Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSL vom 18.08.2006, RV/0377-L/05

Kein Anspruch auf erhöhte Familienbeihilfe, wenn Grad der Behinderung weniger als 50 % beträgt.

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

 

Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vom 5. Dezember 2004 gegen den Bescheid des Finanzamtes Linz vom 26. November 2004 betreffend erhöhte Familienbeihilfe für das Kind x, für die Zeit ab 1.8.2004 entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert.

Entscheidungsgründe

Das Finanzamt hat mit Bescheid vom 26.11.2004 den Antrag auf Gewährung der erhöhten Familienbeihilfe für die minderjährige Tochter der Berufungswerberin für die Zeit ab 1.8.2004 unter Hinweis auf § 8 Abs. 5 Familienlastenausgleichsgesetz 1967 abgewiesen. Laut dem vom zuständigen Bundessozialamt übermittelten Gutachten betrage der Grad der Behinderung des Kindes nur 30 %.

Die dagegen eingebrachte Berufung wird im Wesentlichen mit den durch die Behinderung des Kindes verursachten Auswirkungen begründet (Wut und Zornattacken des Kindes, teils selbstzerstörerische Art, Kind kann nur kurz alleine gelassen werden, durch die Behinderung können Gefahren schlecht bis gar nicht eingeschätzt werden, Aufmerksamkeit liegt max. 10 Minuten vor).

Das Finanzamt ersuchte in der Folge das zuständige Bundessozialamt erneut um ein Gutachten. Dieses Amt bescheinigte am 24.1.2005 auf Grund des Leidens des Kindes (ADS mit motorischer Unruhe) einen Grad der Behinderung von 40 % (Richtsatzposition: 585). Als Begründung wurde angeführt: "Integration im normalem sozialem Umfeld und innerhalb der Familie ist möglich, eine regelmäßige medikamentöse Therapie bzw. eine med. Einstellung durch längerfristige Einnahme war bisher noch nicht."

Mit Berufungsvorentscheidung vom 8.3.2005 wies das Finanzamt die Berufung auf Grund dieses Gutachtens als unbegründet ab.

Im Hinblick auf die Ausführungen der Berufungswerberin im Vorlageantrag, die sich auf die Problematik der Behinderung des Kindes und dessen Auswirkungen beziehen, wurde dieser mit Schreiben vom 29.5.2006 vom unabhängigen Finanzsenat die Möglichkeit geboten, gegebenenfalls ein Gegengutachten beizubringen. Dieser Vorhalt blieb unbeantwortet.

Über die Berufung wurde erwogen:

Gem. § 8 Abs. 5 FLAG 1967 gilt ein Kind, bei dem eine nicht nur vorübergehende Funktionsbeeinträchtigung im körperlichen, geistigen oder psychischen Bereich oder in der Sinneswahrnehmung besteht, als erheblich behindert. Als nicht nur vorübergehend gilt ein Zeitraum von voraussichtlich mehr als drei Jahren. Der Grad der Behinderung muss mindestens 50% betragen, soweit es sich nicht um ein Kind handelt, das voraussichtlich dauernd außerstande ist, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen. Für die Einschätzung des Grades der Behinderung sind die Vorschriften der §§ 7 und 9 Abs. 1 des Kriegsopferversorgungsgesetzes 1957, BGBl. Nr. 152 in der jeweils geltenden Fassung, und die diesbezügliche Verordnung des Bundesministeriums für soziale Verwaltung vom 9.6.1965, BGBl. Nr. 150 in der jeweils geltenden Fassung, anzuwenden. Die erhebliche Behinderung ist spätestens nach fünf Jahren neu festzustellen, soweit nicht Art und Umfang eine Änderung ausschließen. Nach § 8 Abs. 6 FLAG 1967 ist der Grad der Behinderung oder die voraussichtlich dauernde Unfähigkeit, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen, durch eine Bescheinigung des Bundesamtes für Soziales und Behindertenwesen auf Grund eines ärztlichen Sachverständigengutachtens nachzuweisen. Die diesbezüglichen Kosten sind aus Mitteln des Ausgleichsfonds für Familienbeihilfen zu ersetzen.

Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes hat ein ärztliches Gutachten, soll damit eine Behinderung im Sinne des FLAG dargetan werden, Feststellungen über Art und Ausmaß des Leidens sowie auch der konkreten Auswirkungen der Behinderung auf die Erwerbsfähigkeit in schlüssiger und damit nachvollziehbarer Weise zu enthalten (vgl. das VwGH-Erkenntnis vom 21.2.2001, 96/14/0139). Insbesondere muss deutlich sein, welcher Bestimmung der erwähnten Verordnung der festgestellte Behinderungsgrad zugeordnet wird (vgl. VwGH-Erkenntnis vom 3.11.2005, 2002/15/0168).

Die Feststellung des Behindertengrades eines Kindes hat nach den Bestimmungen des § 8 Abs 6 FLAG auf dem Wege der Würdigung ärztlicher Sachverständigengutachten zu erfolgen (ohne dass den Bekundungen des anspruchswerbenden Elternteiles dabei entscheidende Bedeutsamkeit zukommt).

Die Abgabenbehörde hat unter sorgfältiger Berücksichtigung der Ergebnisse des Abgabenverfahrens nach freier Überzeugung zu beurteilen, ob eine Tatsache als erwiesen anzunehmen ist oder nicht (§ 167 Abs 2 BAO).

Nach der ständigen Rechtsprechung des VwGH (vgl. z.B. Erk. vom 24.3.1994, 92/16/0142) ist von mehreren Möglichkeiten jene als erwiesen anzunehmen, die gegenüber allen anderen Möglichkeiten eine überragende Wahrscheinlichkeit für sich hat und alle anderen Möglichkeiten ausschließt oder zumindest weniger wahrscheinlich erscheinen lässt.

Die Tochter der Berufungswerberin wurde von zwei verschiedenen Ärzten untersucht. Die beiden Gutachten divergieren nur gering. Im ersten Gutachten wurde der Behinderungsgrad mit 30 v.H. und im zweiten Gutachten mit 40 v.H. festgestellt.

Es kann daher im Rahmen der freien Beweiswürdigung angenommen werden, dass die Einstufung des Behinderungsgrades mit weniger als 50 v.H. mit größter Wahrscheinlichkeit dentatsächlichen Gegebenheiten entspricht.

Diese Gutachten enthalten auch den Hinweis auf den Satz der Verordnung (Richtsatzposition 585), weshalb klargestellt ist, in welchem Bereich eine Minderung der Erwerbsfähigkeit angenommen wird. Ebenso ist nachvollziehbar, welcher Befund dieser Beurteilung zu Grunde liegt. Weiters wird angeführt, dass das Kind nicht voraussichtlich dauernd außerstande ist, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen, was aber selbst von der Berufungswerberin nie behauptet wurde. Somit erfüllen aber diese Gutachten die vom VwGH angeführten Kriterien.

Der Berufungswerberin wurden die Gutachten vom Finanzamt auch zur Kenntnis gebracht. Der Vorhalt des unabhängigen Finanzsenates, mit dem der Berufungswerberin weiters die Möglichkeit geboten wurde, eine Stellungnahme abzugeben und eventuell ein Gegengutachten vorzulegen, blieb unbeantwortet.

Somit kann aber nicht vom Vorliegen der Voraussetzungen für die Gewährung der erhöhten Familienbeihilfe für die Tochter der Berufungswerberin für die Zeit ab 1.8.2004 ausgegangen werden.

Aus den angeführten Gründen war daher wie im Spruch zu entscheiden.

Linz, am 18. August 2006