Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSS vom 29.08.2006, RV/0280-S/06

Studienwechsel nach dem jeweils dritten inskribierten Semester

Rechtssätze

Stammrechtssätze

RV/0280-S/06-RS1 Permalink Rechtssatzkette anzeigen
Sämtliche einen günstigen Studienerfolg ausschließenden Tatbestandsmerkmale der Ziffern 1-3 des § 17 Abs 1 Studienförderungsgesetz werden durch das Bindewort "oder" verbunden, was für sich schon dafür spricht, jeden dieser drei Tatbestände als selbständiges Ausschlussmerkmal normiert zu verstehen. Eine Erstreckung des letzten Halbsatzes der Bestimmung des § 17 Abs. 1 Z 3 ("bis zum Nachweis eines günstigen Studienerfolges aus dem neuen Studium") über den Ausschlusstatbestand des § 17 Abs 1 Z 3 leg.cit. hinaus auch auf die Z 2 (und diesfalls konsequenterweise wohl auch auf die Z 1) der Norm würde die Ausschlusstatbestände der Z 1 und Z 2 jeglichen normativen Inhaltes berauben. Sollte nämlich der Nachweis eines günstigen Studienerfolges aus dem neuen Studium schlechthin schon als günstiger Studienerfolge nach einem Studienwechsel gelten, dann wäre es bedeutungslos, wenn das Studium öfter als zweimal oder nach dem dritten inskribierten Semester gewechselt worden wäre (vgl VwGH v 29.9.2004, 2000/13/0103).

Entscheidungstext

 

Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw, vom 7. März 2006 gegen den Bescheid des Finanzamtes Salzburg-Land vom 21. Februar 2006 betreffend Rückforderung von Familienbeihilfe und Kinderabsetzbeträgen entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert.

