Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 04.09.2006, RV/0658-W/04

Aufhebung des Rechtsgeschäftes oder das Unterbleiben seiner Ausführung heben entstandene Gebührenschuld nicht auf.



Rechtssätze

Stammrechtssätze

RV/0658-W/04-RS1 Permalink
Da es nach der Bestimmung des § 17 Abs. 5 GebG unbeachtlich ist, ob ein beurkundetes Rechtsgeschäft in weiterer Folge überhaupt aufrecht erhalten oder ausgeführt wird, ist es im vorliegenden Fall auch unmaßgeblich, dass der Bw. im Nachhinein auf die Einverleibung des Pfandrechtes verzichtet hat.

Entscheidungstext

Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vom 19. März 2004 gegen den Bescheid des Finanzamtes für Gebühren und Verkehrsteuern Wien vom 12. März 2004, ErfNr. betreffend Rechtsgebühr entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert.

Rechtsbelehrung

Gegen diesen Bescheid ist gemäß § 291 der Bundesabgabenordnung (BAO), BGBl Nr. 1961/194 idgF, ein ordentliches Rechtsmittel nicht zulässig. Es steht Ihnen jedoch das Recht zu, innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung dieses Bescheides eine Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof oder den Verfassungsgerichtshof zu erheben. Die Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt unterschrieben sein. Die Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt, einem Wirtschaftsprüfer oder einem Steuerberater unterschrieben sein.

Gemäß § 292 BAO steht der Amtspartei (§ 276 Abs. 7 BAO) das Recht zu, gegen diesen Bescheid innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung (Kenntnisnahme) Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof zu erheben.

Entscheidungsgründe

Am 20. März 2003 verstarb R.Z. - in der Folge Erblasser genannt - unter Hinterlassung einer letztwilligen Verfügung. In dieser setzte er seine Gattin - in der Folge Erbin genannt - zur Universalerbin ein. Die gemeinsamen Söhne - H.undR. - waren auf den gesetzlichen Pflichtteil beschränkt, wobei H.Z. mit Notariatsakt vom 29. Oktober 1986 einen Pflichtteilsverzicht abgegeben hatte.
R.Z. - in der Folge Bw. genannt - machte seinen Pflichtteil geltend.

In der Folge schloss der Bw. mit der Erbin ein Pflichtteilsübereinkommen ab. Hierin setzten sie den Pflichtteil einvernehmlich mit € 17.000,- fest.

Der Bw. verzichtete in Punkt III. des Übereinkommens auf die sofortige Fälligstellung und stundete diesen Betrag der Erbin bis zu deren Ableben. Im Gegenzug bestellte die Erbin die ihr im Erbweg zukommenden 61/1842-Anteile des Erblassers und ihre eigenen 61/1842-Anteile sohin insgesamt 122/1842-Anteile an der Liegenschaft EZ. zum Pfand. Die Vertragsparteien erteilten weiters ihre ausdrückliche Einwilligung, dass auf Grund des Ergebnisses des Verlassenschaftsverfahrens und des Pflichtübereinkommens die Einverleibung des Pfandrechtes für die Pflichtteilsforderung im Betrag von € 17.000,- für den Bw. erfolgen könne.

Mit Bescheid vom 12. März 2004 setzte das Finanzamt für Gebühren und Verkehrsteuern in Wien Rechtsgebühr gemäß § 33 TP 18 Abs. 1 GebG in Höhe von € 170,- für die vertraglich vereinbarte hypothekarische Sicherstellung des Pflichtteiles fest.

Dagegen erhob der Bw. das Rechtsmittel der Berufung. Er brachte vor, dass er eine Verzichtserklärung für die Pflichtteilforderung beim Notar abgegeben habe. Der Berufung fügte der Bw. eine von ihm, am 17. Februar 2004 unterfertigte Verzichtserklärung bei.
In dieser ist festgehalten:
"Auf Grund des Ergebnisses des Verlassenschaftsverfahrens, insbesondere des Pflichtteilsübereinkommens vom 9. Juli 2003, werden ob der Liegenschaft EZ. nachstehende Grundbuchshandlungen vorzunehmen sein:
A) Im Eigentumsblatt:

1. ob den 61/1842-Anteilen des Erblassers die Einverleibung des Eigentumsrechtes für die "Erbin"

2. die Zusammenziehung deren Anteile zu 122/1842 verbunden mit Wohnungseigentum

3. die Verbindung gemäß § 12 WEG 1975 ist zu löschen.

B) Im Lastenblatt

1. ob den nunmehr 122/1842-Anteilen der "Erbin" die Einverleibung des Pfandrechtes für die Pflichtteilsforderung in Höhe von € 17.000,- zu Gunsten des Bw.

Ich, Rudolf Zemanek ......... erkläre hiermit auf die Einverleibung des Pfandrechtes für die Pflichtteilsforderung im Betrag von € 17.000,- wie vor näher ausgeführt, zu verzichten."

Über die Berufung wurde erwogen:

Gemäß § 33 TP 18 Abs.1 GebG unterliegen der Gebühr Hypothekarverschreibungen, wodurch zur Sicherstellung einer Verbindlichkeit eine Hypothek bestellt wird. Die Gebühr ist in Höhe von 1% nach dem Werte der Verbindlichkeit, für welche die Hypothek eingeräumt wird, zu erheben.

Nun ist das Gebührengesetz von einem strengen Urkundenprinzip getragen.

So legt § 15 Abs. 1 GebG fest, dass Rechtsgeschäfte nur dann gebührenpflichtig sind, wenn über sie eine Urkunde errichtet wird, es sei denn, dass in diesem Bundesgesetz etwas Abweichendes bestimmt ist.

§ 17 Abs. 1 GebG bestimmt, dass allein der Inhalt der Urkunde für die Festsetzung der Rechtsgebühr maßgebend ist.

Das Rechtsgeschäft unterliegt also der Gebühr, so wie es beurkundet ist. Der Gebührenfestsetzung können damit andere als die in der Urkunde festgehaltenen Umstände nicht zugrunde gelegt werden, mögen auch die anderen Umstände den tatsächlichen Vereinbarungen entsprechen.

Nach Abs. 5 leg.cit hebt selbst die Vernichtung der Urkunde, die Aufhebung des Rechtsgeschäftes oder das Unterbleiben seiner Ausführung die entstandene Gebührenschuld nicht auf.

Da es nach dieser Bestimmung unbeachtlich ist, ob ein beurkundetes Rechtsgeschäft in weiterer Folge überhaupt aufrecht erhalten oder ausgeführt wird (vergleiche dazu z.B. das Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 28. 2. 2002, Zl. 2001/16/0606), ist es im vorliegenden Fall auch unmaßgeblich, dass der Bw. im Nachhinein auf die Einverleibung des Pfandrechtes verzichtet hat.

Damit aber besteht die Gebührenfestsetzung zu Recht und es war das Berufungsbegehren abzuweisen.

Wien, am 4. September 2006