Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSS vom 30.08.2006, RV/0029-S/02

Sicherstellungsauftrag; Umsatzsteuerbetrug

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

 

Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des H.K., 5023 Salzburg, Minnesheimstraße 6 b, vom 1. Februar 1996 gegen den Bescheid des Finanzamtes Salzburg-Stadt vom 19. September 1995 betreffend Sicherstellungsauftrag gemäß § 232 BAO wie folgt entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Entscheidungsgründe

Mit Bescheid vom 19.September 1995 erließ das Finanzamt Salzburg-Stadt gegen H.K. einen Sicherstellungsauftrag gem. § 232 BAO. Dieser Sicherstellungsauftrag bezog sich auf Umsatzsteuern für die Zeiträume Juni 1995, Juli 1995 und August 1995. Insgesamt wurde dem Sicherstellungsauftrag ein Betrag von ATS 17,900.000.-zugrunde gelegt. Das Finanzamt begründete diesen Bescheid mit den bisherigen Feststellungen im Finanzstrafverfahren gegen W.G. u.a., wonach die L-GmbH., vertreten durch den Geschäftsführer H.K. , eine Kette von Scheinfirmen aufgebaut habe, um über diese inländische Lieferungen mit Vorsteuerabzug vortäuschen zu können. Tatsächlich seien die Waren unter missbräuchlicher Verwendung einer fremden UID-Nummer steuerfrei in Deutschland beschafft worden. Die Vorsteuerbeträge seien in den betreffenden Umsatzsteuervoranmeldungen zu unrecht in Abzug gebracht worden, dadurch seien die Abgabenansprüche gegen die Gesellschaft entstanden. Gegen den Geschäftsführer sei der Abgabenanspruch durch Erteilung des Haftungsbescheides vom 19.September 1995 entstanden. Es bestehe der dringende Verdacht, dass ein wohldurchdachtes System zur Abgabenhinterziehung großen Ausmaßes ablaufen sollte, wobei sich aus den dargestellten Fakten und der Höhe der zu fordernden Abgaben eine wesentliche Gefährdung der Einbringlichkeit zwingend ergebe. Aus den im Wege der Beschlagnahme gewonnenen Buchhaltungsunterlagen der L-GmbH könne der Verbleib der aus dieser Handlungsweise gewonnenen Mittel nicht nachvollzogen werden, aus den Umständen des Falles ergebe sich auch der Verdacht, dass diese Gelder verschleiert und der Vollstreckung der Abgaben entzogen werden sollten, sodass nur bei raschem Zugriff wenigstens ein Teil der Abgabeneinbringung gesichert erscheine.

Gegen diesen Sicherstellungsauftrag erhob der Berufungswerber (Bw) durch seinen seinerzeitigen Vertreter mit Schriftsatz vom 31.Jänner 1996 das Rechtsmittel der Berufung. Im Wesentlichen wurde vorgebracht, dass es sich um keine Scheinrechnungen und keine Scheingeschäfte handle, sodass die ausgewiesene Umsatzsteuer richtigerweise bei der L-GmbH vorsteuerabzugsfähig war und sei. Infolgedessen sei auch der Haftungsbescheid gegen den Bw unbegründet und werde dieser ebenfalls mit Berufung angefochten. Den Geschäften seien tatsächliche Warenlieferungen zugrunde gelegen und seien die Waren mit Aufschlägen weiterverkauft worden. Es habe tatsächliche Lieferanten und Abnehmer gegeben, die Geschäfte seien in Form eines Reihengeschäftes abgewickelt worden. Aufgrund der in den Fakturen ausgewiesenen Umsatzsteuerbeträge sei die GmbH zweifelsohne zum Vorsteuerabzug berechtigt gewesen.

