Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSL vom 25.08.2006, RV/0522-L/05

Ständiger Aufenthalt des Kindes im Ausland durch Schulbesuch.

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

 

Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vom 1. März 2005 gegen den Bescheid des Finanzamtes Freistadt Rohrbach Urfahr vom 3. Februar 2005 betreffend Rückforderung von Familienbeihilfe und Kinderabsetzbeträgen für den Zeitraum 1. Juni 2002 bis 31. Jänner 2004 entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert.

Entscheidungsgründe

Der Berufungswerber bezog für seinen Sohn B, geboren xx, bis Jänner 2004 Familienbeihilfe. Im Zuge eines nachfolgenden Neuansuchens wurde festgestellt, dass der Sohn in Rahovec/Kosovo bis zum Schuljahr 2003/2004 die Mittelschule besuchte und ab dem Schuljahr 2004/2005 Student an der Kunst- und Sozialwissenschaftlichen Kolegie in Prishtina war. Das Finanzamt forderte hierauf mit Bescheid die für den Zeitraum 1.6.2002 bis 31.1.2004 bezogene Familienbeihilfe sowie den Kinderabsetzbetrag mit der Begründung zurück, dass für Kinder, die sich ständig im Ausland aufhalten, kein Anspruch auf Familienbeihilfe bestehe.

In der gegen den Bescheid eingebrachten Berufung wurde sinngemäß ausgeführt: Das Finanzamt hätte erkennnen müssen, dass der Sohn tatsächlich den Mittelpunkt seiner Lebensinteressen in Österreich habe. Es sei richtig, dass er in Kosovo zur Schule gegangen sei, er sei jedoch alle Ferien in Österreich gewesen, da dort seine gesamte Familie lebe. In den Jahren 2002 und 2003 musste er in Kosovo die Matura beenden, eine Schulbestätigung für 2003/2004 sei vorgelegt worden. Den ganzen Sommer hätte der Sohn in Österreich verbracht. Er habe zur Zeit sowohl in Österreich als auch im Ausland einen Wohnsitz, Mittelpunkt seiner Lebensinteressen und auch seine wirtschaftlichen Interessen seien in Österreich, da seine Familie hier lebe und er auch im Sommer hier arbeiten werde, um sich selbst zu finanzieren.

Nach abweisender Berufungsvorentscheidung beantragte der Berufungswerber im Rahmen eines Vorlageantrages weiterhin die Aufhebung des Bescheides und Weitergewährung der Familienbeihilfe. Es sei nicht richtig, sich auf die Bestimmung des § 5 Abs. 3 FLAG 1967 zu stützen, wonach für Kinder, die sich ständig im Ausland aufhalten, kein Anspruch auf Familienbeihilfe bestehe. Vielmehr hätte sich die Behörde auf § 2 FLAG 1967 stützen müssen, wonach Personen, die sowohl im Bundesgebiet als auch im Ausland einen Wohnsitz haben, dann Anspruch auf Familienbeihilfe haben, wenn sie den Mittelpunkt der Lebensinteressen im Bundesgebiet haben. Er verstehe den Mittelpunkt der Lebensinteressen so: Er sei Österreicher, lebe mit seiner ganzen Familie in Österreich, sein Sohn B gehe zwar in Kosovo zur Schule, habe jedoch ebenfalls den Mittelpunkt der Lebensinteressen in Österreich, da sein gesamte Familie hier lebe und er sich ebenfalls zu den Feiertagen und Ferien hier aufhalte. Zum Nachweis lege er den Reisepass des Sohnes vor.

Über die Berufung wurde erwogen:

Gemäß § 5 Abs. 3 FLAG 1967 in der für den Berufungszeitraum geltenden Fassung besteht kein Anspruch auf Familienbeihilfe für Kinder, die sich ständig im Ausland aufhalten.

