Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 01.09.2006, RV/0139-W/06

Säumniszuschlag bei behaupteter Unrichtigkeit der Abgabenfestsetzung

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

 

Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der H-GmbH, vertreten durch b-GmbH, vom 11. Juli 2005 gegen den Bescheid des Finanzamtes Bruck Eisenstadt Oberwart vom 9. Juni 2005 betreffend Säumniszuschlag entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert.

Entscheidungsgründe

Das Finanzamt forderte vom Berufungswerber (Bw.) im Anschluss an eine Betriebsprüfung mit Bescheid vom 9. Juni 2005 u. a. Umsatzsteuer für das Jahr 2003 nach, welche zu dem gesetzlichen Fälligkeitstag am 15. Februar des dem Veranlagungszeitraum folgenden Jahres fällig gestellt wurde. Wegen Nichtentrichtung zum Fälligkeitstag gelangte mit Bescheid vom 9. Juni 2005 über die Festsetzung von (ersten) Säumniszuschlägen zur Umsatzsteuer 2003 der streitgegenständliche Säumniszuschlag im Ausmaß von 2 % der Bemessungsgrundlage in Höhe von € 58,18 zur Vorschreibung.

In der dagegen rechtzeitig eingebrachten Berufung wird vorgebracht, dass auf Grund des Berufungsbegehrens - Vorsteuerbeträge seien ohne weitere Hinterfragung durch den Betriebsprüfer aberkannt worden - sich keine Umsatzsteuernachzahlung für 2003 ergebe. Es werde daher beantragt, den Säumniszuschlag ersatzlos aufzuheben.

Über die Berufung wurde erwogen:

Wird eine Abgabe, ausgenommen Nebengebühren (§ 3 Abs. 2 lit. d), nicht spätestens am Fälligkeitstag entrichtet, so sind gemäß § 217 Abs. 1 BAO nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen Säumniszuschläge zu entrichten.

Der erste Säumniszuschlag beträgt 2% des nicht zeitgerecht entrichteten Abgabenbetrages (§ 217 Abs. 2 BAO).

Die Säumniszuschlagsverpflichtung hat Formalschuldcharakter (VwGH vom 19.10.1992, 91/15/0017; 24.11.1993, 90/13/0084; 29.11.1994, 94/14/0094). Für das Entstehen der Säumniszuschlagspflicht ist allein maßgeblich, ob die objektiven Tatbestandsmerkmale erfüllt sind. Es ist eine formelle Abgabenzahlungsschuld vorausgesetzt und ist weder die Rechtskraft des Stammabgabenbescheides noch die sachliche Richtigkeit der zu Grunde liegenden Abgabenfestsetzung nötig (Ritz, BAO Kommentar, § 217 TZ. 3; VwGH vom 3.8.1991, 90/17/0503; 27.9.1994, 91/17/0019; Stoll, aaO, 2319).

Die Abgabenbehörden sind bei Vorliegen der objektiven Tatbestandsmerkmale zur Vorschreibung des Säumniszuschlages von Gesetzes wegen verpflichtet. Die Festsetzung erfolgt in Rechtsgebundenheit, für ein Ermessen ist kein Spielraum (VwGH vom 11.11.1988, 87/15/0138; 30.5.1995, 95/13/0130).

Für den gegenständlichen Fall bedeutet diese Rechtslage, dass es nicht ausschlaggebend ist, ob die den angefochtenen Säumniszuschlag zu Grunde liegende Abgabenschuldigkeit (Umsatzsteuer 2003) der Höhe nach richtig festgesetzt wurde, da der Säumniszuschlag von der formell festgesetzten Abgabenzahlungsschuld und nicht von der tatsächlich entstandenen Abgabenschuld (§ 4 BAO) zu entrichten ist. Da der genannte Bescheid wirksam ergangen ist, die Fälligkeit der Abgaben ungenützt verstrichen ist und eine Ausnahme im Sinne des § 217 Abs. 4 bis 6 nicht vorliegt, war ein Säumniszuschlag im Ausmaß von 2 % der nicht zeitgerecht entrichteten Abgabenbetrages vorzuschreiben.

Ergänzend wird die Bw. darauf hingewiesen, dass im Fall einer späteren Abänderung oder Aufhebung des Grundlagenbescheides der davon abgeleitete Säumniszuschlag über Antrag gemäß § 217 Abs. 8 BAO idF BGBl. I Nr. 142/2000 entsprechend zu berichtigen wäre.

Wien, am 1. September 2006