Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSI vom 18.08.2006, RV/0232-I/04

Zurückweisung eines AE-Antrages mangels Darstellung des aussetzungsfähigen Abgabenbetrages

Rechtssätze

Stammrechtssätze

RV/0232-I/04-RS1 Permalink Rechtssatzkette anzeigen
Wurde ein (mangels Darstellung der Ermittlung des aussetzungsfähigen Abgabenbetrages) nicht den Erfordernissen des § 212a Abs. 3 zweiter Satz BAO entsprechender Aussetzungsantrag dem Gesetz entsprechend zurückgewiesen, so ändert eine nachträgliche Darstellung des für die Aussetzung in Betracht kommenden Abgabenbetrages in der Berufung gegen den Zurückweisungsbescheid nichts an der Rechtmäßigkeit des Zurückweisungsbescheides.

Zusatzinformationen

betroffene Normen:
Schlagworte:
Darstellung des Abgabenbetrages, Zurückweisung

Entscheidungstext

 

Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vertreten durch Dr. Helmut Vill, 6020 Innsbruck, Erlerstraße 19, vom 27. Jänner 2004 gegen den Bescheid des Finanzamtes Innsbruck vom 5. Jänner 2004 betreffend Aussetzung der Einhebung gemäß § 212a BAO entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert.

Entscheidungsgründe

Mit Eingabe vom 19. 12. 2003 beantragte der steuerliche Vertreter des Berufungswerbers (Bw.), die Berufung vom 24. 9. 2003 gegen die Umsatzsteuerbescheide 1998 und 1999 vom 3. 9. 2003 der Abgabenbehörde zweiter Instanz zur Entscheidung vorzulegen. In diesem Berufungsverfahren ist die Beurteilung der Vermietung der vom Bw. im Erbwege erworbenen Villa X. als Liebhaberei strittig.

Mit weiterer Eingabe vom 19. 12. 2003 stellte der steuerliche Vertreter des Bw. einen Antrag auf Aussetzung der Einhebung gemäß § 212a BAO des auf dem Abgabenkonto zu St. Nr. 123/4567 bestehenden Abgabenrückstandes in Höhe von 27.736,46 € bis zur Erledigung der obigen Berufung.

Mit Bescheid vom 5. 1. 2004 wies das Finanzamt den Aussetzungsantrag zurück, weil er die für die Aussetzung in Frage kommenden Abgabenbeträge nicht darstelle.

Die gegen den Zurückweisungsbescheid fristgerecht erhobene Berufung enthält eine Darstellung der dem Aussetzungsantrag zugrunde liegenden Abgabenbeträge betreffend Umsatzsteuer 1998 (144,18 €), Umsatzsteuer 1999 (13.381,10 €) und Einkommensteuer 1999 (14.211,18 €). Dazu führte der steuerliche Vertreter des Bw. aus, dass auch die Nachforderung an Einkommensteuer 1999 in die Aussetzung der Einhebung einzubeziehen sei, weil "der Einkommensteuerbescheid 1999 als abgeleiteter Bescheid durch die Berufungserledigung durch den UFS ebenfalls betroffen" sei.

Mit Berufungsvorentscheidung vom 16. 3. 2004 wies das Finanzamt die Berufung gegen den Zurückweisungsbescheid mit der Begründung ab, dass die Berufung gegen die Umsatzsteuerbescheide 1998 und 1999 wenig Erfolg versprechend erscheine, weil sich die Rechtsauffassung des Finanzamtes laut Berufungsvorentscheidung vom 18. 11. 2003 auf die einschlägige Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zur Liebhabereibeurteilung stütze.

Der Vorlageantrag vom 29. 3. 2004 wendet sich gegen den Standpunkt des Finanzamtes bezüglich der Erfolgsaussichten der dem Aussetzungsantrag zugrunde liegenden Berufung. Dies mit dem Argument, dass an den Bw. am 25. 3. 2004 ein umfangreicher Vorhalt zur Klärung des Sachverhaltes im Zusammenhang mit der strittigen Vermietungstätigkeit ergangen sei.

Über die Berufung wurde erwogen:

Gemäß § 212a Abs. 1 BAO ist die Einhebung einer Abgabe, deren Höhe unmittelbar oder mittelbar von der Erledigung einer Berufung abhängt, auf Antrag des Abgabepflichtigen insoweit auszusetzen, als eine Nachforderung unmittelbar oder mittelbar auf einen Bescheid, der von einem Anbringen abweicht, oder auf einen Bescheid, dem kein Anbringen zugrunde liegt, zurückzuführen ist, höchstens jedoch im Ausmaß der sich bei einer dem Begehren des Abgabepflichtigen Rechnung tragenden Berufungserledigung ergebenden Herabsetzung der Abgabenschuld.

