des Betriebsprüfers Zeuge1. Weiters führte die Vorinstanz aus, dass eine Selbstanzeige nur dann strafbefreiend sei, wenn die Verfehlung "zahlenmäßig präzisiert werde". Nach der eigenen Darstellung der Bw. anlässlich der ersten Einvernahme vom 31.1.2001 habe die Bw. vor Beginn der Prüfung nur mündlich erklärt, dass im Prüfungszeitraum ein Fehler unterlaufen sei. Die Höhe der verkürzten Umsatzsteuervorauszahlungen habe sie nicht bekannt geben können. Da somit dem Präzisierungsgebot nicht entsprochen worden sei, sei selbst im Fall des Zutreffens der Verantwortung der Bw. eine strafbefreiende Selbstanzeige nicht anzunehmen.

Gegen das angeführte Erkenntnis erhob die Bw. mit Eingabe vom 21.7.2006 form- und fristgerecht Berufung. In der Berufungsschrift, die in den Antrag auf Einstellung des Finanzstrafverfahrens (wegen Vorliegens einer strafbefreienden Selbstanzeige im Sinne des § 29 FinStrG) bzw. in eventu Strafherabsetzung mündet, bringt die Bw. vor:

"Wie bereits mehrmals im Verfahren vorgebracht wurde, hat Frau Bw1. zu Beginn der Betriebsprüfung mündlich eine Selbstanzeige erstattet. Die Umsatzsteuerverkürzungen im Prüfungszeitraum sind unter anderem Ausfluss eines technischen Gebrechens bei der Computeranlage gewesen, auf deren Fehler Frau Bw1. in Vorbereitung auf die bevorstehende Prüfung aufmerksam wurde. Aus diesem Grund hat Frau Bw1. zu Beginn der Prüfung mündlich Selbstanzeige erstattet. Aus nicht mehr eruierbaren Umständen wurde jedoch die mündliche Selbstanzeige nicht vermerkt bzw. im Prüfungsauftrag falsch vermerkt. Dazu möchte ich folgendes anmerken: Frau Bw1. hat bereits im Rahmen einer früheren Prüfung von der strafbefreienden Wirkung einer Selbstanzeige Gebrauch gemacht. Frau Bw2. ist sich als kaufmännisch ausgebildete und langjährige erfahrene Mitarbeiterin der Wirkung einer Selbstanzeige voll bewusst. Aus diesem Grund wäre es absolut unverständlich, wenn Frau Bw2. in Ansehung der ihr bereits zu Beginn der Betriebsprüfung bekannten Umsatzsteuerverkürzungen, von deren Entdeckung durch die bevorstehende Prüfung sie logischerweise auszugehen hatte, keine Selbstanzeige gemacht hätte, wo ihr die strafbefreiende Wirkung einer Selbstanzeige vollkommen bewusst war. Aus diesem Grund erachte ich es als sehr unwahrscheinlich, dass bei der gegenständlichen Prüfung keine Selbstanzeige erstattet wurde. Im Straferkenntnis vom 19.4.2006 wird angeführt, dass eine Selbstanzeige unter anderem voraussetzt, dass die Verfehlung zahlenmäßig präzisiert wird. Da dies laut Aussage von Frau Bw2. bereits anlässlich ihrer ersten Einvernahme am 31.1.2001 nicht erfolgt ist, sei bereits allein aus diesem Grund die strafbefreiende Wirkung der Selbstanzeige nicht gegeben. Aus dem Wortlaut des § 29 FinStrG ergibt sich nicht zwingend diese Interpretation: § 29 Abs. 2: War mit der Verfehlung eine Abgabenverkürzung oder ein sonstiger Einnahmenausfall verbunden, tritt die Straffreiheit nur insoweit ein, als der Behörde ohne Verzug die für die Feststellung der Verkürzung oder des Ausfalls bedeutsame Umstände offen gelegt und die sich daraus ergebenden Beträge, die der Anzeiger schuldet..., den Abgabenvorschriften entsprechend entrichtet werden. Frau Bw2. hat zu Prüfungsbeginn sämtliche Unterlagen der Buchhaltung dem Prüfer zur Verfügung gestellt und in Folge die verkürzten Umsatzsteuern entrichtet. Insofern hat sie den gesetzlichen Anforderungen Genüge geleistet und die strafbefreiende Wirkung der Selbstanzeige sollte Platz greifen.

Sollte durch die Berufungsentscheidung in der Sache selbst kein anders lautender Spruch erfolgen, beantrage ich in eventu Herabsetzung der Strafe der Höhe nach.

Frau Bw2. bezieht ein Nettoeinkommen von rund € 800,--. Gem. § 23 Abs. 3 FinStrG sind auch die persönlichen Verhältnisse und die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit des Täters zu berücksichtigen. Die Höhe der Strafe beträgt beinahe den vierfachen Nettomonatsbezug von Frau Bw2. und stellt somit eine übermäßige Härte für meine Klientin dar. Ebenso sollte m.E. ihre bisherige Unbescholtenheit und fristgerechte Entrichtung der festgestellten Umsatzsteuerdifferenzen Einfluss auf die Höhe der Strafzumessung haben."