Entscheidungsgründe

Die Tochter des Berufungswerbers begann im Wintersemester 2003/2004 mit dem Diplomstudium der Veterinärmedizin an der Veterinärmedizinischen Universität. Im vierten Semester ihres Studiums legte sie am 8. 7. 2005 erfolgreich die erste Diplomprüfung aus Veterinärmedizin ab. Mit 1.10.2005 wechselte sie das Studium und begann laut vorgelegter Akademiebesuchsbestätigung die Ausbildung zur Radiologietechnologin an der Medizinisch-technischen Akademie für den radiologisch-technischen Dienst. Mit Bescheid vom 21.2.2006 forderte das Finanzamt die für den Zeitraum 1.8.2005 bis 30.9.2005 bezogenen Beträge betreffend Familienbeihilfe und Kinderabsetzbetrag mit der Begründung, dass die Tochter das Studium an der Veterinärmedizinischen Universität per 8.7.2005 abgebrochen hätte, zurück. Mit fristgerecht eingebrachtem Schreiben vom 7.3.2006 erhob der Berufungswerber Berufung gegen den Bescheid vom 21.2.2006 und führte begründend aus: "Das Studium der Tochter wurde ordentlich und zielstrebig betrieben. Das Sommersemester 2005 dauerte bis zum 30.9.2005, die Ausbildung an der Medizinisch-technischen Akademie begann am 1.10.2005, damit wurde die medizinische Ausbildung nahtlos fortgesetzt. Die akademisch-medizinische Ausbildung wurde nicht abgebrochen sondern in zukunftsträchtigere Bereiche verlagert. Diese Umorientierung nach Berufsaussichten hat uns keine Ersparnis, sondern noch zusätzliche Kosten verursacht. Das Bestehen der Aufnahmeprüfung an der Radiologisch-technischen Akademie wäre ohne naturwissenschaftliche Vorbildung an der Medizinischen Universität für eine Absolventin eines Musischen Gymnasiums wohl nicht möglich gewesen." In einem ergänzenden Schreiben vom 16.3.2006 ersuchte das Finanzamt den Berufungswerber um Auskunft, ob Prüfungen aus dem vorhergehenden Studium der Veterinärmedizin auf das neue Studium an der Medizinisch-technischen Akademie für den radiologisch-technischen Dienst angerechnet würden. Diesfalls würde um Vorlage des Bescheides über die eventuell angerechneten Prüfungen ersucht. Dazu brachte der Berufungswerber mit Schreiben vom 27.3.2006 vor, dass ihm eine direkte Anrechenbarkeit von Prüfungen aus dem Studium der Veterinärmedizin auf das neue Studium seiner Tochter nicht bekannt seien. Die Ausbildung an der Radiologietechnologie würde jedoch nach einem streng fixierten Zeitplan ablaufen und deshalb eine allfällige Anrechenbarkeit auch keine Verkürzung der Gesamtausbildungszeit bewirken. Aus diesem Grund hätte er sich auch bisher nicht um eine Anrechnungsmöglichkeit bemüht. Da die Tochter aber ein musisches Gymnasium besucht hätte, wo naturwissenschaftliche Fächer nur zweitrangig behandelt worden wären, ersuche er, das veterinärmedizinische Studium als Voraussetzung für das positive Bestehen der Aufnahmeprüfung an der Medizinisch-technischen Akademie, welche vorwiegend aus Fragen aus naturwissenschaftlichen Fächern bestanden hätte, zu betrachten. Mit Berufungsvorentscheidung vom 6.4.2006 wies das Finanzamt den Rückforderungsbescheid vom 21.2.2006 betreffend Familienbeihilfe und Kinderabsetzbetrag für den Zeitraum August 2005 bis September 2005 mit folgender Begründung ab: "Gemäß § 2 Abs. 1 Familienlastenausgleichsgesetz 1967 haben Personen Anspruch auf Familienbeihilfe für volljährige Kinder, die das 26. Lebensjahr noch nicht vollendet haben und für einen Beruf ausgebildet oder in einem erlernten Beruf in einer Fachschule fortgebildet werden, wenn ihnen durch den Schulbesuch die Ausübung ihres Berufes nicht möglich ist. Bei Kindern die eine in § 3 des Studienförderungsgesetzes 1992 genannte Einrichtung besuchen, ist eine Berufsausbildung nur dann anzunehmen, wenn das Studium ernsthaft und zielstrebig betrieben wird. Ein günstiger Studienerfolg (gem. § 17 Studienförderungsgesetz 1992) liegt nicht vor, wenn der Studierende - das Studium öfter als zweimal gewechselt hat oder - das Studium nach dem jeweils dritten inskribierten Semester gewechselt hat oder - nach einem Studiumwechsel aus dem vorhergehenden Studium keinen günstigen Studienerfolg nachgewiesen hat, bis zum Nachweis eines günstigen Studienerfolges aus dem neuen Studium. Nicht hingegen als Studienwechsel gilt, wenn die gesamten Vorstudienzeiten in die neue Studienrichtung eingerechnet werden. Die Einrechnung der gesamten Vorstudienzeiten erfolgt mit Bescheid. Durch Vorlage dieses Bescheides bei der Abgabenbehörde kann ein Antragsteller den Nachweis erbringen, dass kein schädlicher Wechsel vorliegt. Ein Studienwechsel ist nicht mehr zu beachten, wenn der Studierende in dem nunmehr gewählten Studium so viele Semester wie in dem vor dem Studienwechsel betriebenem Studium zurückgelegt hat." Mit selbem Datum forderte das Finanzamt mit Bescheid die für den Zeitraum 1.10.2005 bis 31.3.2006 bezogenen Beträge betreffend Familienbeihilfe und Kinderabsetzbetrag zurück, mit der Begründung, dass die Tochter das Studium der Veterinärmedizin nach vier Semestern mit Ablegung der letzten Prüfung abgebrochen hätte. Im fristgerecht eingebrachten Vorlageantrag wiederholte der Berufungswerber die bereits in der Berufung vorgebrachten Einwendungen und beantragte, die letztmalig für den Monat Juli 2005 gewährte Familienbeihilfe für den Monat August 2005 einschließlich des Kinderabsetzbetrages zur Auszahlung zu bringen.

Über die Berufung wurde erwogen:

Gemäß § 26 Abs. 1 FLAG hat, wer Familienbeihilfe zu Unrecht bezogen hat, die entsprechenden Beträge zurückzuzahlen, soweit der unrechtmäßige Bezug nicht ausschließlich durch eine unrichtige Auszahlung durch eine in § 46 des Familienlastenausgleichsgesetzes 1967 genannte Gebietskörperschaft oder gemeinnützige Krankenanstalt verursacht worden ist. Zurückzuzahlende Beträge können auf fällige oder fällig werdende Familienbeihilfen angerechnet werden.

