Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSL vom 24.08.2006, RV/0705-L/04

Keine Änderung eines abgeleiteten Bescheides bei Fehlen eines Grundlagenbescheides

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

 

Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., AdresseBw., vertreten durch Stb., vom 19. Jänner 2004 gegen den Bescheid des Finanzamtes Gmunden Vöcklabruck, vertreten durch HR Dr. Oskar Ritter, vom 8. Jänner 2004 betreffend Einkommensteuer 1995 entschieden:

Der Berufung wird Folge gegeben.

Der angefochtene Bescheid wird aufgehoben.

Entscheidungsgründe

Bei gegenständlichem Einkommensteuerbescheid für das Jahr 1995 vom 8. Jänner 2004 handelt es sich um eine Änderung gemäß § 295 Abs. 1 BAO. Die Einkommensteuerbemessungsgrundlage wurde um Sonstige Einkünfte in Höhe von 982.600,00 S erhöht. Begründet wurde die Änderung gemäß § 295 Abs. 1 BAO mit bescheidmäßigen Feststellungen des Finanzamtes XY vom 18. Dezember 2003.

Mit Schreiben vom 23. Jänner 2004 wurde Berufung eingereicht und wie folgt begründet: Die Änderung gemäß § 295 Abs. 1 BAO sei zu Unrecht erfolgt, da vom Finanzamt XY mit 18. Dezember 2003 keine bescheidmäßigen Feststellungen erlassen worden wären, die eine solche rechtfertigen würden. Hinzu komme, dass Sonstige Einkünfte nicht im Rahmen einer einheitlichen und gesonderten Gewinnfeststellung festgestellt werden könnten.

Es werde beantragt, den Bescheid aufzuheben bzw. die Einkommensteuer wie im Vorbescheid vom 1. Dezember 2003 festzusetzen.

Am 23. Juli 2004 wurde obige Berufung dem UFS zur Entscheidung vorgelegt.

Mit Schreiben vom 1. August 2006 wurden folgende Fragen an die Abgabenbehörde erster Instanz gerichtet: Bei gegenständlichem Bescheid handle es sich um eine Änderung gemäß § 295 Abs. 1 BAO. Laut Begründung würde diese Änderung auf den bescheidmäßigen Feststellungen des Finanzamtes XY vom 18. Dezember 2003 basieren. Laut Aktenlage liege jedoch lediglich eine Tangente vom 25. November 2003 vor. Die Änderungen laut diesem Grundlagenbescheid seien jedoch bereits in den Einkommensteuerbescheid vom 1. Dezember 2003 geflossen. Nach Ansicht des Senates fehle daher für einen neuerliche Änderung ein tauglicher Feststellungsbescheid iSd ständigen Judikatur des VwGH (siehe etwa VwGH vom 24.11.1998, 93/14/0203). Es sei dazu Stellung zu nehmen.

Mit Schreiben vom 18. August 2006 wurde durch die Amtspartei wie folgt geantwortet: Nach Durchsicht des Feststellungsaktes des Finanzamtes XY hätte kein Feststellungsbescheid 1995 vom 18. Dezember 2003 oder zumindest ein inhaltlich zum angefochtenen Einkommensteuerbescheid passender Grundlagenbescheid vorgefunden werden können. Die auf die Judikatur des VwGH gestützte Ansicht des UFS, wonach für die in Berufung gezogene Bescheidänderung nach § 295 Abs. 1 BAO vom 8. Jänner 2004 ein verfahrensrechtlich tauglicher Feststellungsbescheid fehle, werde von der Amtspartei geteilt. (vergleiche auch Ritz, BAO-Kommentar, 3. Auflage, § 295 Tz 13 letzter Absatz).

Über die Berufung wurde erwogen:

Ist gemäß § 295 Abs. 1 BAO ein Bescheid von einem Feststellungsbescheid abzuleiten, so ist ohne Rücksicht darauf, ob die Rechtskraft eingetreten ist, im Fall der nachträglichen Änderung, Aufhebung oder Erlassung des Feststellungsbescheides von Amts wegen durch einen neuen Bescheid zu ersetzen oder, wenn die Voraussetzungen für die Erlassung des abgeleiteten Bescheides nicht mehr vorliegen, aufzuheben.

Strittig ist, ob der gemäß § 295 Abs. 1 BAO berichtigte Einkommensteuerbescheid 1995 am 8. Jänner 2004 zu Recht erlassen wurde oder nicht.

Nach ständiger Judikatur des VwGH (siehe auch das Erkenntnis vom 24.11.1998, 93/14/0203) ist eine Abänderung eines Bescheides gemäß § 295 Abs. 1 BAO nur zulässig, wenn diese von einem Feststellungsbescheid abzuleiten ist. Fehlt ein tauglicher Feststellungsbescheid, ist auch keine Änderung gemäß § 295 Abs. 1 BAO vorzunehmen.

Unstrittig liegt im gegenständlichen Fall kein Feststellungsbescheid vor, der zu einer Änderung des Einkommensteuerbescheides 1995 vom 1. Dezember 2003 führen konnte.

Der Bescheid vom 8. Jänner 2004 war daher aufzuheben.

Linz, am 24. August 2006