Die Berufungsbehörde hat über die Berufung erwogen:

1. Zur Frage der Selbstanzeige

Vorweg wird festgehalten, dass in der Berufung weder die objektive noch die subjektive Tatseite des der Bw. zur Last gelegten Finanzvergehens (Abgabenhinterziehung nach § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG) in Zweifel gezogen wurde, weshalb diesbezüglich auf die zutreffenden Ausführungen der Vorinstanz in der Begründung der Strafverfügung vom 2. Juni 2005 (Bl. 31 und 32 des Strafaktes) verwiesen wird. Gemäß § 29 Abs. 3 lit. c FinStrG tritt im Falle einer Prüfung die Straffreiheit einer Selbstanzeige bei vorsätzlich begangenen Finanzvergehen nur ein, wenn sie vor Beginn der Amtshandlung (Prüfung) erstattet wird. Der Betriebsprüfer Zeuge1 gab am 29.3.2006 und anlässlich der mündlichen Verhandlung vom 19.4.2006 als Zeuge übereinstimmend an, dass weder von der Bw. noch von einer anderen Person mündlich oder schriftlich eine Selbstanzeige für den Prüfungszeitraum erstattet worden sei. Anlässlich der mündlichen Verhandlung bekräftigte der Zeuge seine Angaben noch dahingehend, dass er sich diesbezüglich "ganz sicher" sei. Nach Auffassung der gefertigten Referenten ist der dargestellten Zeugenaussage des Betriebsprüfers höhere Glaubwürdigkeit beizumessen als den gegenteiligen Angaben der Bw., weil der Betriebsprüfer als Zeuge unter Strafsanktion (§ 289 StGB) zur Wahrheit verpflichtet ist, während die Bw. als Beschuldigte ihre Verantwortung ohne Bindung an eine Wahrheitspflicht frei wählen kann. Für die höhere Glaubwürdigkeit der schlüssigen Angaben des Betriebsprüfers spricht weiters, dass der Betriebsprüfer am Ausgang des gegenständlichen Finanzstrafverfahrens im Gegensatz zur Bw. kein persönliches Interesse haben kann. Für die Glaubwürdigkeit der Darstellung des Betriebsprüfers spricht weiters die Tatsache, dass der Betriebsprüfer auf der Rückseite des der Berufungsbehörde im Original vorliegenden Vordruckes Bp 1 ummissverständlich (handschriftlich) angekreuzt hat, dass keine Selbstanzeige im Sinne des § 29 FinStrG erstattet wurde. Im Hinblick auf die vorhin dargestellten Beweisergebnisse ist der gefertigte Referent entgegen der Darstellung der Bw. fest davon überzeugt, dass die Bw. keine Selbstanzeige im Sinne des § 29 Abs. 1 FinStrG erstattet hat und daher die Strafbarkeit des von ihr begangenen Finanzvergehens der Abgabenhinterziehung nach § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG nicht aufgehoben wurde. Die bloße Übergabe von Buchhaltungsunterlagen an den Betriebsprüfer im Verlauf der Prüfung stellt keine strafbefreiende Selbstanzeige dar. Die vom Finanzamt aufgeworfene Frage, wann und inwieweit bei einer Selbstanzeige die Verfehlung zur Erreichung der Straflosigkeit dargestellt werden muss, ist im gegenständlichen Fall im Hinblick auf die eindeutig zu treffende Feststellung, dass keine Selbstanzeige erstattet wurde, nicht von rechtlicher Relevanz, weshalb Ausführungen hiezu entbehrlich erscheinen.

2. Zur Frage der Höhe der Geldstrafe

Gemäß § 33 Abs. 5 in Verbindung mit § 21 Abs. 2 FinStrG reicht der gesetzliche Geldstrafrahmen im berufungsgegenständlichen Fall bis zum Zweifachen des Verkürzungsbetrages (somit bis zu € 28.908.-). Bei der Strafzumessung sind im gegenständlichen Fall als mildernd die bisherige finanzstrafrechtliche Unbescholtenheit der Bw., die erfolgte Schadensgutmachung und das lange Zurückliegen der Tat, als erschwerend hingegen der lange Tatbegehungszeitraum (1/98 bis 4/99, somit 16 Monate) zu werten. Unter Bedachtnahme auf die angeführten Umstände und die wirtschaftlichen und persönlichen Verhältnisse der Bw. (Angestellte mit einem mtl. Nettoeinkommen von rd. € 800.-, keine Sorgepflichten) erscheint die von der Vorinstanz in Höhe von € 3.000.- ausgemessene Geldstrafe keinesfalls überhöht, wobei darauf hinzuweisen ist, dass die Vorinstanz den gesetzlichen Geldstrafrahmen ohnehin nur zu rund 10 Prozent ausgeschöpft hat. Die Vorinstanz hat in ihrer Entscheidung ihre Überlegungen zur Strafzumessung offenbar irrtümlich nicht dargestellt. Dieser Begründungsmangel wurde jedoch im Rahmen des Rechtsmittelverfahrens von der Berufungsbehörde saniert. Die Festsetzung der Ersatzfreiheitsstrafe gründet sich auf § 20 FinStrG, wobei gemessen an der Geldstrafe von € 3.000.- eine Ersatzfreiheitsstrafe von 7 Tagen keinesfalls überhöht erscheint. Der Kostenspruch (Pauschalkostenbetrag in Höhe von 10 v. H. der Geldstrafe, d.s. € 300.-) stützt sich auf § 185 Abs. 1 lit. a FinStrG. Da die Berufung somit eine Rechtswidrigkeit des angefochtenen Erkenntnisses nicht aufzuzeigen vermochte, musste ihr ein Erfolg versagt bleiben.

Innsbruck, am 17. August 2006