Kommentierte EntscheidungBerufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSL vom 01.09.2006, RV/0618-L/05

Entstehen der Steuerschuld bei BUSt-pflichtigen Anschaffungsgeschäften (vor dem 1.10.2000)

Beachte
  • VwGH-Beschwerde zur Zl. 2006/16/0181 eingebracht. Mit Erk. v. 25.1.2007 wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften aufgehoben. Fortgesetztes Verfahren mit BE zur Zl. RV/0248-L/07 erledigt.

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw, vom 10. April 2003 gegen den Bescheid des Finanzamtes Urfahr vom 26. März 2003 betreffend Börsenumsatzsteuer entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Entscheidungsgründe

Am 25.9.2000 schlossen D,L,G,P,Lo,LeC als Abtretende sowie die C- GmbH (in der Folge: Berufungswerberin) als Übernehmende einen Vertrag über die Abtretung von Geschäftsanteilen an der W- GesmbH. Der Verkauf und die Abtretung erfolgten vereinbarungsgemäß mit 25.9.2000, die Zahlung des Abtretungspreises sollte in zwei Teilbeträgen erfolgen. Im Ermittlungsverfahren gab die Berufungswerberin am 24.10.2000 Folgendes bekannt: Der betreffende Verkauf ist bislang nicht wirksam zustandegekommen, der Vertrag wurde von Herrn M namens der beteiligten Minderjährigen unterfertigt. Eine Bestellung von Herrn M durch das Gericht zu deren Vertretung als Gesellschafter der WH GesmbH liegt bisher nicht vor. Außerdem bedarf der Vertrag der Zustimmung des Pflegschaftsgerichtes. In einer weiteren Eingabe vom 3.2.2003 führte die Berufungswerberin aus, dass der Anteils- und Abtretungsvertrag vom 25.9.2000 aus formellen Gründen nicht in Wirksamkeit erwachsen ist und auch nicht mehr in Wirksamkeit treten werde. In der Eingabe vom 12.3.2003 teilte die Berufungswerberin mit: Der Vertrag ist deshalb nicht in Wirksamkeit erwachsen, weil er namens der Minderjährigen von Herrn M. unterschrieben worden ist, das Gericht aber nicht ihn, sondern Herrn Dir. R zum Kollisionskurator bestellt hat und auch die notwendige pflegschaftsbehördliche Bewilligung nicht erteilt worden ist. Der Vertrag ist dann neu von Herrn Dir. R namens der Minderjährigen am 28.11.2000 unterfertigt und auch pflegschaftsbehördlich genehmigt worden. Dieser Vertrag war dann die Grundlage für die tatsächliche Übertragung.

Mit dem angefochtenen Bescheid setzte das Finanzamt die Börsenumsatzsteuer hinsichtlich der Abtretungen der nicht minderjährigen Beteiligten (D,L,G,PC) fest.

Dagegen richtet sich die Berufung mit folgender Begründung: Die Bestellung des Vertreters der beteiligten Minderjährigen sei mit Gerichtsbeschluss vom 6.7.2000 aufgehoben worden und daher habe der Vertrag vom 25.9.2000 von diesem nicht mehr wirksam unterfertigt werden können. Erst der Vertrag vom 28.11.2000 sei vom gerichtlich bestellten Kollisionskurator rechtswirksam unterfertigt worden und dieser Vertrag sei auch für die minderjährigen Beteiligten pflegschaftsbehördlich genehmigt worden.

Der III. Teil des Kapitalverkehrsteuergesetzes sei mit Ablauf des 30.9.2000 außer Kraft gesetzt worden, sodass für den Vertrag vom 28.11.2000 keine Börsenumsatzsteuerpflicht bestehe. Außerdem sei die gerichtliche Genehmigung erst am 31. Dezember 2000 erteilt worden, sodass eine Börsenumsatzsteuerpflicht ohnehin erst mit diesem Zeitpunkt entstanden wäre.

Das Finanzamt wies die Berufung mit Berufungsvorentscheidung als unbegründet ab; insbesondere wurde darauf hingewiesen, dass für die strittigen Erwerbe der beteiligten Minderjährigen keine Abgabe festgesetzt wurde. Die übrigen Erwerbe seien unbedingt gewesen, weshalb die Steuerpflicht mit Abschluss des Abtretungsvertrages am 25.9.2000 entstanden sei.

