Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 23.08.2006, RV/2057-W/05

Verspäteter Einwurf einer Berufung in den Briefkasten des FA

Rechtssätze

Stammrechtssätze

RV/2057-W/05-RS1 Permalink
Eine Berufung, die nachweislich nach Ablauf der Rechtsmittelfrist in den Hausbriefkasten des FA eingeworfen wird, ist als verspätet zurückzuweisen, auch wenn das Schriftstück den Eingangsstempel des Vortages erhält. Entscheidend für die Rechtzeitigkeit ist der Zeitpunkt des Einwurfes.

Zusatzinformationen

betroffene Normen:
Schlagworte:
Rechtzeitigkeit einer Berufung

Entscheidungstext

Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des HH, W, vertreten durch Stb, vom 18. Oktober 2005 gegen den Bescheid des Finanzamtes für den 12., 13. und 14. Bezirk und Purkersdorf vom 6. Oktober 2005 betreffend Zurückweisung einer Berufung (§ 273 BAO) entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert.

Entscheidungsgründe

Mit Eingabe vom 19. April 2005 beantragte der Bw. die Wiederaufnahme des Verfahrens hinsichtlich der Umsatz- und Einkommensteuer für das Jahr 2002. Dieses Ansuchen wurde vom Finanzamt Wien 12/13/14/Purkersdorf mit Bescheid vom 8. Juni 2005 abgewiesen. Über Antrag des Bw. wurde die Frist zur Einbringung einer Berufung gegen den Bescheid vom 8. Juni bis zum 22. Juli 2005 verlängert. Mit Bescheid vom 6. Oktober 2005 wurde die Berufung gegen den Bescheid vom 8. Juni 2005 gem. § 273 Abs. 1 BAO als nicht fristgerecht eingebracht zurückgewiesen.

Begründend wurde ausgeführt, dass die Berufungsfrist bis 22.Juli 2005 verlängert worden sei. Das durch Einwurf in den Einwurfkasten des Finanzamtes eingelangte Schriftstück (die Berufung) trage zwar das Datum 22.7.2005 (Freitag), jedoch sei auf dem Eingangsstempel das Datum 25. Juli 2005 (Montag) vermerkt. Da die Entleerung des Einwurfkastens einmal täglich vor Dienstbeginn erfolge, und die im Einwurfkasten befindlichen Schriftstücke das Eingangsdatum des vorhergehenden Werktages erhielten, bedeute dies, dass zufolge des Eingangsdatums 25.7.2005 der Einwurf jedenfalls nach der Entleerung am 25.7.2005 erfolgt sei. Wäre nämlich der Einwurf vor der Entleerung am 25.7.2005 (somit möglich von Freitag 22.7.2005 nach der Entleerung bis Montag 25.7.2005 bis zur Entleerung) erfolgt, hätte die Berufung als Eingangsdatum den vorhergehenden Werktag, somit den 22.7.2005, erhalten.

Da daher der Einwurf der Berufung nach Ablauf der bis 22.7.2005 verlängerten Rechtsmittelfrist erfolgt sei, sei die Berufung als verspätet zurückzuweisen.

In der gegen den Zurückweisungsbescheid eingebrachten Berufung wird vom steuerlichen Vertreter des Bw. vorgebracht, dass die Berufung (gemeint die Berufung gegen den Bescheid vom 8. Juni 2005) von ihm persönlich verfasst und ebenfalls von ihm persönlich in den Briefkasten des Finanzamtes eingeworfen worden sei.

Da er sicherstellen wollte, dass die Berufungsfrist gewahrt werde, habe er vom Versand per Post am 22. Juli abgesehen und das Schriftstück am 23. Juli in der Nacht persönlich in den Briefkasten des Finanzamtes eingeworfen. Auf dem Weg von seiner Kanzlei (über die Postaufgabestelle am Westbahnhof) zum Finanzamt Wien 12/13/14/Purkersdorf sei er in eine Polizeikontrolle geraten, da er irrtümlich auf dem Weg vom Westbahnhof zum Finanzamt eine Straße mit Nachtfahrverbot benutzt habe. Danach sei er zum Finanzamt gefahren und habe das Schriftstück persönlich in den Briefkasten geworfen. Folglich habe sich das Schriftstück am Morgen des 25. Juli 2005 bereits im Briefkasten befunden.

Als Beweis wurde das elektronisch geführte Leistungsverzeichnis der Kanzlei Mag. G sowie eine Organstrafverfügung der BPD Wien wegen Nichtbeachtens der Verkehrszeichen vom 24.7.2005, 00.15 Uhr vorgelegt.

Über die Berufung wurde erwogen:

Strittig ist, ob die Berufung gegen den Bescheid vom 8. Juni 2005 rechtzeitig eingebracht wurde.

Gem. § 245 Abs. 1 BAO beträgt die Berufungsfrist einen Monat.

Gem Abs. 3 leg.cit. kann die Berufungsfrist aus berücksichtigungswürdigen Gründen, erforderlichenfalls auch wiederholt, verlängert werden.

Gem. § 273 Abs. 1 lit. b BAO hat die Abgabenbehörde eine Berufung durch Bescheid zurückzuweisen, wenn die Berufung nicht fristgerecht eingebracht wurde.

