Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSL vom 17.08.2006, RV/0209-L/06

Keine erhöhte Familienbeihilfe, wenn der Grad der Behinderung weniger als 50 % beträgt.

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

 

Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vom 27. Jänner 2006 gegen den Bescheid des Finanzamtes Linz vom 9. Jänner 2006 betreffend Abweisung eines Antrages auf Gewährung der erhöhten Familienbeihilfe für das Kind x, für die Zeit vom November 2000 bis April 2005 entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert.

Entscheidungsgründe

Am 29.11.2005 reichte die Berufungswerberin beim Finanzamt einen Antrag auf Gewährung des Erhöhungsbetrages zur Familienbeihilfe wegen erheblicher Behinderung für ihren minderjährigen Sohn für die Zeit ab November 2000 ein. Für die Zeit ab 1.5.2005 wurde die erhöhte Familienbeihilfe vom Finanzamt bereits auf Grund eines Antrages vom 12.9.2005 gewährt. Dem Antrag beigelegt wurde ein ärztliches Attest eines Allgemeinmediziners vom 24.11.2005, aus dem hervorgeht, dass das Kind an einem Hyperaktivitätssyndrom mit Aufmerksamkeitsdefizit leide. Weiters gehe damit eine Störung des Sozialverhaltens einher. Diese gesundheitliche Störung bestehe schon seit vielen Jahren. Habe sich insbesonders mit der Einschulung sehr geprägt gezeigt. Zur medikamentösen Therapie habe man sich nach einem stat. Aufenthalt in der Kinderklinik anfang dieses Jahres entschließen können. Leichte Symptome der Erkrankung hätten sich schon im Kleinkindesalter gezeigt. Deutlicher jedoch -wie schon erwähnt - zum Zeitpunkt der Einschulung, also mit ca. 6 Jahren.

In dem in der Folge vom Finanzamt angeforderten Gutachten des Bundessozialamtes wird in der Begründung angeführt, dass eine rückwirkende Anerkennung des Grades der Behinderung von 50 % ab November 2000 nicht möglich sei, weil bei schon länger bestehender Problematik die Erstuntersuchung im Mai 2005 erfolgt sei und erst im Anschluss daran eine medikamentöse Behandlung als erforderlich erachtet worden sei.

Das Finanzamt hat mit Bescheid vom 9.1.2006 den Antrag auf Gewährung der erhöhten Familienbeihilfe für den minderjährigen Sohn der Berufungswerberin für die Zeit vom November 2000 bis April 2005 unter Hinweis auf § 8 Abs. 5 und 6 Familienlastenausgleichsgesetz abgewiesen. Laut dem vom Bundessozialamt übermittelten Gutachten betrage der Grad der Behinderung für das Kind 50 % ab 1.5.2005.

Die dagegen eingebrachte Berufung wird im Wesentlichen damit begründet, dass die Krankheit schon viel früher erkannt worden sei, was auch dazu geführt habe, dass die Berufungswerberin keinen Beruf habe nachgehen können, weil sie ständig im Kindergarten oder in der Schule verlangt worden sei.

Mit Vorhalt vom 2.6.2006 hat der unabhängige Finanzsenat der Berufungswerberin mitgeteilt, dass auf Grund des Gutachtens des Bundessozialamtes die Voraussetzungen für die Gewährung der erhöhten Familienbeihilfe für die Zeit vom November 2000 bis April 2005 nicht vorliegen würden. Der Berufungswerberin wurde aber eine Möglichkeit zu einer schriftlichen Stellungnahme bzw. zur Vorlage eines Gegengutachtens geboten. Dieser Vorhalt blieb unbeantwortet.

Über die Berufung wurde erwogen:

Gem. § 8 Abs. 5 FLAG 1967 gilt ein Kind, bei dem eine nicht nur vorübergehende Funktionsbeeinträchtigung im körperlichen, geistigen oder psychischen Bereich oder in der Sinneswahrnehmung besteht, als erheblich behindert. Als nicht nur vorübergehend gilt ein Zeitraum von voraussichtlich mehr als drei Jahren. Der Grad der Behinderung muss mindestens 50% betragen, soweit es sich nicht um ein Kind handelt, das voraussichtlich dauernd außerstande ist, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen. Für die Einschätzung des Grades der Behinderung sind die Vorschriften der §§ 7 und 9 Abs. 1 des Kriegsopferversorgungsgesetzes 1957, BGBl. Nr. 152 in der jeweils geltenden Fassung, und die diesbezügliche Verordnung des Bundesministeriums für soziale Verwaltung vom 9.6.1965, BGBl. Nr. 150 in der jeweils geltenden Fassung, anzuwenden. Die erhebliche Behinderung ist spätestens nach fünf Jahren neu festzustellen, soweit nicht Art und Umfang eine Änderung ausschließen. Nach § 8 Abs. 6 FLAG 1967 ist der Grad der Behinderung oder die voraussichtlich dauernde Unfähigkeit, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen, durch eine Bescheinigung des Bundesamtes für Soziales und Behindertenwesen auf Grund eines ärztlichen Sachverständigengutachtens nachzuweisen. Die diesbezüglichen Kosten sind aus Mitteln des Ausgleichsfonds für Familienbeihilfen zu ersetzen.

Aus dem Gutachten des Bundessozialamtes ergibt sich auf Grund des Leidens des Sohnes der Berufungswerberin ein Grad der Behinderung von 50 % ab 1.5.2005. Im Berufungszeitraum lag jedoch ein Grad der Behinderung in diesem Ausmaß noch nicht vor, weshalb auch die Voraussetzungen für die Gewährung der erhöhten Familienbeihilfe nicht gegeben waren.

Aus den angeführten Gründen war daher wie im Spruch zu entscheiden.

Linz, am 17. August 2006