Beschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent) des UFSW vom 23.08.2006, FSRV/0120-W/04

Einleitung nach Betriebsprüfung

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

 

Beschwerdeentscheidung

Der unabhängige Finanzsenat als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch das Mitglied des Finanzstrafsenates 1, JG, in der Finanzstrafsache gegen WT, vertreten durch GK, über die Beschwerde des Beschuldigten vom 30. September 2004 gegen den Bescheid über die Einleitung eines Finanzstrafverfahrens gemäß § 83 Abs. 1 des Finanzstrafgesetzes (FinStrG) des Finanzamtes für den 12., 13., 14. und 23. Bezirk vom 2. September 2004, SN 2004/00203-001,

zu Recht erkannt:

Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

Entscheidungsgründe

Mit Bescheid vom 2. September 2004 hat das Finanzamt für den 12., 13., 14. und 23. Bezirk als Finanzstrafbehörde erster Instanz gegen den Beschwerdeführer (Bf.) zur SN 2004/00203-001 ein Finanzstrafverfahren eingeleitet, weil der Verdacht bestehe, dass dieser im Amtsbereich des Finanzamtes für den 12., 13., 14. und 23. Bezirk vorsätzlich unter Verletzung der abgabenrechtlichen Offenlegungs- und Wahrheitspflicht durch Nichtabgabe von Steuererklärungen für 2000 und 2001 sowie Abgabe unrichtiger Steuererklärungen für 2002 eine Verkürzung an bescheidmäßig festzusetzenden Abgaben und zwar: Umsatzsteuer 2000 in Höhe von € 8.118,03, Umsatzsteuer 2001 in Höhe von € 2.389,96, Umsatzsteuer 2002 in Höhe von € 8.391,11, Einkommensteuer 2000 in Höhe von € 5.726,11, Einkommensteuer 2001 in Höhe von € 16.239,61 und Einkommensteuer 2002 in Höhe von € 13.945,11 für 2000 und 2001 bewirkt, sowie für 2002 zu bewirken versucht,

sowie vorsätzlich unter Verletzung der Verpflichtung zur Abgabe von dem § 21 des Umsatzsteuergesetzes 1994 entsprechenden Voranmeldungen eine Verkürzung von Vorauszahlungen an Umsatzsteuer für 9-12/2000 in Höhe von € 3.633,64, für 1-11/2001 in Höhe von € 4.879,59 und für 1-11/2003 in Höhe von € 4.629,69 bewirkt und dies nicht nur für möglich, sondern für gewiss gehalten und hiermit ein Finanzvergehen nach § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG begangen habe.

Gegen diesen Bescheid richtet sich die fristgerechte Beschwerde des Beschuldigten vom 30. September 2004, in welcher im Wesentlichen wie folgt vorgebracht wurde:

Der Bf. bestreite ausdrücklich, dass er weder vorsätzlich noch fahrlässig eine Verletzung des Finanzstrafgesetzes begangen habe. Der Vorwurf des Verdachtes des Vorsatzes der Begehung einer strafbaren Handlung sei weder in den Feststellungen noch in der Niederschrift vom 13. Juli 2004 erkennbar noch ableitbar. Es werde daher beantragt, den Bescheid ersatzlos aufzuheben, dies in eventu nach Durchführung eines weiteren Ermittlungsverfahrens.

Über den weiteren Antrag, der Beschwerde aufschiebende Wirkung zuzuerkennen, hat das zuständige Finanzamt bereits zuständigkeitshalber entschieden.

Zur Entscheidung wurde erwogen:

Gemäß § 33 Abs. 1 FinStrG macht sich einer Abgabenhinterziehung schuldig, wer vorsätzlich unter Verletzung einer abgabenrechtlichen Anzeige-, Offenlegungs- oder Wahrheitspflicht eine Abgabenverkürzung bewirkt.

Gemäß § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG macht sich einer Abgabenhinterziehung schuldig, wer vorsätzlich unter Verletzung der Verpflichtung zur Abgabe von dem § 21 des Umsatzsteuergesetzes 1994 entsprechenden Voranmeldungen eine Verkürzung von Umsatzsteuer (Vorauszahlungen oder Gutschriften) bewirkt und dies nicht nur für möglich, sondern für gewiss hält. Gemäß § 8 Abs. 1 FinStrG handelt vorsätzlich, wer einen Sachverhalt verwirklichen will, der einem gesetzlichen Tatbild entspricht; dazu genügt es, dass der Täter diese Verwirklichung ernstlich für möglich hält und sich mit ihr abfindet.

