Kommentierte EntscheidungBerufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSL vom 22.08.2006, RV/0765-L/06

Zusatz oder Nachtrag zu einem Bestandvertrag

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

 

Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw, vom 7. Oktober 2004 gegen den Bescheid des Finanzamtes Freistadt Rohrbach Urfahr vom 28. September 2004 betreffend Rechtsgebühr entschieden:

Der Berufung wird Folge gegeben und der angefochtene Bescheid aufgehoben.

Entscheidungsgründe

Zur Vermeidung von Wiederholungen wird auf das bisherige Verfahren RV/0731-L/05, sowie das Erkenntnis des VwGH vom 29.6.2006, 2006/16/0030, verwiesen. In diesem Erkenntnis hat der Gerichtshof ausgeführt: Mit der Ergänzungsvereinbarung wurden der Bestandgegenstand und der Hauptmietzins abgeändert, der Bestandgegenstand blieb im Übrigen unverändert. Von der Aufhebung, Ersetzung oder wesentlichen Änderung des Rechtsgeschäftes oder auch einem Austausch des Bestandobjektes innerhalb des Einkaufszentrums kann im Beschwerdefall nach dem Inhalt und der Ergänzungsvereinbarung nicht ausgegangen werden, vielmehr handelt es sich dabei um den nach dem Inhalt des Bestandvertrages beabsichtigten und noch vorzunehmenden Nachtrag zum Bestandvertrag, weil es sich darin beim Bestandobjekt erst um "vorläufige" Bestandflächen gehandelt hat, die endgültig festzulegen waren.

Auf die Durchführung einer mündlichen Verhandlung wurde mit Eingabe vom 21. August 2006 verzichtet.

Linz, am 22. August 2006