Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSI vom 05.09.2006, RD/0005-I/06

Zurückweisung eines Devolutionsantrages bei mangelnder Entscheidungspflicht des Finanzamtes

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Bescheid

Der unabhängige Finanzsenat hat über den Devolutionsantrag der Dw, vertreten durch Rechtsanwalt, vom 8. August 2006 wegen Verletzung der Entscheidungspflicht des Finanzamtes Innsbruck betreffend den Antrag vom 1. März 2005 im Falle der Nichtvornahme einer Wiederaufnahme von Amts wegen, Bescheiden hinsichtlich der Gewährung von Familienheimfahrten für die Jahre 2002 und 2003 zu erlassen, entschieden:

Der Devolutionsantrag wird als unzulässig zurückgewiesen.

Entscheidungsgründe

Die von der Abgabepflichtigen beantragte Arbeitnehmveranlagung für die Jahre 2002 und 2003 wurden vom Finanzamt mit Bescheiden von 15. Oktober 2003 (für 2002) und 2. Juni 2004 (für 2003) erklärungsgemäß durchgeführt. Am 17. Dezember 2004 reichte die Abgabepflichtige beim Finanzamt neuerlich Erklärungen zur Arbeitnehmerveranlagung für die Jahre 2002 und 2003 ein, in denen sie zusätzliche Werbungskosten für Familienheimfahrten nach Bosnien geltend machte, wobei in den Formularen für die Erklärung zur Arbeitnehmerveranlagung die Bezeichnung "Erklärung" durchgestrichen und darüber handschriftlich "Wiederaufnahme" geschrieben worden ist.

Mit Schreiben vom 1. Februar 2005 teilte das Finanzamt der Abgabepflichtigen mit, dass die gesetzlichen Voraussetzungen für die "Gewährung von Familienheimfahrten" nicht vorliegen würden, da die Einkünfte des Ehegatten aus der Landwirtschaft in Bezug auf das gesamte Familieneinkommen nur von untergeordneter Bedeutung seien. Es werde daher keine Wiederaufnahme von Amts wegen durchgeführt. Ergänzend teilte das Finanzamt mit, dass der gegenständlichen Mitteilung kein Bescheidcharakter zukomme.

Am 1. März 2005 brachte der anwaltliche Vertreter beim Finanzamt eine als Antrag bezeichnete Eingabe "wegen Wiederaufnahme des Verfahrens für 2002 und 2003 gem. § 303 Abs. 4 BAO" ein. Darin wird ausgeführt, es werde auf die Notwendigkeit der Bewirtschaftung der eigenen Landwirtschaft mit einer landwirtschaftlichen Fläche von 12.000 m² verwiesen sowie auf die vorgelegte Bestätigung, wonach die landwirtschaftlich zu bewirtschaftende Fläche einen jährlichen Ertrag von 1.200 € abwerfe. 1.200 € entspreche zwar nicht für österreichische Verhältnisse einen als bedeutsam anzusehenden Betrag von 2.200 €, für bosnische Verhältnisse seien 1.200 € durchaus nicht als untergeordnet zu beurteilen. Hinzu komme, dass eine Fremdbewirtschaftung des eigenen landwirtschaftlichen Besitzes zu einer nicht unwesentlichen finanziellen Belastung führen würde und andererseits landwirtschaftliche Produkte für die Familie zu wesentlich höheren Preisen erworben werden müssten, sodass in Gesamtbetrachtung der verbleibende jährliche Ertrag von 1.200 € unter Heranziehung der übrigen Umstände und der faktischen Verhältnisse in Bosnien, durchaus als nicht von untergeordneter Bedeutung angesehen werden könne. Die Aufgabe und Nichtbewirtschaftung der eigenen Landwirtschaft sei unzumutbar und wirtschaftlich nicht vertretbar. Die Aufzählung in der 3. LStR zu § 16 seien im Übrigen nur beispielhaft und würden nicht konkret auf eine Erwerbstätigkeit des Ehegatten in der eigenen Landwirtschaft Bezug nehmen, welche schon an sich wegen der Auslandsbeschäftigung der Antragstellerin die Notwendigkeit einer doppelten Haushaltsführung bedinge.

Es werde daher ersucht, die beantragte Wiederaufnahme von Amts wegen vorzunehmen. Verneinendenfalls werde die Erlassung von Bescheiden für die Jahre 2002 und 2003 beantragt.

Mit Eingabe vom 10. August 2006 brachte der anwaltliche Vertreter der Abgabepflichtigen beim UFS einen Devolutionsantrag "wegen Wiederaufnahme des Verfahrens für 2002 und 2003 gemäß § 303 Abs. 4 BAO" ein. Darin wird ausgeführt, mit Antrag vom 1. März 2005 habe die Antragstellerin im Falle der Nichtvornahme einer Wiederaufnahme von Amts wegen, die Erlassung von Bescheiden hinsichtlich der Gewährung von Familienheimfahrten für die Jahre 2002 und 2003 gestellt. Seitens der Abgabenbehörde erster Instanz seien der Antragstellerin keine Bescheide zugegangen. Daher werde gemäß § 311 BAO der Antrag auf Übergang der Zuständigkeit zur Entscheidung auf die Abgabenbehörde zweiter Instanz gestellt.