Nach Abs. 2 lit. a dieser Gesetzesstelle ist die Aussetzung der Einhebung nicht zu bewilligen, insoweit die Berufung nach Lage des Falles wenig Erfolg versprechend erscheint.

Anträge auf Aussetzung der Einhebung können gemäß § 212a Abs. 3 BAO bis zur Entscheidung über die Berufung (Abs. 1) gestellt werden. Sie sind zurückzuweisen, wenn sie nicht die Darstellung der Ermittlung des gemäß Abs. 1 für die Aussetzung in Betracht kommenden Abgabenbetrages enthalten.

Nach der ausdrücklichen Vorschrift des Abs. 3 zweiter Satz leg. cit. muss die Darstellung der Ermittlung des aussetzungsfähigen Abgabenbetrages bei sonstiger Zurückweisung bereits im Aussetzungsantrag enthalten sein (vgl. VwGH 18. 2. 1999, 97/15/0143; VwGH 20. 2. 1996, 95/13/0022; VwGH 28. 1. 1994, 91/17/0026 - 0029; VwGH 14. 3. 1990, 89/13/0205).

Der vorliegende Aussetzungsantrag vom 19. 12. 2003, der keine Berechnung des für die Aussetzung in Betracht kommenden Abgabenbetrages, sondern lediglich den Tagessaldo des Abgabenkontos zum Zeitpunkt der Antragstellung enthält, entspricht nicht den Voraussetzungen des § 212a Abs. 3 zweiter Satz BAO. Daran ändert auch der Umstand nichts, dass die rechnerische Darstellung der vom Aussetzungsantrag umfassten Abgabenbeträge in der Berufung gegen den Zurückweisungsbescheid vom 5. 1. 2004 nachgeholt wurde, weil nicht den Erfordernissen des § 212a Abs. 3 zweiter Satz BAO entsprechende Aussetzungsanträge keiner Verbesserung zugänglich sind (vgl. Stoll, BAO-Kommentar, 2272). Da somit die zur Zurückweisung führende Mangelhaftigkeit des Aussetzungsantrages durch eine erst nachträgliche Darstellung der für die Aussetzung in Frage kommenden Abgabenbeträge nicht beseitigt wird, entspricht die Formalerledigung des Finanzamtes (Zurückweisung des Aussetzungsantrages) dem Gesetz. Da der gegenständliche Aussetzungsantrag aus Rechtsgründen zurückzuweisen war, bleibt für eine Beurteilung der Erfolgsaussichten der dem Aussetzungsantrag zugrunde liegenden Berufung (§ 212a Abs. 2 lit. a BAO) kein Raum.

Der Berufung gegen den Zurückweisungsbescheid vom 5. 1. 2004 wäre aber selbst dann kein Erfolg beschieden, wenn bei der Erledigung der Berufung gegen diese Formalentscheidung auf die Erfolgsaussichten der Berufung in der Hauptsache Bedacht zu nehmen wäre. Hat doch der Unabhängige Finanzsenat in der die Folgejahre 2000 und 2001 betreffenden Berufungsentscheidung vom 3. 8. 2006, GZ. RV/0076-I/04, ausgesprochen, dass die Vermietung der Villa X. eine steuerlich unbeachtliche Tätigkeit darstellt, sodass weder Werbungskostenüberschüsse noch Umsätze bzw. Vorsteuern Berücksichtigung finden. Auf die umfangreiche Begründung dieser Entscheidung, die eine eingehende Auseinandersetzung mit dem Standpunkt des Bw. und eine umfassende Darstellung der Rechtslage enthält, wird diesbezüglich hingewiesen. Da die der beantragten Aussetzung der Einhebung der strittigen Abgabennachforderungen für die Jahre 1998 und 1999 zugrunde liegende Berufung einen in allen wesentlichen Punkten identen Sachverhalt betrifft, ist davon auszugehen, dass die Abgabenbehörde zweiter Instanz ihre Rechtsauffassung beibehalten und auch die Berufung betreffend die Streitjahre 1998 und 1999 abweisen wird.

Somit war wie im Spruch angeführt zu entscheiden.

Innsbruck, am 18. August 2006