Gemäß § 33 Abs. 3 lit. a FinStrG ist eine Abgabenverkürzung nach Absatz 1 oder 2 bewirkt, wenn Abgaben, die bescheidmäßig festzusetzen sind, zu niedrig oder infolge Unkenntnis der Abgabenbehörde von der Entstehung des Abgabenanspruches nicht innerhalb eines Jahres ab dem Ende der gesetzlichen Erklärungsfrist (Anmeldefrist, Anzeigefrist) festgesetzt wurden.

Gemäß § 33 Abs. 3 lit. b FinStrG ist eine Abgabenverkürzung nach Absatz 1 oder 2 bewirkt, wenn Abgaben, die selbst zu berechnen sind, ganz oder teilweise nicht entrichtet (abgeführt) wurden.

Gemäß § 8 Abs.1 FinStrG handelt vorsätzlich, wer einen Sachverhalt verwirklichen will, der einem gesetzlichen Tatbild entspricht, dazu genügt es, dass der Täter diese Verwirklichung ernstlich für möglich hält und sich mit ihr abfindet.

Mit Bericht vom 13. Juli 2004 wurde eine über die Jahre 2000 bis 2002 beim Bf. abgehaltene Betriebsprüfung abgeschlossen.

Festgestellt wurde dabei, dass für die Jahre 2000 und 2001 eine Buchhaltung nicht geführt wurde, hingegen für das Jahr 2002 eine Einnahmen/Ausgabenrechnung. Da diese seitens der Betriebsprüfung nicht nachvollzogen werden konnte, erfolgte die Ermittlung des Gewinnes laut Betriebsprüfung wie in den Vorjahren, in welchen keine Buchhaltung vorhanden war. Für die Jahre 2000 und 2001 wurde der Bf. aufgefordert, ebenfalls eine Einnahmen/Ausgabenrechnung durchzuführen bzw. eine einfache Aufstellung der Umsätze und eine Gewinnermittlung vorzulegen. Die Betriebprüfung ermittelte sodann die Erlöse anhand der Bankkonten sowie der vorliegenden Ausgangsrechnungen. Die Ausgaben wurden anhand der, im Nachhinein erstellten, Listen überprüft und entsprechend anerkannt. Da jedoch Teile der Belegsammlung fehlten und eine Vollständigkeit der Belegsammlung nicht gegeben war, erfolgte ein Gefährdungszuschlag gemäß § 184 BAO in Höhe von 5%. Weiters stellte die Betriebsprüfung fest, dass bei den Provisionsleistungen aus Deutschland Schulungen in Österreich durchgeführt wurden. Da diese Schulungen im Inland der Umsatzsteuer zu unterziehen waren, wurden die Provisionszahlungen betreffend diese Schulungen anhand der Angaben des Bf. als steuerpflichtige Umsätze festgesetzt.

Desgleichen wurden die Umsätze für den Zeitraum 1-11/2003 anhand der vorgelegten Unterlagen ermittelt. Für den gesamten Prüfungszeitraum 1-11/2003 wurde keine Umsatzsteuer gemeldet, sodass ein Verspätungszuschlag festgesetzt wurde.

Die Finanzstrafbehörde erster Instanz nahm die Feststellungen der Betriebsprüfung, wobei die hinzugerechneten Sicherheitszuschläge außer Ansatz belassen wurden, sowie das Ergebnis der Umsatzsteuervoranmeldungsprüfungen über die Zeiträume 1-11/2001 und 1-11/2003 zum Anlass, um gegen den Bf. ein Finanzstrafverfahren einzuleiten.

Gemäß § 82 Abs. 1 FinStrG hat die Finanzstrafbehörde erster Instanz die ihr gemäß §§ 80 oder 81 zukommenden Verständigungen und Mitteilungen darauf zu prüfen, ob genügend Verdachtsgründe für die Einleitung eines Finanzstrafverfahrens gegeben sind. Das Gleiche gilt, wenn sie in anderer Weise, insbesondere aus eigener Wahrnehmung, vom Verdacht eines Finanzvergehens Kenntnis erlangt.

Gemäß § 82 Abs. 1 in Verbindung mit § 83 FinStrG hat die Finanzstrafbehörde erster Instanz, sofern genügend Verdachtsgründe für die Einleitung wegen eines Finanzvergehens gegeben sind, das Finanzstrafverfahren einzuleiten.

Nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes genügt es für die Einleitung eines Finanzstrafverfahrens, wenn gegen den Verdächtigen genügende Verdachtsgründe vorliegen, die, die Annahme rechtfertigen, dass er als Täter eines Finanzvergehens in Betracht kommt.

