Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 23.08.2006, RV/1218-W/06

Kein Anwendungsfall des § 162 BAO, wenn eine Verpflichtung zur Weitergabe erhaltener Beträge besteht

Miterledigte GZ:
  • RV/1881-W/06

Rechtssätze

Stammrechtssätze

RV/1218-W/06-RS1 Permalink
Besteht die Verpflichtung zur Weiterleitung erhaltener Beträge, so dass die Abgabepflichtige in Ansehung der tatsächlich weitergegebenen Gelder lediglich als Durchlaufgesellschaft fungiert, so bleibt für eine Anwendung des § 162 BAO kein Raum. Denn mit der Weiterleitung der Gelder hat die Abgpfl. ihre eingegangene Verpflichtung erfüllt und keinen eigenen Betriebsaufwand getätigt

Zusatzinformationen

betroffene Normen:
Schlagworte:
Empfängerbenennung

Entscheidungstext

Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., W, vertreten durch AR als Liquidator, GS, gegen die Bescheide des Finanzamtes für Körperschaften betreffend Körperschaft- und Gewerbesteuer für das Jahr 1992 entschieden:

Der Berufung wird teilweise Folge gegeben.

Die angefochtenen Bescheide werden abgeändert.

Die Bemessungsgrundlagen und die Höhe der Abgaben sind den als Beilage angeschlossenen Berechnungsblättern zu entnehmen und bilden einen Bestandteil dieses Bescheidspruches.

Entscheidungsgründe

Die Tätigkeit der berufungswerbenden GmbH (Bw.), die nach Konkursabweisung mangels Vermögens im Jahr 1995 als aufgelöst gilt, hat in der Vermittlung von Geschäften mit Monopoleinkaufsgesellschaften der Staaten des ehemaligen Ostblocks bestanden.

Strittig ist die steuerliche Beurteilung eines im Jahr 1992 getätigten Provisionsgeschäftes, welches darin bestanden haben soll, dem italienischen Unternehmen S-Cooperativa ein österreichisches Bankkonto zur Abwicklung dessen Iran-Geschäfte zur Verfügung zu stellen. Die S-Cooperativa habe für ihre im Iran erhaltenen Lieferaufträge für die Errichtung von kompletten Produktionsstraßen zur Herstellung keramischer Fliesen im Gesamtauftragswert von rund 35,000.000,00 DM Provisionen zu zahlen gehabt. Da ein direkter Zahlungsfluss dieser Provisionen in den Iran auf Grund der dort herrschenden politischen Lage nicht möglich gewesen wäre, habe die S-Cooperativa der Bw. den Auftrag gegeben, von den an sie gezahlten Geldern 95% an die irische Firma P-Ltd. weiter zu leiten. 5% der Gelder sollten der Bw. als Vermittlungsprovision verbleiben.

In der Bilanz des Jahres 1992 wurde ein Betrag von ATS 9,823.504,88 am Konto "Provisionsertrag" und ein Betrag von ATS 9,332.330,00 am Konto "Provisionsaufwand" verbucht. Tatsächlich wurden im November 1992 zwei Teilbeträge iHv zusammen ATS 1,977.270,00 auf ein Schweizer Bankkonto der P-Ltd. überwiesen. Zum Bilanzstichtag 31.12.1992 hat daher eine Verbindlichkeit gegenüber der P-Ltd. iHv ATS 7,355.060,00 bestanden.

Da die tatsächlichen Empfänger der an die Schweizer Bank überwiesenen Geldbeträge von insgesamt ATS 1,977.270,00 trotz Aufforderung durch das Finanzamt unbenannt geblieben sind, vertrat das Finanzamt die Auffassung, dass die Bw. die Bestimmung des § 162 BAO verletzt habe. Der Betrag von ATS 1,977.270,00 wurde dem Betriebsergebnis außerbilanziell zugerechnet.

Hinsichtlich des verbleibenden Betrages von ATS 7,355.060,00, wovon insgesamt ATS 5,719.000,00 nicht an die P-Ltd., sondern in Form von Darlehen an die der Bw. nahe stehende, neu gegründete deutsche A-KG transferiert wurden, ging das Finanzamt davon aus, dass die Buchungen von Darlehensforderungen nur dem Zweck gedient hätten, die tatsächliche Mittelverwendung, nämlich eine Zuführung dieser Gelder in das Vermögen Familienangehöriger, zu verschleiern. Das gesamte nach Deutschland vergebene Darlehen sowie der bis dato nicht getilgte Provisionsteilbetrag wurden daher als verdeckte Gewinnausschüttung an die Alleingesellschafterin HR behandelt und gleichfalls außerbilanzmäßig dem Betriebsergebnis zugerechnet.

Mit Berufungsentscheidung der Finanzlandesdirektion für Wien, Niederösterreich und Burgenland vom 26. Juni 2001, Zl. RV-40**, welcher der detaillierte Sachverhalt zu entnehmen ist, wurde die Berufung betreffend Körperschaft- und Gewerbesteuer für die Jahre 1992 und 1993 als unbegründet abgewiesen.