In Zusammenhang mit der Frage, unter welchen Voraussetzungen ein ständiger Aufenthalt eines Kindes im Ausland anzunehmen ist, hat der Verwaltungsgerichtshof in seiner ständigen Rechtssprechung folgende Feststellung getroffen: Der ständige Aufenthalt im Sinn dieser Gesetzesbestimmung ist unter den Gesichtspunkten des Vorliegens eines gewöhnlichen Aufenthaltes nach § 26 Abs. 2 BAO zu beurteilen. Danach hat jemand den gewöhnlichen Aufenthalt im Sinn der Abgabenvorschriften dort, wo er sich unter Umständen aufhält, die erkennen lassen, dass er an diesem Ort oder in diesem Land nicht nur vorübergehend verweilt. Diese nicht auf den Mittelpunkt der Lebensinteressen abstellende Beurteilung ist nach objektiven Kriterien zu treffen. Ein Aufenthalt in dem genannten Sinne verlangt grundsätzlich körperliche Anwesenheit. Daraus folgt auch, dass eine Person nur einen gewöhnlichen Aufenthalt haben kann. Um einen gewöhnlichen Aufenthalt aufrecht zu erhalten, ist aber keine ununterbrochene Anwesenheit erforderlich. Abwesenheiten, die nach den Umständen des Falles nur als vorübergehend gewollt anzusehen sind, unterbrechen nicht den Zustand des Verweilens und daher auch nicht den gewöhnlichen Aufenthalt.

Unter Zugrundelegung dieser Ausführungen hat der Verwaltungsgerichtshof bereits in mehreren Erkenntnissen den Familienbeihilfenanspruch für Kinder verneint, die im Ausland eine Schule besuchen und sich nur in der Ferienzeit im Inland bei den Eltern aufhalten (vgl. z.B. VwGH 20.6.2000, 98/15/0016; VwGH 2.6.2004, 2001/13/0160, u.a.). Kehren die Kinder nach ihren jeweiligen Ferienaufenthalten in Österreich wieder an die Schule ins Ausland zurück, dann ist das Verbringen der Ferien in Österreich damit nur als vorübergehende Abwesenheit zu beurteilen, durch die der ständige Aufenthalt der Kinder im Ausland nicht unterbrochen wird. Auf den Mittelpunkt der Lebensinteressen kommt es bei dieser Beurteilung nicht an.

Im gegenständlichen Fall ist unbestritten, dass sich der Sohn des Berufungswerbers im Berufungszeitraum zum Schulbesuch in Kosovo aufgehalten hat. In den Schuljahren 2002/2003 und 2003/2004 hat er die dortige Mittelschule besucht und die Matura absolviert, im folgenden Schuljahr dort ein Studium begonnen. Im Sinn der angeführten Rechtssprechung hatte er damit im fraglichen Zeitraum jedenfalls seinen ständigen Aufenthalt in diesem Land, die Aufenthalte in der Ferienzeit in Österreich sind nur als vorübergehende Abwesenheit zu beurteilen.

Wenn der Berufungswerber vermeint, es sei aus dem Familienlastenausgleichsgesetz abzuleiten, dass auf den Mittelpunkt der Lebensinteressen abzustellen sei, so ist hiezu festzuhalten: Der vom Berufungswerber angesprochene § 2 FLAG 1967 hält in seinem Absatz 8 (in der bis 31.12.2005 geltenden Fassung) fest, dass Personen, die sowohl im Bundesgebiet als auch im Ausland einen Wohnsitz haben, dann Anspruch auf Familienbeihilfe haben, wenn sie den Mittelpunkt ihrer Lebensinteressen im Bundesgebiet haben und sich die Kinder ständig im Bundesgebiet aufhalten. Der ständige Aufenthalt der anspruchsvermittelnden Kinder im Bundesgebiet ist damit jedenfalls auch nach dieser Bestimmung gefordert.

Damit erfolgte die Rückforderung der Familienbeihilfe im gegenständlichen Fall zu Recht. Gemäß § 33 Abs. 4 Z 3 lit.a EStG 1988 steht einem Steuerpflichtigen, dem auf Grund des Familienlastenausgleichsgesetzes 1967 Familienbeihilfe gewährt wird, im Wege der gemeinsamen Auszahlung mit der Familienbeihilfe ein Kinderabsetzbetrag für jedes Kind zu. Mangels Anspruchs auf Familienbeihilfe für den Sohn B war auch der Kinderabsetzbetrag zurückzufordern.

Aus den angeführten Gründen war wie im Spruch zu entscheiden.

Linz, am 25. August 2006