Ein derartiger Verdacht, der die Finanzstrafbehörde zur Einleitung eines Finanzstrafverfahrens verpflichtet, kann immer nur auf Grund einer Schlussfolgerung aus Tatsachen entstehen. Ein Verdacht ist die Kenntnis von Tatsachen, aus denen nach der Lebenserfahrung auf ein Finanzvergehen geschlossen werden kann (s. VwGH 8.2.1990, Zl. 89/16/0201, VwGH 5.3.1991, Zl. 90/14/0207 und VwGH 18.3.1991, Zl. 90/14/0260).

Bei der Prüfung, ob tatsächlich genügend Verdachtsgründe gegeben sind, geht es nicht darum, schon jetzt die Ergebnisse des förmlichen Untersuchungsverfahrens gleichsam vorwegzunehmen, sondern lediglich darum, ob die bisher der Finanzstrafbehörde bekannt gewordenen Umstände für einen Verdacht ausreichen oder nicht.

Zu den Ermittlungen der Bemessungsgrundlagen wird bemerkt, dass der Bf. weder im Abgabenverfahren noch im gegenständlichen Finanzstrafverfahren gegen die Höhe der ermittelten bzw. geschätzten Beträge substantiierte Einwendungen erhoben hat.

Aufgrund der Feststellungen der Betriebsprüfung ergibt sich damit nach Ansicht der Rechtsmittelbehörde der Verdacht, dass der Bf. durch die Nichtabgabe von Abgabenerklärungen für die Jahre 2000 und 2001 sowie Abgabe unrichtiger Steuerklärungen für 2002 sowie durch Nichtabgabe entsprechenden Voranmeldungen und Nichtentrichtung der entsprechenden Umsatzsteuervorauszahlungen eine Verkürzung an Umsatzsteuer bewirkt und dadurch den objektiven Tatbestand der §§ 33 Abs. 1 iVm § 13 und § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG verwirklicht hat.

Für die Abgabenhinterziehung nach § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG wird bezüglich der Pflichtverletzung Vorsatz (bedingter Vorsatz im Sinne des § 8 Abs. 1, 2. Halbsatz FinStrG genügt) und betreffend den Verkürzungserfolg Wissentlichkeit vorausgesetzt.

Es ist in Unternehmerkreisen allgemein bekannt, dass Umsatzsteuervoranmeldungen rechtzeitig abzugeben bzw. Umsatzsteuervorauszahlungen entsprechend zu entrichten sind bzw. Grundaufzeichnungen zu führen sind. Hierbei handelt es sich um Bestimmungen, die kein steuerliches Spezialwissen voraussetzen. Auch ist der Bf. bereits seit Jahren unternehmerisch tätig und waren ihm diese seine steuerlichen Verpflichtungen schon aufgrund seiner einschlägigen Erfahrungen zweifelsfrei bekannt, zumal Umsatzsteuervoranmeldungen mit Gutschriften zum Teil eingebracht wurden.

Es bestehen damit nach Ansicht der Beschwerdebehörde auch ausreichende Verdachtsmomente hinsichtlich der subjektiven Tatseite.

Wenn in der gegenständlichen Beschwerde ohne weitere Begründung jedes Verschulden an den von der Betriebsprüfung getroffenen Feststellungen in Abrede gestellt wird, so ist dieses Vorbringen a priori nicht geeignet, den Tatverdacht zu entkräften. Doch ist der Bf. darauf hinzuweisen, dass im Rahmen der gegenständlichen Rechtsmittelentscheidung nur zu untersuchen war, ob für Einleitung des Strafverfahrens ausreichende Verdachtsmomente gegeben waren. Nach der Aktenlage ist diese Frage im vorliegenden Fall zu bejahen, da in den angegebenen Betriebsprüfungsberichten eindeutig solche Lebenssachverhalte festgestellt worden sind, die den objektiven und subjektiven Verdacht begründen, der Bf. könnte das vorgeworfene Finanzvergehen begangen haben.

Anlässlich der Einleitung des Finanzstrafverfahrens sind jedoch keine endgültigen Lösungen, sondern nur Entscheidungen im Verdachtsbereich zu treffen. Die endgültige Sachverhaltsklärung und abschließende rechtliche Beurteilung sind vielmehr dem Untersuchungsverfahren und der abschließenden Entscheidung (Strafverfügung, Erkenntnis, Einstellungsbescheid) vorbehalten (siehe z.B. VwGH 26.1.1995, 94/16/0226).

Insgesamt war daher das Beschwerdevorbringen nicht geeignet, den vom angefochtenen Bescheid ausgesprochenen sich aus den bisherigen finanzstrafbehördlichen Ermittlungen ergebenden Tatverdacht zu entkräften, zumal nach der allgemeinen Lebenserfahrung sich die Frage erhebt, ob diese nicht erklärten Umsätze jemals berücksichtigt worden wären, wenn nicht die Betriebsprüfung diesbezügliche Feststellungen getroffen hätte.

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

Wien, am 23. August 2006