Das Finanzamt teilte dem UFS in einem E-Mail vom 21. August 2006 zum gegenständlichen Devolutionsantrag mit, nach ihrer Ansicht liege keine Verletzung der Entscheidungspflicht vor, da die am 17. Dezember 2004 eingebrachten Anträgen auf Arbeitnehmerveranlagung, mit dem Vermerk "Wiederaufnahme" bestenfalls als Anregung auf eine amtswegige Wiederaufnahme der damals bereits rechtskräftigen Einkommensteuerbescheide der Jahre 2002 und 2003 anzusehen seien. Dementsprechend seien diese Anträge mittels formloser Mitteilung erledigt worden. Auch der Rechtsanwalt selbst führe in seiner Berufung vom 1. März 2006 aus, er ersuche "die beantragte Wiederaufnahme von Amts wegen" vorzunehmen.

Über den Antrag wurde erwogen:

Wie aus der Eingabe des anwaltlichen Vertreters vom 1. März 2005 unmissverständlich hervorgeht, wird um Wiederaufnahme der Verfahren von Amts wegen nach § 303 Abs. 4 BAO betreffend Einkommensteuer für die Jahre 2002 und 2003 ersucht.

Gemäß § 303 Abs. 4 BAO ist eine Wiederaufnahme des Verfahrens von Amts wegen unter den Voraussetzungen des Abs. 1 lit. a und c und in allen Fällen zulässig, in denen Tatsachen oder Beweismittel neu hervorkommen, die im Verfahren nicht geltend gemacht worden sind, und die Kenntnis dieser Umstände allein oder in Verbindung mit dem sonstigen Ergebnis des Verfahrens einen im Spruch anders lautenden Bescheid herbeigeführt hätte.

Gemäß § 311 Abs. 1 BAO sind die Abgabenbehörden verpflichtet, über Anbringen (§ 85) der Parteien ohne unnötigen Aufschub zu entscheiden. Werden Bescheide der Abgabenbehörde erster Instanz der Partei nicht innerhalb einer Frist von sechs Monaten nach Einlangen der Anbringen oder nach dem Eintritt der Verpflichtung ihrer amtswegigen Erlassung bekanntgegeben (§ 97), so kann jede Partei, der gegenüber der Bescheid zu ergehen hat, gemäß § 311 Abs. 2 BAO den Übergang der Zuständigkeit zur Entscheidung auf die Abgabenbehörde zweiter Instanz beantragen (Devolutionsantrag).

Voraussetzung für die Entscheidungspflicht ist ein in den Abgabenvorschriften vorgesehenes Anbringen iSd § 85 BAO. Unter einem Anbringen iSd § 85 BAO ist ein solches zur Geltendmachung von Rechten oder zur Erfüllung von Verpflichtungen zu verstehen. § 303 Abs. 4 BAO räumt der Partei ein subjektives Recht auf amtswegige Wiederaufnahme des Verfahrens nicht ein, da zur amtswegigen Wiederaufnahme von Verfahren nach § 303 Abs. 4 BAO ein Antrag nicht vorgesehen ist. Ein solcher "Antrag" unterliegt daher auch nicht der Entscheidungspflicht nach § 311 BAO. Anders als § 73 AVG erfasst § 311 BAO nicht Partei"anträge" schlechthin, sondern nur die in den Abgabenvorschriften ausdrücklich vorgesehenen Anbringen solcher Art, über die eine bescheidmäßige Erledigung zu ergehen hat.

Nach der Rechtsprechung des VwGH besteht keine Entscheidungspflicht über auf amtswegige Wiederaufnahmen gerichtete Anbringen (VwGH vom 24.1.1996, 95/13/0279, sowie darin angeführte Vorjudikatur).

Das in der Eingabe des anwaltlichen Vertreters vom 1. März 2005 vorgebrachte Ersuchen, "die beantragte Wiederaufnahme von Amts wegen vorzunehmen", stellt kein Anbringen zur Geltendmachung von Rechten dar, das Finanzamt war daher auch nicht verpflichtet, hierüber bescheidmäßig abzusprechen.

Sollte mit dem Antrag der Abgabepflichtigen, im Falle der Verneinung der amtswegigen Wiederaufnahme der Verfahren "Bescheide für die Jahre 2002 und 2003 zu erlassen", nicht der bescheidmäßige Abspruch über die angeregte amtswegige Wiederaufnahme der Verfahren gemeint sein, zu der - wie oben ausgeführt - das Finanzamt nicht verpflichtet war, sondern die Erlassung von neuen inhaltlichen Einkommensteuerbescheiden für die Jahre 2002 und 2003, so ist darauf hinzuweisen, dass die von der Abgabepflichtigen angestrebte Wiederaufnahme Voraussetzung für die Erlassung von neuen Sachbescheiden gewesen wäre. Die Erlassung von neuen Einkommensteuerbescheiden ohne die im Ermessen des Finanzamtes stehende Wiederaufnahme der rechtskräftig abgeschlossenen Abgabenverfahren, ist daher nicht möglich.

Mangels entsprechender Entscheidungspflicht des Finanzamtes waren die Voraussetzungen für einen zulässigen Antrag auf Übergang der Zuständigkeit zur Entscheidung auf die Abgabenbehörde zweiter Instanz nicht gegeben.

Hinsichtlich der als Werbungskosten geltend gemachten Kosten für Familienheimfahrten, die nach Ansicht der Abgabepflichtigen in den angestrebten wiederaufzunehmenden Einkommensteuerverfahren zu berücksichtigen gewesen wären, wird darauf hingewiesen, dass der UFS mit Berufungsentscheidung vom 22. Juni 2006, RV/0246-I/05, für das Jahr 2001, der der gleiche Sachverhalt zu Grunde lag wie für die streitgegenständlichen Jahre 2002 und 2003, festgestellt hat, dass die Voraussetzungen für die Anerkennung der geltend gemachten Aufwendungen als Werbungskosten für Familienheimfahrten nicht vorlagen.

Es war somit spruchgemäß zu entscheiden.

Innsbruck, am 5. September 2006