Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSL vom 18.08.2006, RV/0161-L/06

Keine erhöhte Familienbeihilfe, wenn Grad der Behinderung weniger als 50 % beträgt.

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

 

Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vom 27. Juni 2005 gegen den Bescheid des Finanzamtes Kirchdorf Perg Steyr vom 6. Juni 2005 betreffend Abweisung eines Antrages auf Gewährung der erhöhten Familienbeihilfe für das Kind x, für die Zeit ab März 2005 entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert.

Entscheidungsgründe

Das Finanzamt hat mit Bescheid vom 6.6.2005 den Antrag auf Gewährung der erhöhten Familienbeihilfe für den minderjährigen Sohn der Berufungswerberin unter Hinweis auf § 8 Abs. 5 und 6 Familienlastenausgleichsgesetz 1967 für die Zeit ab März 2005 abgewiesen. Vom Bundessozialamt sei ein Grad der Behinderung von 40 % bestätigt worden.

Die dagegen eingebrachte Berufung wird im Wesentlichen damit begründet, dass die Berufungswerberin nach Vorladung durch das Bundessozialamt mit ihrem Sohn einen Sachverständigen aufgesucht habe, welcher es unterließ, das Kind persönlich zu untersuchen. Er habe mit dem Kind auch keinerlei Gespräche geführt, um sich über den Entwicklungszustand bzw. die Beeinträchtigung des Sohnes ausreichend zu informieren. Zum Entwicklungszustand des Kindes führt die Berufungswerberin an, dass sie regelmäßig einer logopädischen Betreuung nachkommen müsse und sie darüber hinaus ständig gefordert sei, ihrem Sohn in seiner sprachlichen Entwicklung zu fördern, um ihm einen geplanten Schuleinstieg zu ermöglichen. Der Berufungswerberin sei es aus diesen Gründen auch nicht möglich, einer Ganztagesbeschäftigung nachzugehen.

In der Folge ersuchte das Finanzamt nochmals das Bundessozialamt um Erstellung eines Gutachtens. Auf Grund des Leidens des Kindes "operat. plastikversorgte Lippen-Kiefer-Gaumenspalte, Richtsatzposition: 669" wurde ein Grad der Behinderung von 30 % bescheinigt. Als Begründung wurde angeführt: "Oberer Rahmensatz entsprechend der sprachlichen Beeinträchtigung unter lfd. logopäd. Behandlung."

Auf Grund dieses Gutachtens wies das Finanzamt die Berufung mit Berufungsvorentscheidung vom 6.10.2005 als unbegründet ab.

Im Vorlageantrag führt die Berufungswerberin im Wesentlichen an, dass es für sie unakzeptabel sei, dass sich die beiden Sachverständigen in der Bewertung des Behinderungsgrades offensichtlich nicht einig seien, obwohl sich der Gesundheits- bzw. Allgemeinzustand des Kindes in diesem Zeitraum nicht verändert habe.

Mit Vorhalt vom 2.6.2006 wurde der Berufungswerberin vom unabhängigen Finanzsenat mitgeteilt, dass auf Grund der vorliegenden Gutachten des Bundessozialamtes nicht vom Vorliegen der Voraussetzungen für die Gewährung der erhöhten Familienbeihilfe ausgegangen werden könne. Weiters wurde der Berufungswerberin die Möglichkeit zu einer schriftlichen Stellungnahme bzw. zur Vorlage eines Gegengutachtens geboten. Dieser Vorhalt blieb unbeantwortet.

Über die Berufung wurde erwogen:

Gem. § 8 Abs. 5 FLAG 1967 gilt ein Kind, bei dem eine nicht nur vorübergehende Funktionsbeeinträchtigung im körperlichen, geistigen oder psychischen Bereich oder in der Sinneswahrnehmung besteht, als erheblich behindert. Als nicht nur vorübergehend gilt ein Zeitraum von voraussichtlich mehr als drei Jahren. Der Grad der Behinderung muss mindestens 50% betragen, soweit es sich nicht um ein Kind handelt, das voraussichtlich dauernd außerstande ist, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen. Für die Einschätzung des Grades der Behinderung sind die Vorschriften der §§ 7 und 9 Abs. 1 des Kriegsopferversorgungsgesetzes 1957, BGBl. Nr. 152 in der jeweils geltenden Fassung, und die diesbezügliche Verordnung des Bundesministeriums für soziale Verwaltung vom 9.6.1965, BGBl. Nr. 150 in der jeweils geltenden Fassung, anzuwenden. Die erhebliche Behinderung ist spätestens nach fünf Jahren neu festzustellen, soweit nicht Art und Umfang eine Änderung ausschließen. Nach § 8 Abs. 6 FLAG 1967 ist der Grad der Behinderung oder die voraussichtlich dauernde Unfähigkeit, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen, durch eine Bescheinigung des Bundesamtes für Soziales und Behindertenwesen auf Grund eines ärztlichen Sachverständigengutachtens nachzuweisen. Die diesbezüglichen Kosten sind aus Mitteln des Ausgleichsfonds für Familienbeihilfen zu ersetzen.

Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes hat ein ärztliches Gutachten, soll damit eine Behinderung im Sinne des FLAG dargetan werden, Feststellungen über Art und Ausmaß des Leidens sowie auch der konkreten Auswirkungen der Behinderung auf die Erwerbsfähigkeit in schlüssiger und damit nachvollziehbarer Weise zu enthalten (vgl. das VwGH-Erkenntnis vom 21.2.2001, 96/14/0139). Insbesondere muss deutlich sein, welcher Bestimmung der erwähnten Verordnung der festgestellte Behinderungsgrad zugeordnet wird (vgl. VwGH-Erkenntnis vom 3.11.2005, 2002/15/0168).

Im gegebenem Fall bescheinigte das zuständige Bundessozialamt auf Grund des Leidens des Sohnes der Berufungswerberin am 11.2.2005 einen Grad der Behinderung von 40 %. Diagnose: "angeb. Lippen-Kiefer-Gaumenspalte operiert, Richtsatzposition: 669; Gdb: 030 %; Deutliche Störung der expressiven Sprache, Richtsatzposition: 591, Gdb: 040 %, Rahmensatzbegründung: Beeinträchtigung im Alltag, Verständlichkeit durch Rhinophobie herabgesetzt; Gesamtgrad der Behinderung: 40 vH voraussichtlich mehr als 3 Jahre anhaltend."

Im zweiten Gutachten vom 3.10.2005 wurde auf Grund der Diagnose "operat. plastikversorgte Lippen-Kiefer-Gaumenspalte" ebenfalls ein Grad der Behinderung von 30 %, Richtsatzposition: 669, bescheinigt. Die Störung der expressiven Sprache, Richtsatzposition: 591, blieb jedoch unberücksichtigt.

Die Feststellung des Behindertengrades eines Kindes hat nach den Bestimmungen des § 8 Abs 6 FLAG auf dem Wege der Würdigung ärztlicher Sachverständigengutachten zu erfolgen (ohne dass den Bekundungen des anspruchswerbenden Elternteiles dabei entscheidende Bedeutsamkeit zukommt).

Die Abgabenbehörde hat unter sorgfältiger Berücksichtigung der Ergebnisse des Abgabenverfahrens nach freier Überzeugung zu beurteilen, ob eine Tatsache als erwiesen anzunehmen ist oder nicht (§ 167 Abs 2 BAO).

Nach der ständigen Rechtsprechung des VwGH (vgl. z.B. Erk. vom 24.3.1994, 92/16/0142) ist von mehreren Möglichkeiten jene als erwiesen anzunehmen, die gegenüber allen anderen Möglichkeiten eine überragende Wahrscheinlichkeit für sich hat und alle anderen Möglichkeiten ausschließt oder zumindest weniger wahrscheinlich erscheinen lässt.

Im vorliegendem Fall wurde in keinem Gutachten ein Grad der Behinderung von mindestens 50 % bescheinigt. Die Gutachten unterscheiden sich dadurch, dass im Erstgutachten auch die Störung der expressiven Sprache Berücksichtigung fand. Dennoch wurde auch in diesem Gutachten nur ein Grad der Behinderung von 40 % bescheinigt. Es kann daher im Rahmen der freien Beweiswürdigung angenommen werden, dass die Einstufung des Behinderungsgrades mit weniger als 50 v.H. mit größter Wahrscheinlichkeit dentatsächlichen Gegebenheiten entspricht.

Die Gutachten enthalten auch den Hinweis auf den Satz der Verordnung, weshalb klargestellt ist, in welchem Bereich eine Minderung der Erwerbsfähigkeit angenommen wird. Ebenso ist nachvollziehbar, welcher Befund dieser Beurteilung zu Grunde liegt. Weiters wird angeführt, dass das Kind nicht voraussichtlich dauernd außerstande ist, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen, was aber selbst von der Berufungswerberin nie behauptet wurde. Somit erfüllen aber diese Gutachten die vom VwGH angeführten Kriterien.

Der Berufungswerberin wurden die Gutachten vom Finanzamt auch zur Kenntnis gebracht. Der Vorhalt des unabhängigen Finanzsenates, mit dem der Berufungswerberin weiters die Möglichkeit geboten wurde, eine Stellungnahme abzugeben und eventuell ein Gegengutachten vorzulegen, blieb unbeantwortet.

Somit kann aber nicht vom Vorliegen der Voraussetzungen für die Gewährung der erhöhten Familienbeihilfe für den Sohn der Berufungswerberin für die Zeit ab März 2005 ausgegangen werden.

Aus den angeführten Gründen war daher wie im Spruch zu entscheiden.

Linz, am 18. August 2006