Diese Berufung wurde vom Finanzamt Salzburg-Stadt mit Berufungsvorentscheidung vom 18.März 1996 als unbegründet abgewiesen. Das Finanzamt legte den Sachverhalt ausführlich dar, und stellte zusammenfassend fest, dass sich der Bw einer Kette von Scheinlieferanten bedient habe, um für die L-GmbH ungerechtfertigte Vorsteuerabzüge lukrieren zu können. Aus umsatzsteuerlicher Sicht stellten die Fakturenketten Scheingeschäfte dar, weil angebliche Vorlieferanten entweder gar nicht existent oder an den Geschäften völlig unbeteiligt waren. Die aus den Lieferungen der L-GmbH resultierende Umsatzsteuer war daher ohne diese Vorsteuerabzugsberechtigung zum jeweiligen Fälligkeitszeitpunkt abzuführen, der dem Haftungsbescheid und dem Sicherstellungsauftrag zugrunde liegende Abgabenanspruch sei daher entstanden.

Durch den am 16.April 1996 eingelangten Vorlageantrag gilt die Berufung wiederum als unerledigt. Im Vorlageantrag werden die Berufungsausführungen wiederholt und nochmals vorgebracht, dass es keine Veranlassung für die Versagung des Vorsteuerabzuges gebe. Die vom Finanzamt angenommenen Scheingeschäfte würden nicht vorliegen, die Haftungsinanspruchnahme und der darauf gegründete Sicherstellungsauftrag seien ungerechtfertigt. Es werde die Aufhebung des Sicherstellungsauftrages beantragt.

Über die Berufung wurde erwogen:

Gem. § 232 Abs. 1 BAO kann die Abgabenbehörde, sobald der Tatbestand verwirklicht ist, an den die Abgabenvorschriften die Abgabepflicht knüpfen, selbst bevor die Abgabenschuld dem Ausmaß nach feststeht, bis zum Eintritt der Vollstreckbarkeit einen Sicherstellungsauftrag erlassen, um einer Gefährdung oder einer wesentlichen Erschwerung der Einbringung der Abgaben zu begegnen. Nach § 232 Abs. 2 hat ein Sicherstellungsauftrag unter anderem die voraussichtliche Höhe der Abgabenschuld sowie die Gründe zu enthalten, aus denen sich die Gefährdung oder Erschwerung der Einbringung der Abgaben ergibt.

Sicherstellungsaufträge dürfen nur nach Entstehung des betreffenden Abgabenanspruches erlassen werden. Dies setzt nach § 4 BAO die Verwirklichung jenes Tatbestandes voraus, an den die Abgabenpflicht geknüpft ist. Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes muss die Verwirklichung des Tatbestandes in der Begründung des Sicherstellungsauftrages entsprechend dargetan werden. Auf den vorliegenden Fall angewendet bedeutet dies, dass der Sicherstellungsauftrag nur dann rechtens erlassen wurde, wenn entsprechend konkrete Anhaltspunkte für die Entstehung der sicherzustellenden Abgabenforderungen gegeben waren. Diese Frage ist aufgrund der von der Prüfungsabteilung Strafsachen getroffenen umfangreichen Feststellungen eindeutig zu bejahen. Die bei Erlassung des Sicherstellungsauftrages zugrunde gelegten Sachverhaltsmomente haben sich im weiteren Verfahren bestätigt und führten bei der vom Bf. als Geschäftsführer vertretenen Gesellschaft zu Umsatzsteuerfestsetzungen für Juni, Juli und August 1995 in einer Höhe von insgesamt ATS 21,4 Mio. Diese Beträge sind in der Folge keineswegs weggefallen und haben sich auch betragsmäßig nicht reduziert. Mit dem am 8.April 1997 gebuchten Umsatzsteuerbescheid für 1995 wurde die Umsatzsteuer für das Veranlagungsjahr 1995 endgültig mit rund ATS 25,88 Mio. festgesetzt. Dieser Abgabenbescheid ist in Rechtskraft erwachsen. Die sachverhaltsmäßigen Grundlagen für diese Abgabenfestsetzungen finden sich in den Prüfungsberichten der Prüfungsabteilung Strafsachen Salzburg vom 13.Nov.1995 und im Schlussbericht vom 22.Jän.1997 (gerichtet an die Staatsanwaltschaft). Eine geraffte Darstellung ist der Berufungsvorentscheidung vom 18.März 1996 zu entnehmen, auf die zur Vermeidung von Wiederholungen verwiesen wird. Bereits im Mai 1996 wurde der Berufungswerber verständigt, dass die Vollstreckbarkeit der Abgaben eingetreten sei und das Sicherungsverfahren in das Einbringungsverfahren übergegangen sei.

