Sonstiger Bescheid des UFSW vom 04.09.2006, RV/2165-W/02

Für die Bescheidqualität ist die Nennung des (richtigen) Bescheidadressaten unverzichtbar

Miterledigte GZ:
  • RV/1965-W/06
  • RV/1966-W/06
  • RV/1967-W/06
  • RV/1968-W/06
  • RV/1970-W/06
  • RV/1971-W/06
  • RV/1973-W/06

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

 

Bescheid

Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufungen des Mag. MagR, Erbe nach P, 1230 Wien, KGasse, betreffend die Berufungen gegen den Umsatzsteuerbescheid und Einkommensteuerbescheid des Jahres 1991 (Schriftsatz vom 2. 10. 2000), die Berufung gegen den Umsatzsteuerbescheid und Einkommensteuerbescheid des Jahres 1992 (Schriftsatz vom 2. 10. 2000), die Berufung gegen den Umsatzsteuerbescheid und Einkommensteuerbescheid des Jahres 1993 (Schriftsatz vom 2. 10. 2000), die Berufung gegen den Einkommensteuerbescheid des Jahres 1994 (Schriftsatz vom 2. 10. 2000), die Berufung gegen die Gewerbesteuerbescheide der Jahre 1991 und 1992 (Schriftsatz vom 4. 10. 2000) des Finanzamtes für den 8., 16. und 17. Bezirk entschieden:

Die Berufungen werden gemäß § 273 Abs. 1 der Bundesabgabenordnung (BAO), BGBl Nr. 1961/194 idgF, als unzulässig zurückgewiesen.

Begründung

Über Berufungen sind Sachentscheidungen, somit Berufungsvorentscheidungen (§ 276 Abs. 1) oder Berufungsentscheidungen (§ 289 Abs. 2), nur zu erlassen, wenn die Berufungen nicht formell zu erledigen sind.

Nach der Bestimmung des § 273 Abs. 1 lit. a BAO hat die Abgabenbehörde eine Berufung durch Bescheid zurückzuweisen, wenn die Berufung nicht zulässig ist.

Gem. § 93 Abs. 2 BAO ist jeder Bescheid ausdrücklich als solcher zu bezeichnen, er hat den Spruch zu enthalten und in diesem die Person (Personenvereinigung, Personengemeinschaft) zu nennen, an die er ergeht. Wenn der Bescheidadressat nicht im normativen Text selbst, sondern nur am Kopf des Bescheides (im Adressfeld) genannt ist, schadet dies nicht (VwGH 21. 5. 1992, 90/17/0036); 28. 1. 2002, 2001/17/0212). Bei einer physischen Person ist in der Regel der Vor- und Zuname anzuführen (VwGH 18. 4. 1986, 85/17/0140; 9. 12. 1992, 91/13/0013). Enthält eine Erledigung nicht alle in den §§ 96 bzw. 93 geforderten Teile, so führt dies teils zum Verlust der Bescheideigenschaft ("Nichtbescheid"), teils (nur) zur Rechtswidrigkeit der Erledigung. Unverzichtbar für die Bescheidqualität sind die Bezeichnung der Behörde (§ 96 BAO), der Spruch (§ 93 Abs. 2 BAO) sowie (nach Maßgabe des § 96 BAO) die Unterschrift (VwGH 14. 12. 2000, 95/15/0171; 28. 9. 2004, 2002/14/0035). Fehlt der Spruch, so liegt kein Bescheid vor. Daher ist für die Bescheidqualität auch die Nennung des Bescheidadressaten unverzichtbar (VwGH 24. 3. 1993, 88/07/0072; 1. 7. 1993, 90/17/0385). Die Benennung dieser Person ist notwendiges, auch deutlich und klar zum Ausdruck zu bringendes Inhaltserfordernis des individuellen Verwaltungsaktes und damit konstituierendes Bescheidmerkmal (VwGH 23. 2. 2005, 2002/14/0001).

Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes setzt die Rechtsmittellegitimation voraus, dass der Bescheid dem Betreffenden gegenüber wirksam bekannt gegeben ist (§ 97).

Eine Berufung gegen eine Erledigung, in der kein Bescheidadressat im Spruch bezeichnet wird, ist mangels tauglichen Berufungsgegenstandes zurückzuweisen (VwGH 8. 3. 1991, 88/17/0209).

Wie das Finanzamt im Vorlagebericht vom 26. 4. 2000 dargestellt hat, wurden die Erstbescheide betreffend die Umsatzsteuer, Einkommensteuer und Gewerbesteuer der Jahre 1991 bis 1993 mit 13. 3. 1996, der Erstbescheid betreffend die Einkommensteuer des Jahres 1994 mit 6. 12. 1996 an die "Verlassenschaft nach P " adressiert, obwohl sie nach Eintritt der Rechtskraft der Einantwortungsurkunde erlassen wurden, sodass das Finanzamt mit 8. 9. 2000 sowie mit 28. 9. 2000 (die Gewerbesteuer 1991 und 1992 betreffend) die nunmehr vor dem UFS angefochtenen Bescheide erließ. Seitens des Finanzamtes wurden oben angeführte Bescheide an "Erbe n. (nach) SP" adressiert.

Bezogen auf die Veranlagungsjahre 1991 bis 1994 bedeuten obige Ausführungen, dass ob der im Zuge der Erlassung der Erstbescheide erfolgten Nennung "Erbe n. (nach) SP " als konkreten Bescheidadressat diese Bescheide wiederum als ins Leere gegangen zu qualifizieren sind.

Aus dem Gesagten ergibt sich, dass die genannten Bescheide keine Rechtswirkungen entfaltet haben.

Was nun die Rechtmäßigkeit der Anfechtung der Bescheide anlangt, verbleibt seitens der Abgabenbehörde zweiter Instanz nachstehendes auszuführen.

Gemäß § 246 Abs. 1 BAO ist zur Einbringung einer Berufung jeder befugt, an den der den Gegenstand der Anfechtung bildende Bescheid ergangen ist.

Berufungswerber kann daher nur der sein, dem der Bescheid wirksam bekannt gegeben wurde und für den er auch inhaltlich bestimmt war (VwGH v. 7. 3. 1991, 90/16/0043).

Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ist die Benennung jener Person, der gegenüber die Behörde die in Betracht kommende Angelegenheit in förmlicher Weise gestalten will, notwendiges Inhaltserfordernis und sohin konstituierendes Bescheidmerkmal (Beschluss des VwGH v. 6. 4. 1994, 91/13/0234).

Aufgrund der Tatsache, dass trotz des Vorliegens der Rechtskraft der Einantwortungsurkunde die mit Approbationsdatum 20. 11. 1995 versehenen ist, die strittigen Bescheide wiederum an "Erbe n. (nach) SP " gerichtet waren, und somit der geforderte Bescheidadressat Mag. MagR weder am Kopf des Bescheides (im Adressfeld) als Bescheidadressat, noch im normativen Text selbst genannt ist (VwGH 21. 5. 1992, 90/17/0036); 28. 1. 2002, 2001/17/0212), vermochten diese keine Rechtswirkungen zu entfalten und war demzufolge die gegen diese erhobene Berufung gemäß § 273 Abs. 1 lit. a BAO zurückweisen.

Der Vollständigkeit halber sei ausgeführt, dass gemäß der Bestimmung des § 284 Abs. 3 und 5 BAO ungeachtet des Antrages der Bw. von einer mündlichen Verhandlung, welcher überdies verspätet eingebracht wurde, abgesehen werden konnte, da die Berufung zurückzuweisen (§ 273 BAO) war.

Wien, am 4. September 2006