Die Verpflichtung zur Rückzahlung von zu Unrecht bezogenen Familienbeihilfen ist somit sehr weitgehend, zumal sie ausschließlich auf objektiven Sachverhalten beruht und auf subjektive Momente, wie Verschulden und Gutgläubigkeit, keine Rücksicht nimmt. Die Rückzahlungspflicht besteht daher auch dann, wenn der unrechtmäßige Bezug ausschließlich auf einer Fehlleistung der Abgabenbehörde beruht. Gemäß § 2 Abs. 1 lit. b FLAG haben Personen Anspruch auf Familienbeihilfe, die im Bundesgebiet einen Wohnsitz oder ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben, für volljährige Kinder, die das 26. Lebensjahr noch nicht vollendet haben und die für einen Beruf ausgebildet oder in einem erlernten Beruf in einer Fachschule fortgebildet werden, wenn ihnen durch den Schulbesuch die Ausübung ihres Berufes nicht möglich ist.

Bei volljährigen Kindern, die eine in § 3 des Studienförderungsgesetzes 1992, BGBl. Nr. 305, genannte Einrichtung besuchen, ist eine Berufsausbildung nur dann anzunehmen, wenn sie die vorgesehene Studienzeit pro Studienabschnitt um nicht mehr als ein Semester oder die vorgesehene Ausbildungszeit um nicht mehr als ein Ausbildungsjahr überschreiten.

Wird ein Studienabschnitt in der vorgesehenen Studienzeit absolviert, kann einem weiteren Studienabschnitt ein Semester zugerechnet werden. Bei einem Studienwechsel gelten die in § 17 Studienförderungsgesetz 1992, BGBl.Nr. 305, angeführten Regelungen auch für den Anspruch auf Familienbeihilfe.

Die Aufnahme als ordentlicher Hörer gilt als Anspruchsvoraussetzung für das erste Studienjahr. Anspruch ab dem zweiten Studienjahr besteht nur dann, wenn für ein vorhergehendes Studienjahr die Ablegung einer Teilprüfung der ersten Diplomprüfung oder des ersten Rigorosums oder von Prüfungen aus Pflicht- und Wahlfächern des betriebenen Studiums im Gesamtumfang von acht Semesterwochenstunden nachgewiesen wird. Gemäß § 17 Abs. 1 Studienförderungsgesetz (StudFG) in der Fassung BGBl. I Nr. 76/2000 liegt ein günstiger Studienerfolg nicht vor, wenn der Studierende

1. das Studium öfter als zweimal gewechselt hat oder

2. das Studium nach dem jeweils dritten inskribierten Semester (nach dem zweiten Ausbildungsjahr) gewechselt hat oder

3. nach einem Studienwechsel aus dem vorhergehenden Studium keinen günstigen Studienerfolg nachgewiesen hat, bis zum Nachweis eines günstigen Studienerfolges aus dem neuen Studium.

