Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 21.08.2006, RV/1422-W/06

Zurücknahme des Antrages auf Durchführung der Arbeitnehmerveranlagung bei Vorliegen eines Pflichtveranlagungstatbestandes

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

 

Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., gegen den Bescheid des Finanzamtes Bruck Eisenstadt Oberwart, betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2005 entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert.

Entscheidungsgründe

Der Berufungswerber (Bw) bezog im Jahr 2005 neben Bezügen aus einem Dienstverhältnis auch noch Krankengelder von der Versicherungsanstalt der Österreichischen Eisenbahnen. In der Erklärung zur Arbeitnehmerveranlagung für das Jahr 2005 begehrte der Bw den Abzug von Sonderausgaben und die Berücksichtigung einer außergewöhnlichen Belastung wegen eigener Behinderung. Die erklärungsgemäße Veranlagung ergab eine Nachforderung in Höhe von € 290,16 (s. Bescheid betreffend Einkommensteuer für das Jahr 2005 vom 6. April 2006).

Mit Eingabe vom 21. April 2006 zog der Bw seinen Antrag auf "Lohnsteuerausgleich" - wohl gemeint Antrag auf Durchführung der Arbeitnehmerveranlagung - für das Jahr 2005 zurück. Begründend wurde dazu ausgeführt, dass er im Jahr 2005 nur einen Arbeitgeber und nur ein Gehalt gehabt habe. Wenn er auch Krankengeld bezogen habe, habe er nur eine Zahlung erhalten und nicht einen Doppelbezug.

Mit Berufungsvorentscheidung vom 27. Juni 2006 wurde die Berufung als unbegründet abgewiesen. Begründend wurde ausgeführt, dass gemäß § 41 Abs 1 Z 3 EStG 1988 eine Veranlagung von Amts wegen zu erfolgen hätte, wenn dem Stpfl neben den lohnsteuerpflichtigen Einkünften Bezüge im Sinne des § 69 Abs 2 EStG 1988 (Krankengelder) zugeflossen seien.

Laut Aktenlage sei ersichtlich, dass der Bw im Jahr 2005 von der Versicherungsanstalt der österreichischen Eisenbahnen Krankengeld bezogen habe. Die Berufung sei daher abzuweisen.

Mit Eingabe vom 3. Juli 2006 "legte der Bw gegen den oa Bescheid das Rechtsmittel der Berufung ein" wohl gemeint: stellte der Bw einen Antrag auf Vorlage der Berufung an die Abgabenbehörde zweite Instanz und führte darin wie folgt aus:

"Ich habe im Jahr 2005 nur einen Arbeitgeber gehabt und es wurden mir somit nur von einem Arbeitgeber Bezüge ausbezahlt. Wenn in do Begründung angeführt wird, dass ich auch Krankengelder erhalten habe, so muß ich anführen, dass ich dafür auch meine Abzüge gehabt habe. Dafür habe ich keinen Arbeitslohn erhalten. Das Krankengeld war somit als Ersatz für meinen Lohn....

Ich ersuche daher, meine Berufung an die II. Instanz zur Entscheidung vorzulegen, damit diese mir zu meinem Recht verhilft und ich die zu Unrecht vorgeschriebenen Beträge nicht bezahlen brauche."

Über die Berufung wurde erwogen:

Die Behörde nahm folgenden Sachverhalt als erwiesen an:

Der Bw erzielte im Streitjahr 2005 die im Folgenden dargestellten steuerpflichtigen Bezüge (KZ 245):

R.

€ 15.805,90

VA der österr. Eisenbahnen (Krankengeld)

€ 2.129,75

VA der österr. Eisenbahnen (Krankengeld)

€ 261,60

Dieser Sachverhalt gründet sich auf den der Behörde elektronisch übermittelten Daten sowie auf den Angaben des Bw in der Erklärung zur Durchführung der Arbeitnehmerveranlagung für das Jahr 2005.

In rechtlicher Hinsicht war der Sachverhalt wie folgt zu beurteilen:

§ 41 Abs 1 Z 3 EStG 1988 in der im Streitjahr 2005 geltenden Fassung lautet:

"Sind im Einkommen lohnsteuerpflichtige Einkünfte enthalten, so ist der Steuerpflichtige zu veranlagen, wenn im Kalenderjahr Bezüge gemäß § 69 Abs. 2,3,5 oder 6 EStG 1988 zugeflossen sind.

Gemäß § 69 Abs 2 EStG 1988 sind bei Auszahlung von Bezügen aus einer gesetzlichen Kranken- oder Unfallversorgung sowie aus einer Kranken- oder Unfallversorgung der Versorgungs- und Unterstützungseinrichtungen der Kammern der selbständigen Erwerbstätigen gemäß § 25 Abs 1 Z 1 lit c und e 22% Lohnsteuer einzubehalten, soweit diese Bezüge 20 Euro täglich übersteigen. Wird ein......

Zur Berücksichtigung dieser Bezüge im Veranlagungsverfahren haben die Versicherungsträger bis zum 31. Jänner des folgenden Kalenderjahres einen Lohnzettel (§ 84) auszustellen und an das Finanzamt der Betriebstätte zu übermitteln...."

Die im Zuge der Auszahlung einbehaltene Lohnsteuer stellt eine Vorauszahlung dar. Bei der Jahresveranlagung kommt es dann zur tarifmäßigen Versteuerung.

Nachdem der Bw im Jahr 2005 laut übermittelten Lohnzetteln der Versicherungsanstalt der österr. Eisenbahnen (§ 69 Abs 2 EStG 1988) neben steuerpflichtigen Bezügen aus nichtselbständiger Tätigkeit von einer anderen bezugsauszahlenden Stelle - der R. - auch Bezüge aus einer gesetzlichen Krankenversorgung erhalten hat, ist der in § 41 Abs 1 Z 3 EStG 1988 normierte Pflichtveranlagungstatbestand erfüllt.

Es liegt somit nicht mehr im Ermessen des Bw, ob er die Durchführung einer Arbeitnehmerveranlagung für das Kalenderjahr 2005 beantragt oder einen derartigen Antrag unterlässt.

Vielmehr ist eine Veranlagung der lohnsteuerpflichtigen Einkünfte von Gesetzes wegen verpflichtend vorgeschrieben und der Bw hat nicht mehr die Möglichkeit, die Erklärung zur Arbeitnehmerveranlagung 2005 zurückzunehmen. Hätte der Bw nicht selbst einen Antrag auf Durchführung der Arbeitnehmerveranlagung 2005 gestellt, wäre seitens des zuständigen Finanzamtes an ihn die Aufforderung gerichtet worden, eine Erklärung abzugeben. Gemäß § 42 Abs 1 Z 1 EStG wäre er auch verpflichtet gewesen, dieser Aufforderung nach zu kommen.

Da der Bw im Jahr 2005 unstrittig Krankengeld, d.h Bezüge im Sinne des § 69 Abs. 2 EStG 1988 bezogen hat, war gemäß § 41 Abs. 1 Z 3 EStG 1988 von Amtswegen eine Veranlagung durchzuführen.

Es war daher aus oa Gründen spruchgemäß zu entscheiden.

Wien, am 21. August 2006