Im vorliegenden Fall wurde die Berufungsfrist gegen den Bescheid vom 8. Juni 2005, mit welchem der Antrag des Bw. auf Wiederaufnahme des Verfahrens hinsichtlich Umsatz- und Einkommensteuer 2002 abgewiesen wurde, mit Bescheid des Finanzamtes 12/13/14/Purkersdorf vom 14. Juli 2005 bis zum 22. Juli 2005 verlängert. Das bedeutet, dass die Frist zur Einbringung einer Berufung gegen diesen Bescheid mit Ablauf des 22. Juli, also um 24.00 Uhr, endete (vgl. Stoll, Kommentar zur BAO, S. 1181). Bis spätestens zu diesem Zeitpunkt muss die Berufung - sofern nicht der Postweg verwendet wird - bei der Behörde eingelangt sein.

Die Beweislast für das Einlangen des Schriftstückes bei der Behörde trifft nach der Judikatur den Absender (VwGH 8.6.1984, 84/17/0068).

Der Zeitpunkt des Einlangens eines Schriftstückes wird bei der persönlichen Abgabe und beim Einwurf in den Einwurfkasten der Behörde durch den Eingangsstempel dieser Behörde dokumentiert. Sowohl beim Post- als auch beim Eingangsstempel ist der Beweis der Unrichtigkeit des angegebenen Aufgabetages zulässig.

Nach den Ausführungen des Finanzamtes erfolgt die Entleerung des Einwurfkastens einmal täglich vor Dienstbeginn, wobei die im Einwurfkasten befindlichen Schriftstücke das Eingangsdatum des vorhergehenden Werktages erhalten.

Es wird somit im Sinne einer bürgernahen Verwaltung vermutet, dass ein während der Nachtstunden eingeworfenes Schriftstück noch bis 24.00 Uhr des Vortages eingelangt ist.

Bei Einwurf in den Briefkasten der Behörde am letzten Tag der Frist ist diese noch gewahrt, auch wenn der Einwurfbehälter erst am Folgetag geleert wird, wenn erwiesen ist, dass das Schriftstück bis 24.00 Uhr des letzten Tages der Frist eingeworfen wurde.

Sofern Schriftstücke, die erst morgens vor Dienstbeginn in den Hausbriefkasten der Finanzbehörde gelangen, den Eingangsstempel des Vortages erhalten, so ist die Frist dennoch versäumt, weil entscheidend ist, zu welchem Zeitpunkt eine Sendung tatsächlich bei der Behörde eingetroffen ist. Die Beweisregel, dass der Eingangsstempel den Beweis dafür erbringt, dass ein Schriftstück am fraglichen Tag zugegangen ist, ist entkräftet, falls der Briefeinwurf nach Fristablauf feststeht (Wanke, Der Einwurfkasten, ÖStZ 1993, 42).

Daraus folgt, dass bei Einwurf eines Schriftstückes in den am Amtsgebäude angebrachten Einwurfkasten für die Rechtzeitigkeit der Zeitpunkt des Einwurfes maßgebend ist.

Damit ist aber das Schicksal der gg. Berufung bereits entschieden.

Wie der steuerliche Vertreter des Bw. in der Berufung unmissverständlich dargelegt hat, hat er das betreffende Schriftstück persönlich "am 23. Juli in der Nacht" in den Briefkasten des Finanzamtes eingeworfen (tatsächlich war es offensichtlich bereits der 24. Juli, weil die Berufung lt. Angaben des steuerlichen Vertreters erst nach der laut Organstrafverfügung der BPD Wien am 24. Juli, 00.15 Uhr, begangenen Verkehrsübertretung in den Briefkasten des Finanzamtes eingeworfen wurde).

Da jedoch die Berufungsfrist (unstrittig) bereits am 22. Juli, 24.00 Uhr, endete, erfolgte der Einwurf in den Einwurfkasten nicht rechtzeitig und ist damit die Berufung beim Finanzamt verspätet eingebracht worden.

Dahingestellt bleiben kann, ob sich das Schriftstück tatsächlich - wie vom Steuerberater behauptet wird - am Morgen des 25. Juli 2005 bereits im Einwurfkasten der Abgabenbehörde befunden hat, denn maßgeblich für die Rechtzeitigkeit des Einlangens ist - wie bereits oben ausgeführt - der Zeitpunkt des Einwurfs in den Briefkasten. Daher war die Berufung - unabhängig davon, welches Datum auch immer der Eingangsstempel des FA aufweist - als verspätet zurückzuweisen, weil auf Grund der Angaben des steuerlichen Vertreters feststeht, dass der Einwurf nach Ablauf der - bis zum 22. Juli verlängerten - Rechtsmittelfrist erfolgte und daher die Vermutung, dass ein während der Nachtstunden eingeworfenes Schriftstück noch bis 24.00 Uhr des vorangegangenen Werktages eingelangt ist, nicht zum Tragen kommt.

Die Zurückweisung der Berufung gegen den Bescheid vom 8. Juni 2005 erfolgte demnach zu Recht.

Wien, am 23. August 2006