Abs 2: Nicht als Studienwechsel im Sinne des Absatz 1 gelten: 1. Studienwechsel, bei welchen die gesamten Vorstudienzeiten für die Anspruchsdauer des nunmehr betriebenen Studiums berücksichtigt werden, weil sie dem nunmehr betriebenen Studium aufgrund der besuchten Lehrveranstaltungen und absolvierten Prüfungen nach Inhalt und Umfang der Anforderungen gleichwertig sind, 2. Studienwechsel, die durch ein unabwendbares Ereignis ohne Verschulden des Studierenden zwingend herbeigeführt wurden, 3. Studienwechsel, die unmittelbar nach Absolvierung der Reifeprüfung einer Höheren Schule erfolgen, wenn für das während des Besuchs der Höheren Schule betriebene Studium keine Studienbeihilfe bezogen wurde, 4. die Aufnahme eines Doktoratsstudiums gem. § 15 Abs. 3. Abs 4: Ein Studienwechsel im Sinne des Abs. 1 Z 2 ist nicht mehr zu beachten, wenn der Studierende in dem nunmehr gewählten Studium so viele Semester wie in den vor dem Studienwechsel betriebenen Studien zurückgelegt hat. Der Verwaltungsgerichtshof hat in seinem Erkenntnis vom 29.9.2004, 2000/13/0103 ausgesprochen, dass sämtliche einen günstigen Studienerfolg ausschließenden Tatbestandsmerkmale der drei Ziffern des § 17 Studienförderungsgesetz durch das Bindewort 'oder' verbunden werden, was für sich schon dafür spricht, jeden dieser "drei Tatbestände" als selbständiges Ausschlussmerkmal normiert zu verstehen. Im Gegenstandsfall hat die Tochter des Berufungswerbers nach dem vierten Semester des Studiums der Veterinärmedizin das Studium an der Medizinisch-technischen Akademie für den radiologisch-technischen Dienst aufgenommen, welche als Einrichtung im Sinne des § 3 des Studienförderungsgesetzes 1992 gilt. Da die Tochter nach dem vierten Semester das Studium gewechselt hat, liegt ein familienbeihilfenschädlicher Studienwechsel im Sinne des § 17 Abs 1 Z 2 Studienförderungsgesetz vor. Nicht familienbeihilfenschädlich im Sinne dieser Ziffer ist lediglich ein Studienwechsel nach zwei Semestern noch innerhalb der Zulassungsfrist für das folgende somit dritte Semester. Nicht von Bedeutung ist, dass die Tochter des Berufungswerbers erfolgreich im Rahmen ihres Veterinärmedizinstudiums Prüfungen abgelegt hat und die Diplomprüfung im vierten Semester des Studiums erfolgreich bestanden hat, da § 17 Studienförderungsgesetz das Nichtvorliegen eines günstigen Studienerfolges im Sinne der oben erwähnten Ziffern 1 bis 3 definiert. Gemäß § 17 Ab 2 Studienförderungsgesetz gilt nicht als familienbeihilfenschädlicher Studienwechsel, wenn die gesamten Vorstudienzeiten in die neue Studienrichtung eingerechnet werden. Wie der Berufungswerber in seinem Schreiben vom 27.3.2006 vorgebracht hat und durch eine telefonische Erkundigung der Berufungsbehörde bei der Akademieleitung der Medizinisch-technischen Akademie für den radiologisch-technischen Dienst bestätigt wurde, besteht keine Anrechnungsmöglichkeit von erfolgreich absolvierten Prüfungen im Rahmen des veterinärmedizinischen und ebensowenig des humanmedizinischen Studiums auf das Studium an der Medizinisch-technischen Akademie, da Lehrplangestaltung und Lehrinhalte berufsspezifisch auf das Berufsbild einer radiologisch-technischen AssistentIn ausgerichtet sind. Dass die erfolgreiche medizinische Vorbildung zweifellos Startvorteile für die Ablegung der Aufnahmeprüfungen an der genannten Akademie und generell auch Vorteile bei der Absolvierung der Ausbildung bringt, muss hier ebenso leider unberücksichtigt bleiben. Der Familienbeihilfenanspruch lebt jedoch wieder auf, indem gemäß § 17 Abs. 4 Studienförderungsgesetz ein Studienwechsel im Sinne des Absatz 1 Z 2 nicht mehr zu beachten ist, wenn der Studierende in dem nunmehr gewählten Studium so viele Semester wie in den vor dem Studium betriebenen Studien zurückgelegt hat. Da der berufungsgegenständliche Studienwechsel unter die Z 2 zu subsumieren ist, bedeutet dies, dass Familienbeihilfe erst wieder nach einer Wartezeit von vier Semestern (= Studiendauer des Vorstudiums Veterinärmedizin) beansprucht werden kann. Eine Verkürzung der Wartezeit auf den Familienbeihilfenanspruch scheidet jedoch mangels Berücksichtung von Vorstudienzeiten aus. Ebensowenig verkürzt sich die Wartezeit auf die Zeitdauer bis zum Nachweis eines günstigen Studienerfolges aus dem neuen Studium im Sinne des § 17 Abs. 1 Z 3, da eine Erstreckung dieses letzten Halbsatzes über den Ausschlusstatbestand des § 17 Abs. 1 Z 3 Studienförderungsgesetz hinaus auch auf die Z 2 (und diesfalls konsequenterweise auch auf die Z 1) der Norm, die Ausschlusstatbestände der Z1 und 2 jeglichen normativen Inhaltes berauben würde. Sollte nämlich der Nachweis eines günstigen Studienerfolges aus dem neuen Studium schlechthin als günstiger Studienerfolg nach einem Studienwechsel gelten, dann wäre es bedeutungslos, wenn das Studium öfter als zweimal oder nach dem dritten inskribierten Semester gewechselt worden wäre, (vgl. VwGH vom 29.9.2004, 2000/13/0103).

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

 

Salzburg, am 29. August 2006