Im Antrag gemäß § 276 BAO wird weiter vorgebracht: Grundlage des Vertrages sei gewesen, die Beteiligungsverhältnisse an der neu gegründeten C- GmbH dergestalt zu regeln, dass - neben der überwiegenden Beteiligung des RC - die Söhne L,G,P,Lo,LeC einen jeweils gleich großen Anteil an der C- GmbH erhalten. Zu diesem Zweck war vorgesehen, dass L,G,P,Lo,LeC einen jeweils gleich großen Teil ihres Geschäftsanteiles in der Höhe von 2 % am Stammkapital der WH. GmbH an die C- GmbH verkaufen; hinsichtlich D, welche an der C- GmbH nicht mehr beteiligt sein sollte, wurde der Verkauf des gesamten Geschäftsanteiles vereinbart. Um diesen Vertragszweck zu erreichen, war es entscheidend, dass Anteilsverkaufs- und Abtretungsvertrag in seiner Gesamtheit, insbesondere hinsichtlich sämtlicher Beteiligter gültig zustande komme. Die Vertragsparteien hatten kein Interesse an der Anteilsabtretung einzelner Beteiligter, nur eine gemeinschaftliche Regelung (insbesondere hinsichtlich aller Söhne) war von Interesse. Die am Vertrag beteiligten und zum Vertragsabschlusszeitpunkt Minderjährigen waren beim Vertragsabschluss vom 25.9.2000 durch Mag. M vertreten, dessen Bestellung als Kollisionskurator jedoch bereits mit Gerichtsbeschluss vom 6.7.2000 aufgehoben worden war. Da der Vertrag sohin mangels wirksamer Vertretung der Minderjährigen nicht gültig zustande kam und auch nachträglich nicht genehmigt wurde, entfiel die Möglichkeit, den genannten Vertragszweck mit diesem Vertrag zu erreichen, sodass an einer Restgültigkeit des Vertrages seitens der (übrigen) Beteiligten keinerlei Interesse mehr bestand.

Daraus ergebe sich Folgendes: Wird ein Vertrag von mehreren Vertragspartnern unterzeichnet, von denen einer wegen Geschäftsunfähigkeit, mangelnder Vollmacht, fehlender Genehmigung oder ähnlichen Gründen ungültig kontrahiert hat, so ist eine Restgültigkeit des Vertrages hinsichtlich der übrigen Beteiligten nur dann anzunehmen, wenn diese das Geschäft auch ohne den ungültigen Teil geschlossen hätten. Dabei sind insbesondere der Vertragszweck und der Wille der Parteien im Zeitpunkt des Vertragsabschlusses zu beachten (Rummel in Rummel, ABGB, § 878, Rz. 4). Da die Vertragsparteien das Geschäft ohne den ungültigen Teil nicht geschlossen hätten, sei der Vertrag insgesamt ungültig und habe nie Rechtswirksamkeit erlangt. Ein Anschaffungsgeschäft im Sinne des KVG liege nur vor, wenn es rechtswirksam abgeschlossen wurde; daher sei auch die Steuerpflicht für die BuSt nicht eingetreten. Der in der Folge auch pflegschaftsbehördlich genehmigte Vertrag sei erst am 28.11.2000 vom gerichtlich bestellten Kollisionskurator JR geschlossen worden.

Über Ersuchen der Berufungsbehörde, worin die formellen Gründe (Anm.: vgl. oben, 2. Absatz) für das Nichtzustandekommen des Vertrages vom 25.9.2000 gelegen sind, gab die Berufungswerberin an: Konkret waren die bei Vertragsabschluss beteiligten und zum Vertragsabschlusszeitpunkt minderjährigen Lo und Le von Herrn Mag. Ma vertreten, obwohl dessen Bestellung als Kollisionskurator bereits mit Gerichtsbeschluss vom 6.7.2000 aufgehoben worden war. Demgemäß ist für die beiden Minderjährigen eine Person eingeschritten, die nicht vertretungsbefugt war. Mangels ordnungsgemäßer Vertretung der Minderjährigen ist der Vertrag daher nicht wirksam geworden. Dazu kommt, dass der Abschluss eines Notariatsaktes wie des gegenständlichen durch Minderjährige zusätzlich der pflegschaftsbehördlichen Genehmigung bedarf. Eine solche pflegschaftsbehördliche Genehmigung ist nie erfolgt. Auch mangels dieser Genehmigung ist der Vertrag nicht in Rechtswirksamkeit erwachsen. Daran ändert auch der Umstand nichts, dass der Vertrag formal unterschrieben worden ist. Genau darauf nimmt die Präambel des Vertrages vom 27.11.2000 Bezug, wenn es dort heißt, dass der am 26.9.2000 (richtig: 25.9.2000) abgeschlossene Vertrag aus formellen Gründen nicht in Wirksamkeit erwachsen konnte.

