Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 29.08.2006, RV/0205-W/05

Der Erbe haftet nicht für die Steuerschuld dessen, der auf Grund eines vom Erblasser geschlossenen Vertrages unter Lebenden mit dem Tode des Erblassers unmittelbar einen Vermögensvorteil erworben hat, da der Versicherungserlös nicht in den Nachlass fällt.

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

 

Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vertreten durch Dr. Ruth Hütthaler-Brandauer, 1060 Wien, Otto Bauer-Gasse 4, vom 18. Juni 2004 gegen den Bescheid des Finanzamtes für Gebühren und Verkehrsteuern Wien vom 19. Mai 2004, ErfNr. betreffend Erbschaftssteuer Haftungsbescheid gemäß § 13 Abs. 2 ErbStG iVm § 224 Abs. 1 BAO entschieden:

Der angefochtene Bescheid wird aufgehoben.

Entscheidungsgründe

Am 8. September 2002 verstarb Frau R.H. ohne Hinterlassung einer letztwilligen Anordnung, sodass auf Grund der gesetzlichen Erbfolge die beiden Nachkommen der vorverstorbenen Cousine, nämlich der Berufungswerber (Bw.) und seine Schwester je zur Hälfte des Nachlasses erbberechtigt waren. Die Erben gaben je zur Hälfte des Nachlasses unbedingte Erbserklärungen ab.

Neben den Erben gab es auch Begünstigte aus Versicherungsverträgen. So erhielt Herr A.D. als namentlich genannter Bezugsberechtigter aus von der Erblasserin abgeschlossenen Ablebensversicherungen einen Betrag in Höhe von € 6.209,65 ausbezahlt.

Mit Bescheid vom 15. Jänner 2004 forderte das Finanzamt für Gebühren und Verkehrsteuern in Wien für diesen Erwerb Erbschaftssteuer in Höhe von € 853,86 an.

Da sich die Steuer bei Herrn A.D. als schwer einbringlich erwies, erließ das Finanzamt für Gebühren und Verkehrsteuern in Wien einen Haftungsbescheid gemäß § 13 Abs. 2 ErbStG iVm § 224 Abs. 1 BAO an den Bw.

Dagegen richtet sich die Berufung.

Über die Berufung wurde erwogen:

Gemäß § 2 Abs. 1 ErbStG gilt als Erwerb von Todes wegen 1. der Erwerb durch Erbanfall, durch Vermächtnis oder auf Grund eines geltend gemachten Pflichtteilsanspruches; 2. der Erwerb durch Schenkung auf den Todesfall..... 3. der Erwerb von Vermögensvorteilen, der auf Grund eines vom Erblasser geschlossenen Vertrages unter Lebenden von einem Dritten mit dem Tode des Erblassers unmittelbar gemacht wird.

Danach wird der Erwerb von Vermögensvorteilen auf Grund von Verträgen zugunsten Dritter, die der spätere Erblasser schon zu Lebzeiten geschlossen hat, den Fällen eines Erwerbes von Todes wegen zugerechnet. Insbesondere Lebensversicherungsverträge zugunsten eines Dritten begründen diesen Steuertatbestand (vgl. Fellner, Gebühren und Verkehrsteuern, Band III Erbschafts- und Schenkungssteuer, Rz 1, 49 und 55a zu § 2 ErbStG).

Der Verwaltungsgerichtshof hat in seinem Erkenntnis vom 17.5.2001, 2000/16/0602 (unter Verweis auf Dorazil/Taucher ErbStG, Anm. 6.1.1 zu § 2 ErbStG) dazu dargetan, dass der Tatbestand nach § 2 Abs. 1 Z. 3 ErbStG (ebenso wie der nach Z. 2 der zitierten Gesetzesstelle) ein Ersatztatbestand ist, der wesensgleich den echten Zuwendungen von Todes wegen Vermögensübertragungen erfasst, die keine echten Zuwendungen von Todes wegen sind.

Die Versicherungssumme einer Lebensversicherung zugunsten eines im Versicherungsvertrag benannten Bezugsberechtigten gewährt demnach der berechtigten Person einen unmittelbaren Anspruch gegen den Versicherer, fällt jedoch nicht in den Nachlass (Kapp/Ebeling, ErbStG-Kommentar Rz 265 zu § 3d ErbStG; Welser in Rummel, ABGB I3 Rz 10 zu § 531 ABGB mwN).

Feststeht im Berufungsfall, dass Herrn A.D. nach dem Tod der Erblasserin ausschließlich als namentlich bezugsberechtigter Person Beträge aus Versicherungen zugeflossen sind und dass für diesen Erwerb von Todes wegen die Erbschaftssteuer noch nicht zur Gänze entrichtet wurde.

Das Finanzamt für Gebühren und Verkehrsteuern Wien hat daher den Bw. zur Haftung herangezogen.

Bei Erwerben von Todes wegen ist nach § 13 Abs. 1 ErbStG der Erwerber Steuerschuldner.

Gemäß § 13 Abs. 2 ErbStG haftet neben den in Abs. 1 Genannten der Nachlass sowie jeder Erbe in Höhe des Wertes des aus der Erbschaft Empfangenen für die Steuer der am Erbfall Beteiligten als Gesamtschuldner.

Laut dieser Gesetzesstelle ist auch eine persönliche Haftung der Erben gegeben. Danach haften die Erben für die Steuer der am Erbfall Beteiligten, also der übrigen Erben, der Legatare und der Pflichtteilsberechtigten (vgl. Fellner, Gebühren und Verkehrsteuern, Band III Erbschafts- und Schenkungssteuer, Rz 13 zu § 13 ErbStG)

Nach Ansicht des unabhängigen Finanzsenates haftet dagegen der Erbe schon deshalb nicht für die Steuerschuld dessen, der auf Grund eines vom Erblasser geschlossenen Vertrages unter Lebenden mit dem Tode des Erblassers unmittelbar einen Vermögensvorteil erworben hat, da, wie bereits ausgeführt, der Versicherungserlös nicht in den Nachlass fällt und somit auch nicht Gegenstand der Verlassenschaftsabhandlung war.

Auch der RFH hat in seinem Urteil vom 5.10.1928, RStBl. 1928, S 336 (StuW 1929 Nr. 19) die Haftung des Erben bei einem Erwerb von Todes wegen durch einen Vertrag zugunsten Dritter ausgeschlossen und zum Ausdruck gebracht, dass einem derartigen Fall eine rechtliche Besonderheit zugrunde liegt, da der Gegenstand eines solchen Erwerbes niemals im Eigentum des Erblassers gestanden hat (siehe auch Megow, Erbschaftsteuergesetz idF vom 1. April 1959, 5. ergänzte Auflage mit Nachtrag, 1970, Anm. II 2 der Erläuterungen zu § 15 Abs. 3 ErbStG).

Da der Bw. somit nicht als Gesamtschuldner zur Haftung für die an Herrn A.D. als bezugsberechtigte Person ausbezahlte Versicherungssummen herangezogen werden kann, war der Berufung stattzugeben und der angefochtene Bescheid aufzuheben.

Wien, am 29. August 2006