Mit Erkenntnis vom 31. Mai 2006, Zl. 2002/13/0145, 0146-6, wurde die Berufungsentscheidung der Finanzlandesdirektion für Wien, Niederösterreich und Burgenland vom 26. Juni 2001 vom Verwaltungsgerichtshof hinsichtlich seines Abspruches über die Körperschaft- und Gewerbesteuer für das Jahr 1992 wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben. Im übrigen, somit hinsichtlich der Körperschaft- und Gewerbesteuer für das Jahr 1993 wurde die Beschwerde als unbegründet abgewiesen. Ebenso wurde die Beschwerde gegen den Bescheid der Finanzlandesdirektion für Wien, Niederösterreich und Burgenland vom 26. Juni 2000, RV-41**, betreffend Kapitalertragsteuer für das Jahr 1992, als unbegründet abgewiesen.

Über die Berufung wurde erwogen:

Gemäß § 42 Abs. 3 Verwaltungsgerichtshofgesetz tritt durch die Aufhebung des angefochtenen Bescheides die Rechtssache in die Lage zurück, in der sie sich vor Erlassung des angefochtenen Bescheides befunden hat.

Im fortgesetzten Verfahren ist die Behörde an die vom Verwaltungsgerichtshof in seinem aufhebenden Erkenntnis zum Ausdruck gebrachte Rechtsanschauung gebunden.

Im Zusammenhang mit der Aufhebung der Bescheide betreffend Körperschaft- und Gewerbesteuer für das Jahr 1992 vertrat der Gerichtshof hinsichtlich der - auf das Fehlen einer Empfängerbenennung gestützten - Nichtanerkennung der im November 1992 von der Bw. auf ein Bankkonto der P-Ltd.. bei einem Schweizer Kreditinstitut überwiesenen Geldbeträge von insgesamt ATS 1,977.270,00 die Auffassung, dass die Bw. mit der Weiterleitung der Gelder an die P-Ltd.. ihre gegenüber der S-Cooperativa eingegangene Verpflichtung erfüllt und keinen eigenen Betriebsaufwand getätigt hat, sodass für die Anwendung des § 162 Abs. 2 BAO kein Raum blieb.

Hinsichtlich dieser noch im Jahr 1992 der P-Ltd.. überwiesenen Beträge hat die Bw., die selbst nur Hilfsperson der S-Cooperativa (in der Art eines "Briefkastens") zur Weiterleitung der von dieser zu zahlenden Provisionen war, lediglich als Durchlaufgesellschaft fungiert.

Wenn aber die Verpflichtung zur Weitergabe außer Frage steht, liegen - Willen und Möglichkeit der Weitergabe vorausgesetzt - schon keine Betriebseinnahmen vor. Dem Wertzugang steht die Verpflichtung zur Weiterleitung gegenüber. Dass die Bw. den gesamten von der S-Cooperativa erhaltenen Betrag als "Provisionsertrag" verbucht und die überwiesenen Beträge als "Provisionsaufwand" auf Erfolgskonten erfasst hat, war daher unzutreffend.

Angesichts der Ausführungen des VwGH erfolgte daher die außerbilanzmäßige Zurechnung der im Jahr 1992 in zwei Teilbeträgen iHv von insgesamt ATS 1,977.270,00 auf das Schweizer Bankkonto der P-Ltd.. überwiesenen Provisionen zu Unrecht.

Hinsichtlich des restlichen von der S-Cooperativa erhaltenen Betrages iHv ATS 7,355.060,00 ist aus den in der Berufungsentscheidung der Finanzlandesdirektion vom 26. Juni 2001, Zl. RV-40** , ausführlich dargestellten Erwägungen, auf welche zur Vermeidung von Wiederholungen verwiesen wird, davon auszugehen, dass die Bw. entgegen der mit der S-Cooperativa getroffenen Vereinbarung die Gelder dazu verwendet hat, der ihr nahestehenden, neu gegründeten deutschen A-KG Darlehen zu gewähren und dass die eigentliche Nutznießerin dieses Betrages die Alleingesellschafterin HR war. Der verbliebene Restbetrag iHv ATS 7,355.060,00 ist daher als verdeckte Gewinnausschüttung an die Alleingesellschafterin HR zu beurteilen.

Der Berufung war daher teilweise stattzugeben.

Gewinnermittlung 1992:

HB-Gewinn

1,236.049,--

GewSt-Nachforderung lt. BE

-850.169,--

Zwischensumme

385.880,--

Zurechnung lt. BE

+7,355.060,--

Zurechnung lt. Vlg.

+5.000,--

steuerlicher Gewinn

7,745.940,--

Beilage: 4 Berechnungsblätter

Wien, am 23. August 2006