Über die Berufung wurde erwogen:

Nach den Bestimmungen des GmbH-Gesetzes sind Anteile an Gesellschaften mit beschränkter Haftung nach Maßgabe des § 76 übertragbar und vererblich. Beschränkungen aus diesem Gesetz oder vertragsmäßige Beschränkungen sind nicht aktenkundig und werden auch im Verfahren nicht vorgebracht, sodass davon auszugehen ist, dass solche nicht vorliegen (vgl. Vertragspunkt II.). Gemäß § 38 Abs. 3 a, 2. Satz KVG sind diese Vorschriften letztmalig auf Anschaffungsgeschäfte anzuwenden, bei denen die Steuerschuld vor dem 1. Oktober 2000 entsteht (BGBl I 1999/106). Die Steuerschuld entsteht nach § 25 Abs. 2 KVG, sobald ein nach diesem Bundesgesetz steuerpflichtiges Anschaffungsgeschäft verwirklicht ist. Hängt die Wirksamkeit des Anschaffungsgeschäfts vom Eintritt eine Bedingung oder von der Genehmigung einer Behörde ab, so entsteht die Steuerschuld mit dem Eintritt der Bedingung oder mit der Genehmigung (BGBl I 2000/29); § 25 Abs. 2 zweiter Satz KVG ist auf Anschaffungsgeschäfte anzuwenden, die nach dem 30. Juni 2000 verwirklicht werden (BGBl I 2000/29). Die Abtretungsvereinbarungen hinsichtlich der nicht minderjährigen Vertragsbeteiligten waren nicht bedingt, sodass die Steuerschuld entstanden ist.

Zu prüfen ist daher im vorliegenden Fall, ob, wie die Berufungswerberin vorbringt, der Vertrag als Ganzer (also mit allen beteiligten Parteien) zustandegekommen oder nicht zustandegekommen ist oder ob eine Trennung in die einzelnen Anschaffungsgeschäfte zulässig ist. Dazu ist zu sagen, dass dem Vertrag diesbezüglich nur zu entnehmen ist, dass eine wechselseitige Abhängigkeit der Wirksamkeit dieser Anteilsabtretungen nicht vereinbart wurde. Grundlage des Vertrages war nach dem Berufungsvorbringen, die Beteiligungsverhältnisse an der neu gegründeten C- GmbH zu regeln. Um diesen Zweck zu erreichen, sei es entscheidend gewesen, dass der Anteilsverkaufs- und Abtretungsvertrag in seiner Gesamtheit, insbesondere hinsichtlich sämtlicher Beteiligter, gültig zustande komme. Es habe kein Interesse an der Anteilsabtretung hinsichtlich einzelner Beteiligter bestanden, nur eine gemeinschaftliche Regelung sei von Interesse gewesen.

Dem ist allerdings entgegenzuhalten, dass die Anteilsverkäufe bzw. Abtretungen unbedingt geschlossen wurden und im Rahmen der Privatautonomie eine einvernehmliche Vertragsaufhebung oder -änderung jederzeit möglich ist. Dies gilt insbesondere in Fällen wie im vorliegenden, in welchen die Vertragsbeteiligten in familienhafter Nahebeziehung stehen. Das erwähnte Berufungsvorbringen erweist sich demnach als Schutzbehauptung. Dazu kommt noch, dass die Steuer für derartige Vorgänge mit dem Ablauf des 30. September 2000 nicht mehr zu erheben war, sodass offensichtlich von einem "Übersehen" dieser Regelung zu sprechen ist. Auf die mangelhafte Vertretung der minderjährigen Vertragsbeteiligten ist nicht einzugehen, weil für diese Rechtsvorgänge keine Steuer festgesetzt wurde und - wie bereits ausgeführt - die pflegschaftsbehördliche Genehmigung dieser Verträge nicht Vertragsbedingung für die übrigen Vorgänge war. Die Berufung erweist sich daher als unbegründet.

Linz, am 1. September 2006