Für das Sicherungsverfahren bedeutet dies, dass bei Erlassung des Sicherstellungsauftrages die Entstehung des Abgabenanspruches mit größtmöglicher Sicherheit festgestanden ist. Gegenüber dem Bw als Geschäftsführer ist der Abgabenanspruch durch Erteilung eines Haftungsbescheides gemäß § 224 BAO entstanden.

Dazu kommt, dass der von der Behörde aufgedeckte Sachverhalt, dass sich der Bw einer Kette von Scheinlieferanten bediente, um für die L-GmbH ungerechtfertigte Vorsteuerbeträge in Millionenhöhe zu lukrieren, in der Folge vor dem Landesgericht Salzburg abgehandelt wurde und zu einer Verurteilung des Bw führte. Es ist dazu auf das Urteil des LG Salzburg vom 18.April 2000 und das Urteil des OLG Linz vom 2.Februar 2001, Zl. 9 Bs 7/01, zu verweisen, mit dem über die Berufungen des Angeklagten, der Finanzstrafbehörde und der Staatsanwaltschaft abgesprochen wurde. Nach diesem Berufungsurteil wurde der Bw wegen Abgabenhinterziehung neben einer hohen Geldstrafe auch zu einer primären Freiheitsstrafe in der Dauer von 8 Monaten verurteilt. Dazu kam eine Verurteilung nach dem Strafgesetzbuch wegen Urkundenfälschung. Wie sich aus den umfassenden Feststellungen des Schöffengerichtes im Ersturteil (Urteil Seite 8 -26) ergibt, hat sich der bei Erlassung des Sicherstellungsauftrages bestehende dringende Verdacht auf Abgabenhinterziehung größten Ausmaßes vollinhaltlich bestätigt.

Zur zweiten wesentlichen Voraussetzung für die Erlassung eines Sicherstellungsauftrages und damit zur Gefährdung oder Erschwerung der Einbringung ist darauf zu verweisen, dass weder aus den Buchhaltungsunterlagen der L-GmbH noch aus den Unterlagen des Bw. der Verbleib der aus den vorgenommenen Malversationen gewonnenen Mittel nachvollzogen werden konnte. Aufgrund der Höhe der nachzufordernden Abgaben war zwingend von einer wesentlichen Gefährdung der Einbringlichkeit auszugehen. Diese Annahme hat sich in der Folge insofern bestätigt als durch Zwangsmaßnahmen des Finanzamtes nur ein Teilbetrag von etwas über einer Million Schilling einbringlich gemacht werden konnte; die verbliebenen Abgabenschuldigkeiten von rund ATS 24,6 Mio. sind bis heute wegen Uneinbringlichkeit nach § 231 BAO von der Einbringung ausgesetzt; die L-GmbH und damit die Primärschuldnerin wurde im Februar 2000 im Firmenbuch gelöscht.

Im Übrigen wurde die im angefochtenen Bescheid angenommene Gefährdung der Einbringlichkeit vom Berufungswerber auch nicht bestritten.

Zusammenfassend ist daher festzustellen, dass der Sicherstellungsauftrag gegen den Berufungswerber zu Recht erlassen wurde. Über die dagegen erhobene Berufung konnte demnach nur abweislich entschieden werden

Salzburg, am 30. August 2006